Markus C. Kerber, Gastautor / 29.05.2024 / 12:00 / Foto: Imago / 80 / Seite ausdrucken

Die Macron-Show mit deutschen Claqueuren

Der in seinem eigenen Land denkbar unbeliebte Emmanuel Macron hat in Dresden einen einmaligen und anmaßenden Auftritt hingelegt. Die deutschen Gastgeber bilden dafür nur die Staffage und kuschen unterwürfig.

Die Show ist fast einmalig. Denn noch nie seit de Gaulles Besuch in Deutschland 1963, (den der Verfasser dieser Zeilen auf dem Schoß seines Großvaters andächtig verfolgte), ist es einem Staatsoberhaupt gelungen, einen „Staatsbesuch“ in Deutschland so meisterhaft für das eigene Image und die nationalen Interessen seines Landes zu nutzen. Ein Europa, das sich nicht zu schützen wisse, könne womöglich sterben, rief Macron in Dresden seinen Zuhörern zu. Wer stimmt dem nicht zu ?

Stets redet der junge Autokrat aus Paris im Namen Europas, seiner Mission und Finalität, um dahinter seine knallharte Interessenpolitik zugunsten Frankreichs zu verbergen:

  • Ein französischer Staatskonzern (Nexter) soll den deutschen Konstrukteur des meist verkauften Kampfpanzers (KMW) schlucken und heißt deshalb schon KNDS.
  • Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) verfolgt mit dem Satellitenprojekt IRIS 2 ein Industrievorhaben, bei dem kraft Intervention des französischen EU-Kommissars Thierry Breton Pariser Unternehmen dominieren.
  • Bei dem Kampfjet-Projekt FCAS hat Paris die französische Führung zur Vorbedingung gemacht. Beim Panzerprojekt MGCS will sich Paris durch zähe Verhandlungen langfristig die Führung sichern.

Deutsch-französische „Erbfreundschaft“

Über die 49 AKWs in Frankreich redet Macron selbstverständlich nicht. Noch nicht. Er wartet auf die Gelegenheit, nach der Europa-Wahl die Weichen so zu stellen, dass deren Modernisierung oder Abriss („Rückbau“) aus dem EU-Budget bezahlt wird. Macron führt die deutsche Polit-Elite vor, er zeigt vor aller Welt, wie provinziell die deutsche Politik ist. Im Grunde taugen Steinmeier und Scholz gerade noch dazu, Ansprachen zu halten, um für das Dekor zu sorgen. Sie sind Staffage und bieten Macron eine Plattform („Staatsbesuch“), um die Öffentlichkeit für seine großspurigen Visionen einzunehmen, eine Öffentlichkeit, der von den öffentlich-rechtlichen Medien die Unbeliebtheit Macrons im eigenen Land vorenthalten wird.

Der Diskurs deutsch-französischer „Erbfreundschaft“ ist so zu einem Prärogativ der Pariser Politik geworden, den Kurs Europas von Paris aus zu bestimmen und die politische Klasse Deutschlands auf die Rolle von Claqueuren zu reduzieren. Der große Bluff aus Paris konnte also erst dank der Collaboration der deutschen Politoligarchie und der Staatsmedien gelingen: Staatsbesuch aus Fankreich als Unterwerfung Deutschlands! Bereits in seiner 2. Sorbonne-Rede zur europäischen Zukunft skizzierte Macron die Umrisse eines französischen Europas. Nachdem Deutschland zur ersten Sorbonne-Rede von Macron lange geschwiegen hatte, entschuldigte sich der damalige Außenminister Heiko Maas devot für die deutsche Zurückhaltung.

Angesichts der kühnen Vorschläge Macrons in seiner zweiten Europarede an der Sorbonne am 25.4.2024 hätten in deutschen Ohren die Alarmglocken schrillen müssen:

  • Eine große europäische Anleihe zur Rüstungsfinanzierung, natürlich mit Präferenz für europäische Hersteller, will sagen: aus französischer Produktion
  • Die Änderung des Mandats der EZB  – ohne Vertragsänderung – und ihre Ausrichtung an Wachstums- und ökologischen Transformationszielen
  • Die Herstellung eines „mächtigen Europas“ („puissance Europe“) durch Verstärkung der „europäischen“ Verteidigung

Ablenkung

Wenn diese Vorschläge – so Macron – nicht umgesetzt würden, bestünde das Risiko, dass Europa untergehe. Derartige Vorstöße des französischen Präsidenten sollen von seinen innenpolitischen Defiziten ablenken: Die öffentlichen Finanzen sind völlig aus der Kontrolle geraten. Mit fast 6 Prozent Defizit bei erlaubten 2 Prozent ist Frankreich in puncto öffentliche Finanzwirtschaft der kranke Mann Europas. Es sind die alten französischen Vorstellungen von mehr Geld für Europa (für französische Projekte), Beschränkung des freien Warenverkehrs durch Verpflichtung der öffentlichen Auftraggeber, europäisch zu kaufen und natürlich der Ausbau der Europäischen Union zu einer Verteidigungsgemeinschaft. Gemeint ist eine Gegenveranstaltung zur NATO. Um all dies mit den europäischen Partnern hinzubekommen, muss zunächst Deutschland auf französischen Kurs gebracht werden. So kommt der „Staatsbesuch“ gerade recht.

Im Übrigen sollen Macrons Visionen von der innenpolitischen Misere ablenken, der sich der französische Staatschef angesichts sinkender Zustimmungswerte und einer erodierenden Legitimität seines Regimes gegenübersieht. Dass ein französischer Staatschef dennoch Lektionen an seine europäischen Partnerländer erteilt, ist für sich genommen sehr typisch für die Anmaßungen französischer Politik. Während Deutschland etwa 8 Milliarden aufwendet, um der Ukraine mit Waffenlieferungen zur Seite zu stehen, spendiert Frankreich nur 2 Milliarden. Darin sind die (umstrittenen) Wertansätze für uralte Panzer (AMX) aus den 70er Jahren enthalten, die die französische Armee schon längst verschrotten wollte.

Die Frage ist nur, wie lange sich die großen europäischen Mitgliedsländer, aber noch mehr die Staaten mittlerer Größe wie Finnland, Schweden, Österreich, Tschechien, Portugal, diese hochtrabenden Lektionen eines Pariser Autokraten gefallen lassen. Vor diesem Hintergrund dürfte es wünschenswert sein, dass sich Deutschland zum Anwalt dieser Länder macht und sich von Macrons Bevormundung befreit. Dies führt zur zentralen Botschaft von Macrons Dresdner Rede, dem Schutz Europas, zurück. Ein starkes und unabhängiges Europa darf sich nicht von einem Land, noch dazu einem so maroden Regime wie der Pariser Autokratie von Macron vereinnahmen lassen. Das deutsche Politik-Establishment liefert indessen unser Land dem Pariser Machthaber aus. Das nennt man neuerdings „Staatsbesuch“. So gewinnt die politische Verzwergung Deutschlands an politischer Form.

 

Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin, Gründer von http://www.europolis-online.org. Buchpublikation: Markus C. Kerber, Europa ohne Frankreich? Deutsche Anmerkungen zur französischen Frage, Edition Europolis 2. Auflage

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L. Schwarzschild / 29.05.2024

Die These einer Interessenkonkurrenz oder gar einer Unterwerfung Deutschlands ist schon ein bisschen steil, oder? Trotz der Misere daheim sieht Macron immer noch etwas schneidiger aus, vermag artikuliert zu sprechen und natürlich darf er einige mehr martialische Dinge sagen, die man in Deutschland zur Schonung des erinnerungspolitischen Apparates lieber nicht sagen möchte. Macron bekommt von Deutschlands nuscheliger Polit-Elite eine solche Plattform geboten, damit das altbekannte Traditionsprogramm der collaboration franco-allemande etwas frischer aussieht.

Hjalmar Kreutzer / 29.05.2024

Sucht sich die deutsche Regierung immer jemanden, von dem sich das Land ausnehmen und zum Dank verächtlich machen lassen darf? Erst dieser unsägliche Melnik mit seinem patzigen Auftreten gegen ein Land, von dem er Hilfe erbittet, jetzt Msr. Macron, der großzügig Veuve Cliqot bestellt, weil der deutsche Steuermichel zahlt?  Wie sagte ein Redner der Freien Sachsen? „Ich denke, Herr Macron, Sie haben im eigenen Land genügend Probleme zu lösen. Sie müssen uns nicht hier in Deutschland, in Sachsen mit Ihrer Weisheit beglücken.“

Sabine Heinrich / 29.05.2024

Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass es beim Auftritt dieser “Elite” zumindest in Moritzburg bei Dresden eine Demonstration gegen diesen pompösen Auftritt von Macron und seiner Schleimspurrutscher gegeben hat. Die scheinen ja das “gemeine Volk” zu fürchten wie meine ach so klugen, gebildeten Bekannten seinerzeit das teuflische Coronavirus - ein Polizeiaufgebot, das man sonst nur z.B. bei Hausdurchsuchungen von unbescholtenen Ärzten sieht.

Gert Friederichs / 29.05.2024

Warum regt der Autor sich über den und die Franzosen auf? Kein Staat geht in Liebe zu irgend einem anderen Staat auf! Da tut Macron nun genau das, was die BRD-Regierung völlig verweigert: Engagement für das eigene Land! Bravo, Monsieur Mcron! Leiden kann ich den allerdings auch nicht!

Hans-Joachim Gille / 29.05.2024

Herr Dr. Kerber, für uns Deutsche ist es völlig egal, wer gerade im Élysée-Palast logiert, da Französische Politiker, egal welcher Couleur, immer Französische, sprich Bonapartistische Interessen vertreten. Da in der Deutschen Polit-Szene sich nur die AfD für Deutsche Interessen einsetzt, ist die AfD im EU-Ausland meist herzlich unbeliebt. Niemand unserer “Freunde” will, daß Deutschland die Spendierhosen (für Nicht-Krieg seit der Montanunion) auszieht. Unsere geo-politische Position ist jetzt schon mehr als 100 Jahre völlig isoliert. Die paar wenigen kleinen Freunde, die wir in Europa, wie gehabt, besitzen, kann man in den Abstimmungen des Zentralbankrats der EZB identifizieren. Ich glaube, es wird Zeit, daß wir uns neue Freunde suchen.

Albert Sommer / 29.05.2024

Es gibt keine Deutsch-Französische Freundschaft. Diese “Freundschaft” bestand geschichtlich immer nur dann, wenn Deutschland für die teuren Weinbergschneckengerichte unserer „Nachbarn“ zahlen durfte. Das ging von den Reparationszahlungen der verlorenen Weltkriege dann dank Helmut Kohl nahtlos in die EU-Finanzierung über. Und diese zutiefst undemokratische EU ist nichts anderes als die inoffizielle Herrschaft Frankreichs über EUropa auf Kosten der Deutschen.  Was es mich angeht, so hege ich für die Franzosen die gleiche innige Freundschaft, wie dereinst Napoleon mit Russland! Vielleicht sollten die EUropäer diesbezüglich bei den Franzosen auch mal eine Rechnung aufmachen. So viel länger als der Deutsche Österreicher sind die Sünden Frankreichs über Europa nun auch nicht her. Und das dürfen Sie durchaus wörtlich nehmen!

Angela Seegers / 29.05.2024

Die spinnen, die Gallier. Troubadix darf endlich …. Und wird wilhelminisch beklatscht.

Rainer Nicolaisen / 29.05.2024

Ja, man sollte sich dringlich daran erinnern, daß zu Frankreich eine Erbfeindschaft besteht—von Frankreich(!) hervorgerufen und gepflegt seit wohl 1000 Jahren und nicht erst seit Napoleon. Und Deutschland bzw. das 1. Reich mit zuwenig Widerstand gegenüber dem andauernden Knabbern. Und dann dazu die Vasallität gegenüber den USA und dumme Gutgläubigkeit gegenüber Großbritannien. Gott( Teufel), wie dumm!

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