Von Jobst Landgrebe.

In der "Spiegel"-Ausgabe 43/2017 hat Jürgen Habermas, der Doyen der europäischen Linken, den französischen Präsidenten Macron für seine Rede zur Zukunft der EU sehr deutlich gelobt  – weil dieser den Euro, der laut Habermas im „elementaren deutschen Interesse“ liegt, durch eine offene Transferunion erhalten will und eine weitere Zentralisierung der EU mit Abbau des Nationalstaats fordert.

Dies ist bemerkenswert, weil wir hier sehen können, wie ein Mann, der in seiner Jugend mit der Erfahrung des Nationalsozialismus im Rücken angetreten ist, um die Werte der Aufklärung für unsere Zeit gegen Herrschaftsansprüche von privilegierten Minderheiten zur Geltung zu bringen, sich auf die Seite der drastischen Begünstigung einer sehr kleinen Besitzelite auf Kosten der ganz großen Mehrheit begeben hat. Wie konnte es dazu kommen?

Holen wir – skizzenhaft - etwas aus (siehe dazu beispielsweise Hans-Werner Sinn hier). Mit dem Vertrag von Maastricht wurde der Euro eingeführt. Es war von vorneherein klar, dass diese Gemeinschaftswährung ökonomisch nicht funktionieren kann. Die pseudoliberalen Eliten gründeten ihn im vollen Wissen um diese Tatsache in der Absicht, mit Hilfe der Währungsunion ihr eigentliches Ziel, die Überwindung des Nationalstaats durch die Vertiefung der politischen Union, zu beschleunigen: Mangelhafte wirtschaftliche Konvergenz in der Währungsunion würde Schmerzen erzeugen, und diese Schmerzen würden das Projekt der politischen Union antreiben, so dachte man – sehr charakteristisch für utopisches Denken.

Dann ist das Währungsprojekt namens Euro tatsächlich gescheitert – das wissen sogar diejenigen, die den Euro befürwortet haben, seit 2009, als Griechenland in den Staatsbankrott ging und dieser durch staatlichen Rechtsbruch (Bruch des Maastricht-Vertrags) verhindert wurde. Der Euro, eine materiell ungedeckte Papierwährung, ist nicht dazu in der Lage, als Zahlungsmittel dauerhaft gleichzeitig Güter- und Dienstleistungsaustausch in der Eurozone einerseits und Preisniveaustabilität andererseits zu gewährleisten.

Erzwungener Kapitalexport, verdeckte Transferunion

Denn in einem Währungsverbund mit Handelsbilanzungleichgewichten muss Kapital von den Ländern, die einen Handelsbilanzüberschuss erwirtschaften, in jene, die ihnen gegenüber ein Handelsbilanzdefizit aufweisen, im Ausmaß der Differenz exportiert werden. Solange dafür von den Bürgern der Überschussländer noch Realwerte in den Defizitländern gekauft werden, kann das eine Weile funktionieren. Doch seitdem der Kapitalexport nicht mehr freiwillig geschieht, weil die Marktteilnehmer bezweifeln, dass sie für das ausgeführte Kapital belastbare Gegenwerte erhalten, erzwingt der Staat diesen Kapitalexport von Nord- nach Südeuropa mit Zwangsmaßnahmen:

• zwischenstaatliche Kredite in Form bilateraler Kredite (53 Milliarden), EFSF (175 Milliarden), EFSM (47 Milliarden), ESM (78 Milliarden), IWF (26 Milliarden [alle in EUR, kaufmännisch gerundet, Stand Oktober 2017]
• geldmengenvermehrenden Maßnahmen der EZB und deren Begleitmaßnahmen, u.a. aggressive Offenmarktgeschäfte, OMT  und verwandte Maßnahmen sowie CSPP  – insgesamt finden sich in der EZB-Bilanz mind. 3000 Mrd. EUR unzureichend gedeckter Kreditrisiken, die aus diesem Maßnahmen entstanden sind.
• System der TARGET2-Salden, in dem Deutschland (Stand: Oktober 2017) derzeit 848 Milliarden EUR geschuldet werden.

Diesem Zwangskapitalexport, der einer verdeckten Transferunion entspricht und sich auf mehr als 4 Billionen Euro beläuft, stehen überwiegend keine Realwerte gegenüber: diese riesige Geldmenge, die laufend weiter steigt, wird den Ländern, die mehr ausgeben als sie gesamtwirtschaftlich erzeugen, ohne Pfand gegeben. Die Schuld – vom CSPP-Programm abgesehen – kann nicht beglichen werden, da es vollkommen unwahrscheinlich ist, dass die Schuldner den Kapitalgebern gegenüber in absehbarer Zukunft Handelsbilanzüberschüsse erwirtschaften, also zu volkswirtschaftlichen Nettosparern werden, um die Schuld zu tilgen.

Was bewirken diese Schulden und wo fließt das verliehene Geld hin? Die zwischenstaatlichen Kredite, die die Nehmerländer einnehmen, und der Löwenanteil der Geldschaffung der EZB (illegaler Kauf von Staatsanleihen, da monetäre Staatsfinanzierung) werden über Staatsausgaben der Nehmerländer privatisiert – ein guter Teil geht an die Empfänger staatlicher Konsumleistungen, doch bleibt per Saldo aufgrund des Überkonsums der Nehmerländer das meiste bei den exportorientierten Unternehmen der Überschussländer der Eurozone hängen. Noch mehr gilt dies für die TARGET-Salden, die als Kreditäquivalente über die Zentralbanken ebenfalls in die Privatwirtschaft der Nehmerländer fließen und zur Finanzierung des Überkonsums dienen.

Ein kleiner Teil des EZB-Geldes (aus dem CSPP) fließt auch über den Kauf von Unternehmensanleihen direkt in den Privatsektor an Großkonzerne, wo es zinsfrei verwendet wird. Die EZB erzeugt also staatliches Geld, für das die Zentralbanken der Euroländer haften, und teilt dies indirekt und sogar im Falle von CSPP auch direkt der Privatwirtschaft zu – und zwar in der Gesamtwirkung über die Exportüberschüsse der Geberländer an deren exportorientierte Privatwirtschaft, die unter anderem daher auch boomt.

Enteignung der Sparer und Fehlinvestitionsblasen

Also alles in Ordnung? Nein, denn das Geld ist vom Steuerzahler, der für die Bilanzen der Zentralbanken haftet, nur geliehen – und zwar ohne Verzinsung und ohne echte Gegenwerte. Des Weiteren hält die EZB die Zinsen unterhalb der Inflationsrate (kalte Enteignung), um die Staatsschulden erträglich zu gestalten und den Euro im Außenverhältnis abzuwerten, was Exporte in Drittländer erleichtern soll. Damit enteignet sie Sparer, die keine Realwerte halten, und erzeugt in den Ländern mit hoher Produktivität, für die das Zinsniveau zu niedrig ist, Fehlinvestitionsblasen.

Da die Produktivität der Nehmerländer aber im Vergleich mit der der Geberländer gleichzeitig immer noch gering ist und eine Währungsabwertung im Eurosystem ausscheidet, müssen die Nehmerländer innerlich abwerten – dies gelingt nicht im ausreichenden Maße, weil die Löhne zu starr sind: die Folge ist eine krasse mediterrane Massenarbeitslosigkeit, insbesondere bei den Neuzugängen zum Arbeitsmarkt, die noch nicht das Privileg gewerkschaftlich und arbeitsrechtlich geschützter Arbeitsplätze haben.

Ein Linker sollte nun fragen: cui bono? Wem nützt es? Kurz gesagt den Inhabern von Realwerten: Eigentümern von Unternehmensbeteiligungen verschiedenster Form, Immobilien und Ländereien sowie Sachwerten wie beispielsweise Edelmetallen, Kunstwerken oder Diamanten. Diese Eigentümer thesaurieren über ihre Beteiligungen an von der EZB-Politik begünstigten Exportunternehmen der Überschussländer Gewinne und durch die Realwertinflation (die Werte ihrer Immobilien steigen, während der Wert von nicht-realen Geldanlagen sinkt) indirekt wesentliche Teile der EZB-Geldschöpfung.

Und wem schadet das Projekt? Der ganz großen Mehrheit der Steuerzahler, da erstens deren Ersparnisse in Form von Bargeldkonten, Lebens- sowie privaten und staatlichen Rentenversicherungen durch die kalte Enteignung verschwinden und zweitens deren Geld durch die EZB ohne Gegenwert und Zins verliehen und dann privat thesauriert wird – aber nicht von ihnen, sondern ganz überwiegend von den „Inhabern der Produktionsmittel“ wie Marx sich ausgedrückt hätte.

Wenn der Euro eines Tages zerbricht, weil es noch nie gelungen ist, bei einem Wachstum der Geld- und Kreditmenge, das weit über der Zunahme der Realwirtschaft liegt, Währungssysteme und Volkswirtschaften stabil zu halten (siehe „This time is different/ Dierses mal ist alles anders. Acht Jahrhunderte Finanzkrisen“) von Reinhart und Rogoff), zahlen die breiten Massen der Steuerzahler eines Tages das Gros der gigantischen Schuldenberge. Mit anderen Worten: der Euro ist ein riesiges Vermögensumverteilungsprogramm von unten nach oben.

Und dies befürwortet der Westmarxist (wie man früher sagte) Jürgen Habermas: er hat sich als Linker auf die Seite der Reichen und Mächtigen begeben. Um zu verstehen, wie es so weit kommen konnte, schauen wir uns noch den von Macron geforderten und von Habermas gelobten Ausbau des europäischen Zentralstaats an.

Der europäische Zentralstaat

Macron – und Habermas stimmt ihm begeistert zu – fordert einen Übergang von nationalstaatlich verwurzelter Souveränität zur europäischen Souveränität. Dies soll über einen Ausbau des europäischen Zentralstaats geschehen, die Kernforderung stellt die Bestellung eines Eurozonen-Finanzministers mit eigenem, von den Staaten der Eurozone bezahlten Budget dar. Gleichzeitig fordert er dessen Kontrolle durch das Europaparlament, das mit länderübergreifenden Listen gewählt werden soll – nur so ließe sich in der globalisierten Welt erfolgreich agieren. Wirklich?

Tatsächlich hat Habermas recht damit, dass Macrons Forderungen nicht nationalistisch geprägt sind wie die vieler EU-Ratsmitglieder, die EU sagen und dabei berechnen, was sie für ihre Nation herausschlagen können: Macron ist tatsächlich Postnationalist. Aber warum? Weil ein europäischer Zentralstaat Macrons Klientel, die internationalisierten Eigentümer von Unternehmen und anderen Sachwerten (David Goodharts „anywheres“), viel effektiver privilegieren kann als die heutige EU.

So ein Staat kann Transferleistungen von unten nach oben viel offener umsetzen als das heutige, komplexe und implizite Transferverfahren zur Vermögensumleitung. Außerdem kann ein über transnationale Listen gewähltes Europaparlament sich vollständig von den Wählern entkoppeln: da es weder eine europäische demokratische Öffentlichkeit noch eine europäische Gewaltenteilung gibt, könnte ein derartiges Parlament die Ziele der Eliten ungehindert und ohne Störung durch die aus deren Sicht zu Recht als Bedrohung empfundenen Bürger (da die große Mehrheit der Bürger für die private Thesaurierung staatlicher Gelder haftet) durchsetzen.

Die immer akutere Gefahr für die Eliten, dass nationale Parlamente, besonders in den die EU dominierenden Ländern Westeuropas, durch die Wahl entsprechender Parteien aus dem antiliberalen und antidemokratischen Eliteprojekt aussteigen, wäre bei einem eigenen direkten Budget ebenfalls gebannt. Ähnliches ließe sich für andere Aspekte der Rede Macrons zeigen. Sie ist modellhaft für die Synthese linker politischer Heilssehnsüchte und handfester wirtschaftlicher Interessen kleiner Eliten: so ist seit den 1970er Jahren ein antiliberaler Staatskapitalismus auf der Basis eines ungedeckten staatlichen Papiergeldsystems entstanden. Doch warum stimmt ihm Habermas dem zu?

Warum Linke der Herrschaft huldigen

Vereinfacht gesagt gibt es einerseits ein wesentliches Großprojekt der pseudoliberalen Linken, das sich seit den 1970er Jahren herausgebildet hat: die Abschaffung des Nationalstaats zugunsten eines internationalen Superstaats, an den sich die altbekannten säkularen Heilserwartungen der Linken richten. Dieser Staat soll eine Wiederholung der grauenvollen, nationalistisch geprägten Kriegsphase Europas zwischen 1914 und 1945 verhindern. Der Mensch ist diesem Modell nach von Natur aus gut und herrschaftsfrei diskursfähig – nur der Nationalstaat verhindert den Frieden aller Völker, und in Europa, der Wiege der Aufklärung, können wir beginnen, den Nationalstaat abzuschaffen, um dann einen Staat zu errichten, in dem Wohlstand und Frieden ewig währen.

Dieser Staat soll nicht mehr auf das historisch Gewordene, also das Reale, zurückgreifen, sondern als Staat der „Verfassungspatrioten“ auf rein intellektuellen Konstrukten beruhen. Die Vertreter und Institutionen des alten Nationalstaats sind deswegen zu überwinden, die Bürger Europas auf den „europäischen Verfassungsstaat“ einzuschwören.

Andererseits scheint in Europa aus dem Blick von Geisteswissenschaftlern, denen volkswirtschaftliche Zusammenhänge wie die oben geschilderten nicht bewusst sind, die reale Chance zu bestehen, (selbstgemachte) ökonomische Zwänge zu nutzen, um der Überwindung des verteufelten Nationalstaats näher zu kommen. Dabei wird vorgegeben, rationales staatliches Handeln sei nur noch in großen Staatsgebilden möglich – eine absurde Behauptung, wenn man von ganz wenigen außenpolitischen Politikfeldern wie Freihandel oder der internationalen Interessenabsicherung absieht: internationalen Erfolg (im ökonomischen Sinne, vom Wissenschaft und Kultur wäre separat zu sprechen) haben Wirtschaftsunternehmen, deren Interessen durch Staaten solide abgesichert werden – nicht die Staaten selbst, außer vielleicht bei den olympischen Spielen!

Kleine Staatsgebilde sind besser in der Lage, die Interessen ihrer Bürger zu repräsentieren und politische Kompromisse für deren friedliches Zusammenleben zu finden. Wenn das Ziel wirklich demokratische Repräsentation ist, sind kleine Staaten mit stark ausgeprägter demokratischer Öffentlichkeit zur kritischen Kontrolle der Macht geeigneter als große. Die alte Frage der Linken, wem politische Maßnahmen eigentlich ökonomisch nützen, wird ausgeblendet: es bildet sich eine Kollusion von linken Idealisten und den Vertreten privilegierter ökonomischer Interessengruppen aus.

So auch bei Habermas, einem echten Westmarxisten, und Macron, einem klassischen politischen Vertreter der Privilegierten.  Denn nun, und das ist historisch neu für die Linken im Westen, sind sie auf der Seite der Macht und Herrschaft. Der Preis dafür ist die Ausblendung des früheren „Subjekts der Geschichte“, der sozial Schwachen, zu Gunsten hypermoralischer, kultischer Ziele wie dem Kampf gegen Nationalismus, für die Öffnung von Grenzen und die staatliche Durchsetzung von Sonderinteressen, getarnt als "Gleichheit" oder "soziale Gerechtigkeit", der in Wirklichkeit den Interessen einer dünnen Schicht auf Kosten der ganz großen Mehrheit dient.

Zu diesem Kult gehören auch die Bereinigung des Denkens und Sprechens um traditionelle Muster mit Diffamierung und Schmähung Andersdenkender, die Förderung der Herausbildung stammesartiger, misogyner, antisemitischer Parallelgesellschaften in unseren Städten sowie die krasse Vernachlässigung der wichtigsten staatlichen Aufgabe der Gewaltverhinderung.

Endlich, endlich ist man als Linker einmal auf der Seite der Macht! Dort gibt es Anerkennung, Ämter, Privilegien und pseudoliberalen Konsens – und nicht die Mühen, die damit verbunden sind, für ein in der Realität gegründetes freiheitliches Gemeinwesen, das dem Einzelnen maximale Freiheit bei Wahrung des pluralistischen Wertegleichgewichts ermöglicht, einzutreten.

Dr. Jobst Landgrebe ist Geschäftsführer der Cognotekt GmbH, einer auf die Automatisierung einfacher geistiger Tätigkeiten mit Künstlicher Intelligenz spezialisierten Firma; er veröffentlicht regelmäßig zum Themenkreis „Technologie und Gesellschaft“ und zum europäischen Währungsprojekt.