News-Redaktion / 08.05.2021 / 09:00 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Zugriff und Zahlen

In Jerusalem gab es bei palästinensischen Krawallen zahlreiche Verletzte, die Bundesregierung will den geheimdienstlichen Zugriff auf Chatdienste per Gesetz ermöglichen, in Deutschland gibt es bislang 14 Tote nach der AstraZeneca-Impfung, 0,34 Prozent der Einwohner Deutschlands gelten offiziell als SARS-CoV-2-Infizierte, Griechenland öffnet die Strände und Frankreich verbietet die Gendersprache an Schulen.

170 Verletzte bei palästinensischen Krawallen in Jerusalem

Bei schweren Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei in Ost-Jerusalem sind fast 170 Menschen verletzt worden, meldet n-tv.de. Vor der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg hätten die Palästinenser die Sicherheitskräfte mit Steinen angegriffen, während die Polizei Gummigeschosse auf die Angreifer abgefeuert hätten. Auch in anderen Teilen der Stadt habe es gewaltsame Zusammenstöße gegeben. Der palästinensische Rote Halbmond habe von insgesamt 163 verletzten Palästinensern gesprochen.

Am letzten Freitag des islamischen Fastenmonats Ramadan hätten sich tausende Muslime auf dem Tempelberg zum Gebet versammelt. Nach Angaben der israelischen Polizei, welche die Zugänge zu dem Areal bewacht, seien die Beamten anschließend von "hunderten Randalierern" mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen worden. Zunächst seien dadurch sechs Polizisten verletzt worden.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe dennoch die israelische Regierung für die Unruhen verantwortlich gemacht und die Demonstranten als "Helden" bezeichnet.

Bundesregierung will geheimdienstlichen Zugriff auf Chatdienste erzwingen

Union und SPD halten es für notwendig, dass der Verfassungsschutz in Zukunft nicht nur SMS mutmaßlicher Extremisten mitlesen kann, sondern auch verschlüsselte Chats, meldet zeit.de. Bei der Opposition sei ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der dem Inlandsgeheimdienst die Quellen-Telekommunikationsüberwachung erlaube, dagegen am Freitag auf großen Widerspruch gestoßen. Auch aus der Tech-Industrie sei Kritik gekommen.

Bei klassischen SMS-Nachrichten sei es schon lange so, dass Telekommunikations-Anbieter Behörden die Überwachung ermöglichen müssten. Chatdienste wie WhatsApp, Signal, Threema oder Apples iMessage setzten dagegen auf sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Dabei seien Inhalte der Kommunikation generell nur für die beteiligten Nutzer zugänglich.

Zugleich würden die Chats bei der Nutzung einiger Backup-Dienste zwar verschlüsselt, aber potenziell für die Plattform-Betreiber einsehbar gespeichert. Bisher seien Behörden darauf angewiesen, auf solche Backups zu hoffen, sowie über Schwachstellen oder Späh-Software die Inhalte direkt von den Geräten abzugreifen, bevor die Daten zur Übermittlung verschlüsselt würden bzw. nach der Entschlüsselung.

Seit Jahren gebe es unter anderem in Großbritannien und den USA bisher erfolglose Versuche, Hintertüren für Behörden zum direkten Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation gesetzlich vorzuschreiben. Die Tech-Industrie wehre sich dagegen mit dem Einwand, dass solche Lücken auch von Kriminellen missbraucht werden könnten.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sehe nun vor, dass auch Anbieter verschlüsselter Chatdienste verpflichtet würden, «die Einbringung von technischen Mitteln zur Durchführung einer Maßnahme nach § 11 Absatz 1a durch Unterstützung bei der Umleitung von Telekommunikation durch die berechtigte Stelle zu ermöglichen». In Paragraf 11 gehe es um Überwachung und Aufzeichnung laufender Telekommunikation.

Bisher 14 Tote nach AstraZeneca-Impfung in Deutschland

Die Zahl schwerer Thrombose-Fälle nach einer AstraZeneca-Impfung ist weiter gestiegen: Bis zum 30. April habe der jüngste Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) 67 Fälle einer Thrombose mit Thrombozytopenie (TTS) verzeichnet, meldet n-tv.de. Vierzehn Patienten - fünf Männer und neun Frauen - seien verstorben, heiße es in dem Bericht. Bei der Mehrzahl der Fälle (67 Prozent) handele es sich um Sinusvenenthrombosen. Die Todesfälle hätten Frauen im Alter zwischen 30 und 79 Jahren betroffen, mit einer Häufung bei Frauen zwischen 40 und 49. Bei den Männern seien drei der Verstorbenen zwischen 30 und 39 Jahren alt, einer war jünger, einer über 70 Jahre alt. Nach der Impfung mit den Vakzinen von Biontech und Moderna sei bisher kein Fall eines Thrombose-Thrombozytopenie-Syndroms (TTS) berichtet worden, hätten die Forscher geschrieben.

Die EMA wolle nach Angaben von Freitag zudem Fälle von Herzmuskelentzündungen im Zusammenhang mit den Impfstoffen von Biontech und seinem US-Partner Pfizer sowie von Moderna analysieren.

0,34 Prozent SARS-CoV-2-Infizierte in Deutschland

Aktuell gelten 0,34 Prozent der Einwohner Deutschlands als SARS-CoV-2-Infizierte, wie absolute-zahlen.com nach Auswertung offizieller statistischer Daten meldet. Im Vergleich zum Vortag ist die Zahl damit um 0,02 Prozent gestiegen. Damit wären 99,66 Prozent der Menschen hierzulande nicht akut von dem Virus betroffen, wohl aber von den mit ihm begründeten Grundrechtseinschränkungen.

Griechenland öffnet die Strände

Die griechische Regierung hat den Coronavirus-Fahrplan für die nächsten Wochen und den Startschuss für den Tourismus am 15. Mai vorgelegt, meldet orf.at. Bereits ab heute dürften Strandbars und bewirtschaftete Strände mit ihren Strandliegen öffnen. Ab Montag würden alle Schulen folgen. Am 14. Mai sollten dann Museen wieder zugänglich sein, am 21. Mai die Open-Air-Kinos und ab 28. Mai die Amphitheater des Landes.

Am Montag sei bereits die Außengastronomie erstmals nach gut sechs Monaten wieder geöffnet worden. Es handle sich um vorsichtige, aber dringend notwendige Öffnungsschritte, habe der Chef des Zivilschutzes, Nikos Chardalias, gesagt. Er habe darauf hingewiesen, dass die Menschen sich gerade angesichts der Öffnung unbedingt an bestehende Regeln halten sollten.

Alle Öffnungen seien mit Auflagen verbunden. So müssten die Schüler immer montags und donnerstags einen negativen Selbsttest vorlegen, den sie gratis erhielten. In Tavernen gelte Abstand zwischen den Tischen und es dürften maximal sechs Personen an einem Tisch Platz nehmen.

Einrichtungen wie Open-Air-Kinos und Amphitheater dürften nur die Hälfte ihrer Plätze besetzen. Und weiterhin gelte im ganzen Land eine nächtliche Ausgangssperre von 23.00 bis 5.00 Uhr.

Frankreich verbietet Gender-Sprache an Schulen

Frankreichs Bildungsminister Jean-Michel Blanquer hat die Nutzung der sogenannten gendergerechten Schriftsprache an Schulen und in seinem Ministerium verboten, meldet faz.net. Zur Begründung habe es in seinem am Donnerstag in Kraft getretenen Erlass geheißen, die „inklusive“ Schrift stimme nicht mit den in den Lehrplänen vereinbarten Regeln überein. Gleichzeitig aber sollten demnach Berufe und andere Funktionen, wenn sie von Frauen ausgeübt werden, künftig in der weiblichen Form genannt werden.

Vor dem Bildungsausschuss der Nationalversammlung habe Blanquer am Donnerstagabend die Maßnahme verteidigt. Die Pünktchenwörter zur Umsetzung der geschlechtergerechten Sprache seien zu komplex und behinderten damit das Lesen sowie das Erlernen der französischen Sprache, habe er gesagt. Zuvor hätte der Minister bereits darauf hingewiesen, wie schwierig die Vermittlung von Französisch sei, wenn in der Mitte von Wörtern Punkte gesetzt würden. Vor allem Schüler mit einer Lese-Rechtschreib-Schwäche würden sich damit schwertun.

Bereits im November 2017 hatte der damalige Premierminister Edouard Philippe die französischen Ministerien angewiesen, keine Gendersprache zu verwenden, nachdem ein Schulbuch mit sogenannten geschlechtsneutralen Ausdrücken für heftige Debatten gesorgt hatte. Auch die Académie française als oberste Hüterin des Französischen habe sich damals gegen die „inklusive Sprache“ ausgesprochen. Damals habe es ebenfalls geheißen, es gehe um die „Verständlichkeit und Klarheit“ der Sprache.

Laschet will nach der Wahl in Berlin bleiben

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl in Berlin bleiben, meldet zeit.de. «Für mich ist klar: Mein Platz ist nach der Bundestagswahl in Berlin», habe der CDU-Bundesvorsitzende der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» gesagt. «Ich will Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden und werde mit aller Kraft dafür kämpfen, dass die Union die Wahl gewinnt.» Auf die Frage, ob er im Fall des Scheiterns bei der Bundestagswahl am 26. September für sich «ein Rückfahrticket nach Düsseldorf» beanspruche, um weiter als Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen regieren zu können, habe Laschet geantwortet: «Klares Nein.»

Ob er im Fall einer Niederlage Oppositionsführer im Bundestag werden wolle, habe der 60-Jährige in dem Interview offen gelassen. «Wer was wann wie wird, entscheiden Partei und Fraktion nach dem Votum der Wählerinnen und Wähler.»

CSU macht Laschet für Umfragetief verantwortlich

CSU-Generalsekretär Markus Blume sieht in der Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Armin Laschet die Ursache für das Umfragetief der Union, meldet 24matins.de. "Die große Enttäuschung über den Ausgang der Personalentscheidung spiegelt sich in den Umfragen wider", habe Blume der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe) gesagt. "Viele, nicht nur in Bayern, hätten sich Markus Söder gewünscht". Armin Laschet sei nun verantwortlich, die Umfragen zu drehen, habe Blume gesagt. Die bayerische Schwesterpartei dürfe nicht mit nach unten gezogen werden.

Sachsens Verfassungsschutz stuft Pegida als extremistisch ein

Der sächsische Verfassungsschutz hat die Pegida-Bewegung als „erwiesen extremistische Bestrebung“ eingestuft, meldet deutschlandfunk.de. Es lägen inzwischen hinreichend gesicherte Erkenntnisse vor, dass sich die Gruppierung im Laufe der Jahre zu einer verfassungswidrigen Bewegung entwickelt hätte, habe das Landesamt mitgeteilt. 

Anschlag auf Ex-Präsident der Malediven

Der frühere Staatschef und heutige Parlamentspräsident, Mohamed Nasheed, wurde bei einem Attentat schwer verletzt, meldet dw.com. Sein Zustand sei kritisch. Die behandelnden Ärzte hätten in der Hauptstadt Malé mitgeteilt, Nasheed habe bei einem Bombenanschlag schwere Verletzungen an Kopf, Brust, Bauch und Gliedmaßen erlitten. Es seien mehrere Operationen vorgenommen worden. "Er bleibt in einem kritischen Zustand auf der Intensivstation", heiße es in dem ärztlichen Bulletin.

Der 53-jährige pro-demokratische Politiker war der erste frei gewählte Präsident des Inselstaats im Indischen Ozean. Am Donnerstagabend detonierte ein Sprengsatz, der an einem Motorrad befestigt war, als Nasheed habe in ein Auto einsteigen wollen. Auch ein Leibwächter sei bei dem Attentat verletzt worden. Vertreter der Regierungspartei MDP hätten Gegner von Nasheeds Anti-Korruptions-Politik für den Anschlag verantwortlich gemacht.

Dänemark gräbt 4 Millionen tote Nerze wieder aus

Die Kadaver von rund vier Millionen Nerzen, die in Dänemark in November und Dezember gekeult und dann unter der Erde entsorgt wurden, müssen wieder ausgegraben werden, meldet de.euronews.com. Nach der Ausgrabung würden die Nerz-Überreste verbrannt. Rasmus Prehn, Minister für Nahrung, Landwirtschaft und Fischerei, habe erklärt, dass derzeit durch die Tierkadaver in der Erde noch keine Gefahr für Grund- und Trinkwasser bestehe. Das könne sich aber ändern, denn aus den rund 15 000 Tonnen tierischen Überresten, die auf zwei Geländen der dänischen Armee in Jütland entsorgt worden seien, trete Flüssigkeit aus. Diese könnte Berechnungen zufolge in einigen Jahren in Grund- und Trinkwasser sowie umliegende Gewässer gelangen. Bei einigen der in Zuchtanlagen gehaltenen Tiere war eine Ansteckung mit dem Coronavirus festgestellt worden. Daraufhin seien insgesamt rund 13,5 Millionen Nerze gekeult worden.

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