Fabian Nicolay / 08.01.2022 / 06:15 / Foto: Pixabay / 66 / Seite ausdrucken

Die Löschbrigaden sind unterwegs

Es ist mittlerweile eine Hysterie und Anmaßung im Gange, mit der die Social-Media-Plattformen und ihre selbsternannten Fakten-Spezialisten Texte, Bilder, Posts und Kommentare wie Zensurbehörden scannen und zu Fällen von Beanstandungen und Strafen hochstilisieren.

Ich habe mir in letzter Zeit aus gegebenem Anlass öfter eine blöde Frage gestellt: Was sind eigentlich „Gemeinschaftsstandards“? Wer im Internet Inhalte publiziert, liest oder mit Social-Media-Kanälen weiterverbreitet, auf neudeutsch „postet“, begegnet ihnen zwangsläufig in Form von Hinweisen und Warnungen der Plattformbetreiber. Bei Verstößen gegen diese Gemeinschaftsstandards gibt es eine Reihe gestaffelter Restriktionen. Das sind Blockaden oder Löschungen von Inhalten und Kanälen, Hinweis-Labels auf „verdächtige“ Inhalte, die von sogenannten Faktenprüfern für nicht angemessen, faktenverzerrend oder „unzureichend“ angesehen wurden, oder in denen von Prüfalgorithmen Reizworte oder -bilder gefunden wurden, die als unsittlich angesehen werden und deshalb weder dem Leser noch den Werbetreibenden zugemutet werden sollen. Wir reden hier nicht von Kinderpornografie, Hakenkreuzen und wüsten Beleidigungen, sondern von alltäglichem, kritischem Journalismus, der systematisch behindert wird.

Es gibt keine Normen für diese Prüfungen, außer einer durch Gesinnung veranlassten Kontrolle politischer Korrektheit, in der der Meinungskorridor auf das verengt ist, was die Haltung der offiziellen Politik, der WHO oder anderer supranationaler Institutionen hergibt. Beanstandete Abweichungen von diesen Vorgaben reichen von „falscher Wiedergabe“ wissenschaftlicher Tatsachen bis zu „unkorrekter Meinung“. Oftmals reicht ein Anfangsverdacht, eine anonyme Denunziation oder eine unvorsichtig gewählte Überschrift, die im nicht-digitalen Leben als absolut unverfänglich angesehen würde, um das Ziel der Publizistik, nämlich Reichweite, empfindlich zu stören.

Nichts ist mehr „normal“

Es ist mittlerweile eine Hysterie und Anmaßung im Gange, mit der die Social-Media-Plattformen und ihre selbsternannten Fakten-Spezialisten Texte, Bilder, Posts und Kommentare wie Zensurbehörden scannen und zu Fällen von Beanstandungen und Strafen hochstilisieren. Nichts ist mehr „normal“. Auf der Suche nach „Hass und Hetze“ und „Fake-News“ vergaloppieren sich die Internet-Konzerne und ihre Zensur-Armeen zunehmend in einem von Voreingenommenheit und Gesinnungstümelei geprägten Puritanismus, der absurd, überzogen und schädlich ist und darüber hinaus die Wirksamkeit unseres Rechtssystems infrage stellt. Denn die Plattformen definieren, was rechtens ist und urteilen abseits der grundgesetzlichen Garantien einer freien Gesellschaft nach eigenem Rechtsempfinden. Die Prohibition und ihre Sittenwächter gehören mittlerweile zum Establishment der „Gemeinschaftsstandards“ und haben neben ihrer spießigen Kontrollwut die anti-liberale Phase des Internets eingeläutet.

Noch einmal zu meiner anfänglichen Frage: Was sind eigentlich diese Gemeinschaftsstandards? Gelten sie tatsächlich für die Gemeinschaft in Gänze, also für alle, für unsere Leser und unsere Nichtleser, für mich, den Bundespräsidenten und die Ungeimpften? Sind sie gar so allgemeingültig und einfach zu verstehen wie die Zehn Gebote, oder so erhaben-nüchtern wie das Grundgesetz? Oder können Gemeinschaftsstandards auch genau das Gegenteil abbilden, wenn sie zwar von vielen in frenetischer Begeisterung für richtig gehalten werden, aber sich dennoch fatal falsch und menschenverachtend auswirken? Schließlich konnten sie auch Infames wie die Hexenverfolgung, oder die Nürnberger Rassengesetze auslösen. Irgendwie kommt man ihnen nicht so leicht bei, denn meistens sind sie heute freundlich formuliert, an ihrer Auslegung allerdings hapert es. Das macht sie unsympathisch.

Aber auch in den Grauzonen des Ungefähren und Moderaten repräsentieren sie oft genug das Unrechte und Parteiische einer Seilschaft oder eines Kartells und vertreten dann doch nur Klientel-Interessen geradezu gegen die Anliegen der demokratischen Gemeinschaft. Dann verstoßen die „Gemeinschaftsstandards“ gegen die Regeln der Vernunft, den Wettbewerb, die Meinungsfreiheit, gegen die Gesetze der Gemeinschaft und auch gegen Menschenrechte. Auf jeden Fall sind solche Standards gefährlich ambivalent. Und sie sind das Steckenpferd von Heuchlern.

Schwach im Angesicht der allgemeingültigen Ethik

Denn wer auf Basis seiner Standards Willkür walten lässt und Verleumdung betreibt, vergeht sich eigentlich selbst an der Gemeinschaft. YouTube, eine Tochter von Google, hat unseren Video- und Podcast-Kanal Achgut.Pogo mit über 100.000 Abonnenten und hunderten von Beiträgen kurz vor Weihnachten komplett gelöscht. Der Video-Plattform und den Gemeinschaftsstandards gefiel unsere Covid-19-Berichterstattung nicht. Sie war nicht konform mit der Doktrin – das ist das korrekte Wort für einen autoritär ausgerichteten Wahrheitsanspruch, der Andersdenkende und anders Argumentierende ausgrenzt und vergessen machen will.

Das Wort „Gemeinschaftsstandards“ ist eigentlich eine lapidare Beschreibung für Folgendes: Eine Menschengruppe, zum Beispiel eine selbsternannte „Mehrheit“, oder eine kleine unternehmerische Elite, eine Gruppe „Erwachter“, Auserwählter, oder eine Wissenschaft, die sich selbst als das Nonplusultra exponiert, erklärt ihre Haltung für allgemein verbindlich, unumstößlich, unwiderlegbar. Trotz aller Überlegenheitsgesten: Die schönfärberische Wortschöpfung „Gemeinschaftsstandards“ ist so unsäglich schwach, gerade wegen ihrer peinlichen Nähe zur Doktrin – und deshalb ist sie genau genommen auch so schwach im Angesicht der allgemeingültigen Ethik. Gemeinschaftsstandards sollte man niemals zu probaten Handlungsmaximen erklären, wie den Kategorischen Imperativ. Sie sind schlicht nicht auf alle Menschen gleichermaßen übertragbar, das ist ihr offensichtlicher Malus. Sie haben den lächerlichen Imperativ einer schrillen Bademeisterpfeife.

Pommes für den schnellen Hunger auf Political Correctness

Mir geht das schwache Wort längst auf den Geist. „Gemeinschaftsstandards“ sind nämlich fettiges Junk-Food im philosophischen Feinschmecker-Universum, Pizza für unbedarfte Opportunisten, Döner für Zeitgeist-Gehetzte, Pommes für den schnellen Hunger auf Political Correctness und Gratis-Mut im Compliance-Tunnel. Aber leider liegt der Fraß nicht allen Zeitgenossen schwer im Magen. Das niedrigschwellige Gesinnungs-Mantra kann Unheil anrichten, weil es sich im Windschatten der Großkonzerne und der Big Tech in die Gemüter schleicht und für die Faktenchecker-Mafia in bare Münze verwandeln lässt. Dennoch glaube ich, dass in einer funktionierenden Demokratie die rechtschaffene Ethik damit zwar verlangsamt, aber nicht gebeugt oder beendet werden kann. Solange der Rechtsstaat besteht, können Gemeinschaftsstandards auf Dauer keine Parallelexistenz führen. Sie werden irgendwann abgewählt, oder schlicht juristisch exekutiert.

Alle genannten Beispiele haben ihre Zeit, ihre „Follower“, Fanatiker oder Vollstrecker. Das Wort „Gemeinschaftsstandards“ ist kein Garant für Wohlverhalten, Rechtschaffenheit und Wahrheit derjenigen, die diese Standards so lautstark vertreten. Dienen sie doch zu häufig der Ausgrenzung und Schikanierung, um Handlungen – nämlich die eigenen – hochzujubeln und zu adeln. Die bedauernswerten Kollegen bei YouTube, Facebook, Correctiv und anderen „Faktencheckern“ sind sich im Angesicht ihrer moralischen Überlegenheit und ihrem angeblichen Zugang zu sakrosankten „Fakten“ oft siegessicher gewesen. Aber sie werden am Ende verlieren, weil Haltung und daraus generierte Wettbewerbsvorteile nichts gegen Wahrhaftigkeit ausrichten können, die nicht ihr Fähnchen nach dem Wind hängt. Aus dieser Selbstentlarvung kommt keiner raus.

Noch interessiert das den Vize-Vorsitzenden des Deutschen Journalistenverbandes Mika Beuster wenig. In einem MDR-Aktuell-Interview am 30. Dezember bestätigte er, dass an der YouTube-Löschung des Achgut-Kanals rein gar nichts auszusetzen sei und keine Zensur vorläge. So einfach macht es sich der Verband, der gern verfolgte Journalisten unter seine Fittiche nimmt und die Unterdrückung von Meinungsfreiheit in aller Welt anprangert. Aber im eigenen Land kommt es halt darauf an, ob Journalisten die richtige Haltung zeigen und sich damit der Protektion des Verbandes als würdig erweisen.

Gegen den Feldzug der Moralapostel, der so wenig aufgeklärt und abwägend wie rechtschaffen oder unvoreingenommen ist, sollten wir uns klar positionieren. Es muss verhindert werden, dass sich die pubertär-cholerischen Auswüchse der „Cancel Culture“ und die gesinnungstechnische Schleimspur der Konzerne mit ihren Handlangern weiter breit machen. Das wäre ein echter Dienst für die Demokratie.

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S.Buch / 08.01.2022

„Solange der Rechtsstaat besteht, können Gemeinschaftsstandards auf Dauer keine Parallelexistenz führen.“ —> Ja, solange er existiert. Alles, was hier beschrieben wird, wurde allerdings von einem Unrechtsstaat initiiert. Denn der droht den Social Media-Plattformen gigantische Strafen für den Fall an, dass sie „Hass und Hetze“, sowie „Desinformationen“ nicht aktiv beseitigen. Und welches Unternehmen will sich schon permanent mit Gerichten herumschlagen, um Detailfragen zu klären? Das ist nicht deren Geschäftsmodell. Nein, verantwortlich für diesen Unrechtszustand ist der Staat. Und für dessen Rechts-, oder Unrechtsausrichtung sind wiederum die Wähler verantwortlich. Da schließt sich der Kreis zum „Gemeinschaftsstandard“.

Gudrun Meyer / 08.01.2022

Gewisse Regeln in der Internet-Kommunikation sind an sich richtig, wenn man vermeiden will, dass Netzkontakte auch noch zu Kriegsgründen mutieren.  Eindeutigst formulierte Beleidigungen und Unterstellungen, insbesondere dann, wenn sie sich gegen ganze Bevölkerungsteile, Völker oder Religionsgemeinschaften richten, sind gefährlich. Die Sperrung und Löschung von Kommentaren und Blogs muss aber die gut begründete Ausnahme bleiben und darf nicht einseitig im Sinne bestimmter Ideologien oder diffuser Meinungsströmungen erfolgen. Die Löschtrupps und die Programmierer ihrer Suchmaschinen müssen belegen können, dass ein Post einen Straftatbestand erfüllt, also mindestens eine Beleidigung, Bedrohung, üble Nachrede, Verleumdung oder Volksverhetzung enthält. Dagegen sollte die Person, die etwas gepostet hat, nicht dessen Legalität belegen müssen. Die Beweislastumkehr in der Löschpraxis ist das eine Problem, die linksgrüne Ideologie, aus der und deren Nähe heraus die meisten Löschungen erfolgen, das andere. Sachliche Kritik, wie sie gerade erst die Fernseh-“Kabarettistin” Sarah Bosetti erfahren musste und die sie dann weinerlich-selbstgefällig den “absichtlichen Falschversteher:innen” vorwarf, muss dagegen online bleiben. Soweit die Theorie, der ein freiheitlich orientierter Jurist vermutlich zustimmen würde. Die Praxis sieht so aus, dass den sehr finanzstarken und sehr mächtigen IT-Konzernvorständen samt den von ihnen eingesetzten Lösch- und “Faktenchecker”-Kollektiven egal sein kann, was Kritiker meinen und sogar, was Richter anzuordnen versuchen. Solange nicht ein paar wirtschaftlich erwähnenswerte Staaten, d.h. ihre Regierungen, koordiniert und solidarisch gegen die Zensur der Konzerne vorgehen, kann sich nichts zum Besseren ändern. Und von dem Staat, der das Netz-DG verabschiedet hat, ist so etwas schon gar nicht zu erwarten.

R. Reger / 08.01.2022

So schön geschrieben. Mir fällt da beim Lesen auf, wie wenig Journalisten überhaupt noch auf ihr Handwerkszeug zurückgreifen. Wohltuend professionell der Artikel von Herrn Nicolay. So schön kann ich es nicht ausdrücken, aber mir fällt schon auf, dass Meinungsfreiheit, besonders der Leserschaft und Kommentatoren, den Verantwortlichen der websites zur Bürde wird. Besonders die alternativen Anbieter sind ein zartes Pflänzchen, welches sehr anfällig gegen Staatsdruck ist. Und der herrscht ja wohl unbestritten. Da wird eher mal ein Beitrag blockiert, als dass man sich mit dem Besuch vom Staatsschutz herumschlagen muss. “Faktenchecker” checken keine Fakten, sondern das sind brutale Zensoren, denen der Inhalt unbequemer Meinung vollkommen egal ist. Das sind Feigenblätter für feige Politiker. Aber der Staat hat sich das Szenarium ja fein zurechtgelegt, mit drakonischen Strafen bis zu 50 000 000 Euro für Vergehen gegen Hass und Hetze. Und wie schnell solche Prädikate verteilt werden, wissen die Faktenchecker. Das Staatssystem zeigt seine hässliche Fratze der Einschüchterung, Nötigung, Überwachung, all inclusive durch alle drei Staatssäulen. Besonders dramatisch: Der Angriff auf die Bürgerrechte, Menschenrechte, ist international. So einträchtig hat noch niemals zuvor eine Regierungsgemeinschaft zusammengewirkt. Feindbild Islam war mal- der neue Feind heisst Querdenker.

Wolfgang Nirada / 08.01.2022

Vor 80 Jahren bestand der"Gemeinschaftsstandard” darin dass mutige Menschen von feigen Mitläufer angezeigt und anschließend ausgelöscht wurden die Juden versteckten Witze über das Regime machten oder schlicht die Wahrheit sagten… Die damaligen Faktenchecker haben den Rückzug der Wehrmacht als Frontbegradigung und das sinnlose Ausbluten einer ganzen Armee in Stalingrad als taktische Heldentat gefeiert… Die Umstände haben sich geändert - die Methoden sind gleich geblieben…

Peter Woller / 08.01.2022

Super-Moralisten wie Mika Beuster sind die Götzen der neuen linken Medien-Landschaft. Solche Leute sind keinen rationalen Argumenten zugänglich. Die leben in ihrer linken Blase. Da geht nichts rein. Und raus kommt nur Schrott. Solche Erscheinungen können nur von der Geschichte widerlegt und korrigiert werden.

Gunther Bartelt / 08.01.2022

Solange Herr Nicolay und die allermeisten Autoren der Achse weiter in den „falschen“ Kategorien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit denken und argumentieren, werden sie nichts verstehen, nichts bewirken und allenfalls ein nützlicher Teil der „kontrollierten Opposition“ sein; viele unfreiwillig und einige durchaus willig. Erst wenn sie anfangen, die Welt der Reichen und Mächtigen und deren Systeme - u.a. die Illusion von Demokratie - als kriminelle Vereinigungen zu verstehen, begreifen sie, was wirklich geschieht. Die in diesem Artikel diskutierten „Gemeinschaftsstandards“ sind die Omerta und Schweigegelübde der Mafia. Die kriminellen Vereinigungen wie z.B. die Tech-Giganten aus dem Silicon Valley konkurrieren durchaus mit anderen, älteren Mafia-Organisationen wie jenen der Hochfinanz, aber beim großen Ziel der NWO sind sich alle einig. Was im übrigen die „Standards“ in den gleichgeschalteten Medien anbelangt, sei angemerkt: Sie alle haben Eigentümer, die ebenfalls einer kriminellen Vereinigung angehören. Wem gehört die WaPo? Sie müssen die Realität akzeptieren, bevor sie sie verändern können: Wir werden von Verbrechern beherrscht, deren Statthalter (Politiker) wir scheinbar demokratisch selbst wählen…

R. H. van Thiel / 08.01.2022

Wenn ich den Bestellungs-Link des Newsletters anklicke, tut sich bei mir - gar nichts.

Peter Ackermann / 08.01.2022

Und irgendwie schwingt doch bei solchen Beiträgen im Hintergrund die verdrängte Frage mit, wer oder was zwingt mich, entsprechende Kanäle/Netzwerke zu nutzen. Wenn mich jemand zu einer Party einlädt, dessen Regeln zur Veranstaltung mir nicht passen, gehe ich nicht hin. Und? Bin ich jetzt ärmer? Bin ich jetzt alternativlos? Kenne ich niemanden, der sich ebenfalls verweigert und stehe alleine? Nein! Diese Fixierung auf Lebenszeit-Killer, wie FB und Twitter, gibt doch den Betreibern erst die Möglichkeit, zu reglementieren. Das Gejammer über deren Gemeinschaftsstandards ist schlicht kontraproduktiv. Es ist eine Falle und ermüdend, den Süchtigen seine Sucht rechtfertigen zu hören. Schönes Wochenende.

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