News-Redaktion / 09.05.2021 / 08:42 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Ausschlussverfahren und Abbruch

Bei einem islamistischen Anschlag in Kabul gab es zahlreiche Tote, Angreifer töteten etliche Polizisten in Nigeria, in Jerusalem gab es wieder Zusammenstöße mit vielen Verletzten, Spanien beendet den nationalen Corona-Notstand, Italien will Einreisen ohne Quarantäne erlauben, die Grünen leiten ein Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer ein und die FDP muss einen digitalen Parteitag abbrechen.

58 Tote bei Anschlag auf Schule in Kabul

In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist die Zahl der Toten nach einem Anschlag mit einer Autobombe auf 58 gestiegen, meldet kleinezeitung.at. Mehr als 150 Menschen seien dabei verletzt worden. Bei einem Großteil der Toten und zahlreichen Verletzten habe es sich um Schüler gehandelt, habe ein hochrangiger Beamter des Innenministeriums der Agentur Reuters gesagt. Der Anschlag sei mit einer Autobombe und mit Granatwerfern ausgeführt worden.  Bis auf sieben oder acht Personen soll es sich bei den Opfern um Schülerinnen handeln, die nach Unterrichtsschluss hätten nach Hause gehen wollen. Präsident Ashraf Ghani habe die radikalislamischen Taliban für den Anschlag verantwortlich gemacht. Der Sprecher der Gruppierung habe dies zurückgewiesen und den Angriff auf die Schule verurteilt. Zunächst habe sich keine Gruppe zu dem Anschlag bekannt. Auch der Islamische Staat (IS) verübt in Afghanistan regelmäßig Anschläge.

Angreifer töten mehr als ein Dutzend Polizisten in Nigeria

Bewaffnete Angreifer haben im Südosten Nigerias innerhalb von 24 Stunden mindestens ein Dutzend Polizisten getötet, meldet orf.at. Nach Behördenangaben hätten unbekannte Täter gestern fünf Polizeibeamte und eine Zivilistin im Bundesstaat Akwa Ibom erschossen. An der Attacke auf das Polizeihauptquartier in der Regionalhauptstadt Odoro Ikpe seien mehr als 40 Kämpfer beteiligt gewesen, habe ein Sprecher gesagt. Es seien auch mehrere Polizeiautos angezündet worden. Nur Stunden zuvor habe es im Nachbarstaat River State eine ähnliche Attacke gegeben, bei der sieben Polizisten in Port Harcourt getötet worden seien.

Ob die Bluttaten zusammenhingen, sei noch unklar. Die Behörden machten separatistische Aufständische für die Angriffe verantwortlich, die einen unabhängigen Staat Biafra errichten wollten. Eine gleichnamiger Staat hatte sich von 1967 bis 1970 von Nigeria abgespalten. Dessen Ende kam durch einen Krieg, der Schätzungen zufolge zwischen 500.000 und drei Millionen Menschen das Leben kostete.

Mehr als 90 Verletzte bei neuen Zusammenstößen in Jerusalem

Zu neuen Zusammenstößen kam es am Samstagabend in der Altstadt von Jerusalem und im Ost-Jerusalemer Stadtteil Scheich Dscharrah, meldet kleinezeitung.at. Dort seien erneut Palästinenser auf die Straße gegangen und hätten mit Steinen in Richtung israelischer Sicherheitskräfte geworfen, Feuer angezündet und Barrikaden zerstört, die den Zugang zur Altstadt versperren sollten. Die Polizei habe berittene Einsatzkräfte, Wasserkanonen und Blendgranaten eingesetzt. Dabei seien mehr als 90 Menschen verletzt worden. Bereits am Abend zuvor hatte es - wie gemeldet - Zusammenstöße auf dem Tempelberg und in anderen Teilen Ost-Jerusalems gegeben, bei denen mehr als 200 Menschen verletzt worden waren. Auf dem Tempelberg sei es am Samstagabend ruhig geblieben.

Erdoğan ruft zu „wirksamen Schritten“ gegen Israel auf

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Israel nach den schweren Zusammenstößen, die sich am Freitagabend zwischen Palästinensern und der Polizei in Jerusalem ereignet hatten, als Terror-Staat bezeichnet und alle muslimischen Staaten dazu aufgerufen, wirksame Schritte gegen Israel einzuleiten, meldet zeit.de. "Das grausame Israel, der Terror-Staat Israel greift gnadenlos und unmoralisch Muslime in Jerusalem an“, wird Erdogan zitiert. Die Türkei habe zudem die UN, die Organisation für islamische Zusammenarbeit und andere Organisation dazu aufgefordert, aktiv zu werden. Vor der israelischen Botschaft in Ankara hätten bereits am Freitagabend Hunderte gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte in Jerusalem protestiert.

Spanien beendet Corona-Notstand nach sechseinhalb Monaten

In Spanien ist der zur Eindämmung der Corona-Pandemie ausgerufene Notstand nach sechseinhalb Monaten zu Ende gegangen, meldet deutschlandfunk.de. Die meisten der teils sehr strengen Einschränkungen des öffentlichen Lebens gelten demnach seit Mitternacht nicht mehr. Dazu gehöre zum Beispiel die Abriegelung zahlreicher Regionen. Die Regierung habe dennoch weiter zur Vorsicht gemahnt. Die verschiedenen Regionen des Landes würden nun je nach Lage eigenständig entscheiden, welche Maßnahmen sie aufrechterhalten oder neu in Kraft setzen. Auf Mallorca blieben etwa die Innenräume von Bars und Restaurants noch mindestens zwei Wochen geschlossen.

Italien will Einreisen ohne Quarantäne erlauben

Italien will zur Ankurbelung des Tourismus noch im Mai Einreisen ohne die bisherige Kurz-Quarantäne erlauben, meldet kleinezeitung.at. Schon ab Mitte Mai sollten Reisende aus Europa, die voll geimpft seien, leichter ins Land kommen können, habe Italiens Außenminister Luigi Di Maio am Samstag angekündigt. Zusammen mit dem Gesundheitsminister arbeite er außerdem daran, die "Mini-Quarantäne" für EU-Bürger, Briten und Israelis abzuschaffen, die negativ getestet, geimpft oder von Covid-19 genesen seien.

Bisher würden Italien-Besucher aus der EU in der Regel einen negativen Test vor der Reise benötigen, dann müssten sie im Land für fünf Tage in Quarantäne und anschließend einen zweiten Corona-Test machen. Di Maio habe angekündigt, dass im Juni auch die Regeln für Besucher aus den USA gelockert werden sollten. "Der Tourismus ist ein wichtiger Baustein für den Neustart Italiens", habe der Politiker der Fünf-Sterne-Bewegung geschrieben. Die genauen Vorschriften und Daten für die Neuregelungen seien noch nicht gesetzlich fixiert.

FDP auf höchstem Umfragestand seit elf Jahren

Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 23 Prozent (minus 1 zur Vorwoche) und damit auf den niedrigsten Wert, der in der Geschichte des Sonntagstrends, früher noch bei Emnid, jemals gemessen wurde, meldet dernewsticker.de. Einen Höchststand hingegen erreiche die FDP und komme in dieser Woche auf 12 Prozent (+1). Das sei der höchste Wert für die Liberalen seit Januar 2010.

Die Grünen würden einen Punkt verlieren, blieben aber mit 26 Prozent stärkste Kraft. Die SPD gewinne zwar einen Punkt hinzu, liege aber mit 16 Prozent weiterhin deutlich hinter der Union. Die Linke (7 Prozent) und die AfD (10 Prozent) hätten ihre Werte aus der Vorwoche gehalten. Die sonstigen Parteien würden 6 Prozent wählen. Für "Bild am Sonntag" habe das Meinungsforschungsinstitut Kantar 1.910 Menschen im Zeitraum vom 29. April bis zum 5. Mai befragt.

Grüne leiten Ausschlussverfahren gegen Boris Palmer ein

Die Grünen in Baden-Württemberg haben ein Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer eingeleitet, meldet welt.de. Beim Landesparteitag hätten bei acht Enthaltungen 161 Delegierte für ein Ausschlussverfahren und 44 dagegen gestimmt. Die Grünen-Spitze in Baden-Württemberg habe auf einen Parteiausschluss Palmers gedrängt. „Es gibt eine neuerliche Entgleisung“, habe Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand am Samstag beim Landesparteitag in Stuttgart gesagt. Die Äußerung Palmers über Aogo sei „rassistisch und abstoßend“. Der Tübinger OB sorge mit „inszenierten Tabubrüchen“ für eine Polarisierung der öffentlichen Debatte. Deshalb müsse der Parteitag über die Einleitung eines Ausschlussverfahrens entscheiden.

Chip-Mangel lässt Geräte-Preise steigen

Die gestörten Lieferketten im Halbleitersektor treffen nicht nur die Autobranche, sondern auch andere Teile der Konsumgüterindustrie, meldet welt.de. Ob Router, Haushaltsgeräte oder Smartphones - Verbraucher müssen in Deutschland künftig mit steigenden Preisen und längeren Lieferzeiten für elektronische Geräte rechnen. Das gehe aus einer Umfrage von WELT AM SONNTAG unter 20 Unternehmen und Herstellern von Telekommunikationsgeräten wie Routern, Unterhaltungselektronik und Hausgeräten wie Kühlschränken und Waschmaschinen hervor.

Wegen der gestiegenen Nachfrage in der Corona-Krise und Engpässen bei der Beschaffung von Halbleitern würden alle Unternehmen daran arbeiten, ihre Logistik der Situation anzupassen. Dabei komme es jedoch auch bei Zulieferern zu deutlich längeren Lieferfristen. So berichte das Unternehmen AVM, das mit der Fritzbox einen der beliebtesten WLAN-Router in Deutschland anbiete, von kurzfristig stornierten Lieferzusagen für Bauteile. Auf neu bestellte Ware müsse das Unternehmen bis zu ein Jahr warten. Daher ließen sich Lieferengpässe nicht ausschließen. Das habe auch Gigaset bestätigt. Das Unternehmen mit Sitz in Deutschland stellt Schnurlos-Telefone, Smartphones und Geräte für das Smarthome her. Etwa 80 Prozent der Gigaset-Produkte seien potenziell von der Chipknappheit betroffen, heiße es in dem Bericht. Auch Gigaset leide nach eigenen Angaben unter verlängerten Lieferfristen und Wiederbeschaffungszeiten von bis zu 60 Wochen.

FDP bricht digitalen Parteitag wegen technischer Probleme ab

Die rheinland-pfälzische FDP hat ihren digitalen Landesparteitag wegen technischer Probleme mit dem Abstimmungssystem am Samstag abgebrochen, meldet zeit.de. Das Treffen werde an einem anderen Tag fortgesetzt, habe der Landesvorsitzende Volker Wissing gesagt. Im Mittelpunkt hätte die Wahl eines neuen Landesvorstands stehen sollen. Wegen des Corona-Ausnahmezustands fand der Parteitag nur online statt.

Schon kurz nach Beginn des Treffens um 10.00 Uhr habe es erste Probleme bei einzelnen Abstimmungen gegeben. Diese hätten auch nach mehrmaligen Versuchen und Sitzungsunterbrechungen nicht beseitigt werden können. Gegen 13.30 Uhr sei dann die Entscheidung erfolgt, das Treffen für Samstag zu beenden. Die FDP habe auf das «sichere und zertifizierte System» Polyas gesetzt. «Wir haben darauf vertraut, dass das funktioniert», wird Wissing zitiert.

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