Die Regierungsparteien verklären ihren politischen Kurs gern zur „Verteidigung der Demokratie". Das ist gefährlich, denn mehr und mehr Bürger fragen sich dann, was nützt eine Demokratie, die gegen die existenziellen Sorgen der eigenen Bevölkerung deren Lebensgrundlagen und -zusammenhänge umstülpt?

Die Klima- und Zuwanderungsrepublik Deutschland entwickelt sich zur kranken Frau der Europäischen Union. Die Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne leben in einer Simulation. Große Teile der Bevölkerung finden sich dagegen in einer Realität wieder, die es ohne den Todeskult der Klima- und Zuwanderungssekte nicht geben würde. Bezeichnenderweise berief sich eine Klimakleberin vor Gericht auf religiöse Gründe. Sie behauptete, der Glauben an den klimabedingten Untergang der Welt sei eine Religion, und deshalb sei ihr Protest durch die Religionsfreiheit geschützt.

Das Zerstörungswerk schritt, unter Merkel beginnend und von der Transformationsregierung todesmutig vorangetrieben, rasch fort. Deutschlands Industrie und Mittelstand stehen nicht zuletzt durch die abnorm hochgesteuerten Energiekosten vor existenziellen Problemen. Die Heizungsgesetze treiben Hausbesitzer in eine historische Schuldenfalle. Sämtliches Wohneigentum soll in den nächsten Jahren „klimaneutral“ beheizt werden. Im Wesentlichen sollen es elektrisch betriebene Wärmepumpen richten. Die ihrerseits in der Anschaffung sehr teuer und ohne den gleichzeitigen Einbau von Fußbodenheizungen energetisch ein Schuss in den Ofen sind. Elektroenergie ist künstlich teuer und verknappt worden, gleichzeitig sollen die Menschen nur noch mit Strom heizen und mit Elektroautos fahren. Ein Stück aus dem Irrenhaus! 

Wärmepumpen sind eine geniale Erfindung, doch ihren hohen Wirkungsgrad können sie nur in Kombination mit Fußboden- oder großflächigen Wandheizungen und sehr gut gedämmten Häusern ausspielen. Damit sind sie eine Alternative für Neubauten, keineswegs für Altbauten. Wohneigentümer stehen vor der Entscheidung, sich wegen der Zwangsumrüstungen ihrer Heizsysteme um mehrere zehn- bis hunderttausende Euro zu verschulden oder aber diese weit unter Wert veräußern zu müssen. 

Die Transformationsregierung befördert diesen Immobilienwechsel sogar und meint unverblümt, die Alten nähmen den Jungen den Wohnraum weg! Also die Menschen, die ihr Haus oder ihre Wohnung auch fürs Alter kauften und viele Jahre die Kredite abzahlten, sollen jetzt möglichst schnell ihren eigenen Wohnraum weit unter Wert verschleudern, in kleine Mietwohnungen ziehen und damit Platz machen. Ohne die unkontrollierte Massenmigration gäbe es die heutige Wohnungsnot in Deutschland übrigens nicht.

„Wer beschützt unsere Beschützer?“

Ohne die Massenmigration würden in Deutschland die Weihnachtsmärkte auch nicht wie Burgen geschützt, könnten sich die Frauen auch in den großen Städten nachts sicher bewegen und müsste die Polizei keine Angst vor den jährlichen Silvesterfeiern haben. In Berlin bat die Polizei vor dem Jahreswechsel sogar öffentlich darum, in der Silvesternacht nicht angegriffen zu werden. Was ihr nichts nützte. Es gab Massenrandale und hunderte Festnahmen, wie üblich auch verletzte Polizisten. Inzwischen fragen sich viele Bürger „Wer beschützt unsere Beschützer?“.

Die politische Stimmung in Deutschland nähert sich dem Gefrierpunkt. Der Ruf nach Neuwahlen im Bund wird lauter. Obwohl niemand wirklich weiß, was sich dann ändern könnte. Das ist das Dilemma der Leute und Grund der zunehmenden Wut. Die grüne Sekte sitzt nämlich nicht nur in den Köpfen der Regierungsparteien, sondern auch in denen der Opposition mit Ausnahme der AfD. Aber in deren Köpfen sitzt der Aggressor Putin, was die uneingeschränkte Sympathie vieler früherer CDU/CSU/FDP/SPD-Wähler mit dieser Partei nicht entstehen lässt. Eine AfD mit fester Verankerung im Westen, in der NATO und in klarer Solidarität mit Israel würde die Plätze von CDU/CSU einnehmen und Richtung 40 Prozent gehen. 

Aber die 23 Prozent bundesweit, bei denen die AfD im Moment steht, sind dennoch ein deutliches Warnsignal nach Berlin. Alle drei Regierungsparteien würden zwar zusammen zehn Prozent mehr als die AfD, jedoch nur genauso viele Stimmen wie die Union, nämlich 33 Prozent erhalten. Die Bundesregierung regiert also nicht nur gegen die vitalen Interessen der eigenen Bevölkerung – diese Bevölkerung hat sich längst von dieser Regierung verabschiedet. Die Zahlen geben das eindeutig her, und die Abwärtsentwicklung der Transformatoren nimmt weiter an Fahrt auf. 

Für den 8. Januar läuft sich gerade – von den drangsalierten Bauern angeführt – eine beginnende Volksbewegung warm, die regierungsseitig präventiv als rechts und AfD-nah diffamiert wird. Weder sind die Bauern rechts noch AfD-nah, aber das spielt für viele deutschen Medien keine Rolle. Einer der Slogans dieser Bewegung mit Adresse an die Sekte lohnt der Erwähnung: „Sie säen nicht, sie ernten nicht, aber sie wissen alles besser“. 

Das Scheitern der Wettbewerbs-Verächter

In Sachsen wird am 1. September 2024 ein neuer Landtag gewählt. Die sächsischen Umfragen sind eine deutliche Klatsche für die Transformation und die sie tragenden Parteien. Die in Sachsen regierende CDU käme auf dreiunddreißig Prozent und würde hinter der AfD mit siebenunddreißig Prozent liegen. Die mitregierenden Sozialdemokraten wären mit drei Prozent nicht mehr im Landtag und die Sekte (Grüne) erhielte sieben Prozent. Die FDP liegt bei einem Prozent. 

Sachsen ist nicht die Bundesrepublik. Eins zu eins sind die Stimmungen nicht übertragbar. Aber die Trends sind eindeutig. Die AfD ist weder in Sachsen, noch in Deutschland auf dem Höhepunkt ihres Zuspruchs angelangt. Je sturer in Berlin und in den Landeshauptstädten der Transformation gehuldigt wird und CDU/CSU den zerstörerischen Nonsens mitmachen, desto stärker wird der Treibsatz in den Triebwerken der AfD. 

Immer größere Teile der Bevölkerung haben nicht nur den Kanal voll, sie sind unendlich angewidert. Angewidert von den Segnungen der Energie-, Wirtschafts-, Verkehrs-, Agrar-, Zuwanderer-, Geschlechter- und sonstigen Wenden. Humorvollere Mitbürger sehen den Bundeskanzler und seine Minister als Witzfiguren, die leider reale Macht in ihren Händen haben. Die Macht wird als bedrückend wahrgenommen, die Machtinhaber werden mehr und mehr verachtet.

Die Transformationsparteien halten wenig vom Wettbewerb. Den Wettbewerb der Energieträger zerstören sie durch Verbote und hohe Steuern und Abgaben. Übrig sollen nur die hochsubventionierten Sonne- und Wind-Energieträger bleiben. Mit Marktwirtschaft und Entfaltung der menschlichen Kreativität hat das nichts mehr zu tun.

Den Wettbewerb um die besten Automobilantriebe gestaltet die Sekte in gleicher Weise um. Verboten wird alles, was nicht elektrisch angetrieben wird. Egal, was es an Umweltsünden und zusätzlichem Strom kostet und egal welche knappen Rohstoffe dafür zum Teil sogar in Kinderarbeit gewonnen werden. Wären Elektromobile tatsächlich besser, müsste die Verbrennerkonkurrenz nicht verboten werden. 

Auch der politische Wettbewerb steht inzwischen auf der Abschussliste der Weltretter. Die Rufe nach einem Verbot der AfD mehren sich. Mit ihrer irren Politik werden sie der AfD nicht Herr, also muss sie aus dem Verkehr gezogen werden. Was ein Nachweis grandiosen politischen Unverstands ist. Jetzt wird die AfD erst recht gewählt. 

Die wirkliche Gefahr für die Demokratie

Die Bevölkerung will die Transformationspolitik nicht und wählt deshalb die Transformationsparteien nicht mehr. Würde es die AfD nicht geben, käme nicht eine Stimme an die Transformatoren zurück. Warum sollen erwachsene Menschen Parteien wählen, die gegen sie Politik macht? Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber!

Diese simplen Zusammenhänge werden in Deutschland nicht öffentlich und ergebnisoffen diskutiert. Wer das dennoch tut, wird als Rechts verschrien und aus dem Diskurs aussortiert. Schon Regierungskritik gilt als Rechts und in diesem Sinne ruft die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Bevölkerung auf, nicht zu leise gegen Rechts zu sein. 

Frau Bas ignoriert die Gefahr für die Demokratie. Die Menschen fragen sich, was nützt eine Demokratie, die sonntags in wohltönenden Worten beschrieben wird und in der Woche gegen die existenziellen Sorgen der eigenen Bevölkerung deren Lebensgrundlagen und -zusammenhänge umstülpt? Das können Diktaturen auch. Gerade in Ostdeutschland werden solche Widersprüchlichkeiten sehr sensibel aufgenommen.  

Keine Partei, kein Abgeordneter hat die verbriefte Sicherheit auf eine Stammwählerschaft. Ändert sich die jeweilige Politik grundsätzlich, dann geht das Wahlvolk eigene Wege. In Deutschland ist dieser Prozess weit vorangeschritten. Entweder die politischen Parteien nehmen die eigene Bevölkerung wieder ernst oder die Wahlergebnisse werden noch viel katastrophaler für die bisher bestimmenden Parteien.

Gunter Weißgerber war Gründungsmitglied der Leipziger SDP. Für die SDP/SPD sprach er regelmäßige als Redner der Leipziger Montagsdemonstrationen 1989/90. Gunter Weißgerber war von 1990 bis 2009 Bundestagsabgeordneter und in dieser Zeit 15 Jahre Vorsitzender der sächsischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion (1990 bis 2005). Den Deutschen Bundestag verließ er 2009 aus freier Entscheidung. 2019 trat er aus der SPD aus. Die Gründe dafür erläutert er hier. Er sieht sich, wie schon mal bis 1989, wieder als „Sozialdemokrat ohne Parteibuch”. Weißgerber ist studierter Ingenieur für Tiefbohr-Technologie. Er ist derzeit Unternehmensberater und Publizist.