Peter Grimm / 11.09.2024 / 10:51 / Foto: KI / 63 / Seite ausdrucken

Artikeltyp:Meinung

Der Kindergarten hinterm Migrations-Gipfel

Kurz träumten sogenannte Spitzenpolitiker diverser Parteien, sie hätten den Migrationsgipfel erklommen und wachten plötzlich im Migrations-Kindergarten auf.

An Aufführungen absurden Polit-Theaters ist Berlin nun wirklich nicht arm. Doch die bekannten Hauptdarsteller wollten dem mit ihrem sogenannten Migrations-Gipfel noch ein weiteres Stück hinzufügen. Regierende und Regierende im Wartestand wollen ja Handlungsbereitschaft zeigen, getrieben von der gemeinsamen Panik, dass – wenn sie den Bürgerwillen bei der Zuwanderung noch länger ignorieren – immer mehr Menschen diese unberührbare Oppositionspartei wählen. Nur, sie bekommen nicht einmal einen gemeinsamen Gesprächskreis zur Demonstration entschlossenen Handelns hin.

Einige Ampel-Minister, angeführt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die gerade in der Zuwanderungsfrage mit einigen Maßnahmen-Placebos politisches Handeln simuliert, hatten Vertreter von CDU und CSU zum Gespräch geladen, um gemeinsame Schritte zu beschließen. In welche Richtung das gehen soll? Da wird man wohl die offizielle Sprachakrobatik ernst nehmen müssen.

Nach Lage der Dinge müsste es ja um die Eindämmung der illegalen Einwanderung in die Sozialsysteme über den Asylantrag gehen. Aber die Regierung spricht nicht gern von illegaler Einwanderung, sondern lieber von „irregulärer Migration“. Und nach den Worten des Bundeskanzlers geht es um deren Management und nicht deren Eindämmung. In diesem Falle will man dem ungeliebten Kind wohl nicht nur einen schöneren Namen geben, wie das heutzutage üblich ist. Es geht tatsächlich um die Ablenkung von dem, was die Bürger wollen. Die wollen schlicht, dass der ungesteuerte Zustrom von jenen kulturfremden und oft gewaltaffinen Zuwanderern aufhört, die den Anspruch erheben, dass für sie auch hier ihre eigene voraufklärerische Weltsicht nebst dem darin festgelegten Regelwerk gilt und nicht diese Freiheitsvorstellungen der Eingeborenen. Der Ärger steigt ebenso über all jene, die zwar Sozialleistungen beanspruchen, aber die Gesellschaft, in der sie erwirtschaftet werden, ablehnen.

Zu mehr langt der Mut nicht

Lange Zeit galt es als höchst unmoralisch, diese Probleme überhaupt anzusprechen. Doch diese Hemmung fällt bei immer mehr Bürgern. Von Wahl zu Wahl sind auch immer mehr von ihnen bereit, die Lösung dieser Probleme mittels einer Protestwahlstimme für die AfD anzumahnen. Das haben die Regierenden und die Regierenden im Wartestand lange geflissentlich ignoriert und lediglich in immer schrilleren Tönen vor der AfD gewarnt. Erfolglos.

Die durch die deutsche Zuwanderungspolitik verursachten oder verstärkten Probleme werden immer deutlicher spürbar und sind kaum noch zu übersehen. Da dämmert es den Politikern der etablierten Parteien, dass sie handeln müssen oder zumindest etwas tun sollten, das diesen Eindruck erweckt.

Das Maßnahmenpaket der Ampelregierung wird nur einen äußerst marginalen Einfluss auf die Zuwanderungszahlen haben. Aber zu mehr langt der Mut nicht, denn dann müsste man öffentlich bekennen, dass die bisherige und mit so hochmoralischem Anspruch verteidigte Migrationspolitik ein Fehler war und es einer deutlichen Umkehr bedarf. Die Ampelparteien sind in dieser Frage nicht nur formell als Regierung, sondern auch inhaltlich Merkels Erben.

Da lag ein Gedanke nahe: Vielleicht lässt sich ja etwas mehr tun bzw. sieht es entschlossener aus, wenn nicht nur die Regierung, sondern auch CDU und CSU mitmachen und gemeinsame Maßnahmenpakete mit der Ampel erarbeiten. Das sind schließlich auch Merkels Erben, was läge also näher, als die Last dieser Erbschaft gemeinsam zu schultern.

Und wenn man in der Berliner Politik über solche Dinge spricht, dann reicht ein Gesprächskreis nicht aus, dann muss es schon ein Migrations-Gipfel sein. CDU-Chef Friedrich Merz gab sich dann im Vorfeld auch ganz gipfelig und zelebrierte seine Art von Gipfel-Diplomatie. Er ließ verlauten, dass CDU-Vertreter nur dann zum Gipfel erscheinen würden, wenn die Regierung auch regelmäßige Zurückweisungen illegaler Einwanderer zusichert.

Fortsetzung im Kindergarten

Dann gab es zwar diese Zusicherung nicht, aber in der CDU wollte man verheißungsvolle Sätze von Innenministerin Nancy Faeser gehört haben, weshalb die christdemokratischen Vertreter zum Gipfeltreffen erschienen, um dann allerdings die Runde wieder zu verlassen, weil die Ampelregierung nicht zu einer wirklichen Begrenzung der Migration bereit wäre.

Die Fortsetzung ist nun wie im Kindergarten, beim Spiel um die Frage, wer ist schuld am Gipfelscheitern? Der CDU-Vorsitzende Merz beschuldigt die Grünen, weil sie mit ihrer Agenda den notwendigen Lösungen im Wege stünden, und er beschuldigt den Kanzler, weil er sich dagegen nicht mit seiner Richtlinienkompetenz durchsetzen würde. Der Bundeskanzler wiederum beschuldigt den CDU-Vorsitzenden, am Scheitern schuld zu sein, denn zu Führungsqualitäten gehöre auch die Kompromissbereitschaft. In den gegenseitigen Schuldzuweisungen spielt die eigentliche Sache nur noch eine Nebenrolle. Lustig ist auch die Forderung von FDP-Chef Christian Lindner nach einer Neuauflage des Gipfeltreffens nur unter den Spitzenmännern. Was stellt er sich da vor? Ewig lange Zusammenkünfte, an deren Ende ein Kompromiss verkündet wird, der nur Stunden später wieder in sich zusammenfällt, so wie es die Ampelmännchen jüngst beim Haushalt vorgeführt haben? So eine Runde der drei Ampelmännchen, ergänzt durch Merz und Söder, dürfte wohl kaum geeignet sein, das Vertrauen abtrünniger Wähler in die etablierte Politik zurückzugewinnen.

Vielleicht ist es für die Merkel-Erben leichter, sich dem Gedanken einer Abkehr vom Merkel-Kurs zu nähern, wenn sie dies alle zusammen tun. Aber grundsätzlich ist und bleibt es Sache und Verantwortung einer Regierung, Lösungen für solche Probleme zu finden und durchzusetzen. Man muss es eben nur wollen. Und ins Ampelweltbild passen die möglichen Lösungen nun einmal nicht. Andere Regierungen in Europa machen es vor, wie beispielsweise die dänischen Sozialdemokraten. Man muss an die sogenannten Pull-Faktoren gehen. Der Lockruf von der anstrengungslosen Rundumversorgung, sobald man das Land erreicht und einen Asylantrag gestellt hat, muss verstummen. Das scheint sich, wenn man sich die Zuwanderungsstatistik in Dänemark oder beispielsweise auch in Schweden anschaut, auszuzahlen. Aber das ist das genaue Gegenteil von dem, was Merkel als politisches Erbe hinterlassen hat und wofür sie die derzeit in Bund und Ländern Regierenden noch bis vor kurzem mit etlichen Orden und Staatspreisen überhäuft haben.

Was machen Merkels Erben nun? Weitere Ankündigungen einer von Panik geleiteten Politik, weil sie hoffen, dadurch vielleicht in Brandenburg noch das größte Unheil für sie abwenden zu können? Oder tatsächlich praktische und lösungsorientierte Politik?

Ersteres wird den Erfolg in Brandenburg nicht bringen, im Gegenteil. Wie Umfragen zeigen, ist die AfD derzeit eher im Steigflug. Die Protestwähler merken, dass ihr Votum nun endlich verstanden wird, aber sie glauben den Ankündigungen noch nicht. Deshalb werden sie nicht sofort von dieser Wahlentscheidung ablassen. Sie dann aber enttäuscht weiter zu ignorieren, wäre ein kapitaler Fehler der etablierten Parteien. Nach so langer Zeit der Ignoranz wird ein Umsteuern erst ernst genommen, wenn es tatsächlich konkrete und spürbare Ergebnisse zeigt. Es ist immer weniger möglich, Wähler noch mit reinen Ankündigungen zu beeindrucken. Das Ergebnis der Brandenburg-Wahl wird man weder mit Gipfeln noch mit Versprechen nennenswert beeinflussen können. Verheerend wäre es, wenn die vom Wähler Abgestraften dann wieder versuchen, zu überhören, was ihnen die Wahlbürger mit ihrem Votum sagen wollten.

 

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.

Foto: KI

Achgut.com ist auch für Sie unerlässlich?
Spenden Sie Ihre Wertschätzung hier!

Hier via Paypal spenden Hier via Direktüberweisung spenden
Leserpost

netiquette:

H. Berger / 11.09.2024

Die Welt will betrogen werden, also muss eine CDU sein.

Jens Stelzer / 11.09.2024

Ruhig bleiben, gehen Sie weiter es gibt nichts zu sehen! Deutschland wird sich drastisch verändern und ich freu mich drauf! Wir leben im besten Deutschland aller Zeiten! Also bitte bei der nächsten Wahl CDU wählen und sich daran laben wenn diese aus ganz pragmatischen Gründen mit den Grün*lnnen ins Bett steigt!

Curt Handmann / 11.09.2024

@ A. Nölle >> ” ... Ich habe Angst um mein Land!” ——— Ähm .... “You’ll never walk alone” ... wer sagte das noch gleich? Antwort: Ein bekannter Kobold, den und dessen bekannte Spießkobolde man nicht im Nacken sitzen haben möchte. Haben wir aber. Glauben Sie mir, ich kann Ihre Angst BESTENS nachvollziehen. Bei mir ist es aber vielmehr die Wut, die sich als Reaktion einstellt — nur: widerliche, aufkratzende Kobolde im Nacken wegnatzen wird hierzulande, in der Angstesrepublik Deutschland, politisch verfolgt und unter Strafe gestellt .................. Was hilft da noch? Alle für Deutschland. Denn schlimmer kann es nicht mehr werden.

Klara Altmann / 11.09.2024

@ T. Schneegaß: Sie irren gründlich mit Ihrer Unterstellung. Ich bin seit bald 30 Jahren werktätige Nettozahlerin und trage mit vielen anderen diesen ganzen Laden hier auf dem Buckel und ich habe die Faxen dicke. Gründlich. Ich bin niemandes Sklave und schon gar nicht der dieser Leute, die ihre Inkompetenz und mangelhafte Bildung täglich vor sich hertragen und die offensichtlich von Dummköpfen ins Amt gewählt wurden. Wenn überhaupt, müssten jene mir dienen, das wäre die natürliche Rangfolge. Ich hasse Ausbeuter jeglicher Couleur und ich hasse Ausbeutung besonders dann, wenn sie mich betrifft. Das heißt aber nicht, dass ich nicht bereit wäre, alte und wirklich kranken Bürger mitzutragen oder Kinder. Ich habe es nur wirklich satt, Faulpelze und Nichtskönner durchzufüttern, die würde ich bei mir zu Hause auch mit einem Tritt hinausbefördern, also warum zwingt mich jener Staat zu etwas, was wirklich nicht einzusehen ist? Wenn man nichts kann und nichts gelernt hat, dann muss man eben einfache Tätigkeiten ausführen und so war das immer. Dieser Staat ist völlig kaputt und zwar seit dem Merkel-Regime und jeder sieht es. Es müssen gravierende Veränderungen her, sonst gehen irgendwann einfach alle und übrig bleiben Rentner und die Gewalttätigen unter den “Geflüchteten”. Die alten Menschen täten mir leid.

Ottmar Zittlau / 11.09.2024

@Klaus Erich, die Rede von Merz hörte sich heute ebenfalls ganz anders an, man könnte meinen, dass der Kanzler recht hatte, als er Herrn Merz Taktik vorgeworfen hat! Nichtsdestotrotz hat man heute deutlich gesehen, wer den Kern in der Generaldebatte getroffen hat…Alice Weidel!! Die Ampel ist definitiv nicht Willens am Ist-Zustand etwas zu verändern.

Dietmar Herrmann / 11.09.2024

Macht weiter so, ihr kindsköpfigen Versager, bis die AfD zusammen mit dem BSW die absolute Mehrheit als Querfront erreicht hat. Dann könnt ihr euch die Brandmauerei und Ausschließeritis dorthin stecken, wo niemals die Sonne scheint. Als letzten Trick wird man versuchen, Frau Wagenknecht zu korrumpieren. Sie täte gut daran, darauf nicht einzugehen.

Thomas Szabó / 11.09.2024

Man sollte die Gesamtkosten der Massemigration Frau Merkel und ihrer Erbengemeinschaft aufbürden. Sie sollen die Sozialhilfe der Migranten aus eigener Tasche zahlen.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Peter Grimm / 11.01.2025 / 12:00 / 88

Eine Österreich-Lektion für Friedrich

Der CDU-Vorsitzende will lieber zurücktreten, als mit der AfD zu koalieren und begründet dies mit seinen Lehren aus der politischen Entwicklung in Österreich. Bei dieser…/ mehr

Peter Grimm / 06.01.2025 / 06:25 / 55

Kommt der Kanzler Kickl?

Österreich sieht jetzt Koalitionsverhandlungen der FPÖ mit der ÖVP entgegen. Plötzlich ist ein FPÖ-Kanzler Kickl denkbar. Der Bundespräsident hat den ungeliebten Kanzlerkandidaten bereits zum Gespräch…/ mehr

Peter Grimm / 01.01.2025 / 06:15 / 130

Wer hat Angst vor Einmischung?

Deutsche Spitzenpolitiker beklagen in schrillen Tönen, Elon Musk mische sich von außen in deutsche Politik ein. Bis vor gut 35 Jahren hatte die SED-Führung immer…/ mehr

Peter Grimm / 30.12.2024 / 06:15 / 53

Die Bundesregierung wünscht ein teures neues Jahr

Zum Jahreswechsel steigt die sogenannte CO2-Abgabe und heizt gerade bei der Energie die Preisspirale weiter an. Das ist aber kein Naturgesetz, sondern eine rein politische…/ mehr

Peter Grimm / 21.12.2024 / 06:00 / 238

Offene Fragen nach dem Magdeburger Anschlag

Mindestens fünf Tote und mehr als 200 Verletzte gab es gestern, als ein aus Saudi-Arabien stammender Mann gezielt in eine Menschenmenge im Magdeburger Weihnachtsmarkt fuhr.…/ mehr

Peter Grimm / 18.12.2024 / 14:23 / 59

Ministerpräsident von Gnaden der Linken

Es sollte in Sachsen keinen „Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD“ geben, sagte eine linke Abgeordnete. Und weil Michael Kretschmer (CDU) schon im Koalitionsvertrag eine Abhängigkeitserklärung…/ mehr

Peter Grimm / 17.12.2024 / 06:15 / 61

Spielen zwei Kanzlerkandidaten den Kriegs-Wahlkampf?

Scholz und Merz reisten beide jüngst nach Kiew und wollten jeweils die besten Ukraine-Unterstützer darstellen, doch im Wahlkampf kultivieren sie in Kriegsfragen einen Gegensatz, um nicht völlig…/ mehr

Peter Grimm / 12.12.2024 / 14:00 / 61

Was folgt Thüringens Tollkirschen-Regierung?

Mario Voigt (CDU) wurde nach einem Kotau vor den Linken im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt. Dieses Alle-Parteien-gegen-die-AfD-Bündnis wird der einzig verbliebenen Oppositionspartei aber nur…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com