...Und warum sie Bodo Ramelow die Lust aufs Regieren verderben könnten.

von Boris T. Kaiser

Der Grüne Ministerpräsident meines Heimatlandes Baden-Württemberg Winfried Kretschmann muss sich derzeit viel anhören für sein „Ja“ zu dem was in der Presse simplifiziert als „Verschärfung des Asylrechts“ beschrieben wird. Vor allem aus den eigenen Reihen schlägt Kretschmann ein Hass entgegen wie Mario Götze wenn er mit dem FC Bayern in seiner alten Dortmunder Heimat ins Stadion einläuft.  Die Sprecherin der Grünen Jugend, Theresa Kalmer twitterte wutentbrannt “Schäm Dich, Kretschmann!” und auch fast die gesamte Bundespartei ging auf Distanz zum ersten grünen Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik.

Auch die LINKE stimmte ein in den Chor vom „Verräter und Menschenverächter“. So könnte Bodo Ramelow dieser Tage in seinen Ambitionen der erste LINKE Ministerpräsident zu werden, deutlich gedämpft werden wenn er sieht wie es einem in den eigenen links/grünen Reihen ergehen kann, wenn man bereit ist politische Verantwortung zu übernehmen und mit dem Verhandlungspartner einen demokratischen Kompromiss zu vereinbaren der, wie es ein Kompromiss so an sich hat, aus Sicht aller Seiten nicht perfekt ist, den betroffenen aber mit Sicherheit mehr hilft als eine durch ideologische Selbstbefriedigung ausgelöste Blockadehaltung.

Es muss ein bizarres Gefühl sein, wenn man aus den eigenen Reihen bespuckt und geächtet wird, für etwas für das man eigentlich gefeiert werden müsste oder zumindest ein respektvolles Schulterklopfen verdient hätte. Schließich enthält der Kompromiss, auch dank Kretschmann, viele entscheidende Verbesserungen für Asylbewerber die Linke und Grüne seit langen (zu recht!) fordern. Allen voran die Abschaffung der „Residenzpflicht“, durch die Asylbewerber bisher auf unmenschliche Weise kriminalisiert wurden, nur weil sie Verwandte in einem anderen Bundesland besuchen wollten. Wer wie ich in einem Länderknotenpunkt wohnt, kann sich vorstellen zu welch bizarren Auswüchsen eine solche Regelung führen kann. Die längst überfällige Abschaffung dieser absurden Praxis ist auch ein Verdienst von Winfried Kretschmann.
Ein weiterer wichtiger Verbesserungspunkt für die Asylbewerber in Deutschland ist es, dass sie zukünftig leichter eine Arbeit aufnehmen können. Eine Sache die entscheiden zur gesellschaftlichen Integration und auch zur Steigerung des Selbstwertgefühles beitragen wird, auch wenn es sich Theresa Kalmer und andere linksgrüne Vollzeit-PoiltikaktivistINNen die keinen Bock auf richtige Arbeit haben wahrscheinlich nicht vorstellen können. Außerdem werden mit der Neuregelung die Gesundheitsleistung der Kinder verbessert werden. Allein das könnte schon ein Grund sein der ganzen Sache zuzustimmen.  Jedenfalls wenn man Familie und Kinder,(zumindest wenn sie auf traditionell „antiquiert“ heterosexuelle Weise gezeugt wurden) nicht grundsätzlich als spießig oder als Störfaktor beim Bionadetrinken im Kreuzberger IN-Cafe empfindet. Auch das Asylbewerber in Zukunft statt Sachleistungen verstärkt Geld zu freien Verfügung bekommen, könnte man als zustimmungswürdige Verbesserung der Lebensumstände der Menschen werten. Außer man kann es sich leisten täglich im Bioladen einzukaufen und hat daher ein eher abstraktes Verhältnis zum Geld und dessen Wert.

Dass es die Kritiker des Asyl-Kompromisses wenig interessiert, dass künftig der Bund einen Teil der Sozialleistungen übernehmen wird, was die vielerorts unter dem Finanzdruck ächzenden Kommunen entlasten soll, verwundert unterdies nicht. Wer die Welt retten will, kann sich nicht mit den Problemen der Kommunen und ihrer „kleinbürgerlichen“ Bevölkerung aufhalten. Außerdem dienen die Probleme dort der Aufheizung der Stimmung, die man, so sie sich irgendwann mal wieder entlädt propagandatechnisch für die eigenen politischen Zwecke nutzen kann. Je nachdem von wem sie ausgehet und gegen wen oder was sie sich richtet können sie entweder als Beleg für die soziale Ausgrenzung Zuwanderer dienen, oder dafür was für schreckliche Nazis die Deutschen immer noch sind. Im Idealfall für beides.

Bis dahin leben Grüne und LINKE weiter in ihrer Traumwelt und kritisieren den einzigen Punkt den man wirklich als Verschärfung des Asylrechts bezeichnen kann. Die Erweiterung der Liste der „Sicheren Herkunftsländer“ um 3 Staaten. Man weißt darauf hin, dass Sinti und Roma dort immer noch diskriminiert und geächtet würden. Nun ist das mit der Diskriminierung und der Ächtung so eine Sache. Auch in Deutschland haben Sinti und Roma nicht den besten Ruf. Auf viele von ihnen wird sich das aber selten bis gar nicht auswirken. Mir fallen auf Anhieb 2 junge Frauen aus meinem persönlichen Umfeld ein, von denen ich wohl nie erfahren hätte dass sie der Volksgruppe der Sinti und Roma angehören, wenn sie nicht offen dazu gestanden hätten und es mir gesagt hätten. Beide sind gesellschaftlich voll intergiert und erfolgreich. Was wohl in erster Linie daran liegt, dass sie gepflegt aussehen und arbeiten statt in am Bahnhof rumzuhängen und gewerbsmäßig zu betteln oder auf dem Weihnachtsmarkt zu klauen.

Wenn wir mit einer Verbesserung unseres Asylrechts warten wollen, bis marodierende Banden und überzeugte Sozialleistungsempfänger überall mit der Herzlichkeit behandelt werden, wie sie sich die Grünen und die Linken wünschen, wird Otto Normalflüchtling wohl noch eine Weile auf bessere Lebensbedingungen warten müssen. Bis dahin habe ich mich vielleicht auch daran gewöhnt, dass ausgerechnet ich einen alten spießigen Öko-Katholiken wie Winfried Kretschmann verteidigen muss.