Die Meinungsfreiheit und das Diffamieren Andersdenkender wurde und wird in meiner Erinnerung von den “LINKEN” praktiziert und der Druck bis heute kontinuierlich erhöht. Mit meinen fast 60 Jahren und Politikinteressiert seit den 80er stelle ich fest (übrigens auch im gesamten großen Bekanntenkreis), dass “LINKE” vor allem Kritiker linker Politik verbal aggressiv und verunglimpfend gegenübertreten.

Die Frage ist, ob wir uns überhaupt noch verstehen können, denn Schlüsselbegriffe wie etwa „demokratisch“ oder „liberal“ sind in den vergangenen drei Jahrzehnten klammheimlich umfunktioniert worden. Dabei hattet ihr in Deutschland – anders als wir in der Schweiz – ja mal zwei Republiken, in denen Deutsch gesprochen wurde. Die meisten Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hielten die BRD für undemokratisch und deren Marktwirtschaft für illiberal, weil kapitalistisch. Interessanterweise haben sich nach dem Mauerfall die DDR-Begriffe durchgesetzt. Sogar in der Schweiz, wo Mitte-Links ebenfalls die Deutungshoheit durchgesetzt hat, herrscht nun eine ähnliche Begriffsverwirrung wie im tonangebenden grossen Nachbarn. Plötzlich galt ich in der Schweiz als undemokratisch und illiberal, wenn nicht gar als Faschist, wenn ich die besagten Begriffe in meinem (konservativen?) Sinne verwendete.

Ein richtiger Beitrag Herr Schneider! Wirs aber leider komplett missachtet! Mit das Erste was ich unserer politischen Elite vorwerfe, und leider Wiederholung, wie so oft, besonders der BK! Es ist, es wäre ihre verdammte Pflicht gewesen dieses katastrophale auseinanderdriften zu verhindern, oder zumindest einzugrenzen. Für mich das größte versagen der größtmöglichen Kanzlerin aller Zeiten…

Sie schreiben: „Vielleicht bin ich ja naiv“. Ich lasse das mal so stehen, kann aber nicht umhin festzustellen, daß Sie selber kräftig an der Polarisierung der politischen Debatte mitwirken.  Als Beleg führe ich Ihren kürzlich hier erschienenen Artikel „Im AfD-Bunker ist es mir zu dunkel“ an. Es ist Ihnen ja nicht entgangen, soviel ist aus Ihrem Text zu entnehmen, daß Sie die rasant zunehmenden gesellschaftlichen Verwerfungen registriert haben. Logische Konsequenz ist natürlich eine Situation, in der es keine Mitte mehr gibt. Nur eine gesunde Gesellschaft hat eine Mitte, in der man sich gemütlich einrichten kann. Längst steht der Bürgerkrieg in unserem Land vor der Tür.  Anderes Bild: Es geht ein Riss durch die Gesellschaft. Und da träumen Sie von der Mitte? Die Zeit der Entscheidung ist längst da: Widerstand gegen die endgültige Zerstörung eines souveränen Nationalstaates Deutschland oder weiter konsequent in den Untergang mit Massenmigration und EU-Desaster. Für Ihren erträumten Mittelweg wünsche ich Ihnen viel Vergnügen. In der FDP sind Sie da sicher richtig aufgehoben. Wie sagte Gorbatschow, „wer zu spät kommt……!

Es ist offensichtlich doch ein gewisser Alters “Reifegrad” um ihre geschilderten Zustände zu beschreiben. Tatsächlich hätte ich vor Jahren, vor allen Dingen aber heute, noch nicht gewagt, meine ganz persönliche Meinung in der Öffentlichkeit zu kundzutun. Zu viele Risiken für Beruf und Existenz hingen daran, als das ich dies meiner Familie damals zugemutet hätte. Auch ich habe den Eindruck, dass es Menschen gibt, welche in sämtlichen politischen Feldern von links bis rechts (wer legt dies eigentlich fest?) persönliche Übereinstimmungen finden können. Ich zähle mich dazu. Als ehemals “schwarzes” Parteimitglied erntete ich schon heftigste Kritik, wenn ich mit meinem “roten” SPD Gemeinderatskollegen gemeinsam zu den Ratssitzungen gefahren wurde.(abwechselnd gefahren von unseren Frauen, da man traditionell im benachbarten Gasthaus noch manche Debatten beim gemeinsamen Bier abklingen lassen konnte). Es gab heftige Kämpfe in beiden Religionslagern, als wir im katholisch/evangelischen Dorffriedhof die trennende Mauer beseitigten. Immer wurde von den “Lagern” erwartet, dass man sich eigentlich zu bekriegen hat. Dabei haben wir immer in der Gemeinsamkeit das meiste für alle erreicht. Dieses Lagerdenken ist jetzt nicht anders. Bei der letzten Bundestagswahl (Bayern) wählte ich die AfD. Dies war für mich ein einfacher Prozess nach dem Ausschlussprinzip. Welches Angebot hatte ich.  CSU war meine konservative Heimat und wäre meine Wahl gewesen. Aber die Bilder vom CSU Parteitag von der zuerst gedemütigten Angela Merkel und der anschließenden Liebeszwangsheirat haben diese Wahl für mich ausgeschlossen. Ich sah vor Ort die Auswirkungen der durch Frau Merkel ermöglichten Illegalen Masseneinwanderung unter Missachtung der europäischen Partner und diverser Gesetzesverstöße. Weiter war mit den Russland Sanktionen und NSA Spionage diese Option für mich erledigt. Die SPD hatte sich über ihre Haltung zu Russland und andererseits den Kriegsbeteiligungen der Bundeswehr, dem mitgetragenen Kernkraftausstieg und den geduldeten Auswüchsen im Niedriglohnsektor in der Koalition ebenfalls erledigt. Die Grünen halte ich mitverantwortlich für den Werteverfall in unserer Gesellschaft, von der Erziehung bis zur Klima. Sündhaft teure Ideologien vom Waldsterben bis Dieseltod. Lebensfremde Zukunftsprogramme mit drastischer Verteuerung des täglichen Lebens, ohne Rücksicht auf Lebensbiografien. Tatsächlich hätte ich mich dieses mal auch mit den LINKEN anfreunden können. Ich bin ein Fan von Sarah Wagenknecht. Aber mit Kipping und Gesinnungsanhang hat sich letztlich aus diese Option erledigt. FDP war als ehemaliges Mini-Zünglein mit Maxi-Macht schon immer ein Dorn im Auge. Letztlich blieb die AfD. Sich dazu zu bekennen, diese Partei gewählt zu haben scheint nicht allen leicht zu fallen. Viele Kommentare haben den ergänzenden Zusatz. “Bin kein AfD Anhänger aber…......”, oder “habe die AfD nicht gewählt aber…...” Warum kann ich nicht sagen, dass für meinen Geschmack das AfD Programm meine Vorstellungen mehrheitlich widerspiegelt. Ich kann doch deswegen, oder erst recht kritisieren, wenn dümmliche Sprüche, rassistische Aussetzer und unappetitliche Phrasen dort produziert werden. Natürlich gibt es auch für mich dort erheblichen Bedarf an einem Prozess unpassendes Personal zu entfernen. Ich beziehe meine Informationen quer durch die Medienlandschaft. Sollte sich meine Meinung ändern, dann werde ich auch handeln. Ich muss niemand fragen, ob man damit einverstanden ist.

Sie sind nicht naiv.

Wenn in der Irrenanstalt geputsch wird, dann hat das Personal einen schweren stand. Ist nicht ganz PC aber deutlich.

Sehr geehrter Herr Schneider, es ist eigentlich ganz einfach, und warum soll man es nicht beim Namen nennen: Die “Rechten” halten den Politikansatz der “Linken” für grundfalsch und einen historischen Irrtum. Die “Linken” halten die “Rechten” für die schlechteren, moralisch minderwertigen Menschen. Überspitzt? Ja, aber allenfalls ein bisschen. Ich habe einen Moment überlegen müssen, wann die Linke damit begann, dem bürgerlichen Lager die moralische Grundierung ihres Politikentwurfs abzusprechen. Unt tatsächlich scheint dies zeitlich und inhaltlich mit dem Aufkommen der Grünen als Partei in Zusammenhang zu stehen. Die entsprechenden Versatzstücke finden sich relativ mühelos: Kernenergie, NATO-Nachrüstung, Startbahn West, das angebliche Waldsterben. Auf jedem dieser Politikfelder waren es die Grünen und ihre Korona, die ihren Gegnern nicht nur die politische Vernunft, sondern den moralischen Kompass ihres Handelns absprachen. Diese Haltung fand schließlich über Bataillone grüner Journalisten den Weg in den medialen Mainstream und konnte von dort aus die gesamte Republik kontaminieren. Der Charme dieses moralischen Überheblichkeitsgetues ist, dass - ist der Gegner erst einmal mit dem Stigma der Amoral versehen - man sich mit seinen Argumenten nicht mehr befassen muss. Man sieht das gerade wieder sehr “schön” in der “Flüchtlings"debatte, in jedes sachliche Vorbringen gegen offene Grenzen und unbegrenzten “Familien"nachzug sofort in moralisierender Soße ertränkt und die moralische Diskreditierung Andersdenkender zusätzlich mit deren handlicher Titulierung als “Nazis” unterfüttert wird. Die Debattenkultur, die früher einmal in dem Land, in dem wir gut und gerne leben, selbstverständlich war, kommt nicht wieder. Zu verlockend ist es für die politische Linke, sich durch moralische Abwertung des politischen Gegners weitgehend argumentfrei durch den Diskurs mogeln zu können. Man könnte vielleicht die Hoffnung haben, dass der Kollaps staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen, auf den die Linke dieses Land mit Volldampf zusteuert, auch für den Umgang miteinander in der politischen Auseinandersetzung eine kathartische Wirkung haben möge. Ich habe da meine Zweifel. Wenn sozialistische Ikonen Staaten in Serie vor die Wand fahren und auf Kirchentagen, in Talkshows und in Hochschulseminaren trotzdem noch als Helden und moralische Autoritäten abgefeiert werden, dann ist die Wahrnehmung so verzerrt, dass in der Filterblase der moralischen Überlegenheit vermutlich auch der ganz große Knall nicht mehr gehört wird.

Ich erwarte von Politikern zuerst einmal, dass Sie eine Vorbildfunktion wahrnehmen. Egal, welcher Coleur sie angehören. Eine Diätenerhöhung als erste parlamentarische Handlung nach der Wahl unterhöhlen das Ziel genauso wie Schreianfälle von Grünen und Polemiken von Seiten der AfD und der Linkspartei. Einmal ganz abgesehen von der Nahles-Comedy im Bundestag. In der oppositionslosen Phase von 2014 bis zum September 2017 gab es in dem für die Bevölkerung relevantesten Thema, der Migrationskrise, nur eine politische Meinungsoption. Bis zur BTW hat sich gerade bei diesem Thema sehr viel kritikfähiges ereignet, was zu immer größeren Zweifeln an der Richtigkeit dieser Politik in der Bevölkerung geführt hat. Aber nach wie vor, abgesehen von einigen rein kosmetischen Maßnahmen, ignorieren alle Parteien, mit Ausnahme der AfD, komplett die Ablehnung dieser Politik in großen Teilen der Bevölkerung. Sondern machen weiter nach eigenem Gusto. Die AfD wird stigmatisiert, eine völlig überhöhte Obergrenze „verhandelt“, Familiennachzug und Zweitfrau, offene Grenzen und, um die Kritik in regierungskonforme Bahnen zu lenken, ein Netzkontrollgesetz. Nicht am Schwanz, Herr Schneider, am Kopf beginnt der Fisch zu stinken. Und nachdem auch die ÖR-Medien fest verankert im herrschenden politischen System erscheinen, wird der Ton rauher und die Aktionen härter, APO einmal anders herum. Vielleicht wird das ja wirklich dann wieder besser, wenn der politische Kopf abgewählt worden ist.

Sie sprechen da einen wichtigen Punkt an. Jeder Kulturkreis hat seine innere Logik, die im Zusammenleben innerhalb von Jahrhunderten entsteht und nicht nur geschriebene, sondern auch sehr viele ungeschriebene Gesetze enthält. “Das tut man nicht”, diese Formel war zwar seit den 68ern etwas verpönt, aber sie steht für ungeschriebene Gesetze. Man fährt nicht mit dem Auto in Menschenmengen, man trägt keine religiöse Kleidung am Arbeitsplatz und in der Öffentlichkeit, man löst Streitfragen nicht mit dem Messer, sind nur einige von tausenden. Nun kommt eine Kultur, die früher aufgrund räumlicher Trennung dazu nicht in der Lage war, millionenfach in unseren Kulturkreis hinein, bringt eigene Gepflogenheiten mit, die nicht unbedingt besser oder schlechter sind als unsere, aber mittels einer anderen Logik verdrahtet sind, so dass wir sie nicht immer verstehen. Das hat etwas Disruptives, es bringt unsere ungeschriebenen Gesetze durcheinander und teilweise auch die geschriebenen. Und es macht uns alle zunehmend kopflos. Für die Mitglieder des anderen Kulturkreises gilt das übrigens spiegelbildlich ebenso. Für das Thema Zuwanderung gibt es mindestens ein Dutzend Kriterien, die man jedes für sich unterschiedlich bewerten kann. Daneben gibt es noch ein zusätzliches Kriterium, das oft vernachlässigt wird, da es eher ein Meta-Kriterium ist: nämlich die Spaltung, die unsere Gesellschaft allein durch die Anwesenheit dieses anderen Kulturkreises erfährt. Allein um diese Spaltung zu verhindern, wäre eine Begrenzung der Zuwanderung sinnvoll, egal wie man zu dem Dutzend anderer Kriterien steht. Zumindest sollte erstmal innegehalten und die Kriterien diskutiert werden.