Heinz Theisen, Gastautor / 16.12.2019 / 16:00 / Foto: Moodartsoi / 15 / Seite ausdrucken

Die Migrationsfrage braucht einen Kompromiss

Der Liberalismus blickt in den letzten Jahrhunderten und die liberale Demokratie in den letzten Jahrzehnten auf eine beispiellose Erfolgsgeschichte in der westlichen Welt zurück. Auch der Zusammenbruch des sowjetischen Sozialismus verdankt sich nicht zuletzt dem Paradigmenwandel vom Kollektivismus zum Individualismus.

Die dem Mauerfall folgenden globalen Entgrenzungsprozesse haben die Karten aber für die liberalen Demokratien neu gemischt. Russland, China, der Islamismus und selbst die Türkei fordern ihre Vorherrschaft heraus. Migranten wollen – nur zu verständlich – an ihrem Wohlstand teilhaben, verständlich aber auch die Ängste derjenigen, die selbst zu wenig haben, um Millionen Zuwanderern ausreichend abgeben zu können. Schwer verständlich, dass in diesem Dilemma nicht offen über Kompromisse debattiert wird.

In der multipolaren Welt geht es längst nicht mehr um die Universalität des Westens, sondern um seine Selbstbehauptung. Der relative Niedergang und die inneren Schwächen der liberalen Demokratien rufen alte und neue Feinde auf den Plan. Die offenen Gesellschaften sind polarisiert und zerstritten, vor allem hinsichtlich des neuen Kernkonflikts zwischen Offenheit und Abgrenzung.

Zwischen Utopismus und Regression

Während die alte Linke einer utopischen Global Governance das Wort redet, drohen sich neue Rechte in regressiver Abwehr einzumauern. Ihre gegenseitigen Diffamierungen verhindern eine Suche nach dritten Wegen zwischen Globalismus und Nationalismus. Immerhin ist in Österreich und Frankreich eine neue Politikergeneration aufgebrochen, um Wege jenseits von links und rechts zu finden. Auch die dänischen Sozialdemokraten haben bemerkt, dass nur eine Balance zwischen eigenen Interessen und humanitärer Offenheit den Wählern zu vermitteln ist. In den USA, Großbritannien, Italien oder Deutschland ist die Mitte bisher dagegen unbesetzt geblieben, was direkt zum Niedergang etwa der deutschen Volksparteien beigetragen hat. Sie haben das Thema und ihre Aufgabe verfehlt.

Bei den neuen politischen Rändern handelt es sind nicht immer gleich um Extremisten, aber ihre Einseitigkeiten versprechen kaum Problemlösungsfähigkeit. Im deutschen Energie-Nationalismus opfern die einen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der „Menschheitsherausforderung Klimawandel“ (Angela Merkel), während eine zunächst noch bürgerliche Opposition gegen zu viel Offenheit zunehmend in einen regressiven, zumindest nostalgischen Nationalismus abdriftet. Kleinstaaten wie Singapur mögen ihre Nischen haben. Den mittleren Nationalstaaten ist keine Selbstbehauptung möglich gegenüber den Imperien China, USA oder auch Russland. Der Brexit verkommt zur Farce von „America first“.

Mit dem „Kampf gegen rechts“ fällt den etablierten Parteien nichts anderes ein, als Symptome zu bekämpfen. Deren Ursachen geraten so lange nicht ins Blickfeld, wie grundlegende Fragen nach den Grenzen der offenen Gesellschaft ausgeklammert bleiben. Der Kampf gegen Andersdenkende destabilisiert die Demokratien weiter, weil er nicht einmal zwischen denjenigen differenziert, die als Konservative die Demokratie bewahren, und denjenigen, die als Rechtsextreme die Demokratie bekämpfen wollen.

Selbstverleugnung und Gleichmacherei

Eine Art postmoderner Kulturmarxismus gibt mit der Selbstverleugnung des Eigenen und einer behaupteten Gleichwertigkeit aller Kulturen die eigene Kultur und damit nicht weniger als Säkularität und Liberalität der Beliebigkeit preis. Ökologische Ängste treiben apokalyptische Bewegungen hervor, deren einseitige Fixierung auf den Klimawandel die Hauptaufgabe der Politik verkennt, nämlich ökologische, ökonomische, soziale, kulturelle und auch noch psychologische Perspektiven gleichzeitig im Blick zu haben, um dann den Ausgleich zwischen ihnen anzustreben.

Mit der unglücklichen Wortschöpfung von der „illiberalen Demokratie“ (Viktor Orban) ist die Neuordnung der Freiheit gemeint – jenseits von Atomisierung und Globalismus, mithilfe von traditionellen Gemeinschaften, von Nation und Religion. Eine Ordnung der Freiheit hatte schon der klassische Ordoliberalismus immer angestrebt. Am wichtigsten dafür ist das Verhältnis von Staat und Markt, das im Zeitalter der Globalität erweitert und differenziert werden muss.

Niemand sollte dabei hinter das bereits Erreichte zurückwollen. Im Gegenteil – in unterentwickelten Regionen kann auf Dauer nur die Ausweitung individueller Freiheiten aus den Sackgassen kollektiver Verstrickungen herausführen. Insbesondere im Nahen Osten hat der Liberalismus noch seine Zukunft vor sich. Dort müsste ein Paradigmenwandel vom Kollektivismus zu individuellen Interessen – wie in Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg und in Osteuropa nach 1990 – eine Aufhebung der religiös-konfessionellen oder ethnischen Verstrickungen voranbringen.

Gegensätze zu Gegenseitigkeiten

Dem Verlust der Mitte ging der Verlust einer offenen Debattenkultur voraus, womit sich die offenen Gesellschaften ihrer größten Stärke beraubten. Sie gilt es von neuem aufzubauen, um dann auch neue Kompromisse und Synthesen zu finden.

So könnte etwa eine liberale Mitte die Bejahung multikultureller Vielfalt mit der Ablehnung eines Multikulturalismus verbinden, der die Unterschiede verstärkt und den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Freiheit des Einzelnen gefährdet.

Auch andere Scheingegensätze rufen nach neuen Gegenseitigkeiten. Dies begänne mit einer differenzierteren Nutzung der Funktionssysteme. Der wesensmäßigen Globalität von Wissenschaft und Technik steht umgekehrt die für die Bewahrung von Identität und Zusammenhalt gebotene Begrenzung von Kulturen gegenüber.

Individualismus ließe sich durch mehr Konnektivität kompensieren. Die antiimperialistische „linke“ Selbstbegrenzung nach außen ermöglicht mehr „rechte“ Selbstbehauptung nach innen. Der globale Wettbewerb erfordert lokale Schonräume – nicht zuletzt zur Vorbereitung künftiger Wettbewerbsfähigkeit. Der Widerspruch von Schutz und Offenheit löst sich in zeitlicher Reihenfolge auf. Freihandel und soziale Solidarität nach innen können mithilfe des Prinzips Gegenseitigkeit versöhnt werden.

Wieder handlungsfähig werden

Die neue Mitte zwischen irrealer Gemeinsamkeit und regressivem Partikularismus könnte auf linke und rechte, auf ökologische, liberale und konservative Ideen zurückgreifen. Der jeweilige Vorrang ergäbe sich aus der Logik der Funktionssysteme. Kultureller Konservatismus, wirtschaftlicher Liberalismus, Autorität im Rechtsstaat und eine fördernde und fordernde Sozialstaatlichkeit sind keine Gegensätze, sondern Gegenseitigkeiten. Über ihre Ausgestaltung erhielten Volksparteien der Mitte wieder Sinn und Zulauf.

Und dann müsste ein „sozialer Kapitalismus“ (Paul Collier) auch noch Globalität mit dem Nationalstaat, Liberalität mit Ordnung, Offenheit mit Begrenzung verbinden. Auch die Weltwirtschaft ist divers. Für die globale Ebene genügte eine dünne Schicht einfacher Verkehrsregeln. Mit der Handlungsfähigkeit von „local players“ würde die Demokratie gestärkt und dem neuen Nationalismus Wind aus den Segeln genommen.

Die Europäische Union braucht daher weder Einheitlichkeit noch Gleichheit, sondern unterschiedliche Geschwindigkeiten und eine Differenzierung ihrer Aufgaben, je nach den jeweils geforderten Ebenen, Handlungsräumen und Akteuren. Die Briten hätten innerhalb der Europäischen Union dazu beitragen sollen, die Supranationalität der Union mit Schutz und Souveränität ihrer Nationalstaaten zu versöhnen.

Sowohl für eine größere Vielfalt nach innen als auch für mehr Einheit nach außen wären kontrollierbare Grenzen erforderlich. Statt offener Tore oder abschottender Mauern würde die Tür-Metapher zu verstehen helfen, dass – wie bei jedem Haus – auch jede Form von Staatlichkeit mal offen und mal geschlossen sein muss. Die Türwächter der Politik sollten dann über das Verhältnis von Offenheit und Kontrolle, von Dynamik und Steuerung und von globaler Veränderung und lokaler Bewahrung entscheiden.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der NZZ.

Heinz Theisen ist Professor für Politikwissenschaft an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen in Köln.

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Leserpost

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Margit Broetz / 16.12.2019

Mit Verlaub: Daß der Sozialismus unterging und nun aufgrund von Liberalismus oder Kapitalismus eine friedliche Wohlstandswelt für alle zu erwarten sei, ist genauso ein Märchen wie die Versprechungen der Kommunisten. Daß an einer Katholischen Hochschule die “Säkularität” gepriesen wird, ist zumindest interessant! Aber wir leben nicht in einer Märchenwelt. Die Massenmigration ist durchaus im globalistisch-finanzkapitalistischen Interesse, nämlich der genzenlosen Mobilität von Kapital, Waren und eben auch Arbeit d.h. Menschen (Milton Friedman war da noch ehrlicher, der wußte daß zwischen “free market system” und Demokratie ein Spanungsverhältnis besteht - aber es sei nicht übersehen, daß für viele US-Amerikaner “democracy” synonym mit “market economy” ist). Und die Geschichte ist auch kein Nullsummenspiel: der Kollektivismus könnte durchaus in der Form der islamischen Umma zurückkehren und am Ende siegreich bleiben! Nur die Chinesen sind sich offenbar der Gefahr bewußt (nicht daß das ihre Politik rechtfertigt).

Paul Kowalski / 16.12.2019

Europa braucht eine MAUER!Ohne Einwanderung gäbe wären die Klimaziele(wenn man an den Mist glaubt)auch schon erreicht…

M.R.W. Peters / 16.12.2019

Prof. Theisen: “... Sowohl für eine größere Vielfalt nach innen als auch für mehr Einheit nach außen wären kontrollierbare Grenzen erforderlich ...” - Wir haben bereits eine extrem große Vielfalt im Inneren, bei nicht kontrollierten Grenzen! Prof. Theisen: ” ... Die Türwächter der Politik sollten dann über das Verhältnis von Offenheit und Kontrolle, von Dynamik und Steuerung und von globaler Veränderung und lokaler Bewahrung entscheiden ...” - Die “Türwächter der Politik” rekrutieren sich heute fast nur aus linken 68ern, die ihren Marsch durch die Instanzen erfolgreich absolviert haben. Sie besetzen gefühlt mehrheitlich die entscheidenden Positionen in unseren Medien und in der Politik. So konnte es geschehen, dass diese “Türöffner der Politik” im “Deutschen Haus” alle Türen weit für jeden Hans und Franz öffnen konnten - ohne Rücksicht auf das Wohl bzw. die Sicherheit seiner Bewohner. Ich bin selbst ein Alt-68er, seinerzeit mit Mao-Abzeichen und US-Parka mit angeblich vietnamesischem Einschussloch, der die Lehrer genervt hat, revolutionär in der Oper Pfefferpulver über die vorderen Sitze gepustet hat und sich bei Anti-Springer Demos hat nass spritzen lassen… Ich hätte damals aber NIE vermutet, dass sich Deutschland im Laufe der Jahrzehnte immer schneller in den wichtigsten Aspekten abwärts bewegt.  Damals konnte man noch unbeschwert abends auf der Straße gehen, hatte einen Job mit lebenslanger Perspektive, las einen regierungskritischen SPIEGEL, kriegte man beim Weltspartag noch etwas geschenkt, wusste, dass die Kirchen das Wohl ihrer Schäfchen im Sinn hatten und freute sich über die neue Pizzeria im Dorf.

Diete Kief / 16.12.2019

Dunkel ist Heinz Theisens’ Rede Sinn: “Der Brexit verkommt zur Farce con ‘America first.’” - Das ist schon verboten dunkel. Katholische Hochschule halt. Allen wohl und keinem weh. No, oder so: “E kloi bissele kritisch derfs ebbä au sei!”

Markus Kranz / 16.12.2019

Joa & der “Kompromiss” heißt: Ein Stück Land für die Linken, da kommen alle IS Leute & illegalen Einwanderer hin. & ein Stück Land für die Konservativen, dort werden Stadtmauern & Zugbrücken gebaut. Dieser Kompromiss ist die Lösung aller Probleme.

Andreas Rühl / 16.12.2019

Das sind gute Ansätze, die leider auf keinerlei Gehör treffen, ja, treffen können in einer Debatte, deren Teilnehmer sich offenbar darauf verständigt haben, sich in Schwachsinnigkeiten wechselseitig Tag für Tag zu überbieten zu versuchen. Es ist einem jeden vernünftigen Menschen klar, dass es zu einer liberalen, d.h. auf das Privateigentum ruhenden Wirtschaftsordnung nur eine Alternative gibt: Mangelwirtschaft und Verelendung. Weiter dürfte klar sein, dass je komplexer die Systeme werden, desto schwerer es ist, durch staatliche Lenkungsmaßnahmen effektiv in diese Systeme einzugreifen. Man kann von einem vollständigen, systembedingten Versagen politischer Einflussnahme auf die Wirtschaft sprechen. Und im gleichen Atemzug wird der Ruf nach mehr Interventionalismus immer lauter - trotzdem man weiß, dass der Interventionalismus nie die Lösung eines Problems war, sondern nur die Ursache für viel schwerer wiegende. Seltsamerweise will sich der Staat, insbesondere Deutschland, aber gerade auf den Gebieten beweisen, wo er versagt hat und versagen wird - und nicht auf denen, auf denen er unverzichtbar ist. Bei dem Schutz eben jenes Eigentums und der Freiheit. Dazu gehört auch, ein Sozialsystem am Leben zu erhalten, das nicht vom Himmel gefallen ist, sondern von mehreren Generationen aufgebaut wurde. Dazu gehört, die Menschen im Land vor der Konfrontation mit zunehmender Überfremdung zu schützen. Dazu gehört eine wertorientiere, auf Freiheit und Verantwort fussende Bildung, die den Wert der Freiheit höher schätzt als den Schutz einer obskuren “Erde” oder “Natur”. Wie verwirrt die Politik ist, ist an dem “Fachkräftezuwanderunggesetz” abzulesen, das jetzt geändert werden soll. Zwar werden die Anforderungen gesenkt, aber noch immer sind sie um ein Vielfaches höher als für die, die Asyl beantragen oder behaupten, humanitäre Hilfe nötig zu haben. Schizophren ist kein Wort, das passt.

Rafael Rasenberger / 16.12.2019

Hmm… ich denke, wir brauchen keinen Kompromiss - wir brauchen weniger Verlogenheit. Jeder Politiker heutzutage hält sich für einen genialen Strategen und Machiavelli-Versteher… die Lüge ist mittlerweile ein legitimes und normales Werkzeug zur Durchsetzung eigener Ziele geworden. Alle Probleme, wie wir heute haben, lassen sich darauf zurückführen, daß Lügen normal geworden ist.

Steffen Rascher / 16.12.2019

Die sogenannte neue Rechte mauern sich nicht ein. Ausländer haben auch dort eine Heimat. Der Begriff kulturfremd beschreibt die Sicht der „Neuen Rechten“ – wer das auch sein soll – gut. Demokratien gründen fast immer auf jüdisch/christlichen Grundsätzen. Muslimische Wege zur Demokratie gibt es dagegen noch nirgends. Das kann ja noch werden, aber bis dahin ist Vorsicht geboten und es wird ein sehr langer Weg. Was wir jetzt erleben müssen, ist grober Leichtsinn und führt sichtbar in die Sackgasse. Zum einen ist die Akzeptanz nicht ausreichend vorhanden und zum anderen gibt es keinen genügenden Integrationswillen. Gerade bei Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit wird dies deutlich. Einen dritten Weg zu finden ist bestimmt möglich aber er wird sehr mühsam und es besteht keine Notwendigkeit. Lediglich die Schaffung von Tatsachen am Bürger vorbei zwingt uns dazu. Dieser Zwang ist töricht und hat zu genau der Situation geführt, der nun mit Repression, Ignoranz und sogar mit Gewalt begegnet wird. Was für ein Dilemma. Es war nicht notwendig, es wird auf vielerlei Art sehr teuer und es hat niemandem geholfen. Ich bin nicht religiös aber Gott steh uns bei.

Andreas Müller / 16.12.2019

“In den USA, Großbritannien, Italien oder Deutschland ist die Mitte bisher dagegen unbesetzt geblieben” - da ist die Differenzierung aber gehörig auf der Strecke geblieben. Wie peinlich !

Petra Wilhelmi / 16.12.2019

Zitat: “Migranten wollen – nur zu verständlich – an ihrem Wohlstand teilhaben, verständlich aber auch die Ängste derjenigen, die selbst zu wenig haben, um Millionen Zuwanderern ausreichend abgeben zu können. Schwer verständlich, dass in diesem Dilemma nicht offen über Kompromisse debattiert wird.” Man vergesse nicht, das Merkel alle Welt eingeladen hat, zu uns zu kommen. Man vergesse nicht, dass die Grünen meinen, dass sich Migranten auch in unserem Sozialsystem wohlfühlen sollten. Wer in aller Welt bestimmt, dass ich etwas abgeben sollte, von dem was ich mir mein ganzes Leben lang hart erarbeitet habe mit vielen Überstunden. Ich habe nichts zum einfach abgeben! Woher kommen denn die Migranten? Doch aus den Ländern, die nichts anderes kennen als Krieg und Stammeskämpfe. Der Westen samt UN haben ihren Teil dazu beigetragen, diese Menschen der Arbeit zu entwöhnen. Sie wurden ja immer verköstigt in den Lagern, ergo haben wir es den Kriegstreibern in den Ländern ermöglicht, weiter Krieg zu führen. In Nahost liegt das Problem ein bisschen anders. Dort wird die Migration als Waffe benutzt, um den Westen ins Haus des Islam einzuverleiben. Dass diese Menschen unsere Steuergelder verfrühstücken ohne je einen Finger zu krümmen oder krümmen zu wollen, ist unsere Dimmisteuer. Es gibt keinen Kompromiss, da es heißt, die oder wir. Es ist beim UN-Migrationspakt und bei der EU, vor allem Deutschland niemals zu erkennen gewesen, dass Menschen mit hoher fachlicher Qualifikation angeheuert werden sollten. Es geht um Umvolkung. So wie das ein Herr Monk selbst gesagt hat. Es geht nicht um irgendwelche Ängste unsererseits, sondern um das Überleben unserer Kultur.

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