News-Redaktion / 06.05.2021 / 08:59 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Strafen und Steuern

Die Demonstrationen in Kolumbien gehen weiter, der Hongkonger Oppositionelle Joshua Wong ist zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt worden, China setzt ein Wirtschaftsabkommen mit Australien aus, die EU will deutlich höhere Preise für den Biontech/Pfizer-Impfstoff zahlen, das Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen die Ausgangssperre ab und in Deutschland gelten offiziell 0,33 Prozent der Einwohner als Corona-Infizierte.

Demonstranten in Kolumbien greifen Kongress an

Bei den Protesten in Kolumbien ist es vor allem in der Hauptstadt Bogotá wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen, meldet zeit.de. Im Sender «Citytv» und in einem Video der Zeitung «El Espectador» sei am Mittwoch zu sehen gewesen, wie eine Gruppe von Demonstranten die Gitter vor dem Nationalkapitol umstieß und Steine auf die Sicherheitskräfte warf, die den Sitz des Kongresses an der zentralen Plaza de Bolívar beschützten. Daraufhin habe die Sondereinheit der Polizei Gummigeschosse und Tränengas eingesetzt. Es sei nicht klar gewesen, ob die Demonstranten in das Kapitol eindringen oder dieses beschädigen wollten.

Bis zu den Auseinandersetzungen mit der Polizei waren die Demonstrationen an verschiedenen Orten der Stadt weitgehend friedlich gewesen. Unter anderem habe das Symphonieorchester von Bogotá ein Konzert im Gedanken an die Toten bei den Protesten gegeben. Die Zeitung «El Tiempo» habe unter Berufung auf die nationale Ombudsstelle von nun 24 Todesfällen während der Protesttage berichtet. Die kolumbianische Menschenrechtsorganisation «Indepaz» habe bis Dienstag 31 Todesfälle, 1220 Verletzte und 87 Verschwundene gezählt.

Hongkonger Oppositioneller zu weiterer Haftstrafe verurteilt

Der inhaftierte Hongkonger Aktivist Joshua Wong ist zu einer zusätzlichen Haftstrafe von zehn Monaten verurteilt worden, meldet welt.de. Zusammen mit drei Bezirksräten, die vier bis sechs Monate Gefängnis erhielten, sei der 24-Jährige am Donnerstag wegen der Teilnahme an einer Demonstration zum Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in China am 4. Juni 1989 bestraft, wie Hongkonger Medien berichtet hätten. Die vier Angeklagten hätten sich schuldig bekannt.

Vorgeblich wegen des Corona-Virus war die alljährliche Kerzenandacht im vergangenen Jahr erstmals verboten worden. Trotzdem hätten sich rund 20.000 Teilnehmer versammelt. Der Richter habe argumentiert, es hätte angesichts der Menge ein potenzielles Risiko von Gewalt gegeben. Deshalb sei es notwendig, mit der Strafe andere davor abzuschrecken, ähnliche Vergehen zu begehen.

Wong, der als das „Gesicht der Demokratiebewegung“ in Hongkong gelte, sitze gegenwärtig schon wegen seiner Rolle in anderen Protesten 2019 in Haft. Er wäre eigentlich im November auf freien Fuß gekommen. Bei den Bezirksräten handele es sich um Lester Shum (27), Tiffany Yuen Ka-wai (27) und Jannelle Rosalynne Leung (26). Sie säßen wegen einer Anklage wegen des Verstoßes gegen das neue Sicherheitsgesetz in Haft.

China setzt Abkommen mit Australien aus

China hat ein Wirtschaftsabkommen mit Australien ausgesetzt, meldet orf.at. Peking habe demnach den „Strategic Economic Dialogue Deal“ (Vereinbarung über strategisch-wirtschaftlichen Dialog) wegen der „derzeitigen Haltung“ der australischen Regierung ausgesetzt, habe Chinas Nationale Kommission für Entwicklung und Reform mitgeteilt. Zuvor hatte die australische Regierung von Premierminister Scott Morrison im vergangenen Monat ein zwischen China und dem australischen Bundesstaat Victoria geschlossenes Abkommen zur „Belt and Road Initiative“ aufgekündigt, die auch als „Neue Seidenstraße“ bezeichnet wird.

Biden erwägt Steuererleichterungen für Atomkraftwerke

Die US-Regierung erwägt Insidern zufolge Steuererleichterungen für Atomkraftwerke, um die verschärften Klimaziele von Präsident Joe Biden zu erreichen, meldet kleinezeitung.at. Es gebe innerhalb der Regierung Übereinstimmung darüber, dass man die Atomkraft brauche, um die angestrebte Klimaneutralität der Energiewirtschaft bis 2035 zu erreichen, hätten mehrere informierte Personen gesagt. Die Pläne sollten in Bidens 2,3 Billionen Dollar (1.913,32 Mrd. Euro) schweres Investitionsprogramm integriert werden.

Dabei sollten auch die Wind-, Solar- und Batterieindustrie unterstützt werden, habe es von den Insidern weiter geheißen. Das Präsidialamt habe dazu keine Stellung nehmen wollen.

Die USA betreiben derzeit mit 90 Kernkraftwerken so viele wie kein anderes Land der Erde. Viele ältere Meiler sollten demnächst aber vom Netz gehen, da der Betrieb wegen der Wartungskosten nicht mehr rentabel sei. Allerdings hätten Experten bereits darauf hingewiesen, dass Biden ohne die Atomkraftwerke seine Klimaziele nur schwer oder gar nicht erreichen könne.

Bundesregierung will "Klimaneutralität" schon bis 2045

Die Bundesregierung will die deutschen „CO2-Ziele“ für 2030 verschärfen, meldet handelsblatt.com. Bis dahin solle der Treibhausgas-Ausstoß um 65 Prozent gegenüber 1990 verringert werden, hätten Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD) am Mittwoch erklärt. Bislang habe das Ziel bei 55 Prozent gelegen.

Zudem solle die „Klimaneutralität“ bereits 2045 statt 2050 erreicht werden. Das bedeute, dass nur noch so viele Treibhausgase ausgestoßen werden dürften, wie sie auch wieder der Atmosphäre entzogen werden könnten, entweder durch natürliche CO2-Speicher wie Wälder und Moore oder durch den Einsatz von Technik. Als Zwischenziel für 2040 werde eine Reduzierung der Emissionen von 88 Prozent im Vergleich zu 1990 angepeilt.

Darauf habe sich eine Spitzenrunde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Scholz verständigt. In den nächsten Tagen werde Umweltministerin Schulze ein überarbeitetes Klimaschutzgesetz vorlegen, das kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden solle.

Eine Anpassung sei notwendig, da die EU bereits zuvor ihr Klimaziel für 2030 verschärft hatte. Die Staatengemeinschaft hatte statt der bislang gültigen 40 Prozent die Vorgabe von mindestens 55 Prozent für die gesamte EU beschlossen.

Türkischer Außenminister will Migrationspakt mit EU erneuern

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat dazu aufgerufen, das Migrationsabkommen mit der EU aus dem Jahr 2016 zu überdenken und die Zusammenarbeit fortzusetzen, meldet dernewsticker.de. Die Türkei hätte ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllt, habe Cavusoglu der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt. Die illegale Migration über die Ägäis in die EU sei um 92 Prozent zurückgegangen. Die Türkei erwarte jetzt von der EU konkrete Schritte, die 2016 gegenüber der Türkei gemachten Zusagen zu erfüllen. Dazu zählten die Modernisierung der Zollunion und die Liberalisierung der Visabestimmungen.

Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ausgangssperre ab

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies Eilanträge gegen die nächtliche Ausgangssperre ab, meldet zeit.de. Der Erste Senat habe seine Entscheidung damit begründet, dass die Folgen schwerwiegender seien, wenn jetzt ein Stopp erfolge, die Ausgangssperre später aber für verfassungsgemäß erklärt würde. Zudem sei die Geltungsdauer der angegriffenen Regelung nach derzeitiger Rechtslage zeitlich relativ eng begrenzt. Die Verfassungsbeschwerden blieben aber weiter bestehen. 

Da der Gesetzgeber die Ausgangsbeschränkung als Mittel betrachte, um bisher in den Abendstunden stattfindende private Zusammenkünfte auch im privaten Raum zu begrenzen, diene sie "damit einem grundsätzlich legitimen Zweck", heiße es in dem Gerichtsbeschluss. Gleichwohl hätten die Richter festgestellt, dass diese Maßnahme unter Fachleuten umstritten sei. Die Richter hätten betont, dass damit kein endgültiges Urteil gefallen sei. "Damit ist nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar ist", habe es vom Gericht geheißen. Darüber werde in einem regulären Hauptsache-Verfahren entschieden. Wann, sei noch unklar. 

Inzwischen seien bei dem Karlsruher Gericht mehr als 280 Verfassungsbeschwerden eingegangen. Zusätzlich seien Eilanträge gestellt worden, um die Ausgangssperre bis zur endgültigen Entscheidung außer Kraft zu setzen.

0,33 Prozent SARS-CoV-2-Infizierte in Deutschland

Aktuell gelten 0,33 Prozent der Einwohner Deutschlands als SARS-CoV-2-Infizierte, wie absolute-zahlen.com nach Auswertung offizieller statistischer Daten meldet. Im Vergleich zum Vortag ist die Zahl damit um 0,02 Prozent gesunken. Damit wären 99,67 Prozent der Menschen hierzulande nicht akut von dem Virus betroffen, wohl aber von den mit ihm begründeten Grundrechtseinschränkungen.

EU verteidigt höhere Preise für Biontech/ Pfizer-Impfstoff

Die Brüsseler EU-Kommission verteidigt, dass für den Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer künftig ein höherer Preis gezahlt werden soll, meldet kleinezeitung.at. Der geplante nächste Vertrag unterscheide sich signifikant von den ersten beiden, habe es am Mittwochabend aus Behördenkreisen geheißen. So gebe es beispielsweise strengere Liefervereinbarungen, andere Haftungsregeln und Vereinbarungen zur Anpassung des Impfstoffes an neue Coronavirus-Varianten.

Die "Welt" habe zuvor unter Berufung auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berichtet, dass die EU-Kommission für 900 Millionen Corona-Impfdosen der zweiten Generation einen deutlichen Preisaufschlag zahlen werde. Demnach verpflichte sich Deutschland, für die anteilig zustehenden 165 Millionen Dosen aus dem EU-Kontingent 3,83 Milliarden Euro zu zahlen. Statt der bisher abgerechneten 15,50 Euro pro Dosis würde sich daraus rein rechnerisch ein Preis von 23,20 Euro pro Dosis ergeben. Die EU-Kommission habe sich zu den Preisangaben nicht äußern wollen.

Der "Welt" zufolge sei der dritte Vertrag mit den beiden Konzernen fertig verhandelt. Die EU-weite Lieferung der 900 Millionen Dosen von Dezember 2021 bis ins Jahr 2023 solle eine "ausreichende Versorgung mit adäquaten Impfstoffen gegen Covid-19 auch für die kommenden Jahre" sicherstellen, habe es unter Berufung auf das Schreiben weiter geheißen. Darin enthalten seien "angepasste Impfstoffe gegen Virusvarianten sowie für Kinder". Es wäre zudem eine Option auf 900 Millionen weitere Dosen vereinbart worden.

CSU will Amtszeit des Bundeskanzlers begrenzen

Der Fraktionsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat sich für eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei Legislaturperioden ausgesprochen, meldet zeit.de. «Sie (die Begrenzung) zwingt die Parteien, sich ständig zu erneuern und innovativ zu bleiben», habe Müller der «Welt» (Donnerstag) gesagt. Zudem fordere er eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre. Dies gebe einer Regierung mehr Zeit, «mutige Maßnahmen durchzuführen und diese vermitteln zu können». Vergangene Woche habe bereits die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, gesagt, sie wolle über eine Verkürzung der Kanzleramtszeit diskutieren.

Seehofer lobt Maaßen für"gute Arbeit" beim Verfassungsschutz

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die frühere Tätigkeit des vom Establishment der eigenen Partei abgelehnten CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen gelobt, meldet dernewsticker.de. "Ich habe Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident erlebt. Dort hat er gute Arbeit geleistet", habe Seehofer der "Rheinischen Post" (Donnerstag) gesagt. Zu den Vorgängen um Maaßens Entlassung im Zusammenhang mit dessen Dementi von "Hetzjagden" in Chemnitz 2018 habe der Innenminister klargestellt: "Er hatte sich im Innenausschuss für seine Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz entschuldigt, damit war der Vorgang für mich abgeschlossen."

Die weiteren Geschehnisse habe Seehofer mit einer nachfolgenden Rede Maaßens erklärt. "Als er diese Aussagen danach noch einmal wiederholte, war das für mich nicht mehr hinnehmbar und ich musste handeln", versuchte Seehofer sich zu erklären.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 15.06.2021 / 14:00 / 0

UN-Experten werfen China Organraub bei Häftlingen vor

In China gibt es UN-Experten zufolge Hinweise auf Organraub an Häftlingen, die einer Minderheit angehören, meldet gmx.net. Sie hätten diesbezüglich "glaubwürdige Informationen" erhalten, sei von…/ mehr

News-Redaktion / 15.06.2021 / 13:00 / 0

Migrantenlager auf Lampedusa erneut überfüllt

Die süditalienische Mittelmeerinsel Lampedusa ist erneut mit einer Welle illegaler Einwanderung konfrontiert, meldet kleinezeitung.at. Allein in der Nacht auf Dienstag landeten sieben Boote mit insgesamt…/ mehr

News-Redaktion / 15.06.2021 / 11:00 / 0

Inflationsrate in Deutschland auf 2,5 Prozent gestiegen

Steigende Kosten für Energie, u.a. durch die CO2-Abgabe, haben die deutsche Inflationsrate im Mai auf den höchsten Stand seit annähernd zehn Jahren getrieben, meldet welt.de.…/ mehr

News-Redaktion / 15.06.2021 / 09:01 / 0

Die Morgenlage: Vorwürfe und Verbote

In Burkina Faso geht die Armee gegen islamistische Terrorristen vor, das weißrussische Regime hat Roman Potrassewitsch auf einer Pressekonferenz in Minsk vorgeführt, die USA und…/ mehr

News-Redaktion / 14.06.2021 / 15:15 / 0

Delegation der Linken wird in Hotel in Erbil festgehalten

Nach Problemen bei der Einreise in die kurdischen Autonomiegebiete im Irak sitzen Dutzende Mitglieder einer «Friedensdelegation» in einem Hotel in Erbil fest, meldet zeit.de. Sicherheitskräfte…/ mehr

News-Redaktion / 14.06.2021 / 13:00 / 0

Gesetzlicher Krankenversicherung droht Rekord-Defizit

Der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland droht nach einer Untersuchung des Iges Instituts ein Rekorddefizit, meldet gmx.net. Demnach könnte es bis 2025 der im Auftrag der…/ mehr

News-Redaktion / 14.06.2021 / 11:00 / 0

„Gemäßigte Islamisten“ verkünden Wahlsieg in Algerien

Nach der Parlamentswahl in Algerien liegt die in deutschsprachigen Nachrichten meist als „gemäßigt islamistisch“ beschriebene Bewegung der „Gesellschaft für den Frieden“ (MSP) nach eigenen Angaben…/ mehr

News-Redaktion / 14.06.2021 / 08:30 / 0

Die Morgenlage: Mehrheit und Masken

In Burma beginnt der erste Prozess gegen die von Putschisten entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, Nicaraguas Machthaber Daniel Ortega lässt weitere Gegner verhaften, jetzt…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com