News-Redaktion / 05.05.2021 / 08:45 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Regierungsbildung und Respektlosigkeit

In Kolumbien fahren Panzer gegen Demonstranten auf, Benjamin Netanjahu ist in Israel wieder einmal mit der Regierungsbildung gescheitert, die EU stoppt die Ratifizierung eines Investitionsabkommens mit China, gegen den Istanbuler Oberbürgermeister und Erdogan-Rivalen wird wegen "Respektlosigkeit" ermittelt und Kanzlerin Merkel will das Klimaschutzgesetz schnell verschärfen.

Panzereinsatz gegen Demonstranten in Kolumbien

Nach tagelangen landesweiten Protesten gegen eine Corona-Steuererhöhung geht die kolumbianische Regierung seit Sonntag mit Soldaten gegen die Demonstranten vor. Seit Tagen läuft das Volk Sturm. Es gab Verletzte und Tote, davon 19 Zivilisten und ein Polizist.

Nach tagelangen Protesten gegen eine umstrittene Steuerreform schickt die kolumbianische Regierung zur Unterstützung der Polizei seit Sonntag Soldaten auf die Straßen, in der Hauptstadt Bogota fuhren mehrere Panzer auf, meldet blick.ch. Obwohl die Regierung ihre Steuerpläne inzwischen wieder kassiert hat und Wirtschaftsminister Alberto Carrasquilla zurückgetreten ist, sei am Dienstag dennoch weiter demonstriert worden. Mindestens 19 Zivilisten und ein Polizist seien seit Beginn der Proteste bei den Ausschreitungen ums Leben gekommen. Es hätte 800 Verletzte gegeben, habe das kolumbianische Büro der Vereinten Nationen gemeldet. Die meisten Todesfälle hätten sich in Cali ereignet, aber laut dem UN-Büro habe es auch Tote in Ibagué, Tolima, Pereira, Risaralda, Soacha und Cundinamarca gegeben. Präsident Iván Duque habe am Sonntag einen in der Verfassung verankerten Artikel in Kraft gesetzt, der erlaubt, dass Militärs zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung die Polizei unterstützen könnten.

Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung in Israel

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist nach der vierten Parlamentswahl binnen zwei Jahren mit der Bildung einer Regierung gescheitert, meldet kleinezeitung.at. Eine entsprechende Frist sei in der Nacht zu Mittwoch um Mitternacht abgelaufen. Damit stehe das Lager der Gegner Netanjahus vor einer Chance, die Ära des 71-Jährigen zu beenden. Ob ihnen dies gelinge, sei aber noch völlig offen.

Netanjahu bleibe zunächst an der Spitze einer Übergangsregierung. Es werde erwartet, dass Staatspräsident Reuven Rivlin am Mittwoch Oppositionsführer Jair Lapid mit der Regierungsbildung beauftragt. Dessen Zukunftspartei gehöre zur politischen Mitte. Beobachtern zufolge dürfte jedoch auch für ihn die Bildung einer Koalition schwierig werden. Eine fünfte Neuwahl sei nicht ausgeschlossen. Sollte es dazu kommen, hätte auch Netanjahu möglicherweise wieder die Chance, Ministerpräsident zu werden.

EU stoppt Ratifizierung von Investitionsabkommen mit China

Die EU hat ihre Bemühungen zur Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China vorerst ausgesetzt, meldet kleinezeitung.at. Grund dafür seien die jüngsten diplomatischen Zerwürfnisse mit Peking, habe der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel gesagt. Angesichts von gegenseitigen Sanktionen wäre das Umfeld "für eine Ratifizierung" derzeit nicht günstig.

Nach mehrjährigen Verhandlungen hatten sich die EU und China am 30. Dezember 2020 im Grundsatz auf das Investitionsabkommen geeinigt, ganz kurz vor dem Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe das Abkommen damals als "handelspolitischen Meilenstein" gefeiert. Die USA hingegen hätten zum Jahresbeginn erklärt, kein Interesse an einem ähnlichen Abkommen mit China zu haben. Der damalige US-Außenminister Mike Pompeo habe das Abkommen als "schwach" kritisiert. Es werde "die europäischen Arbeiter nicht vor dem Raubzug der Kommunistischen Partei Chinas" schützen. Auch die neue US-Regierung unter Joe Biden habe es kritisch gesehen, dass die EU kurz vor seinem Amtsantritt das Abkommen mit Peking vereinbart habe, obwohl Washington die Europäer gebeten hätte zu warten.

Wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der nordwestlichen Provinz Xinjiang hatten Großbritannien, die EU, Kanada und die USA im März Sanktionen gegen China verhängt. Peking habe die Vorwürfe zurückgewiesen und seinerseits Vertreter der EU, Großbritanniens, Kanadas und der USA mit Strafmaßnahmen belegt.

Ermittlungen gegen Istanbuler Oberbürgermeister wegen "Respektlosigkeit"

Wegen angeblicher Respektlosigkeit haben die türkischen Behörden Ermittlungen gegen den Bürgermeister von Istanbul eingeleitet, der als einer der größten Rivalen von Staatschef Recep Tayyip Erdogan gilt, meldet kleinezeitung.at. Das türkische Innenministerium habe am Dienstag mitgeteilt, dass gegen Bürgermeister Ekrem Imamoglu Ermittlungen eingeleitet worden seien, weil er sich bei einem Besuch des Mausoleums von Sultan Mehmet II. im vergangenen Jahr respektlos verhalten habe.

Nach Informationen der oppositionellen Tageszeitung "Cumhuriyet" werde dem Oppositionspolitiker vorgeworfen, mit den Händen auf dem Rücken vor dem Grabmal von Mehmet II. gestanden zu haben - eine Haltung, die als Beleidigung des Andenkens an den Sultan betrachtet werde, der Konstantinopel 1453 eroberte. Der Sprecher der Istanbuler Stadtverwaltung, Murat Ongün, habe das Vorgehen als "unsinnig" bezeichnet.

Die Ermittlungen sollen sich auch mit Besuchen Imamoglus bei Bürgermeistern der pro-kurdischen Partei (HDP) befassen. Dabei hätte er sich "lobend über Kriminelle" geäußert, habe das Innenministerium weiter erklärt. Die türkische Regierung beschuldige die HDP, der politische Arm der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein, die von Ankara als "terroristische" Organisation eingestuft werde.

Als Mitglied der größten Oppositionspartei, der sozialdemokratischen CHP, gelte Imamoglu als einer der prominentesten Gegner von Präsident Erdogan. Von Beobachtern werde er oft als potenzieller Herausforderer Erdogans bei der Präsidentschaftswahl 2023 gehandelt. Bei den Kommunalwahlen 2019 habe Imamoglu Erdogan eine demütigende Niederlage zugefügt, als er 25 Jahre islamisch-konservativer Regierungszeit an der Spitze der größten Stadt der Türkei beendete.

Seehofer verbietet islamischen Verein Ansaar International

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die islamische Hilfsorganisation Ansaar International und ihre Teilorganisationen nach dem Vereinsgesetz verboten, meldet dernewsticker.de. Das habe der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, am Mittwochmorgen über den Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt. "Wer den Terror bekämpfen will, muss seine Geldquellen austrocknen", lasse sich Seehofer zitieren. Das Ministerium werfe dem Netzwerk vor, mit Spenden weltweit den Terrorismus zu finanzieren. Medienberichten zufolge seien im Zusammenhang mit dem Verbot am frühen Mittwochmorgen Objekte in zehn Bundesländern durchsucht worden. Der Schwerpunkt der Aktion sei demnach in Nordrhein-Westfalen.

Merkel will schnelle Verschärfung des Klimaschutzgesetzes

Nach dem Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts pocht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf möglichst rasche Verschärfungen des sogenannten Klimaschutzgesetzes, meldet zeit.de. Man werde das Thema nicht auf die lange Bank schieben, habe sie in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern angekündigt. Schon in der kommenden Woche solle im Kabinett darüber beraten werden. Demnach würden die Verschärfungen schnell in den Bundestag eingebracht werden, um noch in dieser Wahlperiode Pflöcke einzuschlagen.

Zugleich habe Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen unterstrichen, dass man versuchen werde, innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung eine gemeinsame Position zu beziehen. Sie sei sehr froh, dass CDU und CSU sehr schnell auf das Karlsruher Urteil reagiert hätten. "Klimaschutz" sei im Sinne der Generationengerechtigkeit. Offen geblieben war noch, ob eine Sitzung des Koalitionsausschusses nötig sein würde, um eine Einigung der schwarz-roten Koalition zu erreichen. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) habe nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung betont, es sei gut, dass jetzt noch von der aktuellen Regierung gehandelt werde.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wolle als Konsequenz aus dem Urteil den CO2-Preis und damit die Energiepreise für die Bürger deutlich schneller erhöhen als bisher geplant. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt habe gefordert, die für 2022 und 2023 geplanten Anhebungsschritte auf 30 und 35 Euro pro Tonne CO2 zu überspringen. Stattdessen solle im nächsten Jahr direkt ein Sprung auf einen CO2-Preis von 45 Euro gemacht werden, der eigentlich erst für 2024 vorgesehen gewesen sei.

Mecklenburg-Vorpommern lockert Einreiseverbote für Geimpfte

Mecklenburg-Vorpommern erlaubt vollständig geimpften Tagesausflüglern und Zweitwohnungsbesitzern aus anderen Bundesländern wieder die Einreise, meldet zeit.de. Dies gelte auch für Genesene, sofern sie einmal geimpft seien. Touristische Übernachtungen in Hotels und Pensionen oder auf Campingplätzen blieben aber weiterhin untersagt, wie Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) am Dienstag nach einer Sitzung des Schweriner Kabinetts erklärt habe. Die Neuregelung solle von diesem Mittwoch an gelten.

Das Kabinett habe mit seiner Entscheidung zu den Zweitwohnungsbesitzern einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Greifswald umgesetzt. Das Gericht hatte die entsprechende Regelung der Corona-Landesverordnung am vergangenen Freitag für willkürlich und unrechtmäßig erklärt und das Land zur Neuregelung aufgefordert. Allerdings könne es Probleme geben, wenn die ganze Familie in die eigene Ferienwohnung fahren will und beispielsweise nur die Mutter bereits vollständig geimpft sei. Dann dürfe auch nur sie anreisen, habe Minister Glawe klargestellt.

Hausärzte wollen elektronischen Impfnachweis nicht ausstellen

Der Vorsitzende des Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, hat die Pläne kritisiert, Hausärzte in den Prozess einzubinden, mit dem Geimpften und Genesenen Zugang zu Lockerungen der Corona-Entrechtung zu gewähren, meldet dernewsticker.de. "Die niedergelassenen Ärzte können nicht in die Verantwortung gezogen werden, einen digitalen Impfnachweis nachträglich auszustellen, das ist völlig weltfremd", habe er dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) gesagt. "Wir sind ja nicht das Passamt." Zum einen seien die Praxen mit den Impfungen und den Corona-Patienten ausgelastet, sagte Weigeldt. Zum anderen fehle bislang die technische Grundlage für die Ärzte, einen elektronischen Impfnachweis auszustellen: "Und ich kann nicht erkennen, dass sich das in den kommenden Monaten ändern wird."

Spahn will Bundeszuschuss für gesetzliche Kassen erhöhen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Berichten zufolge den Steuerzuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen deutlich aufstocken, meldet zeit.de. Dieser solle für das kommende Jahr um 12,5 Milliarden auf dann 27 Milliarden Euro steigen, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Zeitungen des RedaktionsNetzwerk Deutschlands berichtet hätten. Hinter dem Entwurf stehe laut FAZ die Absicht Spahns, den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung auch für das kommende Jahr zu stabilisieren und so die sogenannte Sozialgarantie einzuhalten. Dieses Versprechen der Bundesregierung sehe vor, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf maximal 40 Prozent zu begrenzen.

Bedingt durch die von der Corona-Politik ausgelöste Wirtschaftskrise werde die gesetzliche Krankenversicherung auch im Jahr 2022 noch mit Mindereinnahmen konfrontiert sein, habe es den RND-Zeitungen zufolge in dem entsprechenden Änderungsantrag geheißen. Die Krankenkassen würden demnach im kommenden Jahr mit einem Finanzloch von rund 16 Milliarden Euro rechnen. Um das Defizit zu decken, wäre eine Erhöhung des Beitrags um einen Prozentpunkt nötig. Das wäre der größte Beitragssprung seit Jahren. Mit der von Spahn geplanten Gesetzesänderung solle das verhindert werden.

Keine Annäherung an USA bei Nord Stream 2

Im Streit zwischen den USA und Deutschland über die Gas-Pipeline Nord Stream 2 ist weiter keine Lösung Sicht, meldet zeit.de. Bei einem Treffen zwischen den Außenministern Antony Blinken und Heiko Maas (SPD) am Rande eines G7-Treffens in London habe es am Dienstag keine Annäherung gegeben. «Wir haben auch über Nord Stream 2 gesprochen und haben da die uns wechselseitig bekannten Positionen noch einmal ausgetauscht», habe Maas nach dem rund 40-minütigen Gespräch gesagt. «Es gibt keine Neuigkeiten.» Blinken habe die «starke Opposition» der USA gegen Nord Stream 2 zur Sprache gebracht, habe der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, erklärt.

Die fast fertiggebaute Pipeline zwischen Russland und Deutschland zähle seit Jahren zu den Hauptstreitpunkten in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Daran habe auch der Regierungswechsel in Washington Anfang des Jahres nichts geändert. Die USA würden eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas befürchten und wollen das Projekt mit Sanktionen stoppen. Befürworter der Pipeline hielten den Amerikanern entgegen, sie seien nur auf bessere Absatzchancen für ihr Flüssiggas in Europa aus.

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