Es ist ein beliebter Trick deutscher Politiker, Dinge, die sie in Deutschland nicht durchbringen, in eine internationale Vereinbarung zu tun, die dann für Deutschland bindend ist. Über die EU wird das häufig gemacht. Nennt sich [eine Billard-Metapher] “spielen über Bande”. Jetzt hat Frau Merkel das über die UNO gemacht. Man fragt sich: (a) Warum ist Frau Merkel so einwanderungsversessen? Hasst sie Deutschland? (b) Schlimmer noch: warum glaubt sie, sie dürfe auf diese Weise die Demokratie abschaffen?!
Wenn die Epetionen.bundestag.de-Seite so überlastet ist, muss doch sicher ein Ansturm von Unterzeichnern sozusagen “vor der Tür stehen”... oder wird nur einfach blockiert??
Wenn Arbour GenossIn genannt wird, wie soll Mann dann Michelle Bachelet nennen. Diee UN-Menschenrechtskommissarin will Teams nach Österreich und Italien entsenden um die Situation der Migranten zu untersuchen. Der Verdacht ist offensichtlich groß über die unhaltbaren Zustände in diesen Ländern. UN-Organisationen sind inzwischen nur noch der verlängerte Arm der dritten Welt und der Linken.
Wollte gerade die Petition Nr. 85565 unterzeichnen, aber mit der Digitalisierung kommt Deutschland anscheinend nicht recht voran: Diese Seite funktioniert nicht epetitionen.bundestag.de hat keine Daten gesendet.
Ich habe heute im Forum der Welt die Frage gestellt, warum der Migrationspakt für Deutschland gut sein soll. Die Frage wurde gelöscht. Allerdings nach der Lektüre dieses Vertragswerks und diesem Artikel hier,, kann ich sagen: das ist tatsächlich ein Pakt , der Deutschland Wohlstand und Reichtum bringen wird. Viel Spaß dabei!
Wie oft denn noch? LINKSLIBERAL Liberal heißt Freiheitlich! Linke haben nichts mit Freiheit am Hut, aber auch garnichts!! Sie nehmen sich höchstens die Freiheit. LINKE und LIBERAL haben soviel gemeinsam, wie ein Spanferkel essen Zum Ramadan ende in der Moschee. Bitte wertet diese Bestimmer nicht ständig auf.
Mich bewegt eine einfache Frage: Warum versteht Frau Merkel offenbar nicht, dass ihr eine wachsende Zahl von Bürgern nicht mehr über den Weg trauen? Und warum erst diese Heimlichkeit, nun die Eile und Verbissenheit? Warum diesen Pakt durchziehen, koste es, was es wolle? Eine mögliche Antwort: Frau Merkel muss damit rechnen, nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft vor einem Gericht zu landen wie seinerzeit Krenz und Co. Der Pakt wäre eine Art Versicherungspolice für sie. Sie wird also “bis zur letzen Patrone” kämpfen und den Pakt auch gegen massivsten Widerstand unterzeichnen. Um das zu verhindern, müsste ein Sturm losbrechen- bisher sind aber lediglich kleinere Turbulenzen sichtbar. Frau Merkel wird ihr Trojanisches Pferd sehr wahrscheinlich unterbringen. “Taktik der verbrannten Erde” nennt man das wohl beim Militär.
Gleich, wie man zum Migrationspakt steht, sollte man seine Überzeugungsversuche für oder wider wenigstens so formulieren, dass sie auch die Chance zur Überzeugung haben. Mein Lieblingspolitiker Ralf Stegner (er kann tatsächlich lächeln, wenn man sein Foto auf den Kopf stellt) ist ja ein ganz Großer im Twittern. In seiner Twitterei findet man am 18.11.2018 Retweets von Katarina Barley (ich setze mal voraus, dass kein Double aktiv war), in denen sie ihr Unverständnis für die Gegner des Migrationspaktes ausdrückt und formuliert: “Der Migrationspakt der Vereinten Nationen ist der erste Versuch, einer globalen Herausforderung global zu begegnen. Es wurde lange daran gearbeitet. Er verpflichtet zunächst lediglich zu einem gemeinsamen Blick auf große Herausforderungen. Wer anderes behauptet, sagt Unsinn.” Sie merkt anscheinend nicht, dass sie selbst Unsinn formuliert. Die Wortwahl ” … verpflichtet zunächst lediglich …” ist entgegen Barleys eigentlicher Intention eine Bestätigung der Migrationspakt-Kritiker. “Zunächst” verpflichtet der Pakt “lediglich” zu einem “Blick”. Aber dann? Der Begriff “zunächst” definiert einen nicht exakt terminierten aber endlichen Zeitraum. Was dann? Ist es dann mit dem “lediglich” vorbei? Was kommt dann anstelle des “gemeinsamen Blicks”? Fragen über Fragen ...
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