Bei aller hin und wieder notwendigen Polemik ist in diesem Fall die Überschrift grenzwertig - und einen gewählten Demokraten wie Rajoy, dessen Politik man gerne sachlich kritisieren darf, in einem Atemzug mit dem Diktator Franco gleichzusetzen, ist unter der Gürtellinie. Gleichermaßen König Philipp VI. als “Erfüllungsgehilfen” Francos zu bezeichnen geht ebenfalls nicht! Der König ist von Amts wegen verpflichtet, den spanischen Gesamtstaat zu erhalten. Zudem: nur rund die Hälfte der Katalanen will von Spanien weg, Philipp VI. ist auch für diese Katalanen “ihr” König! Puigdemont und seine Kumpanen sprechen längst nicht für alle Katalanen. Und ihre hauchdünne Mehrheit im Regionalparlament hätten die Separatisten gar nicht, wenn sie nicht von dem sie begünstigenden Wahlrecht profitieren würden. So zu tun, als würde Katalonien wie einst zu Francos Zeiten vom „bösen Regime“ in Madrid unterdrückt, ist Mumpitz, denn nie hatten eine Region in Spanien so viel Autonomie, wie Katalonien in heutiger Zeit. Da kann u. U. hier und da noch nachgebessert werden, aber das haben allein die Spanier unter sich auszumachen, die brauchen da keine Nachhilfe von „alten Kameraden”. Nun greift man bei “achgut” auch schon zu unangemessenen Nazi-Vergleichen (“Legion Condor”). Das ist höchst bedauerlich.
Ob es klug war sich die Causa Puigdemont einzumischen kann man kritisch hinterfragen. Aber was haben Versäumnisse deutscher Politiker damit zu tun? Sind Wowereit und Beck angeklagt und nach Spaniem geflohen? Das sind Äpfel und Birnen. Und wer und warum in Spanien einen Volksentscheid durchführen darf regeln die dortigen Gesetze. Würde man eine Abspaltung Bayerns mit dem Hinweis auf den Länderfinanzausgleich und die schlecht wirtschaftenden Bundesländer hinnehmen? Sicher nicht. Spätestens mit dem Hinweis auf Parallelen zur Legion Condor hat sich der Autor aus dem Kreise ernst zu nehmender Diskutanten verabschiedet.
Es ist schade, dass nun offenbar auch auf der “Achse” ein Stil Einzug hält, der in den letzten Jahren die meisten Medien zunehmend dominiert hat: hyperventilierendes und undifferenziertes Feldgeschrei. Der Stil dieses Artikels unterscheidet sich nicht von den üblichen Hetztiraden links-grüner Gutmenschenmedien gegen Trump, Brexit, gegen “Rechts” etc.. Die Frage der katalanischen Unabhängigkeit ist komplex, und sicher kann man das Verhalten der Regierung in Madrid ebenso kritisieren wie die Inhaftierung von Herrn Puigdemont. Aber diese Vorgänge in direkten Zusammenhang zu bringen mit dem Bombenkrieg der Nazis (Guernica!) - das ist ein “Stil”, den ich auf der “Achse” eigentlich nicht erwartet hätte: nämlich gegen alle, deren Meinung man nicht teilt, die Nazikeule rauszuholen. (Könnte so glatt von Jacob Augstein geschrieben worden sein, der ja auch bereits Asyl für Puigdemont gefordert hat…). Die meisten anderen Aussagen (Juan Carlos als Handlanger Francos dargestellt, kein Wort über die Autonomieregelungen nach Franco etc.) sind ebenfalls nichts Anderes als undifferenzierte Schaum-vorm-Mund-Tiraden. Wie gesagt: schade. Es wird immer schwerer, in diesem Land noch Medien zu finden, bei denen man nicht nach zwei Minuten über wutschnaubende Ideologen stolpert. Daher die Bitte an die “Achse”: auch in Zukunft doch eher an Karl Kraus als an Jacob Augstein orientieren… Danke!!!
Zum Thema Katalonien und seines flüchtigen Expräsidenten, der Einfachheit halber P genannt, wurde auf der Achse ja schon einiges geschrieben. Nur verstehen, nein das kann ich weder diesen noch andere Artikel. Der Bogen der hier nun zur Legion Condor gespannt wird, mein Gott. Ein Regionalpräsident einer schon maximal autonomen Region betreibt illegale Sezession - dies steht denke ich außer Frage. Um der Verhaftung zu entgegen, flieht er ins Ausland. Nein, nicht nach Brasilien, sondern nach Brüssel. Ins Herz der EU, deren Demontage er indirekt zumindest genauso in Kauf nimmt wie die des spanischen Staates. Soweit so gut. Leider ignoriert die dortige Justiz die Tatsache, das P gegen die spanische Verfassung selbst verstoßen hat. Und zwar nicht in Form eines Kavaliersdeliktes, sondern er hat Sezession betrieben. Das Eingreifen der spanischen Zentralregierung mag unschön gewesen sein. Allerdings nahm P dies gewissenlos und eiskalt durch die von ihm betriebene einseitige Eskalation in Kauf. Spanien hat genügend Erfahrung mit dem Bürgerkrieg. die Verfassung soll die unteilbare Einheit garantieren. Hiergegen hat P verstoßen und statt sich den Behörden zu stellen, feige die Flucht ergriffen. Natürlich besteht hier Fluchtgefahr und wir haben es nicht mit einem Robin Hood der EU- Kritiker zu tun, sondern mit einem Mann der bereit ist auch über Leichen zu gehen. Die Rechtslage hier zu Lande ist übrigens gleich. Die BRD ist in ihrer staatlichen Einheit unteilbar. Wie kam es wohl zur Wiedervereinigung ? Sollte ein Freistaat Bayern unter MP Söder ein Referendum zur Abspaltung vorantreiben, würde er bald durch die Gerichte und die Bundesregierung gestoppt. Der Unterschied ist auch, das Herr Söder es nicht zur gewaltsamen Eskalation hätte kommen lassen und auf gar keinen Fall die gleichen Schreiberlinge, die Herrn P die Freiheit wünschen und seine Taten verklären, auf seiner Seite hätte. Spätestens der ShitStorm der Medien hätte jegliche Bestrebungen zu Nichte gemacht.
Was Recht ist, bestimmen diejenigen, die die Schalthebel der Macht bedienen. Unabhängig ist das Recht nur innerhalb des Rahmens, welcher ihnen von der Pokitik vorgegeben wird. Verschiebt sich der Rahmen, verschiebt sich mit diesem auch die Auslegung der Rechtsfragen. Insofern ist die Unabhängigkeit der Justiz eine Illusion, die Gewaltenteilung eine Theorie. Recht wird gebeugt, wird passend gemacht, wird der politischen Großwetterlage angepasst, wird zweckentfremdet, wird benutzt. Recht als unabhängige Größe gibt es nicht. Recht ist relativ. Man bedient sich seiner, um seine Interessen durchzusetzen. Und wer dem Recht mit Logik begegnet, läuft Gefahr dem Irrsinn zu verfallen. Also lieber Abstand halten. Puigdemont hat Pech gehabt. Ist durch das falsche Land gefahren. Das nächste Mal sollte er es überfliegen.
Immerhin hat Herr P. versucht, mit quasi legalen Mitteln Katalonien aus dem spanischen Staat herauszulösen; ein Ende der Soliudarität mit dem Volk in Spanien, während man die Profite, die ALLE finanziert hatten, behalten will. Übrigens: ein europäischer Haftbefehl ist kein ‘Wisch’.
Herr Thomas Rietzschel, Deutschland ist ein Rechtsstaat und Mitglied der EU In Deutschland herrscht Gewaltenteilung! Herr Puigdemont wurde bei seiner „Durchreise“ in Deutschland deshalb aufgegriffen und in Verwahrung genommen, weil ein internationaler Haftbefehl vorlag. Jetzt ist die Judikative tätig. Somit läuft Ihr Vergleich mit der Legion Conder ins Leere. Es sei denn, Sie unterstellen, in Madrid herrsche Diktatur, so wie einst unter Franco. ☝️
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.