News-Redaktion / 03.05.2021 / 08:53 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Gold und Generalamnestie

Die afghanische Regierung verkündet den Tod von mehr als 100 Taliban bei Kämpfen, der Militärrat im Tschad ernennt eine Übergangsregierung, in Burma gab es fünf Tote nach neuen Protesten, Machthaber Assad verkündet eine Generalamnestie in Syrien, in der Türkei wurde ein Vertrauter von Abu Bakr al-Bagdadi, des getöteten Führers des Islamischen Staats, verhaftet und nur noch 0,35 Prozent der Einwohner Deutschlands gelten nach offiziellen Zahlen als Corona-Infizierte.

Mehr als hundert Taliban bei Kämpfen getötet

Bei Kämpfen zwischen afghanischen Soldaten und den radikalislamischen Taliban sind nach Angaben aus Kabul binnen 24 Stunden mehr als hundert Aufständische getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Die Kämpfe hätten in mehreren Provinzen stattgefunden, habe das Verteidigungsministerium am Sonntag mitgeteilt. Die Taliban hätten zunächst keine Angaben zu den Kämpfen gemacht. Beide Seiten seien dafür bekannt, die Opferzahlen der jeweils anderen Seite zu übertreiben.

Derweil habe am Samstag der Abzug der 2.500 verbliebenen US-Soldaten aus Afghanistan formell begonnen, am Sonntag hätten die US-Streitkräfte das Camp Antonik in der südlichen Unruheprovinz Helmand übergeben. Der Stützpunkt solle künftig afghanischen Spezialeinheiten dienen, die von US- und anderen NATO-Truppen in der Terrorabwehr geschult worden waren.

Militärrat im Tschad ernennt Übergangsregierung

Nach dem Tod des langjährigen Staatschefs Idriss Déby Itno hat der Militärrat im Tschad eine Übergangsregierung ernannt, meldet kleinezeitung.at. Dabei sei auch ein Ministerium für nationale Versöhnung neu geschaffen worden, habe ein Armeesprecher am Sonntag mitgeteilt. Die Minister seien vom Chef des Militärrats, Débys 37-jährigem Sohn Mahamat, ernannt worden. Demnach werde ein Vertreter der Opposition, Mahamat Ahmat Alhabo, Justizminister.

Die Armee hatte im April verkündet, dass der Staatschef seinen im Kampf gegen Rebellen an der Front im Norden des Landes erlittenen Verletzungen erlegen sei. Einen Tag zuvor war er noch zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt worden, was ihm die sechste Amtszeit ermöglicht hätte.

Der 15-köpfige Militärrat habe nach dessen Tod die Verfassung außer Kraft gesetzt sowie "freie und demokratische Wahlen" angekündigt - allerdings erst in 18 Monaten. Die nach dem Tod Débys verhängte nächtliche Ausgangssperre sei am Sonntag aufgehoben worden.

Fünf Tote bei neuen Protesten in Burma

Die Sicherheitskräfte in Burma (Myanmar) gehen weiter mit Härte gegen die Proteste vor, meldet tagesschau.de. Tausende Menschen sind am Sonntag wieder landesweit auf die Straßen gegangen, um gegen den Putsch vor drei Monaten und für die Rückkehr zur Demokratie zu demonstrieren. Überwiegend jugendliche Demonstranten hätten zur "Frühlingsrevolution" aufgerufen. Laut Medienberichten seien fünf Menschen getötet worden. In Rangun (Yangon) soll es regelrechte Jagden auf Demonstranten gegeben haben. 

In der Innenstadt von Wetlet seien zwei Menschen von Sicherheitskräften erschossen worden, habe die Nachrichtenagentur Myanmar Now gemeldet. Zwei weitere Personen seien anderen Medien zufolge im Bundesstaat Shan im Nordosten getötet worden. Eine weitere Person sei in der Stadt Hpakant, die für ihre Jade-Minen bekannt ist, ums Leben gekommen. Mindestens 20 Menschen seien demnach teils schwer verletzt worden. 

Assad verkündet Generalamnestie in Syrien

Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Syrien hat Langzeitmachthaber Baschar al-Assad eine Generalamnestie erlassen, meldet orf.at. Das gestern veröffentlichte Dekret erlaube unter anderem die Freilassung von Häftlingen, die wegen Straftaten wie Komplizenschaft bei „terroristischen Handlungen“ verurteilt worden seien, wie staatliche Medien berichtet hätten. Die Nachrichtenagentur Sana habe das Dekret veröffentlicht, jedoch nicht mitgeteilt, wie viele Gefangene davon profitieren könnten.

Der Erlass sehe die Begnadigung von Gefangenen vor, die für Verbrechen verurteilt worden seien, die vor dem 2. Mai 2021 begangen wurden. Die Regelungen sollten auch für Entführer gelten, die zustimmen, ihre Opfer innerhalb von zehn Tagen freizulassen. Auch Deserteure könnten demnach Straffreiheit erlangen, wenn sie sich den Behörden stellen. Das Dekret umfasse auch Verbrechen im Zusammenhang mit dem Terrorismusgesetz von 2012, einschließlich der „Verschwörung“ zum Begehen einer „terroristischen“ Handlung – jedoch nur, wenn diese Tat nicht zum Tod eines Menschen geführt habe. Als „terroristisch“ stufe das Regime bereits oppositionelle Aktivitäten ein.

In Syrien findet am 26. Mai die zweite „Präsidentschaftswahl“ seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011 statt, die Machthaber Assad zur Legitimation einer vierten Amtszeit dienen soll.

Enger Vertrauter von Abu Bakr al-Bagdadi verhaftet

In Istanbul ist laut türkischen Medienberichten ein enger Vertrauter des getöteten Führers des "Islamischen Staats" (IS), Abu Bakr al-Bagdadi, festgenommen worden, meldet zeit.de. Wie die Nachrichtenagenturen Anadolu und DHA unter Berufung auf die Polizei berichtet hätten, solle der Basim genannte Afghane bereits am Mittwoch im Istanbuler Stadtbezirk Ataşehir festgenommen worden sein und nun dem Haftrichter vorgeführt werden. Der Afghane solle al-Bagdadi geholfen haben, sich in der syrischen Provinz Idlib zu verstecken. 

Dort war al-Bagdadi im Oktober 2019 von US-Spezialkräften aufgespürt und getötet worden. Zuvor hätten US-Geheimdienste und -Streitkräfte jahrelang nach dem IS-Anführer gefahndet – al-Bagdadi galt als der meistgesuchte Mann der Welt. 

Anadolu zufolge soll der nun festgenommene Vertraute al-Bagdadis in Syrien und im Irak Ausbildungslager für den IS organisiert haben und an Entscheidungen der IS-Führung beteiligt gewesen sein. Er sei mit einem gefälschten Pass in die Türkei eingereist.

Aufruf zu neuen Protesten in Weißrussland

Die Opposition in Belarus plant einem Bericht zufolge neue Proteste gegen Machthaber Lukaschenko, meldet, deutschlandfunk.de. Der frühere Kulturminister des Landes, Latuschko, habe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, er werde die Bevölkerung über die sozialen Netzwerke aufrufen, am nächsten Sonntag auf die Straße zu gehen. Der 9. Mai wird in der früheren
Sowjetrepublik als „Tag des Sieges“ im Zweiten Weltkrieg mit einer Militärparade offiziell gefeiert. 

Nach den Massenprotesten gegen Lukaschenko im Spätsommer und Herbst vergangenen Jahres gebe es seit Monaten allenfalls kleinere Protest-Aktionen.

0,35 Prozent SARS-CoV-2-Infizierte in Deutschland

Aktuell gelten 0,35 Prozent der Einwohner Deutschlands als SARS-CoV-2-Infizierte, wie absolute-zahlen.com nach Auswertung offizieller statistischer Daten meldet. Im Vergleich zu den Vortagen ist dieser Wert damit um 0,02 Prozent gesunken. Damit wären 99,65 Prozent der Menschen hierzulande nicht akut von dem Virus betroffen, wohl aber von den mit ihm begründeten Grundrechtseinschränkungen.

Impfen für alle ab 1. Juni in Tschechien

Tschechien will die Registrierung für Coronavirus-Impfungen spätestens am 1. Juni für alle Einwohner ab 16 Jahren öffnen, meldet orf.at. Ab Mittwoch sei die Registrierung für die 50- bis 54-Jährigen möglich, habe Ministerpräsident Andrej Babis gestern mitgeteilt. Derzeit würden nur über 55-Jährige und Menschen mit bestimmten chronischen Krankheiten in Tschechien gegen das Coronavirus geimpft. Sollten die Impfstofflieferungen wie geplant eintreffen, werde die Altersgrenze für die Impfregistrierung im Mai jede Woche zunächst um fünf Jahre sinken, habe die Agentur CTK unter Berufung auf Babis berichtet.

6,2 Prozent des Goldes in deutschem Besitz

Die Menschen in Deutschland haben in den vergangenen Jahren ihren Goldschatz weiter vergrößert, meldet handelsblatt.com. Die Corona-Krise habe die Nachfrage nach dem Edelmetall nochmals befeuert, wie Forscher der Steinbeis-Hochschule Berlin für die Reisebank ermittelt hätten. Zusammen mit den 3362 Tonnen der Bundesbank (Ende 2020) seien 6,2 Prozent der weltweiten Vorräte des Edelmetalls in deutschem Besitz.

Einer repräsentativen Umfrage unter 2000 Erwachsenen zufolge würden Privatpersonen hierzulande nun die Rekordmenge von 9089 Tonnen des Edelmetalls besitzen. Mehr als die Hälfte davon (5194 Tonnen) seien Barren und Münzen, knapp 3900 Tonnen Goldschmuck. Seit der vorigen Erhebung aus dem Jahr 2019 habe die als Wertanlage angeschaffte Goldmenge der Privathaushalte in Deutschland demnach um 269 Tonnen zugenommen. Gold sei während der Corona-Krise als sicherer Hafen stark gefragt, habe Studienautor Jens Kleine vom Steinbeis Research Center for Financial Services erläutert.

Die Deutschen bleiben beim Bargeld

Die Angst vor dem Corona-Virus wurde in den vergangenen eineinhalb Jahren auch dazu genutzt verstärkt für das bargeldlose Zahlen zu werben. Trotz eines Anstiegs der Kartennutzung in der Corona-Krise hielten die Deutschen im internationalen Vergleich immer noch stark am Bargeld fest. Nur 38 Prozent möchten beim Einkaufen mit der Karte bezahlen, wie eine Umfrage unter 9000 Konsumenten im Auftrag des schwedischen Zahlungsdienstleisters Klarna ergab, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben) vorliegt, meldet spiegel.de. Damit lägen die Bundesbürger weit hinter den internationalen Spitzenreitern Schweden (72 Prozent), Finnland (70 Prozent) und Norwegen (67 Prozent).

Nach der Umfrage zahle fast jeder Zweite in Deutschland (49 Prozent) weiterhin am liebsten bar. Insbesondere Frauen würden im Supermarkt die Barzahlung (52 Prozent) bevorzugen, bei den Männern seien es 45 Prozent. In Schweden hätten dagegen nur noch neun Prozent lieber Bargeld genutzt, in Finnland 15 Prozent. Nur in Österreich sei Bargeld bei 47 Prozent der Bevölkerung fast genauso beliebt wie in Deutschland.

Handelsketten, Restaurants und Geschäfte hätten seit Beginn der Corona-Krise verstärkt Kartenzahlungen anstelle von Bargeld angeboten, um Kontakt mit Beschäftigten an den Kassen und potenzielle Übertragungen zu vermeiden, was aber kaum zur Veränderung der Zahlungsgewohnheiten geführt habe.

Kolumbiens Regierung zieht Steuerreform zurück

Nach tagelangen Protesten gegen eine umstrittene Steuerreform hat die kolumbianische Regierung die Initiative zurückgezogen, meldet blick.ch. «Ich bitte den Kongress, dass vom Finanzministerium eingebrachte Projekt zu den Akten zu legen und schnellstmöglich ein neues Projekt zu bearbeiten, um finanzielle Unsicherheit zu vermeiden», habe Präsident Iván Duque am Sonntag erklärt. Zuletzt sei es in zahlreichen Städten des südamerikanischen Landes zu teilweise gewalttätigen Protesten gegen die geplante Steuerreform gekommen. Die Demonstranten hätten Busse in Brand gesteckt und Geschäfte geplündert. Es habe zahlreiche Verletzte und offenbar auch Tote gegeben.

Die Regierung habe unter anderem die steuerlichen Freibeträge senken, die Einkommenssteuer für bestimmte Gruppen erhöhen und die Befreiung von der Mehrwertsteuer für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen abschaffen wollen. Begründet worden sei dies mit den von der Corona-Krise verursachten Defiziten im Staatshaushalt, die ausgeglichen werden müssten. Angesichts der heftigen Krawalle habe Duque in der Nacht auf Sonntag auch den Einsatz des Militärs zur Unterstützung der Polizei genehmigt.

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