News-Redaktion / 04.05.2021 / 08:57 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: General und Geheimdienste

In Afghanistan gab es wieder tödliche Taliban-Angriffe, die G-7-Außenminister beraten in London, einem KSK-General wurden im Zuge von Ermittlungen die Mobilgeräte beschlagnahmt, die deutschen Geheimdienste sollen mehr überwachen dürfen, der deutsche Schiffbau steckt in einer schweren Krise, Dänemark will Johnson & Johnson-Impfstoff nicht mehr einsetzen und der Pfizer/ Biontech-Impfstoff soll in den USA auch für Kinder zugelassen werden.

Mindestens 15 Tote durch Taliban-Angriffe in Afghanistan

Bei mehreren Angriffen islamistischer Taliban-Kämpfer im Westen Afghanistans sind mindestens 15 Sicherheitskräfte getötet worden, meldet rnd.de. Mindestens sieben Soldaten seien bei einem Anschlag auf einen Außenposten der Armee im Dorf Schiwan im Distrikt Balak Buluk getötet worden, wie der Gouverneur der Provinz Farah, Tadsch Mohammad Dschahid, am Montag der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt habe.

Die Extremisten hätten demnach einen Tunnel zu dem Posten gegraben und darunter Sprengstoff gelegt. Ein Soldat sei bei dem Angriff gefangen genommen worden, mehrere weitere hätten zum nächstgelegenen Armeestützpunkt fliehen können. Die Taliban hätten sich zu dem Anschlag bekannt und angegeben, am Checkpoint Waffen an sich genommen zu haben.

Unterdessen sollen mehr als 100 Taliban-Kämpfer in der Nacht zu Montag den Bezirk Farsi in der Provinz Herat angegriffen und zwei Autobomben gezündet haben. Bei den Zusammenstößen seien mindestens acht Sicherheitskräfte der Regierung getötet und mindestens vier weitere verletzt worden, habe ein örtlicher Sicherheitsbeamter, der anonym bleiben wolle, der dpa gesagt.

Außenminister der G-7-Staaten beraten in London

Die Außenminister der G-7-Staaten wollen seit gestern bei einem persönlichen Treffen in London über aktuelle internationale Konflikte und gemeinsame Herausforderungen beraten, meldet orf.at. Bei den Beratungen solle es unter anderem um das Verhältnis zu China und Russland, aber auch um die Konflikte in Syrien, der Ukraine, Burma und Afghanistan gehen. Wegen des Corona-Ausnahmezustands sei es das erste persönliche Treffen der G-7-Minister seit zwei Jahren.

Zu den G-7-Staaten gehören neben Großbritannien, Deutschland und den USA auch Frankreich, Kanada, Italien und Japan. Das Vereinigte Königreich sei Gastgeber des diesjährigen Gipfels Mitte Juni. Auf Einladung der Briten seien auch die Außenminister von Indien, Australien und Südkorea bei den Beratungen zu Gast. Alle Anwesenden müssten sich täglich auf SARS-CoV-2 testen lassen.

Militärpolizei beschlagnahmt Mobilgeräte von KSK-General

Die Militärpolizei hat im Zusammenhang mit der Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) Kommunikationsgeräte des KSK-Kommandeurs, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, sichergestellt, meldet zeit.de. Feldjäger hätten damit ein am Freitag übermitteltes Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Tübingen umgesetzt. 

Bundeswehr-Experten und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg würden das Diensthandy sowie ein dienstliches Tablet von Kreitmayr bereits auswerten. Beteiligt an den Untersuchungen sei auch die militärische Fachabteilung CERTBw – das Computer Emergency Response Team der Bundeswehr. Gegen Kreitmayr laufe bereits ein Disziplinarverfahren.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums war es im Frühjahr 2020 zu einer Sammelaktion von Munition am KSK-Standort im baden-württembergischen Calw gekommen. Soldaten hätten demnach straffrei Munition zurückgeben können, die zuvor nach Schießübungen nicht abgegeben oder auch entwendet worden war. Kreitmayr solle die Aktion angeordnet haben. Dabei seien nach Angaben der Bundeswehr weit mehr als 40.000 Schuss Munition gesammelt worden. Die Staatsanwaltschaft Tübingen prüfe nun den Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen Paragraf 40 des Wehrstrafgesetzes, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Matthias Grundke Anfang April erklärt habe. Dies sei vergleichbar mit dem Straftatbestand der Strafvereitelung und könne mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden.

Deutsche Geheimdienste sollen stärker überwachen dürfen

Die Nachrichtendienste sollen künftig mehr Befugnisse zur Überwachung von Kommunikation in Messengerdiensten erhalten, meldet zeit.de. Koalitionskreise hätten der Nachrichtenagentur AFP im Grundsatz einen Bericht der Welt bestätigt, demzufolge sich die Große Koalition auf eine Verfassungsschutzreform geeinigt haben soll. Demnach solle ein bereits im vergangenen Jahr von der Regierung beschlossener Gesetzesentwurf noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht werden.   

Ziel der Reform sei es demnach, den Geheimdiensten das Ausspähen von Kommunikation im digitalen Raum zu erleichtern. Dabei gehe es vor allem um die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), die Überwachung von Nachrichten vor der in Messengern üblichen Verschlüsselung. Bislang könnten Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) nur laufende Kommunikation mithören. Die Quellen-TKÜ solle der Vorlage zufolge zur Aufklärung schwerer Bedrohungen für den demokratischen Rechtsstaat beitragen, Details seien allerdings laut Welt noch offen. 

"Es ist sehr wichtig, dass die Verfassungsschutznovelle jetzt noch kommt", habe die Zeitung den innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU) zitiert. Sie wäre ein zentraler Baustein bei der besseren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Islamismus. Es dürfe keinen Unterschied machen, ob Terrornetzwerke normale Telefone oder Messenger wie Skype und WhatsApp nutzten, so Middelberg. 

Grüne und FDP hätten das Vorhaben kritisiert. "Die Ausweitung der Quellen-TKÜ auf den nachrichtendienstlichen Bereich lehnen wir klar ab", habe Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz gesagt. Auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae lehne das Vorhaben ab. "Die Überwachung verschlüsselter Kommunikation, also die Quellen-TKÜ, ist der kleine Bruder der Onlinedurchsuchung und stellt ebenso einen massiven Grundrechtseingriff dar", habe er gesagt. Auch Datenschützer haben sich wiederholt kritisch zu den Zugriffsmöglichkeiten der Geheimdienste auf Messengerdienste geäußert. 

Deutscher Schiffbau gerät in eine Existenzkrise

Der Schiffbau in Deutschland steckt nach Einschätzung der IG Metall mitten in einer Existenzkrise, meldet zeit.de. «Diese Krise geht an die Substanz des deutschen Schiffbaus. Tausende Arbeitsplätze auf Werften und bei Zulieferern sind in Gefahr», habe der Bezirksleiter Küste der Gewerkschaft, Daniel Friedrich, der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt. «Einzelne Standorte - und damit wichtige industrielle Kerne an der Küste - stehen vor dem Aus», wird er zitiert. «Um die Zukunft des Schiffbaus in Deutschland zu sichern, müssen Politik und Unternehmen jetzt handeln.» 

Inmitten einer der schwersten Krisen berichte der Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM) heute über die Lage der Branche. Die Werftindustrie sei von der Coronakrise schwer getroffen worden, bei etlichen Betrieben stünden viele Arbeitsplätze auf der Kippe. Die deutschen Werften seien zwar im internationalen Vergleich klein, hätten aber nach dem Abschied vom Containerschiffbau eigentlich profitable Nischen gefunden - zum Beispiel beim Bau von Kreuzfahrtschiffen, Luxusjachten und Spezialschiffen. Doch gerade die Kreuzfahrtbranche brauche im Corona-Lockdown keine neuen Schiffe. 

«Rund drei Viertel des zivilen Schiffbauauftragsbuchs hierzulande, ebenso wie in der gesamten EU, wurden von Kreuzfahrtreedern platziert. Doch diese Kunden werden in den kommenden Jahren keine neuen Schiffe bestellen», habe der VSM-Hauptgeschäftsführer Reinhard Lüken unlängst beklagt. Angesichts riesiger Auftragslöcher gehe es um mehr als eine Überbrückung fehlender Nachfrage. «Wir müssen uns ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, ob wir in Deutschland, gar in ganz Europa 2030 noch in signifikantem Umfang zivile Seeschiffe bauen werden.» 

Zwischen Emden im Westen und Wolgast im Osten hätten die 60 größeren Werften 2019 noch 20.300 Mitarbeiter beschäftigt. Mit Zulieferern biete die Branche etwa 200.000 Arbeitsplätze. Neben dem Bau neuer Schiffe zählten Wartung, Reparaturen und Umbauten zum Geschäft. 

Französische Nationalversammlung stimmt über „Ökozid“-Verbot ab

Die französische Nationalversammlung stimmt heute in erster Lesung über ein umfassendes Gesetzespaket zum Klimaschutz ab, meldet orf.at. Vorgesehen seien unter anderem ein neuer Straftatbestand des „Ökozids“ und ein Verbot bestimmter Kurzstreckenflüge. Mit „Ökozid“ seien schwere Umweltschädigungen nationalen Ausmaßes gemeint. Bei einem Verstoß drohten bis zu zehn Jahre Haft sowie Bußgelder von bis zu 4,5 Millionen Euro.

Zudem will die Regierung Kurzstreckenflüge innerhalb von Frankreich verbieten, wenn eine alternative Zugverbindung von höchstens zweieinhalb Stunden existiere. Anschlussflüge seien ausgenommen. Umweltschutzorganisationen hielten die Pläne für nicht ehrgeizig genug. Frankreich habe sich international verpflichtet, seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Verbot der Identitären in Frankreich bestätigt

Das oberste französische Verwaltungsgericht hat das Verbot der bekanntesten Identitären-Gruppe des Landes bestätigt, meldet kleinezeitung.at. Die Entscheidung der Regierung, die rechtsextreme Gruppierung Génération identitaire aufzulösen, sei "verhältnismäßig", habe der Staatsrat am Montag befunden. Die Gruppe habe "über mehrere Jahre hinweg Ideen propagiert, die tendenziell Diskriminierung, Hass oder Gewalt gegenüber Ausländern und der muslimischen Religion rechtfertigen oder fördern" würden.

Die Regierung hatte die französischen Identitären Anfang März verboten. Sie gelten als Keimzelle ähnlicher Gruppen in Österreich, Deutschland und anderen Ländern. Die Sprecherin von Génération identitaire, Thaïs Descufon, habe den Beschluss des Staatsrats als "politische Entscheidung" verurteilt. Innenminister Gérald Darmanin habe sie begrüßt.

Dänemark will Impfstoff von Johnson & Johnson nicht mehr einsetzen

Die dänische Regierung hat entschieden, den Impfstoff des Herstellers Johnson & Johnson aus dem Impfprogramm zu streichen, meldet orf.at. Das habe die Gesundheitsbehörde gestern mitgeteilt. Die Vorteile einer Impfung könnten das Risiko möglicher Nebenwirkungen in Form schwerer Blutgerinnsel nicht ausgleichen, habe es in einer Mitteilung geheißen.

Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) habe im April einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Präparat von Johnson & Johnson und seltenen, aber schweren Fällen von Blutgerinnseln festgestellt. Zuvor sei solch ein Zusammenhang auch bei der Vergabe des AstraZeneca-Impfstoffs Vaxzevria festgestellt worden. Obwohl die EMA den Einsatz beider Mittel zur Bekämpfung der Pandemie weiter empfehle, habe sich Dänemark anders entschieden.

Corona-Impfstoff vor Zulassung für Kinder in den USA

Die US-Arzneimittelbehörde FDA will einem Medienbericht zufolge den von Pfizer und Biontech entwickelten Impfstoff in der nächsten Woche für zwölf- bis 15-jährige Kinder genehmigen. Das habe die „New York Times“ unter Berufung auf Insider gestern berichtet. Bisher sei der Impfstoff in den USA erst ab einem Alter von 16 Jahren zugelassen.

Facebook entscheidet am Mittwoch über Trumps Profil

Am Mittwoch soll geklärt werden, ob der frühere US-Präsident Donald Trump weiterhin von Facebook verbannt bleibt, meldet kleinezeitung.at. Das unabhängige Aufsichtsgremium des weltgrößten Online-Netzwerks wolle dann gegen 15.00 Uhr MESZ seine Entscheidung zu dem Fall verkünden, habe das Gremium am Montag mitgeteilt. Das sogenannte Oversight Board könne Entscheidungen des Managements aufheben - und habe das letzte Wort. Facebook hatte Trump im Januar kurz vor dem Ende seiner Amtszeit gesperrt. Auch Twitter habe Trump damals von der eigenen Plattform verbannt. Der Kurznachrichtendienst habe aber bereits deutlich gemacht, dass es für den Ex-Präsidenten keinen Weg zurück gebe. Der ehemalige Twitter-Account mit mehr als 80 Millionen Abonnenten war für Trump über Jahre der wichtigste Kommunikationskanal.

Mutmaßlicher Verfasser von Drohschreiben festgenommen

Ein mutmaßlicher Verfasser von rechtsextremen Drohschreiben mit dem Absender «NSU 2.0» ist in Berlin bei einer Wohnungsdurchsuchung festgenommen worden, meldet zeit.de. Das hätten die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt in der Nacht zu Dienstag mitgeteilt. Der 53-jährige erwerbslose Mann deutscher Staatsangehörigkeit stehe demnach im dringenden Verdacht, «seit August 2018 unter dem Synonym «NSU 2.0» bundesweit eine Serie von Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten verschickt zu haben». Empfänger seien überwiegend Personen des öffentlichen Lebens gewesen, vor allem aus der Medienwelt und der Politik, darunter auch Abgeordnete des Hessischen Landtags und des Bundestags. 

Der Verdächtige sei bereits in der Vergangenheit wegen zahlreicher - unter anderem auch rechtsmotivierter - Straftaten rechtskräftig verurteilt worden, habe es in der Mitteilung weiter geheißen. Er sei zu keinem Zeitpunkt Bediensteter einer Polizeibehörde gewesen. Vor einiger Zeit wurde darüber diskutiert, dass die Drohschreiben in einem Zusammenhang mit eventuellen rechtsextremen Netzwerken in der Polizei stehen könnten. Gegen den Tatverdächtigen werde jetzt unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Bedrohung sowie der Beleidigung ermittelt. 

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