Die Kriminalisierung der Meinung

Nahezu erstarrt sieht sich die Gesellschaft mit einer Abkehr von der Vision einer „demokratischen Realität“ und der Verweigerung von freiheitlichen Rechten konfrontiert. Die Politik als Teil dieser Realität verweigert diesen Widerspruch als solchen anzunehmen und arbeitet noch an der Verschärfung der Zustände. Der postmoderne, westliche Mensch – der deutsche Staatsbürger – verschanzt sich darüber hinaus in hermetischen Systemen, die pseudoreligiös wirken oder sich durch Schwarz-Weiß-Denken, Ausgrenzung und intellektuelle Starrheit auszeichnen. Dies führt zu einem zunehmenden Verlust von demokratischen Werten, Verfahren und Regeln. Die Meinungsfreiheit und die freie Rede liegen derweilen im Sperrfeuer, weil sie für eine potenzielle Gefahr gehalten werden.

So absurd es klingt: In diesem Denken kann jeder unversehens zum Kriminellen werden, wenn er einer freien, kontroversen, gar „umstrittenen“ oder als „falsch“ erachteten Meinung auf die Füße helfen will. Das darf es in der freiheitlich demokratischen Grundordnung eigentlich gar nicht geben, in der die Menschenwürde, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung und der Rechtsstaat zusammenkommen, um Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte zu garantieren und eine Gewalt- oder Willkürherrschaft auszuschließen. Viele Menschen in Deutschland (und der EU) bezweifeln mittlerweile, dass diese Grundordnung noch uneingeschränkt existiert und deuten die Entwicklung der letzten Jahre als Ankündigung ihrer drohenden Außerkraftsetzung.

Seit nunmehr 20 Jahren versucht Achgut.com als journalistisches Medium nicht nur den eigenen Lesern – die gemeinhin gewogen sind –, sondern auch den weltanschaulichen Gegnern eine Vorstellung davon zu geben, wie Meinungsfreiheit funktioniert: Sie darf zugespitzt und frech sein, unverschämt und schwer auszuhalten. Frei geäußerte Meinung muss sich nicht dafür rechtfertigen, das genau nicht zu sein, was sie nicht sein kann – nämlich die volle Wahrheit oder eine Reliquie heiliger Tatsachen. Hier liegen genau das fatale Missverständnis und die bewusste Täuschung, mit denen die Vertreter des Juste Milieu gegen Andersdenkende vorgehen. Sie verwischen die Grenze zwischen Meinung und Fakten, um Gerüchte und Anschuldigungen gegen diejenigen zu konstruieren, die „unerwünschte“ Meinungen verlauten lassen.

Werkzeug hilflos gewordener Pseudo-Demokraten

So zersetzt man Karrieren und den Ruf seiner Gegner – man verbannt sie in die Schweigespirale und vermeintlich publizistische „Schmuddelecke“, die stets rechts liegt. In Deutschland ist das der Bereich, wo sich angeblich „die Nazis“ tummeln: Ausgehend vom Zentrum des politischen Spektrums bis hin zum äußeren Rand werden alle Rechten und Konservativen – unabhängig ihrer weltanschaulichen Varianz – als vermeintliche Bösewichte und Demokratiefeinde gebrandmarkt. Es ist eine dumme Mode geworden und gehört zum Bekenntnisritual Linker, jene Nicht-Linke und Konservative, generell alle „Rechten“ als „Nazis“ zu bezeichnen. Diese rechten „Bösewichte“ versuchen zu entkommen, sich gar reinzuwaschen, indem sie sich gelegentlich linker geben, als sie eigentlich sein möchten. Viele verhalten sich wie Opportunisten, die auf bessere Zeiten warten, während das linke Establishment nicht aufhört, Unterwerfung zu fordern. Man betrachte Friedrich Merz und „seine CDU“: Sie sind ein willfähriges Opfer dieser Art von Erpressung – mit Folgen für das politische Gefüge und die demokratische Bildung von parlamentarischen Mehrheiten.

Solche postdemokratischen Fehlentwicklungen haben mit der Kanzlerschaft Angela Merkels im Jahr 2005 und der von ihr betriebenen Verschiebung der christdemokratischen Partei in das Lager des linksgrünen Establishments ihren Anfang gefunden. 20 Jahre danach haben sie richtig Fahrt aufgenommen. Die CDU hat sich zur hilflosen Geisel dieses Establishments gemacht und kommt auch nach dem munter betriebenen Verrat ihrer ursprünglich konservativen Werte nicht mehr heraus aus dem selbsterschaffenen Paradox ihrer Werteentfremdung. Verstärkt und bildlich erfüllt wird das durch die selbsterrichtete „Brandmauer“, die die Partei, ihre Wähler und das ganze Spektrum der rechts der Mitte befindlichen Wählerschaft samt ihrer Anliegen isoliert und bewusst von jeglicher Mandatierung ausschließt. Diese Brandmauer sammelt die Unzufriedenen im Jenseits ihrer politischen Wirkmacht, die damit aber nicht gebannt ist. Sie verursacht und beschleunigt die Abkehr der Ausgesonderten von einem System, das es als „demokratisch“ legitim erachtet, Wähler erfolgreich stumm zu stellen und zu verachten. So wird die Brandmauer zum Werkzeug hilflos gewordener Pseudo-Demokraten und entwickelt sich – je länger sie bestehen bleibt – zu der sich selbst erfüllenden Prophezeiung, zum Menetekel des demokratischen Niedergangs.

Schlimmer noch: Das Prinzip der Werteentfremdung hat sich mithilfe der Leitmedien wie eine Moosbesatz über weite Teile der deutschen Gesellschaft gelegt, die seitdem rechtes, also freiheitliches, konservatives, patriotisches und rechtsradikales Denken in toto für unethisch und demokratiefeindlich hält. Das Diskutieren über Werte freiheitlicher, rechter, konservativer Weltanschauungen wird sofort zur Frage ihrer grundsätzlichen, gesellschaftlichen Legitimität. Ohne Zögern wird vom politischen Establishment und dem Großteil der Medien eine Berechtigung und Auseinandersetzung mit solchen Weltanschauungen abgelehnt. Diskursverweigerung allerorten. Rechte, konservative Ansichten stehen im Zeitalter von Klima- und Genderideologie, Identitätspolitik und neuen kollektivistischen Tendenzen auf der Abschussliste – auch bei der ehemalig rechten CDU.

Maßstäbe für einen Verfolgungswahn

Wenn wir den ganzen Bezichtigungen aus den NGOs, den Denunziationen aus halbstaatlichen Meldestellen und der Empörungsindustrie Glauben schenken wollen, gibt es heute mindestens so viele Nazis in Deutschland wie 1933. Das „Narrativ Nazi“ ist eine postdemokratische Abwehrgeste von Denk- und Diskursfaulen, die sich gar nicht darum bemühen müssen, methodisch oder argumentativ vorzugehen. Diese plumpe Beleidigung verhindert die Meinungsfreiheit im Moment ihrer Ausübung – und genau das will sie auch. Man nennt das gemeinhin Aussonderung, Isolation, Diskriminierung – das gilt aber nicht für solche Leute, die man ungestraft als „Nazis“ bezeichnen darf.

Die einfache Formel lautet doch immer: „Hass ist keine Meinung (also halt dein Maul, du rechter Untermensch)“. Wer so weit unten ist, hat nach dieser Lesart kein Anrecht mehr auf demokratische Teilhabe und ist tatsächlich eine Persona non grata, ein unerwünschter Mensch. Es ist schon erstaunlich, wie es „den guten Politikern und ihrer guten Zivilgesellschaft“ gelingt, diese antidemokratische Fehlentwicklung als paradoxen Widerspruch in ihr überhebliches Modell einer fortschrittlich-freiheitlichen Demokratie zu integrieren. Kein Wunder, dass es so viel Entfremdung heute gibt und so viel dämliche Politik.

Darüber hinaus wird die Äußerung der freien Meinung zunehmend mit dem Vorwurf abgewehrt: nicht wahr, nicht faktenbasiert oder unmoralisch zu sein. Aber Meinung ist genau das: sie ist individuell, subjektiv, durchaus emotional, unangepasst, und ist nicht mit den Maßstäben der herrschenden Moral zu beurteilen. Meinung kann gar nicht den Anspruch haben, objektiv, immer Wahrheit zu sein – muss und kann sie auch nicht. Es ist lächerlich, das postulieren zu müssen! Der Vollständigkeit halber: Es gibt zwar keine falsche Meinung, dennoch aber Aussagen, die aufgrund der deutschen Geschichte mit Recht verboten sind und als Volksverhetzung geahndet werden.

Sie fürchten die „unfrisierte“, ursprüngliche Form der Demokratie

Meinung darf dennoch nicht mit Attributen wie richtig oder falsch, im Sinne von berechtigt oder unberechtigt eingeordnet werden. Denn der Trick der Kollektivisten, die heute versuchen, die Meinungen der Masse unter Kontrolle zu bekommen, ist, dass sie den Menschen erzählen, es gäbe definitiv falsche Meinungen und jede „falsche“ Meinung sei „Hass und Hetze“. Man hantiert mit diesem Paradox und setzt damit die Maßstäbe für einen Verfolgungswahn, der unterstellt, dass Oppositionelle, Regierungsgegner und Kritiker der vorherrschenden Moral die Demokratie mit „falscher“ Meinung zerstören. So ein Quatsch!

Die Diffamierung und Infragestellung der freien Meinungsäußerung als etwas, das nur innerhalb moralischer Grenzen tolerierbar ist, macht demokratische Rechte bereits ungültig. Dieser Widerspruch wird bewusst akzeptiert. Es ist ein Webfehler im postmodernen Denken, der sich unvermindert fortpflanzt, wenn die Belastbarkeit der Demokratie infrage gestellt wird, um weltanschauliche Differenzen a priori auszuschließen.

Die freie Meinungsäußerung muss heftig und unerträglich sein dürfen; sie muss geradezu ungehorsam sein! Genau das ist ihre Funktion. Vor allem gegenüber denjenigen, die sie ausnutzen wollen – gegenüber den Mächtigen. Das ist der Grund für den Eifer und die Raserei, denen die unbeugsamen Liebhaber der freien Rede und des unbegrenzten Meinungsaustauschs ausgesetzt sind. Anscheinend fürchten die eifrigen Verfechter dieser Meinungsprohibition geradezu die „unfrisierte“, ursprüngliche Form der Demokratie (wie sie im Grundgesetz festgelegt wurde) – sonst müssten sie die Meinungsfreiheit nicht einschränken, um nach eigenem Bekunden die Demokratie „zu verteidigen“.

Die Meinungsfreiheit eines AfD-Wählers ist genauso viel wert wie die eines Wählers der Linkspartei. Es besteht kein Unterschied im formalen Recht, diese Freiheit in Anspruch zu nehmen, entsprechende Meinungen zu äußern und diese Parteien zu wählen. Und auf sachlicher Ebene darf es nicht die Aufgabe des Staates, der Regierung und der Exekutivgewalt sein, diese Haltungen zu bewerten und „zivilgesellschaftlich“ zu fördern oder gar zu bekämpfen. Aber genau das geschieht bereits in erschreckendem Ausmaß in Deutschland. Es gibt keinen neutralen Modus für die freie Meinungsäußerung mehr in Deutschland: Sie wurde ihres konstitutionellen Status beraubt. Jeder der das Gegenteil behauptet, ist entweder blind, gekauft, parteiisch oder dumm. Vielleicht sogar alles zusammen.

Schnurstracks zu sozialistischen Ordnungsprinzipien

Für Achgut.com ist diese Tendenz schon seit vielen Jahren deutlich spürbar: Migration, Klimapolitik, Energieversorgung, Corona, Gesundheitspolitik. Das sind nicht nur innenpolitische Themen, sondern bereits global ausgehandelte Machtbereiche, bei denen die Wirkung der freien Rede im Zeitalter digitaler Medien ganz schnell zum Problem übergeordneter Interessen wird. Hier muss das laut redende Individuum im Socialmedia-Verstärker des Internets umgehend stumm geschaltet werden – von den Kollektivisten, ihrer Deutungshoheit und den neu erfundenen Institutionen mit politischer Relevanz, die wir Bürger nie gewählt und konstituiert haben. Können wir in einem solchen mächtigen Getriebe die Zahnräder noch anhalten?

In der liberalen Demokratie existiert der Staat für die Idee des freien, selbstbewussten Bürgers. Hier steht das Individuum im Mittelpunkt der Gesellschaft, nicht der Staat. Der Bürger hat die Freiheit, den Staat zu hinterfragen, zu kritisieren und seine Organe zu überwachen. Im linksorientierten Weltbild hingegen leben die Menschen für ein Idee vom Staat. Der Apparat steht im Vordergrund, die Menschen dienen ihm und werden von ihm versorgt. In diesem „Sozialismus“ genannten Prinzip hinterfragt der Staat permanent den Bürger. Er fordert kollektiven Gehorsam und ideologische Bekenntnisse ein, die die Meinungsfreiheit einschränken oder faktisch abschaffen.

Beide Systeme, sozialistisch geprägte Staatsideologie und freiheitlich geprägte Demokratie sind unvereinbar, denn sie unterscheiden sich in ihrer Prämisse: Sie unterscheiden sich im Verhältnis, das der einzelne Bürger gegenüber dem Staat einnimmt. Und doch gelingt es linken Aktivisten, so zu tun, als wäre es Fortschritt, in der Abkehr von der Idee des freien Individuums eine fließende Logik oder historische Dialektik zu erkennen, die schnurstracks zu besseren (sozialistischen) Ordnungsprinzipien führen muss. Das hatten wir schon. Es ist immer gescheitert.

Aus der Anonymität heraus „Demokratiearbeit“ leisten

Zu dieser linken Ordnung gehört selbstverständlich die Einschränkung des Bürgers und seiner freiheitlichen Rechte. Das Versprechen dieser „progressiv“ dargestellten Erneuerung ist trügerisch und einschüchternd im gesamten Gestus seiner Herrschaftsausübung. Es bedeutet Entfremdung des Bürgers von Teilhabe und Individualrechten. Deshalb darf der links organisierte Staat den Bürger belehren, präventiv verdächtigen und bespitzeln. In einem solchen Staat ist auch das Private politisch. In einer Demokratie eben nicht.

Denken Sie darüber nach, wann Ihnen das letzte Mal bewusst wurde, dass der Staat sich bereits in ihre Privatangelegenheiten bezüglich Meinung und Gesinnung einmischte. So etwas ist heute Normalität: Weil der Staat beispielsweise Wissenschaftler und öffentlich-rechtliche Medien dazu missbraucht, persönliche Haltungen der Bürger zu Themen wie Klima, Ernährung, Gesundheitsschutz und Migration zu formen, zu manipulieren und abzufragen. Die Werkzeuge, die dem Staat und seinen Organen dabei zur Verfügung stehen, heißen: „Framing“ (ein Neologismus für Propaganda), „Faktenchecking“ (ein Einfallstor und Feigenblatt für privatrechtlich organisierte Zensur) und „Meldestellen“ (als Sammelbecken für dynamische Denunzianten, Verpetzer und Blockwarte, die darauf stehen, aus der Anonymität heraus „Demokratiearbeit“ zu leisten). Wie niedrigschwellig und banal dieser Apparat funktioniert, kann man nachvollziehen, wenn man sich die dokumentierten Vorfälle auf den Meldeplattformen durchliest. Dort werden massenhaft Bagatellen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu moralischen Heißluftballons aufgeblasen, die angeblich den linken Himmel verdunkeln.

Generalverdacht und ideologische Erziehung zur Staatsgläubigkeit sind schon immer Inhalte linken Strebens gewesen – und sind es heute erneut – in einer Zeit, in der sich der ehemalige Klassenkampf der Arbeiter und kleinen Leute nun in einen neuen Klassenkampf des wohlsituierten, linksakademischen Besserwissertums gegen die halsstarrigen Kleinbürger und Zweifler gewandelt hat.

Skepsis, Widerrede und Einmischung muss den Besserwissern, Verpetzern und selbsternannten Weltrettern entgegengesetzt werden, wenn die Meinungsfreiheit nicht geopfert werden soll: eine schwierige Aufgabe im überwachungskapitalistischen Neuland, wo sich politische Bürokratie-Ungetüme, Medien-Kartelle und politische „Eliten“ gegen die vox populi stellen. Obwohl der Staat keine Meinung hat und sie auch nicht haben darf, geht die Aggression gegen die Meinungsfreiheit bereits von nationalen und supranationalen Strukturen aus. Das Neutralitätsgebot als Grundstein staatlicher Konstitution ist ohnehin Vergangenheit – in Deutschland mit und durch die EU.

Leise und lange flach fängt Totalitarismus an

Wir erkennen die Feinde der Freiheit an ihren Taten. Sie feiern ihre Minimalinterpretation von Meinungsfreiheit als Haltung und machen daraus Ereignisse für Insider, die eine Kuppel über „ihre“ Demokratie gezogen haben, als wären sie ihr Eigentum. Es sind führende Politiker und ihre Hofberichterstatter, die diese Veruntreuung täglich begehen. Wir müssen den Applaus der Ahnungslosen für diesen Kult um die „korrekte“ Meinung unterbrechen und die Neo-Kollektivisten stoppen. Denn letztendlich will man jede offensichtliche Meinungsverschiedenheit und jeden faktischen Widerspruch als Störung des öffentlichen Interesses brandmarken. Voltaire würde toben.

Wir stehen vor eklatanten Missverständnissen, was Staat und Freiheit miteinander zu tun haben und was nicht. Wir erfahren bereits Akte staatlicher Willkür gegenüber missliebigen Personen. Es bildet sich erneut ein Dissidententum. Man bombardiert die Bürger mit dem Moralismus staatlich alimentierter Institutionen der „Zivilgesellschaft“ (hier nur genannt: „Demokratie leben“), der zu einer konstitutionellen Gefahr wird, weil er vom Staat selbst ausgeht und der Staat damit alles andere als politisch neutral ist.

Diese Beeinflussung der öffentlichen Ordnung und der Sichtweisen auf das demokratische Gemeinwesen verwandelt die normale demokratische Teilhabe in einen Spießrutenlauf, bei dem die Meinungsfreiheit unversehens zu einem subversiven Anspruch wird. Der Staat verordnet Hausdurchsuchungen bei Publizisten oder Rentnern, die satirische Petitessen auf Social Media posten. Richter, die nicht ins linientreue Schema passen, werden entlassen und bekommen ihre Pension aberkannt. Nicht linke Moderatoren im ÖRR werden rausgemobbt. Es ist ein Klima der Angst vor individueller Meinung entstanden, in dem sich der Einzelne fragt, ob er sich noch äußern kann, ohne Nachteile und Repressalien daraus zu erlangen. Ohne Verschulden wird man zum Ziel der kollektivistischen Moral und darf bald wie ein Staatsfeind behandelt werden. Das ist zu befürchten. Leise und lange flach fängt Totalitarismus an: eine exponentielle Kurve.

Sich der langen Arme erwehren

Wir stehen vor der Abwicklung der Aufklärung, deren Kern am Ende des 18. Jahrhunderts die bewusste Abkehr des Individuums von der Bevormundung des Staates und kirchlicher Institutionen war. Stattdessen bietet man heute wieder Glaubensgrundsätze: Folge der Wissenschaft. Vertraue Vater Staat. Verlasse dich nur auf Fakten, die im öffentlichen Rundfunk präsentiert werden. Bleib gesund mit Hilfe der Vorschriften der WHO. Impfen ist Liebe, sagt deine Kirche. Die Demokratie ist in Gefahr, weil Hass und Hetze von alten weißen Männern mit schlechter Laune verbreitet werden. Krieg ist unvermeidlich. Gehe hin, wo man es dir sagt, verhalte dich ruhig, sprich nach, was man dir beigebracht hat.

Die Demokratie in Deutschland wurde durch den inkompetenten Irrationalismus von Moralisten unterwandert und umgedeutet: Sie ist jetzt schon eine exklusive Veranstaltung für „die Richtigen“. Es fehlt nur noch das soziale Gütesiegel, das das Kollektiv an den Bürger vergibt (natürlich nur bei Wohlverhalten). Wir reden heute über einem romantischen Traum von demokratischer Teilhabe, die es anscheinend nur für wenige Jahrzehnte geben durfte. Die Bundesrepublik ist irgendwie perdu.

Ist das alles schon eine nicht mehr umkehrbare Verschiebung des Wertesystems? Weil solche Begriffe wie „Demokratie“, „Meinung“, „Wissenschaft“ und „Tatsache“ von den Herrschenden, von staatlich alimentierten Vorfeldorganisationen und Handlangern des Establishments gekapert worden sind, gibt es eine Zivilgesellschaft, die wie ferngesteuert funktioniert und zum politisch langen Arm von Parteien gewachsen ist. Es geht um Deutungshoheit. Die neuen, freien Medien müssen deshalb lauter werden, solange sie noch Reichweite haben und sich der langen Arme erwehren können.