“Gemeinschaftsstandards” der großen Internetkonzerne für ihre Socialmediaplatformen wie Facebook, Twitter, Google (insbesondere für YouTube), usw. sind zumindest in Deutschland nichts anderes als AGB. Wichtig in diesem Zusammenhang sind die BGH-Urteile vom 29. Juli 2021 - III ZR 179/20 und III ZR 192/20: “Menü Suchen Zur Startseite des BGH Bundesgerichtshof Zur Startseite Presse Pressemitteilungen Nr. 149/2021 Bundesgerichtshof zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem Vorwurf der “Hassrede” Beiträge gelöscht und Konten gesperrt hat Bundesgerichtshof zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem Vorwurf der “Hassrede” Beiträge gelöscht und Konten gesperrt hat Ausgabejahr 2021 Erscheinungsdatum 29.07.2021 Nr. 149/2021 Urteile vom 29. Juli 2021 - III ZR 179/20 und III ZR 192/20. Zitat: “Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19. April 2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards unwirksam sind. Dies gilt jedenfalls, weil sich die beklagte Anbieterin nicht gleichzeitig dazu verpflichtet, den Nutzer über die Entfernung seines Beitrags zumindest nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung seines Nutzerkontos vorab zu informieren, ihm den Grund dafür mitzuteilen und eine Möglichkeit zur Gegenäußerung mit anschließender Neubescheidung einzuräumen. Wurde aufgrund der unwirksamen Geschäftsbedingungen der Beitrag eines Nutzers gelöscht und dessen Konto vorübergehend mit einer Teilsperrung belegt, hat der Nutzer einen Anspruch auf Freischaltung des gelöschten Beitrags und gegebenenfalls auch auf Unterlassung einer erneuten Kontosperrung und Löschung des Beitrags bei dessen erneuter Einstellung.” Bei der Durchsetzung helfen gute Anwälte. Steinhöfel z. B. hat da eine große Erfahrung und Erfolgsquote.
Dass Löschen und Bücher verbrennen hatten wir doch in den letzten 90 Jahren zweimal in Dummland und nichts daraus gelernt, es beginnt wieder und dann fragt sich wieder Jeder, wie konnte es so weit kommen. Diktaturen beginnen am Anfang alle anderen Meinungen zu vernichten, Kritiker werden zu Rechten erklären und dann beginnen sie ihre Idiologien zu verbreiten, das war 1933 und 1949 in Deutschland so und seit 2015 ist es wieder da. In 2020 mit der angeblichen Pandemie, welche eigentlich eine Grippewelle ist, hat man das verschärft und will nun zum Endsieg gelangen, deshalb geht SPAZIEREN, wehrt Euch jetzt. Gestern hat Herr Kubicki öffentlich den Rücktritt vonn Söder gefordert, da er in Bayern die Fallzahlen zu gunsten der Ungeimpften erhöht hat und diese Menschen damit öffentlich stigmatiesiert, es beginnt der Zerfall.
Wenn wir mehrheitlich begriffen haben, dass unter dem Vorwand einer Pandemie-Bekämpfung (dafür wurde die PLANdemie ja schließlich erfunden) die weltweite Abschaffung der Demokratie mit all ihren die Weltfinanz-Mafia massiv störenden Grund- und Freiheitsrechten läuft und bereits vor dem Abschluss steht, haben wir auch begriffen, dass es gar nicht anders laufen KANN, als im Beitrag dargestellt. Die zu den Grund- und Freiheitsrechten zwingend dazugehörende Meinungsfreiheit hätte schon bisher und würde auch künftig den ablaufenden Prozess nicht möglich machen.
Michael Schumacher hätte gesagt, die Fälle würden hochsterilisiert. Der Gemeinschaftsstandard ersetzt die Konvention, nur daß beim Gemeinschaftsstandard der Dümmste die Richtlinie vorgibt. Auf die Straße wirft man seinen Abfall hin und die Aludosen stopft man in die nächste Hecke. Die Grünen haben mit ihren Gelben Rattensäcken auch die Standards eingeführt, Kühlschränke nachts an der Bushaltestelle zu entsorgen und den Abfall neben den Mülleimer zu werfen. Ein weiterer Standard ist die chinesische CO2-Kleidung mit Ausdünsteffekt. Bevorzugt wird der übergroße Plastiksack in Stepp mit Hundehaarimitat als Kragen. / Das Internet ist von vorne herein falsch konstruiert worden und ich glaube auch, daß auf das Falsche geklagt wird. Google, Youtube und Facebook sind rechtlich Provider, was man schon daran sieht, daß sie keine eigenen Inhalte haben. Die werden auch als Provider versteuert. Wenn sie aber Reklame vor die Inhalte der User schalten, ändert sich der rechtliche Status, damit werden die zu globalen Medienkartellen. Auch die Zensur macht aus einem Provider ein Medium. Vergleichbar ist Youtube mit einem Stromanbieter, der einem vorschreibt, was man mit dem Strom kochen darf. Macht man Bockwürstchen warm, wird der Strom abgeschaltet, das Bockwürstchen quasi zensiert. Und das Netzwerkdurchsuchungsgesetz hat seinen Ursprung bei den Nazis. Es lief sowieso auf Zensur hinaus. Die Zensur ist der Struktur immanent. Die wollte nur nach draussen.
Typisch für den aktuellen Zerfall der politischen Kultur ist die Dauererregung von Politikern und Mainstream-Medien über „Fake News“ und “Hass und Hetze”. Immer öfter wird auch einer strafrechtlichen Verfolgung das Wort geredet. Fragt sich eigentlich niemand, wann es einen solchen Bruch mit rechtsstaatlichen Grundsätzen zuletzt gegeben hat? Am 31. März 1933, dem “Tag von Potsdam”, unterschrieb Hindenburg die „Verordnung des Reichspräsidenten zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung“. Darin hieß es: “Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder eines Landes oder das Ansehen der Reichsregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird ... mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.” Damit waren regierungskritische Fake-News strafbar. Aber das reichte der Regierung noch nicht. Am 20. Dezember 1934 wurde die Verordnung umgeformt zum „Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen“. Neu hinzu kam ein Paragraph, mit dem über Tatsachenbehauptungen hinaus nun auch geäußerte Werturteile bestraft werden konnten: „Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates oder der NSDAP, über ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen macht“, wird mit Gefängnis unbestimmter Dauer bestraft. Da steht wörtlich “gehässig” und “hetzerisch”. Ich will hier nichts verharmlosen, aber interessant finde ich das schon.
Ich bin wegen diesen Gemeinschaftsstandards seit Donnerstag dieser Woche wieder einmal auf Facebook für sieben Tage gesperrt. Meine Erfahrung zu meinen Sperrungen auf Facebook kann ich kurz und bündig erklären, es waren immer Sperrungen im Zusammenhang mit Kritik von meiner Seite an den Linken. Bei den Linken ist die Blockwart-Mentalität und das Denunziantentum sehr ausgeprägt und erlebt heute eine Hochkonjunktur. Sie fühlen sich gereizt wenn man mit der Kritik an ihnen und ihren hehren Zielen nicht den nötigen Respekt entgegen bringt. Dann werden sie Fuchsteufels wild, sind beleidigt, gekränkt und laufen im Verpetzen zu Höchstform auf. Für mich seit Jahren eine Tatsache die Zensur kommt heute GANZ KLAR VON LINKS!!! Wer nicht im linken Gleichschritt marschiert ist schliesslich voll Nazis. Mein Buchtipp das Buch von Michael Brückner und Udo Ulfkotte: „POLITISCHE KORREKTHEIT von Gesinnungspolizisten und Meinungsdiktatoren“.
Früher haben wir ohne Internet und social Sockenstink auch ganz gut gelebt. Mit Radio, gelber Telefonzelle und ohne die Existenz solcher Medien war die Wirtschaft innovativer und effizienter, zumindest hat das Internet nichts dahingehen “revolutioniert”, daß wir heute nicht trotz oder wegen dieser Errungenschaft eine tiefe Finanzkrise hätten. Rein hypothetisch: Würde man im Rahmen einer Regulierungsanordnung wegen dieser Praktiken den Strom zu den Servern der ...ot-zen- Show - Portale kappen, würde man die vermissen ? 2 Wochen Entzugserscheinung und dann würde das Vergessen losgehen. Wir haben Fazebuck früher nicht vermisst und ich würde es heute nicht vermissen und Twitter lese ich nicht. Vielleicht würden die Leute ihre Zeit mit Hobbies füllen und endlich mal was Sinnvolles für die Seele tun, etwas, was Freude macht und länger bleibt als ein dämlicher Kommentar.
@BKKopp - Freie Entscheidung des Unternehmens? Schönes Märchen, höre ich immer wieder gern. Sie haben das staatliche Zensurgesetz vergessen. So kann sich jeder den schwarzen Peter zuschieben und am Ende war’s keiner.
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