Der Liberalismus blickt in den letzten Jahrhunderten und die liberale Demokratie in den letzten Jahrzehnten auf eine beispiellose Erfolgsgeschichte in der westlichen Welt zurück. Auch der Zusammenbruch des sowjetischen Sozialismus verdankt sich nicht zuletzt dem Paradigmenwandel vom Kollektivismus zum Individualismus.

Die dem Mauerfall folgenden globalen Entgrenzungsprozesse haben die Karten aber für die liberalen Demokratien neu gemischt. Russland, China, der Islamismus und selbst die Türkei fordern ihre Vorherrschaft heraus. Migranten wollen – nur zu verständlich – an ihrem Wohlstand teilhaben, verständlich aber auch die Ängste derjenigen, die selbst zu wenig haben, um Millionen Zuwanderern ausreichend abgeben zu können. Schwer verständlich, dass in diesem Dilemma nicht offen über Kompromisse debattiert wird.

In der multipolaren Welt geht es längst nicht mehr um die Universalität des Westens, sondern um seine Selbstbehauptung. Der relative Niedergang und die inneren Schwächen der liberalen Demokratien rufen alte und neue Feinde auf den Plan. Die offenen Gesellschaften sind polarisiert und zerstritten, vor allem hinsichtlich des neuen Kernkonflikts zwischen Offenheit und Abgrenzung.

Zwischen Utopismus und Regression

Während die alte Linke einer utopischen Global Governance das Wort redet, drohen sich neue Rechte in regressiver Abwehr einzumauern. Ihre gegenseitigen Diffamierungen verhindern eine Suche nach dritten Wegen zwischen Globalismus und Nationalismus. Immerhin ist in Österreich und Frankreich eine neue Politikergeneration aufgebrochen, um Wege jenseits von links und rechts zu finden. Auch die dänischen Sozialdemokraten haben bemerkt, dass nur eine Balance zwischen eigenen Interessen und humanitärer Offenheit den Wählern zu vermitteln ist. In den USA, Großbritannien, Italien oder Deutschland ist die Mitte bisher dagegen unbesetzt geblieben, was direkt zum Niedergang etwa der deutschen Volksparteien beigetragen hat. Sie haben das Thema und ihre Aufgabe verfehlt.

Bei den neuen politischen Rändern handelt es sind nicht immer gleich um Extremisten, aber ihre Einseitigkeiten versprechen kaum Problemlösungsfähigkeit. Im deutschen Energie-Nationalismus opfern die einen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der „Menschheitsherausforderung Klimawandel“ (Angela Merkel), während eine zunächst noch bürgerliche Opposition gegen zu viel Offenheit zunehmend in einen regressiven, zumindest nostalgischen Nationalismus abdriftet. Kleinstaaten wie Singapur mögen ihre Nischen haben. Den mittleren Nationalstaaten ist keine Selbstbehauptung möglich gegenüber den Imperien China, USA oder auch Russland. Der Brexit verkommt zur Farce von „America first“.

Mit dem „Kampf gegen rechts“ fällt den etablierten Parteien nichts anderes ein, als Symptome zu bekämpfen. Deren Ursachen geraten so lange nicht ins Blickfeld, wie grundlegende Fragen nach den Grenzen der offenen Gesellschaft ausgeklammert bleiben. Der Kampf gegen Andersdenkende destabilisiert die Demokratien weiter, weil er nicht einmal zwischen denjenigen differenziert, die als Konservative die Demokratie bewahren, und denjenigen, die als Rechtsextreme die Demokratie bekämpfen wollen.

Selbstverleugnung und Gleichmacherei

Eine Art postmoderner Kulturmarxismus gibt mit der Selbstverleugnung des Eigenen und einer behaupteten Gleichwertigkeit aller Kulturen die eigene Kultur und damit nicht weniger als Säkularität und Liberalität der Beliebigkeit preis. Ökologische Ängste treiben apokalyptische Bewegungen hervor, deren einseitige Fixierung auf den Klimawandel die Hauptaufgabe der Politik verkennt, nämlich ökologische, ökonomische, soziale, kulturelle und auch noch psychologische Perspektiven gleichzeitig im Blick zu haben, um dann den Ausgleich zwischen ihnen anzustreben.

Mit der unglücklichen Wortschöpfung von der „illiberalen Demokratie“ (Viktor Orban) ist die Neuordnung der Freiheit gemeint – jenseits von Atomisierung und Globalismus, mithilfe von traditionellen Gemeinschaften, von Nation und Religion. Eine Ordnung der Freiheit hatte schon der klassische Ordoliberalismus immer angestrebt. Am wichtigsten dafür ist das Verhältnis von Staat und Markt, das im Zeitalter der Globalität erweitert und differenziert werden muss.

Niemand sollte dabei hinter das bereits Erreichte zurückwollen. Im Gegenteil – in unterentwickelten Regionen kann auf Dauer nur die Ausweitung individueller Freiheiten aus den Sackgassen kollektiver Verstrickungen herausführen. Insbesondere im Nahen Osten hat der Liberalismus noch seine Zukunft vor sich. Dort müsste ein Paradigmenwandel vom Kollektivismus zu individuellen Interessen – wie in Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg und in Osteuropa nach 1990 – eine Aufhebung der religiös-konfessionellen oder ethnischen Verstrickungen voranbringen.

Gegensätze zu Gegenseitigkeiten

Dem Verlust der Mitte ging der Verlust einer offenen Debattenkultur voraus, womit sich die offenen Gesellschaften ihrer größten Stärke beraubten. Sie gilt es von neuem aufzubauen, um dann auch neue Kompromisse und Synthesen zu finden.

So könnte etwa eine liberale Mitte die Bejahung multikultureller Vielfalt mit der Ablehnung eines Multikulturalismus verbinden, der die Unterschiede verstärkt und den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Freiheit des Einzelnen gefährdet.

Auch andere Scheingegensätze rufen nach neuen Gegenseitigkeiten. Dies begänne mit einer differenzierteren Nutzung der Funktionssysteme. Der wesensmäßigen Globalität von Wissenschaft und Technik steht umgekehrt die für die Bewahrung von Identität und Zusammenhalt gebotene Begrenzung von Kulturen gegenüber.

Individualismus ließe sich durch mehr Konnektivität kompensieren. Die antiimperialistische „linke“ Selbstbegrenzung nach außen ermöglicht mehr „rechte“ Selbstbehauptung nach innen. Der globale Wettbewerb erfordert lokale Schonräume – nicht zuletzt zur Vorbereitung künftiger Wettbewerbsfähigkeit. Der Widerspruch von Schutz und Offenheit löst sich in zeitlicher Reihenfolge auf. Freihandel und soziale Solidarität nach innen können mithilfe des Prinzips Gegenseitigkeit versöhnt werden.

Wieder handlungsfähig werden

Die neue Mitte zwischen irrealer Gemeinsamkeit und regressivem Partikularismus könnte auf linke und rechte, auf ökologische, liberale und konservative Ideen zurückgreifen. Der jeweilige Vorrang ergäbe sich aus der Logik der Funktionssysteme. Kultureller Konservatismus, wirtschaftlicher Liberalismus, Autorität im Rechtsstaat und eine fördernde und fordernde Sozialstaatlichkeit sind keine Gegensätze, sondern Gegenseitigkeiten. Über ihre Ausgestaltung erhielten Volksparteien der Mitte wieder Sinn und Zulauf.

Und dann müsste ein „sozialer Kapitalismus“ (Paul Collier) auch noch Globalität mit dem Nationalstaat, Liberalität mit Ordnung, Offenheit mit Begrenzung verbinden. Auch die Weltwirtschaft ist divers. Für die globale Ebene genügte eine dünne Schicht einfacher Verkehrsregeln. Mit der Handlungsfähigkeit von „local players“ würde die Demokratie gestärkt und dem neuen Nationalismus Wind aus den Segeln genommen.

Die Europäische Union braucht daher weder Einheitlichkeit noch Gleichheit, sondern unterschiedliche Geschwindigkeiten und eine Differenzierung ihrer Aufgaben, je nach den jeweils geforderten Ebenen, Handlungsräumen und Akteuren. Die Briten hätten innerhalb der Europäischen Union dazu beitragen sollen, die Supranationalität der Union mit Schutz und Souveränität ihrer Nationalstaaten zu versöhnen.

Sowohl für eine größere Vielfalt nach innen als auch für mehr Einheit nach außen wären kontrollierbare Grenzen erforderlich. Statt offener Tore oder abschottender Mauern würde die Tür-Metapher zu verstehen helfen, dass – wie bei jedem Haus – auch jede Form von Staatlichkeit mal offen und mal geschlossen sein muss. Die Türwächter der Politik sollten dann über das Verhältnis von Offenheit und Kontrolle, von Dynamik und Steuerung und von globaler Veränderung und lokaler Bewahrung entscheiden.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der NZZ.

Heinz Theisen ist Professor für Politikwissenschaft an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen in Köln.