Wenn es nach Angela Merkel geht, dann tritt sie im Dezember als CDU-Vorsitzende ab, um anschließend noch knapp drei Jahre im Kanzleramt zu verweilen. Der eine oder andere ist sich ganz sicher, dass sie auch als Kanzlerin wird früher gehen müssen, als von ihr geplant. Der in Sachen Bundesregierung zweifellos hochkompetente Robin Alexander von der Welt hat ja beispielsweise gesagt, er gebe ihr noch ein halbes Jahr.
Doch ungeachtet der Tatsache, ob Merkel noch ein halbes Jahr oder drei Jahre bleibt, gegenwärtig vermitteln viele Medienberichte und Debatten das Gefühl, sie sei bereits zurückgetreten und die Nachfolgefrage wäre aktuell die wichtigste politische Frage. Die bis zum Montag als ewige Kanzlerin erscheinende Merkel wird gerade von den Journalisten, die kurz zuvor noch der heiligen Angela der weltoffen-unbegrenzten Bundesrepublik huldigten, wie ein nicht wiederwählbarer US-Präsident in der Schlussphase seiner Amtszeit zur „lame duck“, also zur „lahmen Ente“ erklärt.
Sowohl in weiten Teilen der veröffentlichten Meinung als auch an diversen deutschen Stammtischen wird über die künftige Politik in einer Weise debattiert, als würde das Staatsschiff schon gar nicht mehr auf Merkel-Kurs fahren. Große Teile der Öffentlichkeit entwickeln sogar schon eine regelrechte Wechsel-Spannung, einige schon etwas euphorisch, andere eher ängstlich, aber sie tun fast alle so, als wäre Angela Merkel am Anfang der Woche schon zurückgetreten. Doch sie ist weiterhin in ihren Ämtern, und das Kanzleramt will sie auch so bald nicht räumen. Die angeblich „lahme Ente“ regiert weiter, nur regiert sie jetzt nahezu unbeobachtet im Schatten der öffentlichen Aufmerksamkeit, die sich ganz auf die Zeit nach Merkel richtet.
Sowohl Merkelianer als auch Merkel-Hasser dürften darin übereinstimmen, dass die Bundeskanzlerin nicht nur eine macchiavellistische Meisterschülerin in Fragen von Machteroberung, Machterweiterung und Machterhalt ist, sondern auch darin, dass sie niemals überstürzt und planlos handelt, auch dann nicht, wenn es so aussieht. Dass sie Krisen kühl berechnend und ohne hinderliche Skrupel zu ihrem eigenen Machtgewinn zu nutzen versteht, hat sie zeit ihrer Politikerkarriere oft bewiesen. Insofern kann man davon ausgehen, dass auch der gegenwärtige Schachzug wohlkalkuliert ist. Zwar muss sie auf Risiko spielen, weil in diesen Zeiten niemand genau sagen kann, ob ihr Kalkül aufgeht, aber sie handelt – im Gegensatz zu den meisten anderen Politik-Akteuren – auch jetzt nicht planlos. Sie agiert und alle anderen reagieren.
Schröders letzte Amtshandlung als Daseins-Vorsorge
Selbst wenn die Prognose von Robin Alexander stimmen sollte und Angela Merkel nur noch ein halbes Jahr im Kanzleramt beschieden bliebe, so weiß sie sicher schon genau, was sie in dieser Zeit noch erledigen will. Und das kann sie nun ganz entspannt im Windschatten des aufmerksamkeitserregenden Streits der politischen Erben tun. Ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder hatte es 2005 ebenso gehalten.
Nachdem er, wie geplant, die Vertrauensabstimmung im Bundestag verloren hatte und sich Deutschland im Wahlkampf-Modus befand, wurde schnell noch die Unterzeichnung der Vereinbarungen über die umstrittene erste Ostsee-Gaspipeline von Russland nach Deutschland auf einen Termin zehn Tage vor der Bundestagswahl vorverlegt. Diese nachhaltige Weichenstellung in der quasi vorletzten Amtsstunde fand zunächst nicht die gebührende Aufmerksamkeit. Erst als Schröders Unterschrift unter millionenschweren Verträgen bei der russischen Gazprom bekannt wurde, erinnerte man sich endlich halbwegs gebührend an Schröders Agieren in den letzten Tagen seiner Amtszeit.
Was Merkel neben den politisch ohnehin abzuhandelnden Themen wie den Brexit oder die Nachfolge von EZB-Chef Mario Draghi auf der persönlichen Agenda hatte, wird man vielleicht auch erst verstehen, wenn man sieht, wo sie nach ihrer Kanzlerschaft die lukrativsten Verträge unterschreibt. Doch selbst wenn sie nicht einmal ansatzweise von solcherlei Motiven angetrieben ist, weil ihr der Reiz der Machtpolitik reicht, gibt es noch hinreichend nachwirkende Weichenstellungen, an denen sie nun in Ruhe mitwirken kann, weil die breite Öffentlichkeit gerade das angebliche Wechselklima genießt. Die bereits erwähnte Nachfolge von Mario Draghi, der die ruinöse Nullzins- und Anleihekaufpolitik bis zum Ende seiner Amtszeit laufen lassen wird, ist für Euro und EU ebenso entscheidend, wie für die Frage, ob die Umverteilung zu Lasten der deutschen Mittelschichten ungebremst weitergeht.
Die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes
Was mit dem Regieren im Schatten letztlich noch durchgesetzt werden kann, ohne dass jemand zu früh aufschreit, darüber kann man leider derzeit nur wild spekulieren. Aber das eine oder andere ist erkennbar. Man muss sich doch nur die Frage stellen, welche Diskussionen dieser Tage vielleicht aufkämen, wenn nicht schon alle über die Zeit nach Merkel reden würden. Vielleicht würde die deutsche Öffentlichkeit darüber diskutieren, ob nicht auch Deutschland, wie unsere österreichischen Nachbarn, wie die USA, Australien, Ungarn und in den nächsten Wochen bestimmt weitere europäische Länder die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes verweigern sollte.
Dass er völkerrechtlich nicht verbindlich ist, kann für die Zielländer der Migration nur mäßig beruhigend sein, denn eine Normenverschiebung würde mit dem Abkommen durch die Unterschrift der wichtigsten Zielländer in jedem Falle gelingen.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist eigentlich ganz klar und eindeutig, wenn es um das Recht auf Freizügigkeit geht. Danach hat jeder Mensch das Recht, sein Land zu verlassen und in dieses wieder zurückzukehren. Das Recht besteht also gegenüber dem eigenen Staat. Der Migrationspakt formuliert Ansprüche von Migranten gegenüber einem Land seiner Wahl, das er zu besiedeln gedenkt. Dort soll er neben der Aufnahme auch umgehend ein Recht auf alle staatlichen und sozialen Wohltaten haben, die sich die Einheimischen gönnen, die für deren Finanzierung zum Teil seit Generationen Steuern und Abgaben entrichtet haben.
Ein teurer Irrsinn, der zwar zu Merkels Willkommens-Politik passt, über den aber so gut wie nicht mehr gesprochen wird, denn das Polit-Publikum wähnt sich schon im Nach-Merkel-Rausch. So wird dieses verheerende Abkommen, mit dem sich Staaten de facto verpflichten, die Aufgabe wichtiger Souveränitätsrechte anzustreben. Doch das ist in einer Demokratie der demokratischen Willensbildung im Rahmen der nationalen Rechtsordnung vorbehalten und kann eigentlich nicht schon vorher zum Staatsziel erklärt werden. Aber das werden viele erst merken, wenn der erste Nach-Merkel-Rausch verflogen ist. Verkatert wird man dann konstatieren, dass diese Frau die ganze Zeit einfach so wie immer weiter regiert hat.
Der Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de
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Hehe, immer diese durchschaubaren Verschwörungstheorien manches Kommentators ... Natürlich sind die Ankündigungen von Frau Dr. Merkel ein Coup, der witzig mit "unter dem Radar" subsumiert wurde. Es wird aber ganz ein typisches Wendehalsmanöver gewesen sein, wie es das jahrelange kopflose Wurschteln von Ackermanns Mädchen immer schon war ... Nur mit diesem Merz tue ich mich schwer. Nach jahrelanger Abstinenz plötzlich auf dem Brunnenrand aufzutauchen u. zu rufen "Küss' mich, ich kann's" ist doch reichlich selbst verliebt ....
Wie Sie richtig schreiben, handelt es sich erneut um ein polit-taktisches Kabinettstückchen unserer Kanzlerin! Frau Dr. Merkel hofft sicherlich, dass im Medienrummel um die Parteivorsitznachfolge der Migrationspakt unbemerkt bleibt. Warum die Kanzlerin mit aller Macht diesen Pakt anstrebt, ist mir nicht ganz klar. Verdächtig erscheint mir nur, dass von allen Befürwortern des Paktes die Unverbindlichkeit desselben in jedem zweiten Satz hervorgehoben wird. Warum soll man einen solchen Pakt, der sich doch durch Unverbindlichkeit auszeichnet, eigentlich unterschreiben?
Merkel hört erst auf, Kanzlerin zu sein, wenn sie "ihr Werk vollbracht" hat. Man kann nur spekulieren, was noch so auf ihrer Agenda steht und wer daran mitwirkt b.z.w. von wem sie sie hat. Der Rücktritt vom Parteivorstand und das zu erwartende, mediale Theater um das Nachfolgegeschacher sollen denen, die schon länger hier leben und mit Folgen ihrer Politik zurecht kommen werden müssen, ablenken, damit sie schnell noch Verschiedenes verwirklichen kann.
Danke, Österreich. Das Nein wird zwar den Migrations- Pakt nicht verhindern, aber es wird vielleicht noch andere Staaten zum Ausstieg ermuntern. Die Länder werden für dumm verkauft. Was soll denn dieser Pakt, wenn man damit keine Verpflichtung eingeht? Diese Argumentation ist Bauernfängerei. Die UNO soll sich um andere Dinge kümmern, als ganz Afrika nach Europa zu expedieren. Wie Recht Trump hat, wenn er diesem Verein keinen Cent mehr zahlt. Natürlich drängelt sich Merkel wieder an die vorderste Front, wenn es darum geht, Gelder des deutschen Steuerzahlers zu verbrennen. Die Globalisten, die Europa mit Migranten fluten wollen, lachen sich ob der Dummheit vieler europäischer Politiker ins Fäustchen. Ein solch fundamentales Abkommen, ob rechtsverbindlich oder nicht, darf nicht ohne Beteiligung des Bürgers oder mindestens des Parlaments unterschrieben werden. Und schon gar nicht von einer Kanzlerin auf Abruf, die nach dem Motto "Nach mir die Sintflut" handelt. Hier sind alle verantwortlichen Entscheidungsträger in Deutschland aufgerufen, diesen Wahnsinn zu verhindern. Nicht die UNO hat in Deutschland zu entscheiden, sondern der Souverän, der Bürger. Doch den hat Merkel schon längst abgeschrieben.
Im Morgenmagazin heute (01.12.2018) hatte Alexander Mitsch / Vorsitzender der Werte Union (WU) in der CDU eine vom Moderator sachlich geführte Gelegenheit den Standpunkt der WU zu dem Thema darzustellen. Die WU fordert eine ausführliche allgemeine Diskussion der Inhalte des Compact of Migration und Verweigerung einer Unterschrift Deutschlands. Ob sie sich damit durchsetzt? Zumindest wurde endlich mal öffentlich ein Zeichen gesetzt !
Sehe ich das genauso, Tatsachen schaffen und wenn noch möglich gleich auch noch in nationales Gesetz umsetzen, damit nichts mehr revidiert werden darf. Die Handstarre soll diese abgewirtschaftete, aber skrupellose Person Merkel befallen. Das sie das alles kann, ist auch die Schuld der Mainstreammedien, denn bis vor paar Tagen, war weit und breit von diesen Teufelspakt nichts zu hören und nichts zu lesen. Es reicht auch nicht, dass die Menschen es nun wissen, nein, dieses Machwerk von überwiegend muslimisches UN Mitarbeitern abgesegnet, muss den Bürgern durch Staatsrechtler in öffentlichen, rechtlichen Medien erklärt werden, mit Pro & Kontra. Eine Schande dass die Bürger über Beiträge abgezockt und nichts darüber erfahren, was das Leben in Zukunft für uns alle bereit hält!
Daß Frau Merkel nicht mehr für den CDU-Parteivorsitz kandidieren will, ist ungefähr so relevant, als hätte der Reichskanzler im Februar 1945 verkündet, sich nicht mehr um die Belange der NSDAP kümmern zu wollen. Künftig werde er nur noch der Reichskanzler und Führer sein. Ja, ich weiß, Vergleiche hinken. Alternativ kann man sich auch den Genossen Honecker nehmen, der aber dann von der SED-Spitze gebeten wurde, krankheitshalber dem Genossen Krenz Platz zu machen. Dieser mischte sich dann tatsächlich unters werktätige Volk, in Kamerabegleitung, um zu erfahren, wo denn der Schuh drückt. Bloß nahm ihm die Bevölkerung den Harun Al Raschid nicht ab und fragte auf Plakaten: "Aber Großmutter, warum hast Du so große Zähne?" Das ist noch ein Unterschied zur aufgegebenen DDR. Hier wird der treue Paladin Merz als Lichtbringer bejubelt, während dem gemeinen DDR-Bürger, dem die Demokratieerfahrung fehlte, den gammeligen Fisch schon von Weitem erschnüffelte. Den Sozialismus in seinem Lauf halten heute weder Ochs, noch Esel auf. Und ein Friedrich Merz mit dieser CDU schon gar nicht. Gesunder Menschenverstand? Was ist das? Wer früher glaubte, Strom kommt aus der Steckdose und das monatliche Einkommen vom Goldesel im Kanzleramt, und sich auch so verhielt, den hätten die freundlichen Männer in den weißen Kitteln geholt. Heute holen sie die, die laut daran zweifeln. Wir sind ja sowas von am Ar*ch.