„Solange der Rechtsstaat besteht, können Gemeinschaftsstandards auf Dauer keine Parallelexistenz führen.“ —> Ja, solange er existiert. Alles, was hier beschrieben wird, wurde allerdings von einem Unrechtsstaat initiiert. Denn der droht den Social Media-Plattformen gigantische Strafen für den Fall an, dass sie „Hass und Hetze“, sowie „Desinformationen“ nicht aktiv beseitigen. Und welches Unternehmen will sich schon permanent mit Gerichten herumschlagen, um Detailfragen zu klären? Das ist nicht deren Geschäftsmodell. Nein, verantwortlich für diesen Unrechtszustand ist der Staat. Und für dessen Rechts-, oder Unrechtsausrichtung sind wiederum die Wähler verantwortlich. Da schließt sich der Kreis zum „Gemeinschaftsstandard“.
Gewisse Regeln in der Internet-Kommunikation sind an sich richtig, wenn man vermeiden will, dass Netzkontakte auch noch zu Kriegsgründen mutieren. Eindeutigst formulierte Beleidigungen und Unterstellungen, insbesondere dann, wenn sie sich gegen ganze Bevölkerungsteile, Völker oder Religionsgemeinschaften richten, sind gefährlich. Die Sperrung und Löschung von Kommentaren und Blogs muss aber die gut begründete Ausnahme bleiben und darf nicht einseitig im Sinne bestimmter Ideologien oder diffuser Meinungsströmungen erfolgen. Die Löschtrupps und die Programmierer ihrer Suchmaschinen müssen belegen können, dass ein Post einen Straftatbestand erfüllt, also mindestens eine Beleidigung, Bedrohung, üble Nachrede, Verleumdung oder Volksverhetzung enthält. Dagegen sollte die Person, die etwas gepostet hat, nicht dessen Legalität belegen müssen. Die Beweislastumkehr in der Löschpraxis ist das eine Problem, die linksgrüne Ideologie, aus der und deren Nähe heraus die meisten Löschungen erfolgen, das andere. Sachliche Kritik, wie sie gerade erst die Fernseh-“Kabarettistin” Sarah Bosetti erfahren musste und die sie dann weinerlich-selbstgefällig den “absichtlichen Falschversteher:innen” vorwarf, muss dagegen online bleiben. Soweit die Theorie, der ein freiheitlich orientierter Jurist vermutlich zustimmen würde. Die Praxis sieht so aus, dass den sehr finanzstarken und sehr mächtigen IT-Konzernvorständen samt den von ihnen eingesetzten Lösch- und “Faktenchecker”-Kollektiven egal sein kann, was Kritiker meinen und sogar, was Richter anzuordnen versuchen. Solange nicht ein paar wirtschaftlich erwähnenswerte Staaten, d.h. ihre Regierungen, koordiniert und solidarisch gegen die Zensur der Konzerne vorgehen, kann sich nichts zum Besseren ändern. Und von dem Staat, der das Netz-DG verabschiedet hat, ist so etwas schon gar nicht zu erwarten.
So schön geschrieben. Mir fällt da beim Lesen auf, wie wenig Journalisten überhaupt noch auf ihr Handwerkszeug zurückgreifen. Wohltuend professionell der Artikel von Herrn Nicolay. So schön kann ich es nicht ausdrücken, aber mir fällt schon auf, dass Meinungsfreiheit, besonders der Leserschaft und Kommentatoren, den Verantwortlichen der websites zur Bürde wird. Besonders die alternativen Anbieter sind ein zartes Pflänzchen, welches sehr anfällig gegen Staatsdruck ist. Und der herrscht ja wohl unbestritten. Da wird eher mal ein Beitrag blockiert, als dass man sich mit dem Besuch vom Staatsschutz herumschlagen muss. “Faktenchecker” checken keine Fakten, sondern das sind brutale Zensoren, denen der Inhalt unbequemer Meinung vollkommen egal ist. Das sind Feigenblätter für feige Politiker. Aber der Staat hat sich das Szenarium ja fein zurechtgelegt, mit drakonischen Strafen bis zu 50 000 000 Euro für Vergehen gegen Hass und Hetze. Und wie schnell solche Prädikate verteilt werden, wissen die Faktenchecker. Das Staatssystem zeigt seine hässliche Fratze der Einschüchterung, Nötigung, Überwachung, all inclusive durch alle drei Staatssäulen. Besonders dramatisch: Der Angriff auf die Bürgerrechte, Menschenrechte, ist international. So einträchtig hat noch niemals zuvor eine Regierungsgemeinschaft zusammengewirkt. Feindbild Islam war mal- der neue Feind heisst Querdenker.
Vor 80 Jahren bestand der"Gemeinschaftsstandard” darin dass mutige Menschen von feigen Mitläufer angezeigt und anschließend ausgelöscht wurden die Juden versteckten Witze über das Regime machten oder schlicht die Wahrheit sagten… Die damaligen Faktenchecker haben den Rückzug der Wehrmacht als Frontbegradigung und das sinnlose Ausbluten einer ganzen Armee in Stalingrad als taktische Heldentat gefeiert… Die Umstände haben sich geändert - die Methoden sind gleich geblieben…
Super-Moralisten wie Mika Beuster sind die Götzen der neuen linken Medien-Landschaft. Solche Leute sind keinen rationalen Argumenten zugänglich. Die leben in ihrer linken Blase. Da geht nichts rein. Und raus kommt nur Schrott. Solche Erscheinungen können nur von der Geschichte widerlegt und korrigiert werden.
Solange Herr Nicolay und die allermeisten Autoren der Achse weiter in den „falschen“ Kategorien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit denken und argumentieren, werden sie nichts verstehen, nichts bewirken und allenfalls ein nützlicher Teil der „kontrollierten Opposition“ sein; viele unfreiwillig und einige durchaus willig. Erst wenn sie anfangen, die Welt der Reichen und Mächtigen und deren Systeme - u.a. die Illusion von Demokratie - als kriminelle Vereinigungen zu verstehen, begreifen sie, was wirklich geschieht. Die in diesem Artikel diskutierten „Gemeinschaftsstandards“ sind die Omerta und Schweigegelübde der Mafia. Die kriminellen Vereinigungen wie z.B. die Tech-Giganten aus dem Silicon Valley konkurrieren durchaus mit anderen, älteren Mafia-Organisationen wie jenen der Hochfinanz, aber beim großen Ziel der NWO sind sich alle einig. Was im übrigen die „Standards“ in den gleichgeschalteten Medien anbelangt, sei angemerkt: Sie alle haben Eigentümer, die ebenfalls einer kriminellen Vereinigung angehören. Wem gehört die WaPo? Sie müssen die Realität akzeptieren, bevor sie sie verändern können: Wir werden von Verbrechern beherrscht, deren Statthalter (Politiker) wir scheinbar demokratisch selbst wählen…
Wenn ich den Bestellungs-Link des Newsletters anklicke, tut sich bei mir - gar nichts.
Und irgendwie schwingt doch bei solchen Beiträgen im Hintergrund die verdrängte Frage mit, wer oder was zwingt mich, entsprechende Kanäle/Netzwerke zu nutzen. Wenn mich jemand zu einer Party einlädt, dessen Regeln zur Veranstaltung mir nicht passen, gehe ich nicht hin. Und? Bin ich jetzt ärmer? Bin ich jetzt alternativlos? Kenne ich niemanden, der sich ebenfalls verweigert und stehe alleine? Nein! Diese Fixierung auf Lebenszeit-Killer, wie FB und Twitter, gibt doch den Betreibern erst die Möglichkeit, zu reglementieren. Das Gejammer über deren Gemeinschaftsstandards ist schlicht kontraproduktiv. Es ist eine Falle und ermüdend, den Süchtigen seine Sucht rechtfertigen zu hören. Schönes Wochenende.
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