Die Medien, Scholz und Söder vereint gegen Laschet

Die Medien schwingen sich zum Kanzlermacher auf, hypen Scholz und Söder, die – getrennt marschieren, vereint schlagen – gegen Armin Laschet arbeiten.

Nachdem sich die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, offenbar selbst in den Augen ihrer Anhänger unmöglich gemacht hat, haben viele Medien Olaf Scholz als Ersatzgrünen auf ihren Schild gehoben. Das fiel nicht schwer, ist doch die SPD praktisch eine Doppelgängerin der Grünen, Scholz kandidiert als „Klimakanzler“, die SPD ist ebenso wie die Grünen für mehr Migration, mehr Verbote, mehr Geld und mehr Macht für den Staat.

Da die Unterschiede zwischen Grünen und SPD im homöopathischen Bereich liegen, war der fliegende Wechsel des Zugpferdes leicht. Scholz wird aufgrund seiner nüchternen Art dabei zu einem neuen Helmut Schmidt hochstilisiert, mit dem er aber so viel Ähnlichkeit hat wie Daniel Günther mit Konrad Adenauer.

So kann es passieren, dass ein veritabler Skandal – nämlich die Durchsuchung zweier Bundesministerien wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt bei der Geldwäsche –durch eine Spezialeinheit, zwar thematisiert, nicht aber wirklich skandalisiert wird. Es trifft mit dem Finanz- und dem Justizministerium zwei SPD-geführte Ministerien, eines davon das des Kanzlerkandidaten Scholz. Dass Scholz bereits zuvor der Warburg-Bank Steuerforderungen in Höhe 90 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften erlassen wollte, scheint gut ins Bild zu passen. Auch der größte Finanzbetrug in der deutschen Geschichte, nämlich der Wirecard-Skandal, passierte unter seiner „Aufsicht“. Dieser Finanzskandal hat zahlreiche Kleinanleger um ihr sauer Erspartes gebracht, aber Scholz ist sich in keiner Weise einer Schuld bewusst.

Schon zuvor hat ihn das Wohlergehen der Normalbürger absolut nicht interessiert. Beim G 20-Gipfel 2017 hatte Scholz als damaliger Hamburger Bürgermeister den Bürgern eine Sicherheitsgarantie gegeben, tatsächlich aber wurde im Rahmenbefehl der Polizei vom 9. Juni die Priorität anders gesetzt. Danach hatten der Schutz und die Sicherheit der Gäste oberste Priorität, die Sicherheitsinteressen der Bürger waren nachrangig. Diesen Befehl schätzte der renommierte Strafverteidiger Gerhard Strate als verfassungswidrig ein, denn unsere Verfassung kennt keine Menschen erster und zweiter Klasse. „Noch nie waren so viele Polizisten in einer Stadt, um so wenig zum Schutz ihrer Bürger zu tun“, so Strate

So konnten marodierende Banden Teile Hamburgs verwüsten, es war wie im Bürgerkrieg, während Olaf Scholz zusammen mit der Kanzlerin, als deren legitimer Nachfolger er sich nun sieht, mit den zu schützenden Gästen in den wohlgepolsterten Stühlen der Elbphilharmonie saß und den bezaubernden Klängen lauschte. Die Straßenschlachten draußen, von denen Reporter mit Schutzwesten wie ansonsten bei Kriegseinsätzen berichteten, kümmerten ihn nicht. Und das waren nicht die ersten derartigen Szenen, schon zuvor gab es ähnliche

Wer solche Szenen persönlich erlebt hat – und das habe ich, unvermittelt über mich hereinbrechend; von „Schwanensee“ kommend zum Bürgerkrieg in unter fünf Minuten – vergisst das nie. Das ist nicht das Land, indem ich gut und gerne lebe. Bizarr mutete daneben die Weihnachtsbeleuchtung an auf den nur wenige Meter entfernten, gut besuchten Einkaufsstraßen.

Mehr als unklug war zudem die Kritik von Scholz, wonach die Durchsuchung überflüssig gewesen sei, ein einfaches Schreiben hätte genügt. Genau, wer könnte denn etwa auf den Gedanken kommen, Akten zu vernichten? Welch geniale Verteidigung, zukünftig sollten Strafverteidiger sich gegen einen Durchsuchungsbefehl wegen Verdunkelungsgefahr mit den Worten wenden, dieser sei überflüssig, ein netter Brief hätte doch auch gereicht. 

Glaubt wirklich jemand ernsthaft, irgendetwas davon wäre bei Helmut Schmidt passiert? Er war ein Mann von Integrität und Rückgrat, und noch etwas: Ihm lag an den Bürgern. Nicht nur an denen „da oben“, sondern an jedem Menschen. Ich komme aus seinem Wahlkreis, habe ihn zwar nur wenige Male persönlich erlebt, aber bin mir absolut sicher, dass er einen solchen Vergleich als unverschämte Beleidigung angesehen hätte. Seine Meinung zur Migration, die diametral der Position der heutigen SPD gegenübersteht, ist hinlänglich bekannt

Der Punkt aber ist: Man stelle sich auch nur für eine Sekunde vor, das alles wäre nicht Scholz, sondern Laschet anzulasten. Was würde die Presse sagen? Was wäre das für ein Skandal? Laschet wäre die längste Zeit Kanzlerkandidat gewesen. Und genau das ist der Unterschied. 

Der Söder-Hype

Momentan haben viele Medien Söder gehypt, denn ein opportunistisches Verhalten wird von ihnen belohnt. Das ist verständlich, opportunistische Politiker vertiefen die Macht der Presse. Söder hat geliefert, er hat durch sein ständiges Dazwischenfunken die Wahlchancen der Union minimiert, was deren Gegnern nur recht sein kann. Generell ist er mittlerweile fast grüner als grün und hat zudem seine Liebe zu Verboten entdeckt: Machtorientierte sind keine Freunde allzu großer bürgerlicher Freiheiten, was wiederum zum rotgrünen Kurs passt. Würde Laschet eine solche Steilvorlage wie Scholz liefern, stünde Söder mit Unterstützung der Presse und fertig gedruckten Plakaten sofort bereit. 

So muss Laschet nicht nur gegen den politischen Gegner, sondern auch gegen die CSU und die Medien kämpfen. Als wäre das nicht genug, hat er Teile seiner eigenen Partei gegen sich, denn die Merkeltreuen sind ja nicht plötzlich weg.

Daher kann eine Karin Prien, CDU-Ministerin aus Schleswig-Holstein und im Zukunftsteam von Laschet, unverhohlen zur Wahl der SPD im ohnehin errötenden Osten aufrufen. Ein klar parteischädigendes Verhalten, aber es bleibt ohne Konsequenzen. Kämen diese, würden nämlich die Medien wieder von einem vermeintlichen „Rechtsruck“ faseln. Sich dem nicht zu beugen, dazu gehörte Mut und Rückgrat eines Helmut Schmidt. 

Oder die Verzweiflung ist einfach noch nicht groß genug. Allerdings: Ohne die Wähler in den östlichen Bundesländern, denen die Corona-Maßnahmen zu weit gehen und die eine neue Flüchtlingswelle fürchten, kann es keinen Wahlsieg geben. Eine personell abgesicherte, vertrauenswürdige Zusage, dass sich 2015 nicht wiederholen wird, hat Laschet nicht abgegeben. Leeren Versprechungen aber glaubt niemand mehr. Der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt hat bereits vor Jahren treffend formuliert: „Die CDU der Zukunft wird konservativ sein, oder sie wird nicht sein." 

Letzteres haben bereits diverse konservative Parteien in Europa durchgemacht. Nunmehr stellt selbst die FAZ fest, die Union habe die Bürgerlichkeit vernachlässigt. Die Welt konstatiert, dass Merkel die CDU geschreddert, aus der CDU ein präsidiales Machtabsicherungskombinat gemacht habe. Sie sei im Modus der (Selbst-)Zerstörung, müsse radikal zu ihren weltanschaulichen Kraftquellen im Sinne einer liberal – bürgerlichen Identität und dem erhardschen Konzept sozialer Marktwirtschaft zurückkehren.

Dass eine liberal – konservative Wende ebenso nötig ist wie Führungsstärke, pfeifen also mittlerweile die Spatzen von den Dächern. 

Die Ironie des Schicksals ist, dass ein solcher Neuanfang gerade der SPD zugetraut wird, obgleich diese seit 1998 satte 19 Jahre Regierungsverantwortung trug, also weit länger als die CDU. Sie hat auch tatsächlich den Kurs maßgeblich bestimmt, die zunehmende Sozialdemokratisierung ist ja gerade der durchschlagende Vorwurf an die Union. Es wird also der Bock zum Gärtner gemacht; es wird mehr Migration, mehr Corona-Einschränkungen nebst hohen Kosten für Energie und mehr unbezahlbare Schecks auf die Zukunft geben. Alles, was so viele Wähler nicht mehr wollen und weshalb sie die Union abstrafen, wird mit Rot-Grün kommen, nur noch viel mehr.

Das wiederum ist die Folge einer Politik, die den Medien, nicht aber der Vernunft und dem Wohl des Landes folgt. So lange aber die Union keinen glaubwürdigen Neuanfang mit messbarer Einbeziehung des bürgerlichen Lagers präsentiert, wird sich daran nichts ändern. Sie schaufelt sich ihr eigenes Grab.

Foto: sayyed shahab-o-din vajedi CC-BY 4.0, via Wikimedia Commons

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Tom Tompson / 12.09.2021

@Charles Brûler. Strache ist über sein eigenes testosterongesteuertes Machoego gestolpert. Trotzdem war die ganze Aktion imo kriminell. Die FPÖ (oder deren imaginärer Ableger FPD) ansonsten wäre mir allemal lieber als die AfD. Sie hatten leider den falschen Frontmann. Noch eine Frage: welche AfD Regierung genau soll nun gestürzt werden? Ich halte das AfD Frontpersonal für zu intelligent um auf eine so plumpe Falle reinzufallen.

Holger Hertling / 12.09.2021

Wir könnten auch kurz und knapp konstatieren: Tschüß CDU. Dank 16 sozialistischer Merkel-Jahre.

Tom Tompson / 12.09.2021

@g.schilling. Söder ist mit Laschetnin den Wettbewerb um die Kanzlerkandidatur gegangen. Er hat verloren. Was genau hat er danach getan um die Kanzlerschaft Laschets zu verhindern? Glauben Sie nicht alles, was die MSM herauswürgt. Die hätten das gerne und genau das berichten sie. Die CSU en gros steht hinter Laschet, dass man dort naturgemäß Söder als Kandidaten lieber gesehen hätte tut dem keinen Abbruch.

Tom Tompson / 12.09.2021

@RMPetersen. Sie plädieren also für das Modell Venezuela? Was die mal in der Hand haben geben die doch nicht wieder her.

Gottfried Meier / 12.09.2021

@ Charles Brûler. Man muss sich einfach nur einmal die Geschichte der Linken anschauen. Es ist die alte SED, die mehrmals den Namen gewechselt hat. Dass man sich die WAST dazugeholt hat, war eher ein taktischer Schachzug und ändert nichts an der verbrecherischen Vergangenheit dieser Partei. Die DDR war ein Unrechtsstaat, ohne Zweifel. Wenn diese Leute nun in die Regierung kämen, wäre das so, als ob ein Nachfolgepartei der Partei, die Deutschland in das größte Unglück gestürzt hat (um den Namen nicht zu nennen), Regierungsverantwortung erhielte. Undenkbar!

E Ekat / 12.09.2021

Nie mehr CDU/CSU, egal was kommt. Die haben hat sich verrechnet, am Ende, egal was sie machen, als kleineres Übel wiedergewählt zu werden. Schade, daß Söder nicht zum Zuge kam, dem hätte man die Niederlage genauso verpaßt. Die haben sich über Teile ihrer potentiellen Anhänger und deren Interessen unentwegt hinweggesetzt. Das wird nun offenbar. Obwohl Merkel dies gleichgültig war hat sie sich auf ihrem letzten CDU- Parteitag von ihren Delegierten auch noch feiern lassen für - so meinte sie - die Ehre, Deutschland habe dienen zu dürfen.  Es stockte einem das Blut. Die ebenfalls abgewirtschaftete SPD mag davon profitieren,  daß die Leute immer noch glauben halt irgendwas glaube wählen zu müssen, was sich allerdings nicht ausgerechnet Grün oder FDP nennt. Den einzigen Erfolg, den alle diese Parteien verbuchen ist jener, zusammen mit unseren Medien die einzige demokratische Alternative delegitimiert zu haben. Mit dieser Wahl ist nichts zu regeln oder zu gewinnen außer, die CDU/CSU in unsere Versenkung mitzunehmen.     

K.Rasch / 12.09.2021

Ist Herr Laschet ein Young Global Leader? Nein, ist er nicht. Wann war Herr Laschet zuletzt in Davos? Gar nicht. Ist Herr Laschet Marxist, Kommunist, SED, FDJ Mitglied oder war er es? Nein. Ist Herr Laschet ein guter Bekannter von Soros, Gates, Schwab? Nein. Ist er eine Frau, ein Macho, ein Großtuer, ein Narzist? Nein. Zittert er bei der Hymne? Nein, er hat keinen Anlass. War er schon mal in Wuhan? Nein. Ist er für oder gegen Föderalismus? Dafür. Ist er für oder gegen Zentralisierung? Dagegen. Vielleicht spricht er nicht fließend englisch aber vielleicht französisch? Benötigen wir einen Kanzler, der über seine Politik reden und diskutieren will, oder einen verdrückten Verschweigerer, Stotterer, Stammler? Einen Diskutierer. Benötigen wir einen Kanzler der spaltet oder ausgleicht, versöhnt? Ausgleicht. Benötigen wir einen Kanzler der die Ist-Situation meistern will oder einen Visionär? Keinen Visionär. Benötigen wir eine ehrliche Haut oder einen ideologischen Hinterfotz? Ehrliche Haut. Einen Demokraten oder einen “starken Mann”? Einen Demokraten. Was also spricht gegen Laschet? Er ist im Sortiment das Beste was halt da ist. Ich erinnere mich an einige Reden Herrn Laschets, denen ich als konservativer Libertärer sofort zustimmen konnte, zu Israel, zu Russland, er hat sich vor die Oma-ist-eine-Umweltsau und gegen den WDR positioniert und woher kommen die kritischen Gerichtsurteile und Wissenschaftler gegen den Corona-Prügelstaat? Oft aus NRW. Herr Laschet wird es super schwer haben all den Müll anzupacken, den Frau Doktor angehäuft hat, eine Herkules-Aufgabe, eine völlig unmögliche Aufgabe. Lassen Sie uns ihn dabei unterstützen. Er ist der einzige, der eine Enttäuschung sein könnte, aber der einzige der eine Hoffnung sein könnte. Und hören Sie auf mit all den Marionetten des globalen Pharma-Killer-WEF-Kapitalismus, sei es Merz, Scholz, Kurz, Habeck, Lindner, Kubicki und hören Sie auch auf mit Herrn Maaßen; der Verfassungsschutz ist nun sicher nichts für Waisenkinder.

Wolfgang Richter / 12.09.2021

@ Jochen Lindt - “ich bezweifle dass die CDU mit einem Kandidaten Söder besser aussehen würde.” Wien sdollte das funktionieren, wo Södolf gerade in Bayern die CSU unter die 30 % - Marke getrieen hat. Im Bund wäre er vermutlich noch chancenloser als der Armin, der versucht, es allen irgendwie recht zu machen. Im Bund hat es mit der CSU als Bayernpartei noch nie geklappt. Und mit dem derzeitigen sinnentleerten Machtmenschen an der Spitze würde es sicher nix.

A. Ostrovsky / 12.09.2021

Söder hat ja allen Grund, gegen Laschet zu schießen, wenn Laschet erklärt, dass mehr gebaut werden muss und auch mehr Wonhnungen in der Sozialbindung. Immerhin ist ja Söder verantwortlich dafür, dass in München und anderen Städten in Bayern massenhaft Wohnungen aus dem Bestand der Kommunen privatisiert worden sind, Die vertreten ja beide entgegengesetzte Ziele. Laschet sagt ausdrücklich, dass die ländlichen Regionen attraktiver gemacht werden müssen, damit nicht alle Entwurzelten in die große Städte gehen, aber die CSU in Bayern hat die Steuerfreistellung für den täglichen Arbeitsweg gekippt. Dass sie es wegen der Proteste wieder korrigiert haben, ändert ja nichts an ihren schändlichen Absichten. Und wenn ich mich richtig erinnere waren da diese Grünen voll auf CSU-Linie, weil sie der Meinung waren, “wer es sich leisten kann, auf dem flachen Land zu wohnen, soll dafür nicht noch subventioniert werden”. Das zeigt, dass die Grünen nicht intelligent genug sind, um den Unterschied zwischen Steuerfreiheit des Arbeitsweges und Subvention zu unterscheiden. Dabei ging es nur darum, dass man nicht für seinen täglichen Arbeitsweg auch noch Einkommenssteuer zahlen muss. Die MwSt, Energiesteuer, CO2-Steuer usw. zahlen die Arbeitnehmer ja trotzdem auf den Preis ihrer Monatskarten. Und was die Zuverlässigkeit der Bahn im Regionalverkehr betrifft, kann ich allen drei Kanzlerkandidat*Innen bescheinigen, dass sie Vollversager sind, die schlimmste Versagerpartei ist dort aber die SPD seit Mehdorn (Busenfreund Schröders). Dessen schwachsinnige Unternehmenspolitik wirkt bis heute. Und Ron Sommer war auch ein Freund Schröders. Weiß noch jemand, welche skandalösen Fehler bei Infrastrukturentwicklung und Digitalisierung auf sein Dilettantentum gingen?? Das mag rechtlich verjährt sein, macht aber noch heute das Wohnen und Arbeiten in Deutschland zur Asketenübung (unangenehm). Die Grünen haben dem nur viel mehr Schwachsinn hinzugefüht. Alle drei Parteien sind Feinde!

RMPetersen / 12.09.2021

Dass die CDU/CSU auf Bundesebene nun mindestens für eine Legislaturperiode auf die Opposition-Bänke gehen muss, das scheint mir notwendig. Egal, ob man RGR für noch gefährlicher hält als eine weitere Regierung mit den “Christlichen” (hahahaha): Wer der von merkel deformierten Truppe noch irgendeine Zukunftschance zubilligen möchte, muss sie sich regenerieren lassen. Und je schneller die rotgrünen Opportunisten massiv gegen die Betonwand fahren, desto verscwinden sie von der Bildfläche. Nach 16 JAhren Merkel wäre ein weiterer CDU-Kanzler ein völlig falsches Signal.

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