Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst

Die folgende Frage richtet sich nur an den Teil der Leserschaft, der nicht aus Sachsen-Anhalt oder einem SPD- oder Wissenschaftsminister-Soziotop kommt: Kannten Sie bis vor zwei Wochen den Namen Armin Willingmann?

Bewohner Sachsen-Anhalts werden seinem Konterfei sicher schon seit ein paar Wochen im öffentlichen Raum überall dort nicht entgehen können, wo die SPD mit Wahlplakaten präsent ist. Wer im Umfeld der Partei lebt, die noch SPD heißt, aber schon von vielen guten Sozialdemokraten verlassen wurde, kennt den Namen, weil er als erster SPD-Spitzenkandidat in die Geschichte eingehen könnte, der seine Partei aus einem deutschen Landesparlament herausgeführt hat. Und wer privat oder beruflich mit deutschen Wissenschaftsministern zu tun hat, wird ihn kennen, weil er 2019 zum Wissenschaftsminister des Jahres gewählt wurde. Der wird vom Deutschen Hochschulverband gewählt und an der Abstimmung beteiligten sich mehr als 3.600 Verbandsmitglieder, wie Wikipedia vermerkt. Aber trotz der in der Hochschulwelt vielleicht beeindruckenden Zahl, die breite Öffentlichkeit nahm von dieser Auszeichung kaum Kenntnis.

Für Wissenschaft ist Armin Willingmann immer noch zuständig – seit 2021 allerdings im Rahmen eines neuen Portfolios: Er ist der Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt. Eigentlich klingt das Ressort wie zugeschnitten auf einen grünen Minister. Aber die Grünen schafften es 2021 nicht in den Landtag und damit nicht in die Regierung. Doch wer würde daran zweifeln, dass die SPD ideologisch längst grün genug ist, um sie in jeder Regierung zu vertreten? Doch ich schweife ab. Ich glaube, wie gesagt, dass die meisten Deutschen den SPD-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lange nicht kannten, obwohl viele von ihnen engagiert darüber debattierten, wie es der AfD in diesem Land gelingen konnte, an die Schwelle zur eigenen Mehrheit im Landtag zu treten. Da könnte man einige Antworten auch bei der SPD finden, aber ich schweife schon wieder ab.

Also der Genosse Willingmann – übrigens seit 2021 auch Erster Stellvertreter des Ministerpräsidenten – war kürzlich überregional in allen Medien als eine Art Mister-fünf-Prozent (oder eher Mister-drei-Prozent?) der SPD vertreten. Just als eine Umfrage die Ex-Volkspartei in Sachsen-Anhalt schon genau an der Fünfprozenthürde verortete, hieß es, Willingmann würde das Ende bzw. die Absenkung dieser Grenze auf drei Prozent fordern. Das ging natürlich durch alle Medien. Da die meisten Medienvertreter jenseits der Grenzen des mitteldeutschen Doppelnamen-Landes Herrn Willingmann wahrscheinlich bis dato auch nicht kannten, wussten sie nicht, ob es sich bei dieser Ansage um Dreistigkeit, Dummheit oder eine spezielle Spielart von Transparenz und Ehrlichkeit handelte. Immerhin, so rechneten viele Kollegen umgehend nach, könnte so die absolute Mandatsmehrheit der AfD deutlich leichter verhindert werden, weil SPD und Grüne dann wahrscheinlich in den Landtag einzögen.

Warum jetzt der Ruf nach mehr Zuwanderung?

Nun war es für die ernsthafte Umsetzung dieser Idee aber zu spät, doch Willingmann haftet sie nun an. In einem Interview mit dem MDR versuchte er sie klein zu reden. Es ginge um keine Pläne für diese Wahl und er hätte die Hürden-Absenkung auch nicht gefordert, sondern nur gesagt, dass er diese bereits von anderen geäußerte Idee gut fände. Mag alles sein, aber ein Geschmäckle hat es dennoch, wenn es so im Spitzenkandidaten einer inzwischen in Bedrängnis geratenden Langzeit-Regierungspartei denkt.

Nein, ich wollte hier nicht schon wieder Alfred Tetzlaff zitieren, der „dem Sozi“ einst häufiges „Pech beim Nachdenken“ attestierte, aber als ich am Mittwoch plötzlich eine Meldung mit der Überschrift „Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Willingmann wirbt für kostenlose Kitas und mehr Zuwanderung“ las, hatte ich mich schon gefragt, was den Mann antreibt.

Überall in Deutschland zeigt die Entwicklung der Wahl- und Umfrageergebnisse der AfD recht deutlich, dass insbesondere die Zuwanderungspolitik der letzten Bundesregierungen inzwischen so unpopulär ist, dass mehr und mehr Wahlbürger, denen die AfD lange als unwählbar galt, jetzt jede Brandmauer ignorieren. Die Migrationskosten, die Kommunen und Sozialkassen stemmen müssen, die dramatisch gestiegene Gewaltkriminalität, die häufigen Meldungen von Messerstechereien und Gruppenvergewaltigungen, die Verschärfung der Wohnungsnot durch Massenzuzug in die Ballungsräume und die vergleichsweise deutlich geringere Erwerbsquote der Zuwanderer – all das können immer weniger Bürger verdrängen. Auch immer mehr jener Mitbürger nicht, denen diese Wirklichkeit eigentlich gar nicht ins Weltbild passt. Und in diesem Klima ruft ein Spitzenkandidat einer Partei, die dramatisch unter Wählermangel leidet nach mehr Zuwanderung?

Ist das der Mut zur Ehrlichkeit, koste es, was es wolle? Oder demonstrative Ignoranz gegenüber dem Pöbel, der immer noch nicht verstehen will, dass die Regierung besser als er selbst weiß, was gut für ihn ist? Vielleicht sagt der Mann auch einfach, was er denkt, weil er weiß, dass seine Partei bei der Wahl in jedem Fall eher blamabel abschneiden wird, selbst wenn sie sicher in den Landtag kommt. Vielleicht ist der alte Film-Satz „Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst“ das heimliche Motto des Genossen Kandidaten. 

Setzen die Japaner auf eine „Kinderei“?

Statt nun anhand einer Agenturmeldung weiter darüber nachzudenken, ist es immer besser, in die Urquelle hineinzuschauen, und das ist ein Interview des MDR mit dem Spitzenkandidaten. Also was sagte er nun zur Migration in dem Interview:

„Ich sage Ihnen, das Thema Migration ist äußerst vielschichtig. Wir brauchen auf jeden Fall Zuwanderung in unsere Wirtschaft in unseren Arbeitsmarkt und zwar um unseren Wohlstand, auch um unsere Industriebetriebe aufrecht zu erhalten. An dieser Stelle ist das Thema Migration keine Bedrohung, sondern ein Muss. Sich einzureden, dass man das aus der eigenen Bevölkerung heraus lösen könnte, ist Kinderei.“

Nur mal nebenbei: Mit dieser „Kinderei“ versuchen es die ebenfalls nachwuchsarmen Japaner, einen Weg in die wirtschaftliche Zukunft zu finden. Es sieht nicht so aus, als ob Deutschland derzeit gerade besser aufgestellt ist als Japan. Wenn man Zuwanderung in die Wirtschaft braucht, insbesondere Zuwanderer, die in der Lage sind „unsere Industriebetriebe aufrecht zu erhalten“, warum betreibt man dann eine Zuwanderungspolitik, mit der genau das Gegenteil erreicht wird? Der Lockruf der Möglichkeit leistungslosen Lebensunterhalts verfängt nun einmal eher bei den wenig Leistungsbereiten und weniger bei den Leistungsträgern, die wir brauchen. Im Gegenteil: Er schreckt Letztere ab. Nicht nur weil es ein Signal ist, wie wenig Leistung wertgeschätzt wird. Auch weil viele leistungswillige Zuwanderer eher einer rückständigen Werte- und Lebenswelt entkommen wollen und es nicht mögen, durch selbige wieder eingeholt zu werden, weil große Gruppen von Zuwanderern weitgehend unwidersprochen einfordern, das Land, das sie aufnimmt, möge ihre Regeln akzeptieren und möglichst übernehmen.

Elf Jahre nach Beginn der Massenzuwanderungswelle 2015 kann jeder sehen, dass sich das Asylsystem nicht vordergründig als sprudelnde Quelle für zuwandernde Leistungsträger erwiesen hat. Und um „unsere Industriebetriebe aufrecht zu erhalten“ bedürfte es u.a. einer Abkehr von der grünen Energiepolitik. Doch die spricht Willingmann selbstverständlich frei von jeder Verantwortung für Höchst-Energiepreise und schwindende Versorgungssicherheit.

„Richtig ist doch, dass wir in der Gesamtbundesrepublik mit der weltpolitischen Lage konfrontiert sind und diese weltpolitische Lage hat natürlich zu dieser Explosion der Energiepreise geführt. Alles andere ist natürlich völlig unlogisch in diesem Zusammenhang“, sagte er, um mehr Energiepreis-Subventionen zu fordern.

Ein bisschen Kindergarten-Populismus?

Aber Armin Willingmann will es auf der anderen Seite auch gern mit Populismus versuchen, indem er für kostenlose Kitas eintritt. Das will die AfD auch, aber denen wird bekanntlich vorgerechnet, ihre Versprechen wären nicht bezahlbar. Wie sieht das denn aus, wenn SPD-Politiker mit ähnlichen Ideen kommen?

Der MDR fragte deshalb auch:

„Wie viel kostet das? Was haben Sie berechnet?“

Willingmanns Antwort:

„Das haben wir im Einzelnen gar nicht berechnet.“

Die MDR-Kollegin war darauf gut vorbereitet:

„Aber wir haben das mal gemacht, zumindest mal überschlagen und wir haben mal in Länder geguckt, in denen es das schon gibt und wir kommen in Sachsen-Anhalt auf einen Wert von 185 Millionen Euro pro Jahr. Woher nehmen Sie es?“

Die Antwort:

„Ja, wird man dann sehen müssen. Das sind immer Umschichtungen in einem Landeshaushalt. Das gilt ja für alles, was wir programmatisch haben. Übrigens auch die politischen Mitbewerber. Selbstverständlich muss man in einem Landeshaushalt Prioritäten setzen. Für uns ist das Thema Kita nicht so sehr allein aus dem Gesichtspunkt Familienfreundlichkeit verstanden - das versteht sich von selbst, sondern es geht darum, attraktive Bedingungen für Unternehmen zu schaffen, denn die wollen wir ansiedeln. Und wir siedeln sie dann an, wenn wir ihnen sagen können, eure Fachkräfte kriegen hier eine vernünftige Kinderversorgung und übrigens, damit wir jetzt gar nicht einen falschen Eindruck entstehen lassen: Die Kita-Versorgung ist in Sachsen-Anhalt schon sehr sehr gut bei den Drei-bis Sechsjährigen liegen wir bei über 95 Prozent Versorgung.“

Die MDR-Kollegin ließ sich von dieser Textbaustein-Salve nicht ablenken:

„Aber ich verstehe: Einen internen Finanzierungsplan haben Sie dafür noch nicht.“

Und Willingmann musste eingestehen: 

„An dieser Stelle haben wir jetzt keine konkrete Berechnung vorgelegt, weil das auch im Moment gar nicht akut ansteht, aber klar ist, dass das ein Ziel ist, was wir politisch verfolgen und das muss noch nicht auf Euro und Cent umgesetzt sein.“

Was ist „übergroß“?

Das ist für den Genossen Spitzenkandidaten nicht so wichtig. Viel wichtiger ist ihm, dass – egal wie – die SPD mitregiert. Warum das wichtig ist? Dumme Frage, natürlich um das Land vor der AfD zu retten. Oder wie soll man den folgenden Satz sonst interpretieren?

„Eine stabile Regierung wird es in Sachsen-Anhalt nur geben, wenn die SPD dabei ist. Alternativ ist nur die Alleinregierung einer AfD. Die kann man sich nicht wünschen. Ich wünsche sie mir auf gar keinen Fall und die übergroße Mehrheit in diesem Land auch noch nicht.“

Wann bei Herrn Willigmann „übergroß“ anfängt, lässt sich nicht sagen, denn er hat nicht verraten, auf welche Umfrage er sich bezieht. Oder meint er einfach die Mehrheit der Nicht-AfD-Wähler? Aber er sagt „noch nicht wünscht“. Plant die SPD eine Regierungspolitik, die weitere Bürger dazu treibt, die deutlichste Oppositionspartei zu wählen? Alle Parteien, die lautstark erklären, sie wollten „Unsere Demokratie“ verteidigen, haben mit einer bemerkenswerten Konsequenz ignoriert, was ihnen über die Jahre immer mehr Wähler mit ihrem Votum sagen wollten. Damit kann man sicher eine Zeit lang durchkommen. Doch in einer funktionierenden Demokratie hat das dann irgendwann Konsequenzen.