Namhafte Kommentatoren und Politiker, bis hin zum Kanzler, äußerten sich gestern erregt über einen "Geheimplan", der in "Geheimgesprächen" von Rechtsextremen mit AfD- und Werteunion-Mitgliedern sowie geldgebenden Unternehmern ausgeheckt worden sein soll. Worüber regen sie sich auf?
Vorgestern hatte Correctiv, nach Eigenbeschreibung "ein gemeinwohlorientiertes Medienhaus, das Demokratie stärkt“, diese angebliche rechte Verschwörung enthüllt und seit gestern vermitteln manche Medienberichte und Politiker-Reaktionen den Eindruck, dass hier diverse rechte Kräfte im Zusammenspiel mit der AfD schon die ethnische Säuberung nach der Machtübernahme planten.
Die Beschreibung der Correctiv-Recherche an einem geheimnisvollen Ort, einer Hotelvilla am Rande von Potsdam auf einem Wassergrundstück, scheint dem Drehbuch eines durchschnittlichen deutschen Serienkrimis entlehnt. An allen Seiten des Hauses wurden Kameras platziert, damit niemand unerkannt bleibt, der an diesem finsteren Treffen teilnahm. Um auch vom Wasser überwachen zu können, hatten sich Correctiv-Mitarbeiter nach eigenen Angaben ein Sauna-Floß gemietet.
Die Überwachungs-Journalisten zählten dann 20 Teilnehmer und fast alle konnten sie namentlich identifizieren. Über die, deren Name nicht mitgeteilt wurden oder werden konnten, wussten die Correctiv-Mitarbeiter zu berichten, dass es "ein junger 'Identitärer'", "ein IT-Unternehmer und Blut-und-Boden-Nazi" und "ein Neurochirurg aus Österreich" waren.
Nicht nur mit Kameratechnik, auch personell hat sich Correctiv mächtig ins Zeug gelegt. 18 Mitarbeiter werden namentlich als das "CORRECTIV-Team hinter der Recherche" vorgestellt, wobei sich drei von ihnen um "Design" und vier von ihnen um "Kommunikation" kümmerten. Und eine Mitarbeiterin war für den "Faktencheck" zuständig. Die haben nun – sonst hätte sich der Aufwand ja nicht gelohnt – den "Geheimplan gegen Deutschland" enthüllt. So titelten sie jedenfalls.
Was war denn so geheim?
Es ließe sich jetzt diskutieren, ob Correctiv mit der Überwachung der Hotel-Villa die Grenzen der Legalität verlassen hat. Aber das soll hier nicht Thema sein. Welcher Journalist würde diese bei einer brisanten Recherche nicht auch großzügig interpretieren. Doch wenn der Correctiv-Text, der inhaltlich von den meisten anderen Medien nur zitiert bzw. kolportiert wurde, aller sprachlichen Dramatik, Interpretation und Metaphorik entkleidet wird, bleibt so viel von einer Verschwörung nicht übrig. Nicht einmal für jemanden, der die Weltanschauungen der Gesprächsteilnehmer für grausam hält.
Was war denn an all dem Enthüllten "geheim"? Es handelte sich um keine öffentliche Veranstaltung, sondern um einen privaten Gesprächskreis, zu dem geladene Gäste erschienen. Und die sprachen über "Remigration", womit in diesem Fall die Vorstellung von einer teilweisen Rückabwicklung massenhafter Zuwanderung gemeint ist. Nachdem, was Correctiv über das „Geheimtreffen“ schrieb, soll sogar darüber gesprochen worden sein, wie Eingebürgerte, also deutsche Staatsbürger, ausgebürgert und abgeschoben werden könnten. Ist die Ausbürgerung Deutscher, auch die von Eingebürgerten, verfassungsrechtlich überhaupt tragbar oder ist eine ungeheuerliche und verfassungswidrige Idee?
Solche Fragen kann man stellen, aber es rechtfertigt doch keinen Staatsstreich-Verdacht, wenn über das Thema gesprochen wird. „Zu prüfen ist, ob Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die an Organisierter Kriminalität nachweisbar mitwirken, die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden kann“, heißt es in einem Positionspapier der Innenminister der unionsgeführten Länder aus dem Sommer letzten Jahres. Und das war nicht geheim, sondern es wurde auch in öffentlich rechtlichen Medien darüber berichtet.
Über die Ideen, die bei Correctiv ein „Geheimplan“ sind, wird schon geraume Zeit so Einiges geschrieben und veröffentlicht, nur fand das oft kein allzu großes Interesse. Dass der Identitären-Vordenker Martin Sellner für die "Remigration" eintritt, konnte auch jeder nachlesen. Es ist keine Überraschung, wenn er diese Positionen auch in Gesprächen vertritt, zu denen er als Vortragsredner eingeladen wird. Inwieweit einige von Correctiv zitierten konkreten Aussagen auch aus dem Zusammenhang gerissen worden sind, wie Martin Sellner in einem Video erklärt, oder nicht, wissen nur die offiziellen und inoffiziellen Teilnehmer der Runde. Aber entscheidend ist: Das waren alles Äußerungen in einem privaten Gesprächskreis. Es handelt sich hier weder um öffentliche Auftritte oder Aufrufe, noch um die klandestine Ausarbeitung eines konkreten "Geheimplans“ zur Vertreibung von Millionen Ausländern und Eingebürgerten.
Wo war doch gleich die Wannsee-Konferenz?
Die Reaktionen in Politik und Medien sind aber genau von einer solchen Hysterie getragen, als wäre das der Fall. Glaubt man in den Parteien, die dem wachsenden Zuspruch der von ihnen ausgegrenzten AfD gegenwärtig ratlos gegenüberstehen, dass ihnen das nützt? Glauben sie, dass etwas mehr Nazi-Schwefelgeruch im Zusammenhang mit der AfD hilft, damit wieder mehr Wähler auf die Warnungen an der Brandmauer achten? Wahrscheinlich gibt es diese Hoffnung, deshalb gehen dann auch gerne mal die Maßstäbe verloren, wenn sogar eine Verbindung mit der Wannsee-Konferenz hergestellt wird. Im Correctiv-Originaltext heißt es:
"Was Sellner entwirft, erinnert an eine alte Idee: 1940 planten die Nationalsozialisten, vier Millionen Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren. Unklar ist, ob Sellner die historische Parallele im Kopf hat. Womöglich ist es auch Zufall, dass die Organisatoren gerade diese Villa für ihr konspiratives Treffen gewählt haben: Knapp acht Kilometer entfernt von dem Hotel steht das Haus der Wannseekonferenz, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten."
Dieser Vergleich wurde von vielen gern aufgegriffen, manchmal so schnell, dass sich peinliche Fehler einschlichen. Beispielsweise bei dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese, der im Interview mit Welt TV fehlerhaft rekapitulierte:
"Das sind Pläne, die erinnern uns an die dunkelsten Zeiten der deutschen Vergangenheit. Ich will mal dran erinnern, in Potsdam hat damals auch die Wannsee-Konferenz stattgefunden (...)."
Genosse Wiese hat in der Eile wohl vergessen, dass in Potsdam nur der von Correctiv beobachtete Gesprächskreis stattgefunden hat. Der Ort der Wannsee-Konferenz war, wie der Name erahnen lässt, eine Villa am Wannsee im Stadtteil Berlin-Zehlendorf. Da ist Potsdam zwar in der Nähe, aber diesen Unterschied könnte man kennen.
Muss solch ein Versprecher hier kleinkrämerisch aufgerechnet werden? Das geschieht nur, weil es ein Zeichen dafür ist, wie schnell und unbedacht einem Politiker die unangemessenen Vergleiche über die Lippen gehen. Auch wenn jemand diesen Potsdamer Gesprächskreis und die dort diskutierten Remigrationsvorstellungen von Martin Sellner furchtbar findet, kann der doch nicht ernsthaft mit jener Konferenz verglichen werden, auf der die millionenfache Ermordung der europäischen Juden im Auftrag der nationalsozialistischen Machthaber geplant und ihre Umsetzung festgelegt wurde. Kam da niemandem der Gedanke, wie fatal es ist, wenn man diese beispiellose Massenmord-Planung durch solche Vergleiche banalisiert? Offenbar nicht. Die Schlagzeilen sind gesetzt, da wird jetzt auch kaum einer der politischen Akteure zur Gelassenheit zurückfinden.
Hysterische Aufregung ist leichter
Nur als kleiner Exkurs der Vollständigkeit halber: Man erfährt bei Correctiv auch, wer bei den wohlhabenden Gästen um Zuwendungen und Spenden warb und über welche Wege der Geldtransfers nachgedacht wurde. Das klingt allein schon deshalb anrüchig, weil jeder weiß, dass es in der Wirklichkeit oft tatsächlich schnell anrüchig wird, wenn es um Geld geht. Nur solche Gespräche von Politikern und politisch Bewegten mit ihnen wohlgesonnenen Wohlhabenden gibt es rechts, die gibt es links und die gibt es auch in der Mitte. Und wer nun wem wirklich wie viele Euro gegeben hat, konnte das Correctiv-Rechercheteam auch nicht belegen. Vielleicht kommt das noch und weitere Enthüllungen in diesem Fall sind schon geplant. Die Mitarbeiter stehen bei dem Thema offenbar nicht unter Zeitdruck, denn von der Veranstaltung am 25. November 2023 bis zu dem investigativen Bericht darüber hat es schließlich eine Weile gedauert.
Dank des Echos in Politik und Medien hat es der Correctiv-Bericht geschafft, trotz seiner eher dürftigen Fakten einen Ton zu setzen, als hätten hier Verschwörer zu einem "Vertreibungsgipfel" zusammen gesessen. Und jeder Gast des Gesprächskreises wird zum Mitverschwörer erklärt, alle Anwesenden gelten nun quasi als Staatsfeinde, um die sich der Verfassungschutz kümmern sollte. Differenzieren ist nicht die Sache der kraftvoll klingenden Kommentatoren. Bemerkenswert ist allerdings, dass sich auch der Bundeskanzler daran beteiligt. Immerhin muss er so wenigstens nicht über die verfehlte deutsche Migrationspolitik sprechen. Die hysterische Aufregung über vermeintliche Geheimpläne ist leichter, sie hilft nur am Ende niemandem.
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
Beitragsbild: Creative Commons CC0 Pixabay
#Was die Coronakritiker auf der Straße verbindet, ist jedoch eine unbewußte Schicksalsgemeinschaft. Die bunte Masse der Protestierenden waren primär Deutsche ohne Migrationshintergrund, die überwiegend aus dem Mittelstand und der Arbeiterklasse kamen. Der ökonomische und kulturelle Druck macht diese Gruppe zu sogenannten „Globalisierungsverlierern“.
Sie sind die „somewehres“ die auf den Nationalstaat angewiesen sind. Die globalen Eliten können sie für ihr Ziel einer postnationalen Welt nicht „an Bord“ holen. Die Oberschicht der westlichen Nationen kann in kosmopolitische Weltbürger transformiert und als „anywheres“ zum Komplizen der großen Transformation werden. Der Mittelstand, der das Rückgrat des Nationalstaats bildet und wirtschaftlich wie sozial und kulturell auf dessen gemeinschaftsbildende und exklusive Kraft angewiesen ist, steht der Globalisierung im Weg und wird auf ihrem Weg geopfert. Er wird durch ethno-demographische „Schocks“ in Form ständiger Wellen an Ersetzungseinwanderung fragmentiert.
Gleichzeitg sorgt eine gut alimentierte Klasse an Sozialtechnikern mittels drakonischer „Haßrede“- Gesetze, juristischer Repression, Deplatformings und gezielter Radikalisierung dafür, daß diese Schicksalsgemeinschaft solange keinen politischen Machtblock bilden kann, bis die Demographie das letzte Wort gesprochen hat. Dieser Vorgang ist kein einheitliches und verschriftlichtes Konzept, wie die Verschwörungskritik vermutet. Er ist ein unausweichlicher, historischer Konflikt zwischen verschiedenen sozialen, politischen und weltanschaulichen Blöcken.# (Martin Sellner, 2020)
Heute – vier Jahre später – erleben wir beinahe eine exakte Wiederholung dieses Settings. Sellner nennt es „das Proxythema für eine patriotische Kritik am Globalismus und seiner Kontrolle der Medienwelt.“
Wenn Migration legitim ist, ist es auch Remigration. M.Sellner beschreibt in seinem kleinen Buch dazu ja Überlegungen die tlw. 20-30 Jahre in Anspruch nehmen. Finanzielle Anreize etc.
Ich habe die Erfahrung gemacht das es sich lohnt sich ein eigenes Bild zu machen. Lest seine Texte, hört den Podcast auf Schpotifei.
Hedwig Courths-Mahler : Akt 1. Szene 1: Ein Landhotel am See Die Villa liegt am Lehnitzsee nicht weit von Potsdam, ein 20er-Jahre-Bau mit Ziegeldach und Blick aufs Wasser. Die ersten Gäste treffen am Vorabend ein. Ein weißer SUV aus Stade rollt auf den Hof, aus dem Fenster ballert die Band Frei.Wild: „Wir, wir, wir, wir schaffen Deutschland.“ Viele Gäste kommen am nächsten Samstagmorgen dazu, über den Parkettboden steuern sie auf eine weiß eingedeckte Tafel zu, rund 30 Teller, auf jedem eine gefaltete Serviette.
Regisseur und Intendant des Volkstheaters Wien Kay Voges bringt die Recherche als Koproduktion des Berliner Ensembles und des Volkstheaters Wien in Form einer szenischen Lesung auf die Bühne des Berliner Ensembles.
Wir zeigen die szenische Lesung als kostenlosen Livestream zusammen mit dem Berliner Ensemble, dem Volkstheater Wien und nachtkritik.de auf http://www.berliner-ensemble.de und www.volkstheater.at.
Die Texte des Stückes werden kostenfrei zugänglich gemacht. So soll ermöglicht werden, dass auch weitere Theater (das Theater) die Debatte weitertragen können.
Die sind kramk
Martin Sellner als Philosoph und Autor mit mehr als derzeit 127 Artikeln, u. a. mehrere über Heidegger, auf der Seite der Sezession gelistet. Müßig zu fragen, ob auch nur ein ‚Kritiker‘ (ich bleib lieber sachlich) einen einzigen Text von Martin Sellner gelesen hat. Das ist für mich der eigentliche Skandal jenseits des tagespolitischen Blödsinns: diese absolut schockierenende Unbildung und des herauskrakeelten Stolzes darauf.
Man wollte wohl einen Knüller lancieren, ähnlich dem peinlichen und rasch publik gewordenen Geheimtreffen Hitler – Papen im Januar 1933, welches allerdings schon vorher verraten worden war. Also, mutatis mutandis, die AfD als Statthalter der NSDAP sowie ähnlich Gesinnte im Verbund mit konservativen Kräften, beim Organisieren zukünftigen gemeinsamen Vorgehens. Geht man durch den Blätterwald finden sich zahlreiche Artikel zu einer konspirativen Zusammenkunft mit der Zielsetzung, ähnlich wie auf der viel zitierten „Wanseekonferenz“, Vorgehensweise und Einzelheiten zu einem längst beschlossenen Abschiebungsprogramm zu koordinieren. Natürlich hinkt der Vergleich gewaltig, dennoch, die wenigsten Zeitgenossen verfügen über eigenes unabhängiges Urteilsvermögen und glauben alles, was in der Zeitung steht. Darauf kommt es an.
Neueste Anti-AfD-Hetze: Auf Compakt fordert eine Petition, eingereicht von einem gewissen Indra Ghosh, Höcke entsprechend Artikel 18 GG die Grundrechte abzuerkennen. Das wurde bisher in der BRD viermal versucht und scheiterte viermal. Der Indra Ghosh hat sich den richtigen Zeitpunkt für den fünften Versuch ausgesucht.
@Ilona Grimm – Ich bin ja nicht „ gegen die Bibel “ , ganz im Gegenteil , aber gegen „ Bibel – Muzak “ . Und jede andere Art von Muzak , zum Beispiel Propaganda . Das ist der Werwolf in mir . Ahuuhhh !