Ansgar Neuhof / 01.10.2018 / 14:00 / 29 / Seite ausdrucken

Die Lebenslüge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Objektivität, Unparteilichkeit, Meinungsvielfalt sowie Ausgewogenheit: Diese Grundsätze in Artikel 11 des Rundfunkstaatsvertrages der Bundesländer beschreiben quasi die Existenzberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland trotz zahlloser privater Rundfunk- und sonstiger Informationsanbieter. Sie sind vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei Angebot und Berichterstattung zu berücksichtigen. 

Wörtlich lautet Artikel 11 Absatz 2:

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“ 

Ob die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten diesem hehren Anspruch jemals gerecht geworden sind, mag hier offenbleiben. Schließlich entstand schon das ZDF bekanntlich als Gegengewicht gegen eine von der CDU damals als zu linkslastig empfundene Berichterstattung durch die Rundfunkanstalten der ARD.

Zumindest wird von Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seit jeher betont, daß man um Objektivität und Unparteilichkeit bemüht sei. Was von diesen wohlfeilen Beteuerungen zu halten ist, ist den Aussagen zweier ARD-Journalisten in aller Deutlichkeit zu entnehmen. Ganz offen erteilen sie dem Bemühen um Objektivität und Unparteilichkeit eine klare Absage und entlarven dieses Bemühen als Lebenslüge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie werben stattdessen für einen Haltungs- oder Gesinnungsjournalismus. 

Bereits 2015 äußerte der Leiter des Tagesschau-Fakten(er)finders, Patrick Gensing, vormals freier Mitarbeiter der fragwürdigen Amadeu Antonio Stiftung, dass Journalismus vor allem eine Haltung vermitteln solle. Wörtlich sagte er in einem Interview:

Ich glaube, dass man die Leute eher gewinnen kann, wenn im Journalismus eine Haltung vertreten wird, als wenn man da irgendwie einfach nur Fakten angehäuft werden. Das ist in meinen Augen auch überhaupt nicht Journalismus.“ Kurz gesagt: Gesinnung statt Fakten. Insofern ist das gespannte Verhältnis des Faktenfinders zu Fakten nicht sehr verwunderlich. 

Anwälte ohne Mandat

In ähnlicher Weise äußerte sich kürzlich auch der Moderator des ARD-Politikmagazins Monitor, Georg Restle. Er schrieb in der Juli-Ausgabe von WDR Print: „Die Forderung an uns [Journalisten] klingt dabei immer gleich: Objektiv sollen wir gefälligst sein, neutral und ausgewogen.“ Diese Sichtweise kritisiert Restle und plädiert stattdessen für einen „werteorientierten Journalismus statt blinder Neutralität“. Er wolle zwar unabhängig und unbestechlich sein (Anmerkung: das sollte doch wohl ohnehin selbstverständlich sein), aber nicht neutral. 

Restle sieht Journalisten, die behaupten neutral zu sein, als Lügner an, weil niemand wirklich neutral sein könne. Er lehnt ausdrücklich die Ansicht des früheren Tagesthemen-Moderators Hanns Joachim Friedrichs ab, wonach man sich als Journalist mit keiner Sache, auch nicht mit einer guten, gemein machen solle. Und er beruft sich auf den Journalisten Egon Erwin Kisch, der sich als (parteiischer) Anwalt der Geschmähten und Unterdrückten verstand. (Anmerkung: Sich als Anwalt – von wem auch immer – zu verstehen, ohne dazu von irgendjemanden ein Mandat zu haben, ist eine Anmaßung.) 

Natürlich ist jedes menschliche Tun unvollkommen und somit auch eine 100prozentige Neutralität nicht möglich. Selbstverständlich fließen die eigenen Überzeugungen auch unbewusst in die Arbeit ein. Und natürlich gilt auch für Journalisten die Meinungsfreiheit. Das alles ist eine Binse. 

Doch darf man von Journalisten – insbesondere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – erwarten, dass zumindest das ehrliche Bemühen um Objektivität und Überparteilichkeit erkennbar ist; dass der Einsatz für eine Sache nicht mit einem Anspruch auf die alleinige Wahrheit verbunden wird; dass andere Sichtweisen offen dargestellt werden, so dass Zuschauer und Leser sich ihre eigene Meinung bilden können und ihnen nicht eine bestimmte Meinung als angeblich richtige aufgezwungen wird. 

„Haltung“ und „Werte“ vermitteln

Restle und Co. wollen einen solchen offenen Meinungsbildungsprozess nicht unterstützen. Sie wollen vorrangig „Haltung“ und „Werte“ vermitteln, natürlich ihre Werte oder was sie darunter verstehen. Sie wollen nicht überparteilich sein, sondern parteiisch. Sie wollen erziehen und praktizieren das, was man zu Recht  Gesinnungsjournalismus nennt, ohne Rücksicht auf die Grundsätze im Rundfunkstaatsvertrag. 

Das wäre an sich auch gar kein Problem, wenn da nicht der Umstand wäre, dass sie nun einmal Angehörige des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind und sie aus Zwangsgeldern aller Bürger alimentiert werden. Denn im Rundfunkstaatsvertrag sind eben die Grundsätze von Objektivität, Überparteilichkeit und Ausgewogenheit ausdrücklich festgelegt. 

Diese mögen als Bestimmungen eines Staatsvertrages zwar nicht direkt den einzelnen Rundfunkmitarbeiter binden. Doch was ist von Mitarbeitern zu halten, die diese an ihren Arbeitgeber gerichteten Grundsätze infrage stellen (noch dazu nicht nur für sich persönlich, sondern allgemein) und für deren Nichtbeachtung – also für nichts anderes als Rechtsbruch – plädieren?

Restle & Co. wollen einen anderen Journalismus, als er von Landesregierungen und Landesparlamenten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgegeben ist. Dies zu wollen, ist ihr gutes Recht, macht sie jedoch ungeeignet für eine herausgehobene Position in den öffentlich-rechtlichen Medien. Wer so wie sie denkt, mag beim Vorwärts oder Neuen Deutschland, bei Bild, dem Tagesspiegel oder der Süddeutschen Zeitung anheuern, also bei privaten Tendenz-Medien, die keinem Rundfunkstaatsvertrag unterworfen sind. Und der kann dann dort, wie gerade erst der Verband der deutschen Zeitungsverleger (Focus, Stern, Spiegel usw.), mit dem Ehrenpreis 2018 der Bundeskanzlerin für ihre politische Gesamtleistung huldigen.

Mitfühlen, Empathie wecken – Gefühl statt Verstand

Ein weiteres aktuelles Beispiel für einen in den öffentlich-rechtlichen Medien immer häufiger anzutreffenden Gesinnungsjournalisten ist Juliane Leopold. Nicht gerade bekannt für journalistische Kompetenz ist sie seit Juli 2018 neu im Amt als Leiterin des Digitalangebots der ARD-Tagesschau. Vorher war sie beim bisher nicht besonders erfolgreichen deutschen Ableger des US-Medienportals BuzzFeed tätig, einem Unterhaltungsportal mit der Zielgruppe junge Menschen. Einen Einblick in ihr journalistisches Selbstverständnis gab sie mit folgenden Worten laut einem Beitrag in der Zeitschrift TV Diskurs:

Auch Reportagen kommen auf die Seite. Wir haben eine große Geschichte gemacht vom Lageso in Berlin. Da ist eine Kollegin hingefahren und hat Flüchtlinge porträtiert. Aber eben auf eine BuzzFeed-Art. Es ist kein klassisches dpa-Stück geworden. Sondern es geht um Empathie, ums Mitfühlen.“ 

Mitfühlen, Empathie wecken – Gefühl statt Verstand. Da sind Fakten nicht unbedingt „hilfreich“. Insofern passt Leopold sicher gut ins Tagesschau-Team. Der Anspruch des Hans Joachim Friedrichs an Journalisten ist dort Vergangenheit. 

Nun mag man einwenden, was sind schon zwei, drei kleine ARD-Redakteure. Doch der Umstand, dass deren offene Ablehnung der oben genannten Grundsätze des Rundfunkstaatsvertrages keinerlei Konsequenzen hat, dass weder Kollegen noch Vorgesetzte gegen diese Art von Journalismus protestieren, dass sie weitermachen dürfen wie bisher, zeigt: Diese Art Journalismus ist in den öffentlich-rechtlichen Medien weitgehend akzeptiert – und auch gewollt, wie die Einstellungspraxis bestätigt. Insofern hat die entwaffnende Offenheit dieser Journalisten ein Gutes: endlich Schluss mit der Heuchelei, man sei ja objektiv, neutral, ausgewogen und so weiter und so weiter. Schluss mit der Lebenslüge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. 

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Sabine Heinrich / 02.10.2018

Zähneknirschend nehme ich die Abbuchung meiner Zwangsgebühren zur Kenntnis. Ich bezahle für unerwünschte Gehirnwäsche auf nahezu allen Kanälen und unsäglichen Schrott, mit dem mich die sog. Öffentlich-Rechtlichen zu jeder Tages-und Nachtzeit beglücken möchten - was ich aber nicht zulasse. Ich habe einmal gelesen, dass diese von uns zwangsfinanzierten Sender einen Bildungsauftrag haben. Inzwischen unterscheiden sich die meisten kaum einen Deut von einem billigen privaten Schundsender und tragen zur gewollten Verblödung des Volkes ein erheliches Maß bei. Je verblödeter ein Volk, desto leichter läßt es sich manipulieren und regieren - das wusste und weiß jeder Diktator. Ein Diktator will, dass seine Untertanen dumm bleiben - ach wie gut, dass wir in Deutschland weise, kluge und sich den sie finanzierenden Steuerzahlern dankbar verbunden fühlenden Politiker*-innen haben,  die alles - wirklich alles - für unser Wohl tun und eine kluge Bildungspolitik betreiben. -  Da ich mich weigere, mich verdummen zu lassen und kritische Kommentare verfasse, hoffe ich, dass ich dennoch nicht in ein paar Jahren morgens um 3 Uhr abgeholt werde und mich im Knast Hoheneck oder sonstwo wiederfinde.

Hjalmar Kreutzer / 01.10.2018

Der Worte sind genug gewechselt, alle Vergleiche, Karl-Eduard, Wahrheitsministerium, Staatsfunk, betreutes Denken, sind gezogen. Die Tat muss es sein: Wie vom Verein Genug GEZahlt e.V. gefordert, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Geschäftsgrundlage entziehen. Weg mit den Rundfunk-Staatsverträgen! Ich bin gern bereit, für die Sendungen, die ich sehen will, zu zahlen, per Abo, Flatrate, Einzelleistung, alles was heutzutage technisch möglich ist, und für die Sendung mit dem Claus und den Zirkus Zamperoni oder den Max mit den drei ttt dann eben nicht. (Sorry, geguttenbergt!)

Dr. R. Moeller / 01.10.2018

Bitte helfen Sie mir -  ich verstehe es nicht. Um gegen eine Gesetze missachtende Obrigkeit aufzustehen, muss man Widerstand leisten, auch wenn dies nur heisst den Rundfunkbeitrag nicht zu zahlen. Wenn alle, die sich her so vehement gegen diesen Staatsfunk aussprechen, die Zahlung verweigerten, koennten wohl kaum so viele Richterstellen und Gefaengnissplaetze geschaffen werden wie benoetigt. Widerstand ist nicht bequem!  In anderen Diktaturen kostet er das Leben. Erkenntnis schuetzt vor Feigheit nicht.

Cornelia Buchta / 01.10.2018

Da ohne TV, bin schon seit 18 Jahren Radiohörer (SWR2 aus beruflichen Gründen)- bzw. ich war es. Ich habe es aufgegeben, da ich die belehrende Moderation zwischen den Nachrichten- oder Interviewbeiträgen nicht mehr ertrage. Besonders negativ fielen mir hier (sorry ist so) die Moderatorinnen auf. Schon in den Anmoderationen der kommenden Nachricht triefte die Stimme vor Ironie/Verachtung/Häme. Mein einziges Highlight waren Interviewpartner, die sich trotz permanentem Suggestivfragen-Bombardement standhaft weigerten, diesen Tonfall zu übernehmen und bei einer sachlichen Analyse blieben. Vielleicht mache ich irgendwann mal wieder einen Test, ob sich was zum Besseren verändert hat. Im Moment fehlt mir aber die Hoffnung. Ich informiere mich nur noch online und möglichst auf Websites die Verlinkungen zu Original-Tönen/Dokumenten bieten.

Wiebke Lenz / 01.10.2018

“Restle sieht Journalisten, die behaupten neutral zu sein, als Lügner an, weil niemand wirklich neutral sein könne.” Ich frage mich, wie Restle Polizeibeamte im Einsatz sieht, die zwangsläufig neutral und objektiv zu handeln haben. Oder zweifelt er an, dass diese Beamten es tun?

Hans-Peter Dollhopf / 01.10.2018

Herr Neuhof, Bert Brecht waren nur wenige Momente vergönnt, in denen er klar sehen konnte, sodass er die beste Zeit seines Lebens an eine gerechte Sache weggab, die bereits zuvor aber von Mördern und Dieben gekapert worden war und ausgebeutet wurde. Nur wegen seiner Genialität ist sein Nachlaß, bisher, universell und zeitlos genießbar. Mit der offensichtlich sehr einseitigen Unbestechlichkeit des von Herrn K. empfohlenen Kaufmanns aus ‘Die Kunst, nicht zu bestechen’ verhält es sich am Ende darum wie mit der akuten Parteilichkeit von Restle & Konsorten: “Herr K. lächelte eitel. ‘Von mir läßt er sich nicht bestechen’, sagte er.” (“Und ein langes Gelächter erscholl bei den seligen Göttern.”)

Frank Pressler / 01.10.2018

Wenn Restle wirklich Anwalt der Geschmähten wäre, müsste er eine für die AfD freundliche Berichterstattung vertreten. Tut er aber nicht. Selbst bei diesem Statement lügt er also.

Martin Landner / 01.10.2018

Erst mal ist es zu begrüßen, dass diese Leute ehrlich zugeben, dass sie nicht neutral sind. Nicht ist gefährlicher als die Lüge, die öffentlich-rechtlichen oder Journalisten generell seien “neutral”. Denn dummerweise gibt es Menschen, die das glauben. Viel besser ist es, wenn jeder Journalist klar sagt, wo er steht. Wenn dann 90% sagen, sie sind links, dann kann man im Sinne des Auftrags der ÖR einfach die Hälfte rauswerfen und durch rechte ersetzen. Noch besser wäre es natürlich, die Journalisten durch Losverfahren aus der Bevölkerung zu bestimmen. Dann sind die Artikel vielleicht nicht so gut geschrieben, aber zumindest ist jede Meinung abgebildet.

Jörg Themlitz / 01.10.2018

“...Egon Erwin Kisch, der sich als (parteiischer) Anwalt der Geschmähten und Unterdrückten verstand.” Herrn Kisch als Vorbild für “Werte” und “Haltung”? Das ist aber sehr weit hergeholt bzw. zusammenkonstruiert. Herr Kisch hat ein großartiges Talent gehabt. Wer so ein Talent hat, kann den halben Tag in der Kneipe abhängen (Boheme ?) und das dort gehörte, nach eigener Aussage unter Missachtung von Grenzen und damaligen Werten, plakativ in sehr gute Geschichten verpacken und gut vermarkten. Konnte Kurt Tucholsky auch. Wobei Kurt Tucholsky sich nicht ständig selbst überhöht hat. Nach dem wievielten Bier Herr Kisch dann an die Unterdrückten gedacht hat, ist wohl nicht überliefert. Wer so ein Talent hat und Reichweite erzielen will, fängt natürlich beim “Berliner Tageblatt” an. Im damaligen Volksmund “Jerusalemer Straßenblatt” (Victor Klemperer) genannt, welches auf die Qualität der Zeitung abzielte. Das er sich noch 1938, als die Verbrechen der Kommunisten in der Sowjetunion in diesen Kreisen bekannt gewesen sein mussten, noch als Kommunist bekannt hat, hat aus meiner Sicht auch keinen Wert. Unabhängig davon kann ich jedem empfehlen Kisch zu lesen.

Leo Hohensee / 01.10.2018

Da drängt sich mir dann die Frage auf, wie kriege ich für mich diese Berieselung mit Meinungsvorherrschaft denn abgeschafft. Liebend gern würde ich die Zahlungen der Rundfunkgebühren einstellen und alles was sich öffentlich-rechtliche Medien” schimpft, aus meinem Sicht- und Hörkreis verbannen. Ich bin diesen ganzen Sumpf an Meinungsbesserwisserei leid und diese Meinungsvorherrschaftsattitüde mit Erziehungsanspruch, der man überhaupt nicht mehr ausweichen kann auch.

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