Die Militarisierung des Nachhaltigkeitsrats

In einer Pressemitteilung der Bundesregierung vom 28. Januar wird lapidar mitgeteilt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz die turnusgemäße Neuberufung der Mitglieder des Rats für Nachhaltige Entwicklung (RNE) bekannt gegeben hat. Der 15-köpfige Rat, der jeweils für eine dreijährige Amtsperiode eingesetzt wird, unterstützt die Bundesregierung bei der inhaltlichen und strategischen Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Außerdem trägt er das Thema „Nachhaltigkeit“ in Gesellschaft und Öffentlichkeit hinein. Klingt wenig spektakulär. Doch die Nachhaltigkeitsstrategie dient direkt der Umsetzung der Agenda 2030, und auch Friedrich Merz wird in der Pressemitteilung mit der Aussage zitiert: „Die Bundesregierung bekennt sich zu den Zielen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und der globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, den Sustainable Development Goals (SDGs).“

Das bedeutet, dass die deutsche Regierung ihre Politk nach wie vor unter das Diktat der Agenda 2030 stellt. Zur Erinnerung: Die Agenda 2030 wurde am 25. September 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedet und enthält den bemerkenswerten Satz: „Wir verpflichten uns, die Art und Weise, in der unsere Gesellschaften Güter und Dienstleistungen produzieren und konsumieren, grundlegend zu verändern. Die Regierungen, die internationalen Organisationen, die Unternehmen und anderen nichtstaatlichen Akteure wie auch jeder Einzelne müssen zur Veränderung nicht nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster beitragen“.

 Ziel der Agenda ist die „Klimaneutralität“ von Wirtschaft und Gesellschaft. Die Mitgliedstaaten der UNO verpflichteten sich damit zu genau der „Transformation“ respektive Zerstörung von Wirtschaft und Gesellschaft, zu der sich auch Angela Merkel beim Weltwirtschaftsforum 2020 in Davos bekannte, als sie von „Transformationen von gigantischem, historischem Ausmaß“ sprach und wörtlich sagte: „Diese Transformation bedeutet im Grunde, die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns im Industriezeitalter angewöhnt haben, in den nächsten 30 Jahren zu verlassen.“

Vor diesem Hintergrund ist die personelle Besetzung des Rats für Nachhaltige Entwicklung, der diese Transformation in Deutschland vorantreiben soll, durchaus von Interesse. Insbesondere die Neuzugänge sind aufschlussreich. Dem 15-köpfigen Rat gehören künftig sechs Frauen und neun Männer an. Sieben bereits amtierende Mitglieder wurden erneut berufen: Tanja Gönner als Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. (BDI); Reiner Hoffmann, ehemaliger Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie SDG-Botschafter für gute Arbeit des Entwicklungsministeriums (BMZ); Prof. Dr. Mark Lawrence, Wissenschaftlicher Direktor des Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit – Helmholtz-Zentrum Potsdam (RIFS); Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings e.V. (DNR); Hubertus Paetow, Präsident der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG e.V.); Dr. Myriam Rapior, Bundesvorständin des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND e.V.) sowie Werner Schnappauf, Rechtsanwalt und Staatsminister a.D.

Militärökonomie und Klimaschutzökonomie

Acht Mitglieder wurden neu berufen: Prof. Dr. Stefan Bayer vom German Institute for Defence and Strategic Studies Hamburg mit dem Forschungsschwerpunkte Militärökonomie und Klimaschutzökonomie; Gräfin Bettina Bernadotte af Wisborg, Langjährige Geschäftsführerin der Mainau GmbH; Carolin Boßmeyer, Senior Manager Government Affairs, Heidelberg Materials; Prof. Dr. Fatma Deniz, Designierte Präsidentin TU Berlin sowie Expertin für KI und Große Sprachmodelle; Prof. Dr. Gerald H. Haug, Geowissenschaftler, Paläoklimatologe sowie Ehemaliger Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina; Thomas Kufen, Oberbürgermeister der Stadt Essen („Grüne Hauptstadt Europas“ 2017); Dr. Katrin Leonhardt, Vorstandsvorsitzende der Sächsischen Aufbaubank (2022-2025) und Mitglied im Sustainable Finance-Beirat der BReg sowie Achim Steiner, Vorsitzender der Hamburg Sustainability Conference (HSC) und ehemaliger Leiter des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP).

Ins Auge springt sofort Prof. Dr. Stefan Bayer vom German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS): In welchem Verhältnis stehen Militärökonomie und Klimaschutzökonomie zueinander? Und was hat es zu bedeuten, dass der Nachhaltigkeitsrat um einen Militärexperten erweitert wird? Das GIDS beschäftigt sich laut Webseite mit Themen wie „Von Sabotage, Spionage und Sanktionen: Die russische Schattenflotte“ oder „Stell Dir vor, 2029 ist Krieg – sind wir bereit für den Ernstfall?“ Von Stefan Bayer ist u.a. ein Aufsatz verlinkt mit dem Titel „Der Klimawandel gefährdet demokratische Strukturen! Volkswirtschaftliche Reflexionen und Lösungsstrategien“. Der Text ist auf Dezember 2021 datiert und enthält folgende Passage:

„Die Klimadebatte wirkt sich zunehmend auch auf Politikfelder und Akteure aus, die bisher kaum oder nur indirekt an klima- und umweltpolitischen Diskursen beteiligt sind. Speziell innerhalb der militärischen Debatte wird das Konzept einer Green Army häufiger in den Mittelpunkt gerückt. Ein solches Konzept versucht im Gegensatz zu anderen Bereichen der strategischen Ausrichtung von Streitkräften im Klimawandel nicht grundlegende Funktionen und Aufgaben von Streitkräften zu verschieben, sondern führt ein Nachhaltigkeitsparadigma in die bisherigen militärischen Planungsprozesse ein. Nachhaltigkeit lässt sich im militärischen Kontext somit fassen als das Ziel einer dauerhaften Auftragserfüllung von Streitkräften, wobei gleichzeitig insbesondere auch ökologische Facetten Berücksichtigung finden sollen.“

Und weiter: 

„Zum einen können Streitkräfte als eine Art Versicherung gegenüber klimawandelbedingten Konfliktszenarios der Zukunft gesehen werden, die in einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz einen (wesentlichen) Beitrag in der Anpassung an den Klimawandel übernehmen werden müssen. [...] Zum anderen fällt Streitkräften in einem Green Army‑Konzept ein Schlüsselelement in der Debatte um die Umsetzung von Nachhaltigkeitslösungen in Volkswirtschaften zu. So wird mit der steigenden politischen Bedeutung des Klimadiskurses auch der Verteidigungssektor als Teil der Klimabearbeitung begriffen. Die Einbeziehung militärischer Akteure in die Klimapolitik kommt dabei nicht umhin, auch die Treibhausgasbilanz von Streitkräften zu berücksichtigen. Folglich werden die Nachhaltigkeitsstrategien des Militärs zunehmend in eine gesamtstaatliche Klimapolitik eingebettet, wenn energieintensive Prozesse dem Militär die Rolle eines zentralen Treibhausemittenten unter den staatlichen Institutionen zuweist.“

„Lösungen für die sozial-ökologische Transformation“

Diese etwas schwammigen Ausführungen lassen darauf schließen, dass die Bundesregierung  mit der Wahl Bayers den Spagat versucht, einerseits den Klimamarkt noch nicht ganz aufzugeben und andererseits den Rüstungsmarkt durch ein „Green Army‑Konzept“ klimatauglich zu machen. Schließlich muss die geplante Kriegswirtschaft sich irgendwie mit der Klimaideologie vertragen. Jedenfalls wird jetzt selbst der Nachhaltigkeitsrat offenbar militarisiert. Eine weitere auffälige Personalie ist Achim Steiner. Steiner trat u.a. in Verbindung mit der „50-in-5“-Kampagne des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) 2023 in Erscheinung. Im Rahmen dieser Kampagne, an der auch die Gates-Stiftung beteiligt war, wurden digitale Identitätsnachweise getestet (Achgut berichtete). Insgesamt soll eine „digitale öffentliche Infrastruktur“ (Digital Public Infrastructure, kurz: DPI) vorangetrieben werden. Kurz: Es geht um die vollständige digitale Erfassung jedes einzelnen Bürgers in jedweder Lebenssituation.

Außerdem ist Steiner in seiner Funktion als Vorsitzender der Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz (Hamburg Sustainability Conference, kurz: HSC) bestens vernetzt mit einflussreichen Geldgebern und Politikern rund um den Markt der „Klimaneutralität“ (Achgut berichtete). Wörtlich heißt es zur HCS 2024 auf der Webseite des Bundesministeriums  für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): „Die Konferenz brachte Regierungsvertreterinnen und -vertreter aus aller Welt sowie führende Köpfe aus Privatwirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen zusammen, um gemeinsam Lösungen für die sozial-ökologische Transformation zu entwickeln.“

Da ist sie wieder, die große Transformation. Allein diese beiden Personalentscheidungen zeigen, wie der Nachhaltigkeitsrat die zukünftige Politik der Bundesregierug offenbar unterstützen soll: Er soll die Militarisierung sämtlicher Politikfelder einschließlich der Klimapolitik rechtfertigen sowie die vollständige digitale Erfassung aller Lebensbereiche im Namen der „Nachhaltigkeit“ propagieren.