Der CDU-Vorstand stimmt mit 77,5 Prozent für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten, im Tschad wurden 300 aufständische Kämpfer getötet, die EU fürchtet 100.000 russische Soldaten an der ukrainischen Grenze, Russlands Präsident Putin hat eine Einladung seines US-Kollegen Biden zu einem virtuellen Klimagipfel angenommen und der Anteil der Corona-Infizierten in Deutschland liegt aktuell bei 0,33 Prozent.
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet soll nach dem Willen des Bundesvorstandes seiner Partei Kanzlerkandidat der Union werden, meldet stern.de. Das habe das Führungsgremium in der Nacht zum Dienstag in einer digitalen Sondersitzung entschieden. Nach mehr als sechsstündigen Beratungen hätten 31 Vorstandsmitglieder für Laschet und neun für seinen Kontrahenten, CSU-Chef Markus Söder, gestimmt. Es habe sechs Enthaltungen gegeben, wie ein Parteisprecher mitgeteilt habe.
Damit sei der tagelange nervenaufreibende Machtkampf um den Spitzenposten für die Bundestagswahl im September voraussichtlich entschieden, weil die CSU diese Frage zuvor in die Hand der CDU gelegt hatte. Die CDU habe aus den Stimmen ein Ergebnis von 77,5 Prozent für Laschet und von 22,5 Prozent für Söder errechnet.
Im Tschad haben Soldaten mehr als 300 Rebellen getötet und 150 weitere festgenommen, meldet kleinezeitung.at. Die schwerbewaffneten Kämpfer der "Front für Wandel und Eintracht im Tschad" (FACT) seien aus dem benachbarten Libyen in den Norden des Tschads eingedrungen und hätten sich bis zur weiter südlich gelegene Provinz Kanem vorgearbeitet, um von dort aus die Hauptstadt N"Djamena anzugreifen, habe Militärsprecher General Azem Bermandoa Agouna der Deutschen Presse-Agentur am Montag gesagt.
Bei Kämpfen gegen die Rebellen seien am Samstag auch fünf Soldaten getötet und weitere 36 verwundet worden, so Agouna weiter. Unter den gefangen genommenen FACT-Kämpfern befänden sich drei Anführer.
Die FACT sei eine 2016 gegründete politische und militärische Rebellenbewegung, die die Regierung von Präsident Idriss Déby Itno, der den Tschad seit 30 Jahren mit harter Hand regiert, destabilisieren wolle. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich unterstütze mit im Tschad stationierten französischen Soldaten und Kampffliegern die Allianz G5-Sahel im Kampf gegen den islamistischen Terror in der Region, heißt es in der Meldung weiter. An der G5-Sahel-Militärallianz seien außer dem Tschad auch Mali, Mauretanien, der Niger und Burkina Faso beteiligt.
Russland hat nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell inzwischen 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine und auf der annektierten Halbinsel Krim stationiert, meldet zeit.de. Das Risiko einer weiteren Eskalation der Situation sei damit offensichtlich, habe Borrell gewarnt. Borrell habe die Zahl nach Beratungen der EU-Außenminister bekannt gegeben. Am Nachmittag habe er noch von 150.000 Soldaten gesprochen. Am Abend sei die Zahl vom Europäischen Auswärtigen Dienst dann ohne Angabe von Gründen auf 100.000 korrigiert worden. Borrell habe sich nicht zur Herkunft seiner Angaben, die er als "Referenzzahl" bezeichnet hätte, geäußert.
Vorerst setze die Europäische Union jedoch nicht auf weitere Druckmittel gegen Russland und bereite demnach auch keine weiteren Sanktionen vor. Das hätten die EU-Außenminister in einer Videokonferenz beschlossen. Borrell habe darauf verwiesen, dass dies der Stand der Dinge sei, der sich aber jederzeit ändern könne.
Die russische Regierung weise die Vorwürfe wegen des Truppenaufmarschs bislang zurück. Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe die Verlegung Tausender Soldaten zuletzt als Übung bezeichnet.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Einladung von US-Präsident Joe Biden zum Klimagipfel per Videoschaltung an diesem Donnerstag angenommen, meldet orf.at. Putin werde Russlands Herangehensweise bei der Überwindung der negativen Folgen des weltweiten Klimawandels mit Blick auf die internationale Zusammenarbeit erläutern, habe der Kreml heute in Moskau mitgeteilt.
Biden hatte Putin in der vergangenen Woche bei einem Telefonat eingeladen, an einem virtuellen Gipfel am 22. und 23. April teilzunehmen. Der Kreml habe eine Zusage lange offen gelassen.
Biden wolle Putin in diesem Sommer auch in einem europäischen Staat zu einem persönlichen Gipfel treffen, um über die gespannten amerikanisch-russischen Beziehungen zu sprechen. Putin habe bisher nicht mitgeteilt, ob er diese Einladung annehme.
Aktuell gelten 0,33 Prozent der Einwohner Deutschlands als SARS-CoV-2-Infizierte, meldet absolute-zahlen.com nach Auswertung offizieller statistischer Daten. Das sind 0.01 Prozent weniger als am Vortag. Damit wären 99,67 Prozent der Menschen hierzulande nicht von dem Virus betroffen, wohl aber von den grundrechtseinschränkenden Maßnahmen, die mit der Vermeidung seiner Verbreitung begründet werden.
Die EU hat nach dem Militärputsch in Burma (Myanmar) erstmals auch Sanktionen gegen Unternehmen verhängt, meldet faz.net. Den zwei betroffenen Firmenkonglomeraten werde vorgeworfen, durch ihre Unterstützung der Streitkräfte schwere Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen.
Zudem habe die EU am Montag zehn weitere Personen sanktioniert, darunter Mitglieder des Staatsverwaltungsrats und den Informationsminister. Sie sollen laut dem Sanktionsbeschluss zum Teil unmittelbar für Repression und schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sein.
In der ersten Sanktionsrunde habe die EU bereits zehn Militärs und den Vorsitzenden der Unionswahlkommission mit Strafmaßnahmen belegt. Die Sanktionsregelungen der EU sähen vor, dass die in der EU vorhandenen Vermögenswerte der Betroffenen eingefroren werden und ihnen kein Geld oder wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden dürften. Zudem werde den betroffenen Personen die Einreise in die Europäische Union verboten.
Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel wird Nachfolger Raúl Castros als Chef der Kommunistischen Partei (PCC), meldet faz.net. Er sei beim achten PCC-Parteitag in das Amt des Ersten Sekretärs gewählt worden, wie die Partei mitgeteilt habe. Dies sei der mächtigste Posten im sozialistischen Karibikstaat, die Kommunistische Partei ist die einzige zugelassene Partei. Erstmals seit ihrer Gründung im Jahr 1965 werde die PCC damit nicht mehr von einem Castro angeführt. Der heute 89-jährige Raúl Castro hatte das Amt des Ersten Sekretärs im Jahr 2011 von seinem älteren Bruder Fidel Castro, übernommen, der 2016 starb. Vor drei Jahren habe er bereits den Posten als Staatspräsident an Díaz-Canel abgegeben.
Dieser habe zuvor als Castros rechte Hand gegolten. Nach seiner Zeit beim Militär sei der Elektroingenieur schnell beim kommunistischen Jugendverband aufgestiegen. Mit 43 Jahren sei er 2003 als jüngstes Mitglied in das Politbüro der Kommunistischen Partei eingezogen und habe den Parteivorsitz in der Provinz Holguín übernommen. Später sei er Minister für Hochschulbildung und Vizepräsident geworden.
Bevor die Ämter in Berlin nach der Bundestagswahl im Herbst neu verteilt werden, dürfen sich einige hochrangige Beamte über eine Beförderung freuen, meldet focus.de. So auch Katharina Stasch, die engste Mitarbeiterin von Heiko Maas, berichtet der Spiegel. Die 48-Jährige solle in Genf Leiterin der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen werden. Obwohl Stasch Leiterin des Ministerbüros im Auswärtigen Amt sei, gelte ihre bevorstehende Beförderung als höchst umstritten. Anders als die meisten ihrer Vorgänger auf dem Posten des Büroleiters verfüge sie über keine diplomatische Ausbildung. Stasch sei gemeinsam mit Maas ins Auswärtige Amt gekommen. Zuvor habe sie dessen Büro im Justizministerium geleitet und in der SPD-Fraktion gearbeitet.
Quereinsteiger würden laut dem "Spiegel" eher kritisch im Auswärtigen Amt gesehen. Als außenpolitische Expertin könne man die Juristin ebenfalls nicht bezeichnen. Ihre Beförderung löse deshalb nur Kopfschütteln aus.
Stasch steigt mit ihrer Beförderung in die Besoldungsgruppe B9 auf. Sie werde dann ein monatliches Grundgehalt von über 12.000 Euro kassieren. Damit sei der Posten laut dem Nachrichtenportal einer der bestbezahlten, den das Auswärtige Amt zu vergeben habe. Aktuell sei die 48-Jährige in der Besoldungsgruppe B6. Ihre Vorgänger hätten im Gegensatz zu ihr keine nennenswerten Karrieresprünge gemacht, sondern wären auf gleichrangige B6-Posten gewechselt. Die meisten von ihnen hatten zudem eine diplomatische Ausbildung.
Erstmals nach 86 Jahre wurden im vergangenen Juli wieder Imame an die Hagia Sophia in Istanbul berufen. Präsident Erdogan hatte mit einem Beschluss des Republikgründers Atatürk gebrochen, und das von ihm zum Museum umgewidmete frühere christliche und islamische Gotteshaus wieder zur Moschee erklärt. Mit Mehmet Boynukalın sei ein Mann zum Chefvorbeter gemacht worden, dessen Familiengeschichte eng mit dem politischen Islam in der Türkei verbunden sei und der in konservativ-religiösen Kreise viel Unterstützung erfahre. Dennoch ist die Stelle nach etwa acht Monaten ist die nun wieder frei, meldet spiegel.de. Bereits am 8. April sei Boynukalın überraschend von seinem einflussreichen Amt zurückgetreten. Er wolle sich künftig wieder seinen akademischen Studien widmen, habe er in einem Statement mitgeteilt. Womöglich sei der Schritt jedoch nicht ganz freiwillig erfolgt, wird die Politikwissenschaftlerin und Kolumnistin Pinar Tremblay zitiert. Denn der Imam habe sich in den vergangenen Monaten immer wieder in politische Debatten eingemischt und damit den Zorn einiger wichtiger Politiker der Regierungspartei AKP auf sich gezogen.
Der stellvertretende AKP-Vorsitzende Bülent Turan habe beispielsweise auf öffentliche Bemerkungen des einflussreichen Imams zum Leitzins reagiert. Boynukalın hatte sich zuvor, nachdem Erdoğan erneut einen Chef der Zentralbank gefeuert hatte, für die Senkung oder vollständige Abschaffung von Zinsen ausgesprochen. Turan habe den Imam daraufhin ermahnt, sich aus politischen Debatten herauszuhalten. Daraufhin habe er die Wucht von Boynukalıns Anhängern in sozialen Netzwerken zu spüren bekommen.
Inhaltlich liegen die Ansichten des Imams, des Präsidenten und der AKP-Führung nicht weit auseinander. Doch dass der Imam die Politik eigenständig kommentiert und sogar eine eigene Anhängerschaft hat, die sich auch gegen Regierungspolitiker wenden kann, dürfte Erdogan gefährlich erscheinen. Imame sind in der Türkei schließlich Staatsbeamte und sollen keine eigenständige politische Rolle spielen.
Wer Zigaretten kaufen will, muss in der Regel volljährig sein. Die Regierung Neuseelands will es offenbar nicht dabei belassen und plant, den Verkauf an Tabakwaren an jüngere Bürger dauerhaft zu verbieten, selbst wenn diese älter werden, meldet spiegel.de. Es gehe um eine Art ewiges Tabakverbot für jüngere Jahrgänge, das auch dann gelten soll, wenn diese volljährig werden.
Die Regierung möchte so eine rauchfreie Generation zu formen, »die den Verkauf und Nachschub von Tabakprodukten für neue Alterskohorten verhindert«, heiße es in einem Gesetzesentwurf, aus dem die britische Tageszeitung »Independent« zitiere. Würde das Gesetz am 1. Januar 2022 in Kraft treten, »könnten Personen, die zu diesem Zeitpunkt jünger als 18 Jahre sind oder die nach dem 1. Januar 2004 geboren wurden, niemals rechtmäßig Tabakprodukte verkauft werden«.
