Über die rein rechtliche Frage hinaus, erscheint es an dieser Stelle doch auch angebracht zu bemerken, dass der weit größere Teil der EU-Länder und der anderen Länder der westlichen Welt, dem deutschen Beispiel nicht folgen. Der weit größte Teil der „Flüchtlinge“ wünscht nach Deutschland einzureisen. Dieser Umstand dürfte nicht am schönen Wetter, sondern an dem Ausmaß der gewährten Unterstützungsleistungen liegen. Schweden und Österreich, die zunächst ähnlich großzügig waren, änderten ihre Politik. Es handelt sich eben wohl nicht um eine rein rechtliche Frage, sondern eher um eine politische.
Professor Thym argumentiert, dass ein formal bindendes europäisches Recht auch in Not- und Krisensituationen von Deutschland als Staat nicht gebrochen werden darf. Seine Juniorität ist für die Sachargumentation erst einmal genausowenig von Belng wie die Tatsache, dass andere Professoren zu anderen Ergebnissen kommen. Er übersieht aber als reiner Theoretiker und gemäss dem Ideal der Justitia blinder Rechtsanwender zweierlei. Erstens ist es gerade typisches Kennzeichen des EU-Rechts, dass es von so ziemlich allen Staaten offen gebrochen wird, sobald ernsthafte nationale Interessen berührt sind. Dass ausgerechnet Deutschland, das an vielen anderen Stellen flagrant gegen EU-Recht verstösst, bei der existentiellen Frage der Migrationskontrolle den Musterschüler geben soll, ist absurd. Zweitens ignoriert er, wie massiv das Beharren auf seiner juristischen Position bereits zu einer Gefährdung des sozialen Friedens in Deutschland geführt hat. Wo Rechtsfrieden und gesellschaftlicher Frieden aber auseinanderfallen, sind Justiz und Politik in der Pflicht, dem Souverän Verantwortlichkeit und Handlungsorientierung zu zeigen, die Situation zum besseren zu ändern, nicht sie unter Verweis auf friedensgefährdende Regeln zu betonieren. Professor Thym ist nicht zu jung für eine rechtlich tragfähige Sicht, sondern zu sehr theoretischer Jurist, um die Tragweite und Zerstörungskraft seiner Argumentation im realen Leben zu überschauen.
Wie soll der “Normalbürger” hier noch durchblicken. Er muss die Aussagen auf das Wesentliche reduzieren um eine verständliche Aussage zu bekommen. Herr Sarrazin widerlegt fachlich nachvollziehbar und mit Untermauerung durch Rechtsgelehrte, die zwar umfängliche aber schwer verständlichen Ausführungen von Herrn Thym. Für mich als Laie in rechtlichen Fragen riecht die Argumentation von Herrn Thyme nach Spitzfindigkeit und er weis auch, dass der Normalo seinen Ausführungen nur schwer - fachlich fundiert -widersprechen kann. Auf diese Art und Weise soll der Widerspruch der “Unbelehrbaren” im Keim erstickt werden. Der Verweis auf EU- Recht soll den letzten “Widerständler” zum Schweigen bringen. Aber so läuft das nicht denn letztlich zählt die Souveränität der Mitgliedsstaaten. Sowohl die Visegrad Staaten als auch Österreich zeigen deutlich wie man mit ungewollter Massenmigration umgehen kann. Die Drohkulisse, die gegen Orban aufgebaut wird und die bösartigen Diffamierungsversuche insbesondere Herrn Orban´s bewirken rein gar nichts wenn die Staatsgewalt mit seinem Staatsvolk am gleichen Strang zieht. Eine Situation die es in Deutschland schon lange nicht mehr gibt. Da kann Herr Thym noch so viele Spitzfindigkeiten verfassen. Dies wird die Mehrheit eher abschrecken, als denn überzeugen. Was bei aller Juristerei gerne außer Acht gelassen wird ist der gesunde Menschenverstand und das Rechtsempfinden der Menschen. Wenn Gesetze bestehen die mit diesen Empfindungen in zu starkem Widerspruch stehen fühlt sich der mündige Bürger hinter die Fichte geführt und wird sich spät. bei den nächsten Wahlen entsprechend verhalten.
Sehr geehrter Herr Sarrazin, danke das Sie sich nochmal die Mühe machen, leider ist es bezüglich Herrn Thym wohl vergebens, es fehlt ihm offensichtlich nicht am Intellekt die Wahrheit zu sehen, sondern am Willen.
Wenn ein Jurist einen nicht zu bestreitenden schwersten Rechtsbruch zum Recht umdeutet, dann wissen wir in welcher Zeit wir in Deutschland wieder gelandet sind. Weil es wieder Professoren an deutschen Hochschulen gibt, die der Regierung beistehen, egal wie dumm der Versuch auch sein mag. Wenn später mal, in guter Hoffnung das es so kommt, wenn diese “Merkel-Diktatur auf Samtpfoten” in sich zusammenbricht und der Herr Professor Thym aus Konstanz gefragt wird: Warum? Dann wird der antworten: Das was damals Recht war, das kann heute nicht unrecht genannt werden. So oder so ähnlich haben sich die Täter des Schießbefehls an der Mauer auch immer gerechtfertigt.
Gott Lob - Es gibt in diesem Lande doch noch scharfe Geister und nicht hirnlos “kontaminierte” Beobachter, Macher, die sich trauen, auch ungeliebte Positionen nicht nur klar zu äußern, sondern auch beständig dafür eintreten. Männer, wie Thilo Sarrazin oder Henryk M. Broder, die sich mutig, laut, mit Sachverstand und aufrecht gegen die verordnete und verdummende Meinungsmache stemmen. Noch gibt es sie ... Wir sollten dafür sorgen, dass diese Stimmen nicht nur gehört, sondern auch verstanden und verinnerlicht werden! Mögen es täglich mehr werden, die “erwacht” nun klarer sehen und auch IHRE Stimme erheben gegen Unrecht und Erfüllungspolitik, gegen geistige, ethische und soziale Verwahrlosung und einer zum Himmel stinkenden Gleichgültigkeit und Dummheit, einen Teufel anbetend, der uns alle in den Untergang führen wird. Die große Dame Ebner Eschenbach sei hier zitiert: ” Der Klügere gibt nach - Ja, das ist die traurige Wahrheit - sie begründet die Herrschaft der Dummen!”
Sportlich ausgedrückt: 2:0 für Sarrazin - Knockout Prof. Unfug
Vielen Dank Herr Sarrazin für diese klaren Worte. Für solche Beiträge bezahle ich gerne nochmals 3 Patenschaften (Geld ist unterwegs!). Es ist eine Frechheit und eine Zumutung, wie mit “juristischem Geschwurbel” der Bürger hinters Licht geführt wird.
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