News-Redaktion / 21.04.2021 / 08:39 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Grundrechte und Grenzwerte

Obwohl nach offiziellen Zahlen nur 0,33 Prozent der Bevölkerung hierzulande als Corona-Infizierte gelten, wird heute vermutlich der Freiheits- und Grundrechts-Entzug mittels des neuen Infektionsschutzgesetzes weiter verschärft. Im Tschad starb der Langzeit-Präsident bei einem Angriff auf Rebellen, Russland hielt ein Manöver im Schwarzen Meer ab und wies bulgarische Diplomaten aus und die Grünen sind nach Umfragen jetzt stärkste Partei in Deutschland.

0,33 Prozent SARS-CoV-2-Infizierte in Deutschland

Aktuell gelten 0,33 Prozent der Einwohner Deutschlands als SARS-CoV-2-Infizierte, meldet absolute-zahlen.com nach Auswertung offizieller statistischer Daten. Das entspricht genau dem Wert vom Vortag. Damit wären 99,67 Prozent der Menschen hierzulande nicht von dem Virus betroffen, wohl aber von den mit ihm begründeten Grundrechtseinschränkungen, deren weitere Verschärfung der Bundestag heute nach dem Willen der Bundesregierung beschließen soll.

Berlin verbietet Proteste gegen Infektionsschutzgesetz

Wenn der Bundestag über das neue Infektionsschutzgesetz abstimmt, sollen zeitgleich in der Nähe des Reichstags zahlreiche Demonstrationen stattfinden, meldet welt.de. Die Berliner Polizei stehe damit vor einem Großeinsatz, ähnlich wie bei der Novelle des Infektionsschutzgesetzes im November. Zusätzliche Kräfte aus Nordrhein-Westfalen, Bremen, Brandenburg, Sachsen und von der Bundespolizei seien angefordert worden.

Die Versammlungsbehörde habe bisher vier Verbotsverfügungen erlassen. Betroffen seien die Demonstrationen am Platz des 18. März, an der Heinrich-von-Gagern-Straße, an der Luisenstraße und an der Freifläche vor dem Bundeskanzleramt.

Am Dienstag habe die Bundestagspolizei über das mögliche Demonstrationsgeschehen am heutigen Mittwoch informiert. In der Lageinformation werde erklärt, die erwarteten Teilnehmer würden aus einem „breiten gesellschaftlichen Spektrum“ kommen. Über „konkret geplante Aktionen gegen den Deutschen Bundestag“ sei derzeit nichts bekannt. Dennoch müssten die Abgeordneten und andere, die am Mittwoch zum Bundestag gelangen wollten, zusätzliche „Kontrollstellen“ passieren, um zum Gebäude zu gelangen.

Die Berliner Polizei habe von einer „sehr dynamischen Lage“ gesprochen. Es gebe mehrere Anmeldungen für Demonstrationen an der Straße des 17. Juni, vor dem Brandenburger Tor, am Spreeweg und am Potsdamer Platz.

Ausgangssperren in den Niederlanden werden aufgehoben

Ungeachtet nicht sinkender Zahlen positiver Corona-Testergebnisse werden in den Niederlanden die Coronavirus-Maßnahmen gelockert, meldet orf.at. Vier Monate nach Verhängung des strengen Lockdowns wird die abendliche Ausgangssperre aufgehoben. Die Terrassen der Cafés und Geschäfte dürfen unter Auflagen wieder öffnen, habe Ministerpräsident Mark Rutte gestern in Den Haag angekündigt. Die Lockerungen sollen ab dem 28. April gelten. Mit 0.28 Prozent positiver Testergebnisse innerhalb einer Woche gemessen an der Einwohnerzahl gelten die Niederlande als „Hochinzidenzland“.

Gastronomie öffnet in Dänemark

Dänemark tritt heute in die zweite Phase seines Plans zur Wiedereröffnung, meldet orf.at. Einkaufszentren dürften wieder Kunden empfangen und auch Restaurants und Cafés dürfen wieder öffnen. Wer in einem Innenraum essen will, müsse allerdings einen Tisch reservieren und einen negativen Coronatest oder eine Impfbescheinigung vorzeigen. Nur für ein Bier oder einen Kaffee im Freien gebe es keine Auflagen.

Auch Museen, Bibliotheken und Kunsthallen würden am Mittwoch wieder ihre Türen öffnen, allerdings nur für die, die mit Hilfe eines Corona-Passes ebenfalls einen negativen Test, eine Impfung oder überstandene Infektion vorweisen könnten.

Im Spitzenfußball seien unter bestimmten Bedingungen bis zu 500 sitzende Zuschauer pro Stadionabschnitt zugelassen. Zudem gebe es weitere Lockerungen in den Schulen sowie für organisiertes Training in Sporthallen und anderen überdachten Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und Senioren.

Präsident des Tschad bei Kämpfen gegen Rebellen gestorben

Tschads Langzeitherrscher Idriss Déby Itno ist tot, meldet kleinezeitung.at. Das habe Militärsprecher Azem Bermandoa Agouna im Staatsfernsehsender bekannt gegeben. Der Staatschef sei bei schweren Zusammenstößen mit einer Rebellengruppe an der Front gestorben. Demnach solle der Sohn des verstorbenen Präsidenten die Führung einer militärischen Übergangsregierung übernehmen. Mahamat Idriss Déby Itno, der bisher die Eliteeinheit der tschadischen Streitkräfte geleitet hat, werde für 18 Monate einen Übergangs-Militärrat leiten, so Agouna. Ihm sollen 14 ranghohe Generäle angehören, die seinem Vater treu ergeben waren - die meisten sollen an seiner Seite gewesen sein, als er 400 Kilometer nördlich der Hauptstadt N’Djamena bei dem Ort Kanem starb.

Die Regierung und die Nationalversammlung seien bereits aufgelöst worden. Anstelle der bisher gültigen Verfassung werde in Kürze eine nationale Übergangscharta verkündet, habe es geheißen. Luft- und Landgrenzen seien bis auf weiteres geschlossen worden, eine Ausgangssperre gelte zwischen 18.00 Uhr und 5.00 Uhr Ortszeit.

Die Armee des von Armut und Terrorismus gebeutelten zentralafrikanischen Landes bekämpfe schwerbewaffnete Kämpfer der "Front für Wandel und Eintracht im Tschad" (FACT), die zur Präsidentenwahl am 11. April aus dem benachbarten Libyen in den Norden des Tschads eingedrungen waren und in Richtung Hauptstadt N'Djamena vordrangen. Die FACT sei eine 2016 gegründete politische und militärische Rebellenbewegung, die die Regierung von Déby destabilisieren wolle.

Russisches Militärmanöver im Schwarzen Meer

Inmitten der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt hat Russland ein Militärmanöver mit mehr als 20 Kriegsschiffen im Schwarzen Meer abgehalten, meldet orf.at. An der Übung seien auch Kampfjets der Luftwaffe beteiligt gewesen, habe das russische Verteidigungsministerium heute mitgeteilt. Zudem seien mehr als 50 Flugzeuge auf die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim verlegt worden. Zuvor hätte die russische Regierung vergangene Woche angekündigt, ab Ende April Teile des Schwarzen Meers nahe der Krim für ausländische Kriegsschiffe und andere staatliche Schiffe sechs Monate lang zu sperren. Betroffen wären auch die ukrainischen Häfen am Asowschen Meer.

Russland weist zwei bulgarische Diplomaten aus

Russland hat gestern zwei Mitarbeiter der bulgarischen Botschaft in Moskau aufgefordert, russisches Territorium binnen 72 Stunden zu verlassen. Damit habe Moskau darauf reagiert, dass Bulgarien im vergangenen Monat zwei russische Diplomaten wegen Spionageverdachts ausgewiesen hatte, wie Reuters berichtet habe.

In den vergangenen Tagen hatte Russland bereits Diplomaten aus den USA, Tschechien und Polen als Vergeltung für die Ausweisung eigener Vertreter des Landes verwiesen.

Die tschechische Regierung habe ihre EU- und NATO-Partner unterdessen zur Ausweisung russischer Diplomaten als Zeichen der Solidarität mit Prag aufgerufen. Der tschechische Außen- und Innenminister Jan Hamacek habe gesagt, er werde den russischen Botschafter einbestellen, um ihm weitere Schritte mitzuteilen. Tschechien hätte 18 russische Diplomaten aufgrund von Spionagevorwürfen ausgewiesen, woraufhin Moskau als Gegenmaßnahme 20 tschechische Diplomaten des Landes verwies.

Umfrage: Grüne bei 28 Prozent, Union fällt auf 21 Prozent

Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, könnten die Parteien mit folgenden Ergebnissen rechnen, meldet welt.de: Grüne 28 Prozent (Bundestagswahl 2017 8,9 Prozent), CDU/CSU 21 Prozent (32,9 Prozent), SPD 13 Prozent (20,5), FDP zwölf Prozent (10,7),), Linke sieben Prozent (9,2), AfD elf Prozent (12,6). Acht Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden (5,2). Eine Mehrheit hätten demnach nur Koalitionen mit einer Kanzlerin Baerbock. Sowohl eine grün-schwarze (49 Prozent) als auch eine Ampel-Koalition (53 Prozent) und Grün-Rot-Rot (48 Prozent) kämen rechnerisch in Frage. Die Union könnte nur in einer Koalition mit SPD und FDP (46 Prozent) an den Grünen vorbei knapp den Kanzler stellen.

EU gibt grünes Licht für Impfstoff von Johnson & Johnson

Der Corona-Impfstoff des US-Herstellers Johnson & Johnson (J&J) kann in der EU nach Prüfung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) uneingeschränkt verwendet werden, meldet welt.de. Der Wirkstoff könne zwar in sehr seltenen Fällen Blutgerinnsel auslösen, die EMA bewerte den Nutzen des Coronavirus-Impfstoffs von Johnson & Johnson aber höher als die Risiken. Ein entsprechender Warnhinweis zu sehr seltenen Fällen von ungewöhnlichen Thrombosen solle beigefügt werden.

Es gebe zudem eine große Ähnlichkeit zu den Fällen, die bei dem Impfstoff von AstraZeneca aufgetreten seien, habe die EMA weiter mitgeteilt. Die US-Behörden hatten vor einer Woche nach dem Auftreten seltener Thrombosen zu einer vorübergehenden Aussetzung von Impfungen mit dem Mittel geraten.

EU einigt sich auf verschärftes „Klimaziel“

Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich endgültig auf eine Verschärfung des „Klimaziels“ für 2030 geeinigt, meldet kleinezeitung.at. Bis dahin sollen die Treibhausgas-Emissionen der Europäischen Union um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 gesenkt werden. Dies hätten mehrere Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rats der Mitgliedsstaaten am Mittwochmorgen in Brüssel mitgeteilt. Bisher habe ein Ziel von minus 40 Prozent gegolten. Bis 2050 wolle die EU dann „klimaneutral“ sein.

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