News-Redaktion / 07.05.2021 / 09:13 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Streichung und Stiftung

Bei einem Polizeieinsatz in Rio wurden 25 Menschen getötet, der Finanzminister von Katar wurde festgenommen und abgesetzt, zwei Provinzen im Kongo befinden sich im Belagerungszustand, ein ugandischer Rebellenchef ist in Den Haag zu 25 Jahren Haft verurteilt worden, 0,32 Prozent der Einwohner Deutschlands gelten nach offiziellen Zahlen als Corona-Infizierte, Frankreich blockiert eine Impfstoff-Bestellung der EU und eine Helmut-Kohl-Stiftung wird gegründet.

Mindestens 25 Tote bei Polizeieinsatz in Rio

Bei einem Polizeieinsatz in einer Favela in Rio de Janeiro sind mindestens 25 Menschen ums Leben gekommen, meldet derstandard.de. Es habe sich um die blutigste angeordnete Operation in der Geschichte der brasilianischen Millionenmetropole gehandelt. Mutmaßliche Mitglieder von Drogenbanden und die Polizei hätten sich in Jacarezinho heftige Gefechte geliefert, habe das Nachrichtenportal "G1" berichtet. Nach Angaben der Polizei handele es sich bei den Opfern um 24 Verdächtige und einen Beamten der Anti-Drogen-Einheit. Zudem seien zwei Fahrgäste der Metro, die in der Nähe des Armenviertels im Norden von Rio vorbeiführe, in einem U-Bahn-Wagen angeschossen worden. Ein Mann sei in seinem Haus von einem Querschläger im Fuß getroffen worden.

Die Favela Jacarezinho gelte als einer der Stützpunkte des "Comando Vermelho" (Rotes Kommando) im Norden Rios, den dieses unter anderem mit Barrikaden schütze. Viele Armenviertel würden von schwer bewaffneten Drogenbanden kontrolliert. Rückt die Polizei in den Favelas ein, um einen Haftbefehl zu vollstrecken oder nach Rauschgift zu suchen, wird sie nicht selten mit Salven aus Sturmgewehren empfangen. Die Operationen in den Ganglands von Rio de Janeiro und Sao Paulo glichen eher Militäreinsätzen als Polizeimaßnahmen. Mächtige Verbrechersyndikate wie das "Comando Vermelho" und eine Reihe kleinerer Banden ringen in den Armenvierteln um die Kontrolle von Drogenhandel und Schutzgeldgeschäft. In keinem anderen Land der Welt kämen so viele Menschen bei Polizeieinsätzen ums Leben wie in Brasilien. 2019 hätten Sicherheitskräfte in dem südamerikanischen Land 5.804 Menschen getötet, wie aus einem Gewaltmonitor hervorgehe, der von "G1", dem Brasilianischen Forum für öffentliche Sicherheit und der Universität von Sao Paulo betrieben werde. Zum Vergleich: In den USA hätten Polizisten im Jahr 2019 1.098 Menschen erschossen.

Katars Finanzminister festgenommen und abgesetzt

Katars Finanzminister Ali Scharif al-Emadi ist im Zuge von Korruptionsermittlungen festgenommen und abgesetzt worden, meldet orf.at. Ihm würden Macht- und Amtsmissbrauch sowie die Zweckentfremdung staatlicher Mittel zur Last gelegt, wie die Staatsmedien in dem Golfstaat gestern berichtet hätten. Emir Tamim bin Hamad al-Thani habe ihn demnach per Dekret von seinem Amt enthoben. Handels- und Industrieminister Ali bin Ahmed al-Kuwari solle seine Aufgaben als Finanzminister übernehmen.

Al-Emadi sei nach Angaben aus Regierungskreisen der bisher ranghöchste Politiker, der nach einer Reihe von Festnahmen wegen ähnlicher Anschuldigungen unter der Herrschaft von al-Thani ins Visier der Justiz geraten ist. Er war seit 2013 Finanzminister. Zudem sei er in führenden Funktionen für die Fluggesellschaft Qatar Airways, die Qatar National Bank und den katarischen Staatsfonds tätig gewesen. Er war demnach auch zuständig für die massiven Investitionen zur Vorbereitung auf die Fußball-WM, die Katar im kommenden Jahr ausrichte.

Al-Emadi stamme aus einer einflussreichen und wohlhabenden Familie. Diplomaten in Doha hätten überrascht auf die Festnahme des Ministers reagiert.

Kongo: Zwei Provinzen im Belagerungszustand

Im Osten des Kongo (Demokratische Republik Kongo) gilt in den beiden Provinzen Nord-Kivu und Ituri seit gestern der Belagerungszustand, meldet orf.at. Damit kontrolliere auf Anordnung des Präsidenten Felix Tshisekedi bis auf Weiteres das Militär die Verwaltung und die Polizei und es habe ab sofort das Recht, Zivilisten festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen. Der Präsident habe den Schritt mit zunehmender Gewalt und Vertreibung in den beiden Provinzen begründet. In der Stadt Goma seien Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen, die gegen die neue Militärpräsenz demonstriert hätten. Im Osten der Demokratischen Republik Kongo seien etliche bewaffnete Gruppen aktiv, die Kontrolle über wertvolle Bodenschätze erlangen wollten.

Ugandischer Rebellenchef zu 25 Jahren Haft verurteilt

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat den Ex-Kommandanten der ugandischen LRA-Miliz, Dominic Ongwen, am Donnerstag wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt, meldet kleinezeitung.at. Der ehemalige Kindersoldat sei von dem Gericht im Februar in 61 von 70 Punkten schuldig gesprochen worden.

Unter anderem würden Ongwen Mord, Vergewaltigung, sexuelle Versklavung und Rekrutierung von Kindersoldaten vorgeworfen. Die Strafe entspreche der "extremen Schuld von Ongwen und der extremen Schwere der Verbrechen", habe der IStGH zur Begründung erklärt. Als mildernden Umstand hätte das Gericht bewertet, dass Ongwen selbst nicht nur Täter, sondern auch Opfer der LRA war.

Arbeitsplatzschwund durch neues Klimaschutzgesetz befürchtet

Der Wandel hin zur E-Mobilität werde laut einer Studie des Ifo-Instituts bis 2030 mindestens 215.00 Arbeitsplätze in der Branche kosten, meldet dernewsticker.de. Die Zahl könnte steigen, "zum Beispiel durch ein Klimaschutzgesetz, das kurzfristig Planungssicherheit gefährdet", habe Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), gegenüber RTL/ntv erklärt. Die Standortbedingungen seien ohnehin schlecht in Deutschland. "Wir haben die höchsten Unternehmenssteuern, die höchsten Energiekosten, fehlende Digitalisierung, fehlende staatliche Infrastruktur, und die Planungs- und Genehmigungsverfahren sind auch nicht die besten", so Müller weiter. Der technologische Wandel setze Autobauer und ihre Zulieferer unter Druck. "Für viele Unternehmen, die Regionen in Deutschland stabilisieren, wird sich der Geschäftszweck zentral verändern." Diese müssten ein neues Geschäftsmodell entwickeln, was ohnehin für große Unsicherheiten sorge. "Deshalb brauchen wir sichere Rahmenbedingungen und nicht jedes Jahr neue Ziele", so Müller im Gespräch mit RTL/ntv.

0,32 Prozent SARS-CoV-2-Infizierte in Deutschland

Aktuell gelten 0,32 Prozent der Einwohner Deutschlands als SARS-CoV-2-Infizierte, wie absolute-zahlen.com nach Auswertung offizieller statistischer Daten meldet. Im Vergleich zum Vortag ist die Zahl damit um 0,01 Prozent gesunken. Damit wären 99,68 Prozent der Menschen hierzulande nicht akut von dem Virus betroffen, wohl aber von den mit ihm begründeten Grundrechtseinschränkungen.

Frankreich blockiert EU-Bestellung von Impfstoff

Frankreich blockiert eine Bestellung der EU-Kommission von bis zu 1,8 Milliarden Impfdosen des Herstellers Biontech/Pfizer, meldet orf.at unter Verweis auf einen Bericht der „Welt“. Die Mitgliedsstaaten würden nun befürchten, dass die EU mit ihrer Bestellung zu spät kommen und einen Teil des Kontingents verlieren könne, habe es unter Berufung auf EU-Diplomaten geheißen. „Das wäre eine Katastrophe, für die Frankreich verantwortlich wäre“, habe das Blatt einen von ihnen zitiert. Über die Motive der Regierung in Paris werde spekuliert. Offenbar solle es darum gehen, Produktionskapazitäten für den Biontech-Impfstoff nach Frankreich zu holen und heimische Unternehmen stärker in die Fertigung einzubinden.

Grüne führen jetzt auch im "Politbarometer"

Als letztes der großen Umfrageinstitute sieht nun auch die Forschungsgruppe Wahlen die Grünen als stärkste Kraft in Deutschland, wenn auch mit geringem Vorsprung, meldet dernewsticker.de. Wäre jetzt Bundestagswahl, würde die Union so schlecht abschneiden wie nie zuvor, seit das Institut das "Politbarometer" für das ZDF erhebe. Konkret kämen CDU und CSU demnach auf 25 Prozent, 6 Punkte weniger als bei der letzten Umfrage Mitte April. Die Grünen kämen hingegen auf 26 Prozent, und seien damit 5 Prozentpunkte stärker. SPD (14 Prozent), AfD (11 Prozent) und Linke (7 Prozent) würden ihre Ergebnisse halten, die FDP einen Punkt auf 10 Prozent zulegen. Die anderen Parteien kämen zusammen auf sieben Prozent. Vor die Wahl gestellt, würde sich die Hälfte (50 Prozent) der Befragten nach der Bundestagswahl eine CDU/CSU-geführte Regierung wünschen, während 39 Prozent eine von den Grünen geführte Regierung favorisiere.

Grüne Parteimitglieder wollen „Deutschland“ streichen

300 Parteimitglieder wollen mit einem Antrag „Deutschland“ vom Titel („Deutschland. Alles ist drin“) des Wahlprogramms streichen, meldet bild.de. Zwar versuche der Grünen-Bundesvorstand die Bedeutung dieses Antrags mit dem Verweis auf „mehr als 3000 Änderungsanträge“ niedrig zu hängen, doch unter den Antragstellern seien auch grüne Bundestagskandidaten. Zum Beispiel Annkatrin Esser aus Berlin. Auf einem Foto im sozialen Netzwerk Instagram habe sie mit einem Schild: „Ich bin linksextrem“ posiert. Sie habe das als „Akt des Widerstands“ erklärt, weil der Berliner Verfassungsschutz die radikalen Öko-Aktivisten der Gruppierung „Ende Gelände“ als linksextrem einstuft hatte.

Auch Kathrin Henneberger, die in NRW auf dem als aussichtsreich geltenden Listenplatz 20 für den Bundestag kandidiere, soll den Antrag unterstützen. Sie sei auch Sprecherin von „Ende Gelände“ gewesen.

Unterdessen sie auch die Grüne Jugend mit einem Absurd-Positionspapier zur Polizei aufgefallen. Darin sei u. a. von „menschenfeindlichen Ideologien in der Polizei“ die Rede. Die Innenbehörden in Deutschland sollten grundlegend „neu aufgestellt“ werden.

„So viel Blödheit in einem Text habe ich lange nicht mehr gelesen“, habe Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dies in BILD kommentiert. FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg halte das Grünen-Papier für ein „Dokument des Generalverdachts gegen unsere Polizei“. Und NRW-Innenminister, Herbert Reul (CDU), habe gewarnt: „Das zeigt, welch krude Gedanken in der Partei von Annalena Baerbock herrschen.“

US-Bundesstaaten wollen Wahlen sicherer machen

Nach einer Reihe anderer US-Bundesstaaten hat Florida eine Verschärfung des Wahlrechts beschlossen, die Wahlen sicherer machen soll, meldet stern.de. Der republikanische Gouverneur Ron DeSantis habe am Donnerstag das Gesetz unterzeichnet, das unter anderem die Briefwahlen einschränke, das Aufstellen von Wahlurnen im Freien begrenze und neue Vorgaben zur Identifizierung von Wählern mache.

Mit den Maßnahmen werde die "Sicherheit unserer Wahlen gestärkt", habe DeSantis versichert, der als potenzieller Präsidentschaftskandidat bei den Wahlen 2024 gilt. Nach der letzten Präsidentschaftswahl vom vergangenen November hätten schon mehrere konservativ regierte Bundesstaaten ihr Wahlrecht verschärft. Kritiker klagen, dass dies Angehörigen von Minderheiten die Stimmabgabe erschweren würde.  

Bundestag beschließt Gründung einer Helmut-Kohl-Stiftung

Der Bundestag hat die Gründung einer Stiftung für den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl beschlossen - gegen den erklärten Willen von dessen Witwe Maike Kohl-Richter, meldet dw.com. "In meiner Funktion als Erbin und Witwe habe ich dem Vorhaben nicht zugestimmt", habe sie noch kurz vor der Abstimmung auf ihrer Internetseite geschrieben. "Das Vorhaben widerspricht dem letzten Willen meines Mannes." Ungeachtet dessen hätten CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke für die Einrichtung gestimmt. Die AfD habe sich enthalten.

Die Stiftung orientiere sich an bereits bestehenden Stiftungen zum Gedenken an frühere Bundeskanzler wie Konrad Adenauer (CDU), Willy Brandt (SPD) und Helmut Schmidt (SPD). Geplant sei unter anderem der Aufbau eines Helmut-Kohl-Zentrums in der Bundeshauptstadt Berlin, in dem es eine ständige Ausstellung sowie auch Sonderausstellungen und Veranstaltungen geben solle.

 

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