Die Leuchten vom Bundes-Umweltministerium

Das Bundesumweltministerium und der Klimaschutz: freie Diskussion unerwünscht. Das zeigte sich vor ein paar Tagen mal wieder anlässlich des „Petersberger Klimadialogs“, der in Wirklichkeit, weil er auf deutschem Boden stattfindet, ein Monolog ist. Oder sollte man sagen, eine Litanei? Wir hören: Mehr und mehr Erneuerbare Energien, lalala, mehr und mehr Elektroautos, lalala, Amen. Dazwischen ein zerknirschtes Eingeständnis, dass Deutschland seine Ziele nicht erreicht hat. 

Sobald das böse A-Wort fällt – sobald also jemand darauf aufmerksam macht, dass dies mit dem staatlichen Kernenergieverbot in Deutschland zu tun hat, ist Bundesgreenpeace mit dem Megafon auf Posten und brüllt: Aufhören, aufhören! So ließ das Bundes-Umweltministerium gestern Mittag über seinen Twitter-Account wissen:

„Wer auf Atomkraft setzt, tut nichts für den Klimaschutz &  blockiert den notwendigen Wandel zu einer sicheren, nachhaltigen und umweltfreundlichen Energieversorgung. Und er hinterläßt künftigen Generationen viel radioaktiven Müll, dessen sichere Lagerung bis heute nicht geklärt ist.“

Stimmt das?

Aussage 1: „Wer auf Atomkraft setzt, tut nichts für den Klimaschutz“, ist unwahr. Wahr ist, dass Länder wie Frankreich, Finnland und Kanada, die auf Kernenergie setzen, auf besserem Wege sind als wir, auch ihre Klimaziele zu erreichen. Setzt man voraus, dass das BMU wider besseres Wissen zur Erreichung individueller politischer Ziele seiner Führung die Unwahrheit behauptet, dann kann man auch sagen: Hier lügt das Ministerium. 

Aussage 2: „Wer auf Atomkraft setzt.... blockiert den Wandel“ ist ebenfalls unwahr. Heute laufende Kernkraftwerke können problemlos in Netzen mit Erneuerbaren arbeiten – das BMU weiß nur nicht, wie oft die Kernkraftwerke schon Beiträge zur Netzstabilisierung leisteten und leisten, und so den gelobten "Erneuerbaren" die Ehre und mehr gerettet haben. Blockiert wird der Wandel zudem ungleich mehr auf den Gebieten Mobilität und Wohnungsbau, damit hat der Stromsektor nur wenig zu tun. 

Wir können diese Aussage als unwahr aufgrund Unbildung und Unwissenheit einordnen. Man kann also auch sagen: Das BMU, zumindest so, wie es sich am Twitter-Account präsentiert, ist dumm. 

Aussage 3: „...hinterlässt radioaktiven Müll, dessen Lagerung nicht geklärt ist“, ist ein Eingeständnis eigenen Versagens, denn wer, wenn nicht ein Umweltministerium, sollte alle Kräfte einsetzen, um dieses – übrigens lösbare – Problem zu lösen. Stattdessen gehörten sämtliche Umweltministerinnen und -minister unseres Landes von SPD und Grünen zu jener Blockade-Formation, welche eine Lösung systematisch verhinderte, sei es durch Verbot der Errichtung Schneller Reaktoren (die elegantere Lösung, Atommüll loszuwerden), sei es durch Verhinderung oder Diffamierung von Forschung über fortgeschrittene Reaktorkonzepte, sei es durch Verhinderung von bergbaulichen Lösungen. 

Aussage 3 ist bestenfalls als Symptom der üblichen Polit-Praxis einzuordnen, eigenes Verschleppen und Versagen anderen, Unbeteiligten, am liebsten aber Kritikern in die Schuhe zu schieben. Hier lautet der Befund: Das BMU ist ein würdiger Vertreter unserer politischen Kultur. 

Die besorgte Bürgerin fragt sich indessen, warum ein Ministerium, das die Unwahrheit sagt, öffentlich ungenügende Fachkenntnis seiner eigenen Materie demonstriert und Probleme vor sich herschiebt, politisch und fachkundemäßig überhaupt noch in der Lage ist, eine korrekte Oberaufsicht über die deutschen kerntechnischen Anlagen zu führen. Auch das gehört nämlich, man glaubt es nicht, zu seinen Aufgaben. 

Foto: Creative Commons CC0 Pixabay

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Leserpost

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W.Schneider / 21.06.2018

Man muss es sich einmal auf seiner geistigen Zunge zergehen lassen. Im Mai 2016 hat die EU den Ausbau und die Erforschung neuer Atomkraftwerke beschlossen. Da Deutschland zu den Netto-Zahlern in der EU gehört, bedeutet das: Deutschland, das heißt der Steuerzahler, gibt Milliarden € für den Ausstieg aus der Atomkraft aus. Gleichzeitig finanziert Deutschland mit Milliarden den Ausbau und Neubauten von Atomkraftwerken rings um Deutschland! Das nenne ich einmal stringente Energie-Politik!

Bernhard Freiling / 21.06.2018

Ganz ruhig bleiben! Das sind doch nur Angehörige der Idiotenriege, die uns regiert. Solchen Leuten gegenüber muß man schon mal nachsichtig sein. Wahrscheinlich kommt die Gelegenheit sich von denen zu trennen schneller als die erwarten. Ebenso wird es bei der Wahrscheinlichkeit bleiben, denn meine politisch so gebildeten Landsleute werden dieselben Idioten wieder wählen. Deren Beharrungsvermögen scheint gegen unendlich zu tendieren. Die wachen erst auf, wenn erstmals deren Gefrierschrank wegen Netzabwurf aufgetaut sein wird oder wenn die erste Rente wegen Überlastung der Sozialsysteme nicht pünktlich oder nur teilweise zur Auszahlung gelangt. Selbst dann trau ich denen als einzige Reaktion zu: “Wenn das die Merkel wüßte”.

Klaus Reichert / 21.06.2018

Wenn wir auch den Kohleausstieg geschafft haben, wird unsere Stromversorgung bei Dunkelheit und Windstille sowie unsere Netzstabilität über französische und tschechische Kernkraftwerke gesichert werden. Damit wird dann bewiesen worden sein, dass wir die Energiewende ohne deutsche Atomkraftwerke geschafft haben! Das geht auch nicht anders, denn Grüne, andere Ökos und sicher auch das SPD - geführte BMU sind gegen Atom und gegen Kohle, aber auch gegen Nordstream 2 für Gas aus Russland und gegen den Kauf amerikanischen Fracking - Gases für die dann notwendigen Gaskraftwerke.

Leszek Kolakowski / 21.06.2018

Kursierte nicht vor Kurzem irgendwo die Aussage, dass um ein Ministerium zu führen keine Fachkompetenz notwendig ist?

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