Fabian Nicolay / 08.01.2022 / 06:15 / Foto: Pixabay / 66 / Seite ausdrucken

Die Löschbrigaden sind unterwegs

Es ist mittlerweile eine Hysterie und Anmaßung im Gange, mit der die Social-Media-Plattformen und ihre selbsternannten Fakten-Spezialisten Texte, Bilder, Posts und Kommentare wie Zensurbehörden scannen und zu Fällen von Beanstandungen und Strafen hochstilisieren.

Ich habe mir in letzter Zeit aus gegebenem Anlass öfter eine blöde Frage gestellt: Was sind eigentlich „Gemeinschaftsstandards“? Wer im Internet Inhalte publiziert, liest oder mit Social-Media-Kanälen weiterverbreitet, auf neudeutsch „postet“, begegnet ihnen zwangsläufig in Form von Hinweisen und Warnungen der Plattformbetreiber. Bei Verstößen gegen diese Gemeinschaftsstandards gibt es eine Reihe gestaffelter Restriktionen. Das sind Blockaden oder Löschungen von Inhalten und Kanälen, Hinweis-Labels auf „verdächtige“ Inhalte, die von sogenannten Faktenprüfern für nicht angemessen, faktenverzerrend oder „unzureichend“ angesehen wurden, oder in denen von Prüfalgorithmen Reizworte oder -bilder gefunden wurden, die als unsittlich angesehen werden und deshalb weder dem Leser noch den Werbetreibenden zugemutet werden sollen. Wir reden hier nicht von Kinderpornografie, Hakenkreuzen und wüsten Beleidigungen, sondern von alltäglichem, kritischem Journalismus, der systematisch behindert wird.

Es gibt keine Normen für diese Prüfungen, außer einer durch Gesinnung veranlassten Kontrolle politischer Korrektheit, in der der Meinungskorridor auf das verengt ist, was die Haltung der offiziellen Politik, der WHO oder anderer supranationaler Institutionen hergibt. Beanstandete Abweichungen von diesen Vorgaben reichen von „falscher Wiedergabe“ wissenschaftlicher Tatsachen bis zu „unkorrekter Meinung“. Oftmals reicht ein Anfangsverdacht, eine anonyme Denunziation oder eine unvorsichtig gewählte Überschrift, die im nicht-digitalen Leben als absolut unverfänglich angesehen würde, um das Ziel der Publizistik, nämlich Reichweite, empfindlich zu stören.

Nichts ist mehr „normal“

Es ist mittlerweile eine Hysterie und Anmaßung im Gange, mit der die Social-Media-Plattformen und ihre selbsternannten Fakten-Spezialisten Texte, Bilder, Posts und Kommentare wie Zensurbehörden scannen und zu Fällen von Beanstandungen und Strafen hochstilisieren. Nichts ist mehr „normal“. Auf der Suche nach „Hass und Hetze“ und „Fake-News“ vergaloppieren sich die Internet-Konzerne und ihre Zensur-Armeen zunehmend in einem von Voreingenommenheit und Gesinnungstümelei geprägten Puritanismus, der absurd, überzogen und schädlich ist und darüber hinaus die Wirksamkeit unseres Rechtssystems infrage stellt. Denn die Plattformen definieren, was rechtens ist und urteilen abseits der grundgesetzlichen Garantien einer freien Gesellschaft nach eigenem Rechtsempfinden. Die Prohibition und ihre Sittenwächter gehören mittlerweile zum Establishment der „Gemeinschaftsstandards“ und haben neben ihrer spießigen Kontrollwut die anti-liberale Phase des Internets eingeläutet.

Noch einmal zu meiner anfänglichen Frage: Was sind eigentlich diese Gemeinschaftsstandards? Gelten sie tatsächlich für die Gemeinschaft in Gänze, also für alle, für unsere Leser und unsere Nichtleser, für mich, den Bundespräsidenten und die Ungeimpften? Sind sie gar so allgemeingültig und einfach zu verstehen wie die Zehn Gebote, oder so erhaben-nüchtern wie das Grundgesetz? Oder können Gemeinschaftsstandards auch genau das Gegenteil abbilden, wenn sie zwar von vielen in frenetischer Begeisterung für richtig gehalten werden, aber sich dennoch fatal falsch und menschenverachtend auswirken? Schließlich konnten sie auch Infames wie die Hexenverfolgung, oder die Nürnberger Rassengesetze auslösen. Irgendwie kommt man ihnen nicht so leicht bei, denn meistens sind sie heute freundlich formuliert, an ihrer Auslegung allerdings hapert es. Das macht sie unsympathisch.

Aber auch in den Grauzonen des Ungefähren und Moderaten repräsentieren sie oft genug das Unrechte und Parteiische einer Seilschaft oder eines Kartells und vertreten dann doch nur Klientel-Interessen geradezu gegen die Anliegen der demokratischen Gemeinschaft. Dann verstoßen die „Gemeinschaftsstandards“ gegen die Regeln der Vernunft, den Wettbewerb, die Meinungsfreiheit, gegen die Gesetze der Gemeinschaft und auch gegen Menschenrechte. Auf jeden Fall sind solche Standards gefährlich ambivalent. Und sie sind das Steckenpferd von Heuchlern.

Schwach im Angesicht der allgemeingültigen Ethik

Denn wer auf Basis seiner Standards Willkür walten lässt und Verleumdung betreibt, vergeht sich eigentlich selbst an der Gemeinschaft. YouTube, eine Tochter von Google, hat unseren Video- und Podcast-Kanal Achgut.Pogo mit über 100.000 Abonnenten und hunderten von Beiträgen kurz vor Weihnachten komplett gelöscht. Der Video-Plattform und den Gemeinschaftsstandards gefiel unsere Covid-19-Berichterstattung nicht. Sie war nicht konform mit der Doktrin – das ist das korrekte Wort für einen autoritär ausgerichteten Wahrheitsanspruch, der Andersdenkende und anders Argumentierende ausgrenzt und vergessen machen will.

Das Wort „Gemeinschaftsstandards“ ist eigentlich eine lapidare Beschreibung für Folgendes: Eine Menschengruppe, zum Beispiel eine selbsternannte „Mehrheit“, oder eine kleine unternehmerische Elite, eine Gruppe „Erwachter“, Auserwählter, oder eine Wissenschaft, die sich selbst als das Nonplusultra exponiert, erklärt ihre Haltung für allgemein verbindlich, unumstößlich, unwiderlegbar. Trotz aller Überlegenheitsgesten: Die schönfärberische Wortschöpfung „Gemeinschaftsstandards“ ist so unsäglich schwach, gerade wegen ihrer peinlichen Nähe zur Doktrin – und deshalb ist sie genau genommen auch so schwach im Angesicht der allgemeingültigen Ethik. Gemeinschaftsstandards sollte man niemals zu probaten Handlungsmaximen erklären, wie den Kategorischen Imperativ. Sie sind schlicht nicht auf alle Menschen gleichermaßen übertragbar, das ist ihr offensichtlicher Malus. Sie haben den lächerlichen Imperativ einer schrillen Bademeisterpfeife.

Pommes für den schnellen Hunger auf Political Correctness

Mir geht das schwache Wort längst auf den Geist. „Gemeinschaftsstandards“ sind nämlich fettiges Junk-Food im philosophischen Feinschmecker-Universum, Pizza für unbedarfte Opportunisten, Döner für Zeitgeist-Gehetzte, Pommes für den schnellen Hunger auf Political Correctness und Gratis-Mut im Compliance-Tunnel. Aber leider liegt der Fraß nicht allen Zeitgenossen schwer im Magen. Das niedrigschwellige Gesinnungs-Mantra kann Unheil anrichten, weil es sich im Windschatten der Großkonzerne und der Big Tech in die Gemüter schleicht und für die Faktenchecker-Mafia in bare Münze verwandeln lässt. Dennoch glaube ich, dass in einer funktionierenden Demokratie die rechtschaffene Ethik damit zwar verlangsamt, aber nicht gebeugt oder beendet werden kann. Solange der Rechtsstaat besteht, können Gemeinschaftsstandards auf Dauer keine Parallelexistenz führen. Sie werden irgendwann abgewählt, oder schlicht juristisch exekutiert.

Alle genannten Beispiele haben ihre Zeit, ihre „Follower“, Fanatiker oder Vollstrecker. Das Wort „Gemeinschaftsstandards“ ist kein Garant für Wohlverhalten, Rechtschaffenheit und Wahrheit derjenigen, die diese Standards so lautstark vertreten. Dienen sie doch zu häufig der Ausgrenzung und Schikanierung, um Handlungen – nämlich die eigenen – hochzujubeln und zu adeln. Die bedauernswerten Kollegen bei YouTube, Facebook, Correctiv und anderen „Faktencheckern“ sind sich im Angesicht ihrer moralischen Überlegenheit und ihrem angeblichen Zugang zu sakrosankten „Fakten“ oft siegessicher gewesen. Aber sie werden am Ende verlieren, weil Haltung und daraus generierte Wettbewerbsvorteile nichts gegen Wahrhaftigkeit ausrichten können, die nicht ihr Fähnchen nach dem Wind hängt. Aus dieser Selbstentlarvung kommt keiner raus.

Noch interessiert das den Vize-Vorsitzenden des Deutschen Journalistenverbandes Mika Beuster wenig. In einem MDR-Aktuell-Interview am 30. Dezember bestätigte er, dass an der YouTube-Löschung des Achgut-Kanals rein gar nichts auszusetzen sei und keine Zensur vorläge. So einfach macht es sich der Verband, der gern verfolgte Journalisten unter seine Fittiche nimmt und die Unterdrückung von Meinungsfreiheit in aller Welt anprangert. Aber im eigenen Land kommt es halt darauf an, ob Journalisten die richtige Haltung zeigen und sich damit der Protektion des Verbandes als würdig erweisen.

Gegen den Feldzug der Moralapostel, der so wenig aufgeklärt und abwägend wie rechtschaffen oder unvoreingenommen ist, sollten wir uns klar positionieren. Es muss verhindert werden, dass sich die pubertär-cholerischen Auswüchse der „Cancel Culture“ und die gesinnungstechnische Schleimspur der Konzerne mit ihren Handlangern weiter breit machen. Das wäre ein echter Dienst für die Demokratie.

Dieser Text erschien zuerst im wöchentlichen Newsletter von Achgut.com (jeweils am Freitag), den sie hier kostenlos bestellen können.

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Hans Kloss / 08.01.2022

Ist Mitgliedschaft in DJV eine Pflicht? Oder ist es wie bei ÖR - man muss Gebühren zahlen auch wenn man die Dienstleistung nicht in Anspruch nehmen will oder kann?

BKKopp / 08.01.2022

Entgegen der weit verbreiteten Meinung :  die digitalen Plattformen sind kein öffentlicher Raum, sie sind kommerzielle Unternehmen. ” Im Internet ” kann man nichts posten, man braucht einen mit großem Kapitaleinsatz technologisch organisierten Kanal. Der Eigentümer des Kanals kann frei bestimmen wer was posten darf. Da der Poster nicht einmal bezahlt, kann er kein Vertragsrecht in Anspruch nehmen. Idealerweise sollten für die Plattformen das Pressrecht - ” für den Inhalt verantwortlich ” gelten. Dafür sind die möglichen Methoden noch nicht erfunden. Deshalb die Krücken mit den gestaffelten Restriktionen, die eine Verteidigungsformation der Betreiber sind, um Verantwortlichkeiten und Frequenzreduzierungen zu vermeiden.

Walter Weimar / 08.01.2022

Früher wurde am Biertisch viel diskutiert, auch viel Unsinn geredet. Nach Schankschluß oder wenn alle nüchtern, war die Sache gelöscht. Ein Stück Kultur war es trotzdem. Heute hinterläßt jeder seinen Erguß in einem Netzwerk, was dann ganz niedlich sozial oder wie auch immer genannt wird. Dort was zu löschen wäre längst überfälig. Mich interessieren diese Netzwerke, mit Anglizismen vollgestopfte und in schlechter Sprache gehaltenen Beiträge nicht. Wollen dort seriöse Autoren was loswerden, erreichen sie mit Sicherheit die falsche Zielgruppe. Wenn Löschtrupps der Sturmabteilung dort trotzdem unterwegs sind, muß die Angst wohl groß sein, nur wovor? Sollte sich das Volk besinnen wegen einer Meldung?

Kostas Aslanidis / 08.01.2022

Es ist Buecher Verbrennen in moderner Form. Es sind Faschisten und sollte auch so benannt werden. Kaum an der Macht, zeigen sie ihre haessliche Fratze. Macht korrumpiert nicht, die jeweiligen Gesichter waren auch vorher verdorben. Sie zeigen nur offen ihren Charakter.

Dr. Joachim Lucas / 08.01.2022

“Gemeinschaft” ist ein Wort aus dem Sprachbaukasten totalitärer Systeme. Das passt schon mal. Diese “Standards” sind nichts weiter als ein Euphemismus (einer der vielen, um den allseits angerichteten Mist zu beschönigen), um die in Grundgesetz und Verfassungen verbrieften Rechte auf Meinungsfreiheit (z.B. Art. 5 GG) auszuhebeln. Und der unselige Totalitarist Maas hat das mit seinem Netzwerkgesetz auch noch befördert. Der Staat hat sich damit selbst kastriert. Und mit diesen ganzen NGO’s ist es das gleiche. Diese Leute gerieren sich geistig wie die Religionswächter im Iran und dieser Staat toleriert/befördert das.

Detlef Rogge / 08.01.2022

Solange die Achse und ähnliche Blocks auf Vertriebswege wie Google und YouTube angewiesen sind, bleiben sie der Gefahr der Zensur ausgeliefert. Daran wird auch Herr Steinhöfel nichts ändern können. Empörung und Selbstmitleid werden nicht helfen. Was macht es eigentlich so schwer, eine wöchentliche Printversion herauszugeben? Ich lese auch lieber in Hardware, alte Angewohnheit.

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