Sicher, die Forderungen etwa von Alice Weidel, man solle Kanzlerin Merkel aufgrund ihrer angeblich ‘rechtsbrüchigen’ Asylpolitik den Prozess machen und sie ins Gefängnis stecken (auf YouTube kann man sich den Anfall von Frau Weidel zu Gemüte führen) sind nichts als maßlos übertriebenes Wahlkampfgetöse, und das weiß (hoffentlich) auch Frau Weidel selbst. Die Drittstaatenregelung ist in der Tat nur ein Kann, und kein Muss, und tatsächlich war die Rechtspraxis schon unter Kanzler Schröder und sogar unter Kohl insofern dieselbe wie unter Angela Merkel, als ohne gültige Visa in die EU oder nach Deutschland Eingereiste schon damals prinzipiell weder ausgewiesen geschweige denn bestraft wurden. Diese Praxis hatte ja vor allem auch die Zustimmung praktisch sämtlicher deutschlandweit wählbarer Parteien im Bundestag, also des gesetzgebenden Organs der Republik, und in anderen Ländern der EU ist (oder war) die Rechtspraxis ja prinzipiell kaum anders. Je nach Standpunkt mag man diese Massenmigration damit als legal oder als illegal bezeichnen. Zur Umschreibung eines politischen Problems, das sich durch die massenhafte Einwanderung in die EU ohne gültige Papiere ergibt, über das sich die Europäer Sorgen machen, das sie gern abgestellt und gelöst sehen würden, muss es aber mindestens erlaubt sein, diese Massenmigration als ‘illegal’ zu bezeichnen und sie sorgfältig von jeder legalen Migration zu unterscheiden. Das ist kein politischer Kampfbegriff, und schon gar keine Propaganda der politischen Rechten: diese Unterscheidung wird doch im Recht praktisch aller Länder und aller Parteien der Welt von ganz Rechts bis ganz Links in exakt demselben Sinn getroffen.
Man muss kein Koch sein, um zu merken, dass die Suppe versalzen ist. Auch Nicht-Fachleute dürfen, um mit Kant zu sprechen, aus der Unmündigkeit heraustreten und sich trauen, ihren eigenen Verstand zu gebrauchen.
“Aber der junge Professor Thym aus Konstanz hat es richtig verstanden.” Das ist doch mal eine “freudige” Nachricht. Als Laie halte ich mich allerdings an wirklich renommierte Staatsrechtler, an die aktuelle Hompage des BamF und an die Aussage von Polizei Oberrat Oliver Malchow, dessen brisante Aussage die unsägliche Politik der Kanzlerin und ihren Anhängern ein verheerendes Zeugnis ausstellt. “Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Polizeioberrat Oliver Malchow, wurde am 2. Mai 2018 im ZDF Heute-Journal zu den Vorgängen beim Polizeieinsatz in der Flüchtlingsunterkunft Ellwangen in Baden-Württemberg und zum weiteren politischen Umfeld befragt. Er äußerte zur Einreisepolitik des Bundes wörtlich: „Meine Kollegen werden an der Grenze gehindert, grenzpolizeiliche Maßnahmen durchzuführen.“ Das nenne ich eine Herrschaft des Unrechts und bleibe dabei. ” Ich kenne Herrn Thym nicht aber wenn er eine neue Dublin III Verordnung “zusammenbastelt”, dann wäre es die Pflicht aller Staatsrechtler u.a. rechtlich versierten Personen dagegen zu klagen. NOCH !! leben wir in einer Demokratie, die “Herrschaft des Unrechts” habe ich vor 43 Jahren hinter mir gelassen und wenn in diesem Land wieder eine neue installiert werden sollte, dann wird es Zeit, dagegen zu kämpfen. “Wer kämpft kann verlieren, wer NICHT kämpft, hat schon verloren.” Brecht.
„Die letzte Rechtfertigung des Rechts liegt nicht in einer abstrakten Wahrheit, sondern sie liegt im Politischen und damit in den Machtverhältnissen. „ Der Kollege Thym will auch mal und dafür muss er dem handelden Personal in Berlin und Brüssel in die Karten spielen. Die Voraussetzungen für die Ereignisse haben aber ganz andere in den letzten 100 Jahren gestrickt. Herr Sarrazin beklagt die Konsequenzen jener Ideen, die er in Amt und Würden über Jahrzehnte vertreten hat.
Jetzt sind sie nun mal da. Und deshalb gibt es eben auch die Thym und Pfeiffer und Fischer, die uns täglich erklären, dass Deutschland das einzige Land auf der Welt ist, das sich freiwillig dem Untergang hingibt und dabei auch noch stolz auf sich zu sein hat. Diese Herren sitzen auf dem Rücksitz der obersten Geisterfahrerin. Wie lange das wohl noch gut geht?
Ihre Argumente sind verständlich und nachvollziehbar, Herr Sarrazin! Ihe zentrale Forderung, dass ” Recht (...) verlässliche Orientierung bieten (muss), sonst kann es seine Ordnungs- und Befriedungsfunktion nicht erfüllen” wurde mit den Geschehnissen an der Grenze klar belegt. Das geltende Recht ist seines großen Umfanges wegen extrem auslegungsanfällig und unverständlich. Funktionsverluste in der vollziehende Staatsgewalt sind beinahe zwangsweise die Folge.
Thilo Sarrazin hat Recht: Der Rechtsfrieden ist gestört, Recht wird nicht angewandt, und damit wird Deutschland erheblicher Schaden zugefügt - materiell und immateriell. Indem Thym die praktischen Folgen dieses Zustandes nicht thematisiert, sagt er indirekt freilich doch, dass er sie gutheißt. Er spricht damit für einen großen Teil der Opposition im Bundestag, nämlich für große Teile der FDP, für große Teile der Partei Die Linke und für Die Grünen, deren Mitglied er ist, sowie zugleich für die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD. Es ist ein Kampf David gegen Goliath, der hier auf der “Achse” in brillanter Form ausgetragen wird! (Dafür dankt Schreiber dieses ganz herzlich (und auch in Euro)).
Ich denke wir diskutieren alle am falschen Punkt. Die meisten umwälzenden historischen Ereignisse hatten an ihrem Beginn ein Unrecht. Die miesten verheerenden Kriege fingen mit einem Unrecht an. Nur nutzt das den Nachkommen meist überhaupt nichts, wenn man feststellt, ihre derzeitige Situation ist Folge eines vor mehreren Jahrzehnten begangenen Unrechts. Dazu kommt noch etwas anderes, manchmal werden ja die Verursacher von irgendwelchen internationalen Gerichten verurteilt, aber noch nie hat man sie verpflichtet das begangene Unrecht wieder gut zu machen und sozusagen einen Reset durchgeführt, auch und weil es nicht geht. Unserer Führungsriege hat es uns eigentlich klar gesagt mit den Sätzen “Nun sind sie halt da” und “Ich wüsste nichts was ich hätte anders machen sollen” aber immer noch hoffen wir auf genau die gleiche Führungsriege die helfen soll. Das ist das eigentlich erstaunliche an der derzeitigen historischen Situation, dass man in ungebrochener Nibelungentreue weiter hofft, dass schon alles gut wird, wenn man Angela von Tronje die Waffentreue hält und alles andere ausblendet, auch den Mythos EU den man mittels des hypothetischen Rheingoldes, auf das alle gierig sind, am Leben erhält. Dass in der Gestalt der Brunhild das Drama der emanzipierten Frau aufscheint, würde hier zu weit führen. Wie gesagt, es ist nicht sicher dass es besser wird, wenn sich was ändert, dass sich aber was ändern muss,. damit es besser wird, das haben wir alle noch nicht begriffen und wissen von daher alle nicht, was wir tun sollen
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