Peter Grimm / 28.03.2023 / 06:15 / Foto: Olaf Kosinsky / 37 / Seite ausdrucken

Die Koalition streikt mit

Die Regierungsparteien wollten sich am Sonntagabend im Koalitionsausschuss eigentlich auf einen gemeinsamen politischen Kurs einigen. Ab Montagmorgen streikten große Teile des Öffentlichen Dienstes und die Koalitionäre streikten einfach mit, statt sich auf schmerzliche Einsichten einzulassen.

Die "Fortschrittskoalition", die bislang immer versuchte, den Eindruck zu vermitteln, sie hätte einen gemeinsamen Plan, kann sich auf wichtige Entscheidungen nicht mehr einigen, obwohl sie sich doch schon darauf geeinigt hatte, noch wichtigere strittige Entscheidungen zu verweigern. Es wird halt immer deutlicher, dass nicht zusammenwachsen kann, was nicht zusammen gehört. Zwanzig Stunden saßen die führenden Ampelmännchen und -weibchen im Kanzleramt zusammen und beschlossen wurde am Ende nichts. Also nichts außer der Fortsetzung der Gespräche am heutigen Dienstag. Beim Marathongespräch der Regierenden schien sich genauso wenig zu bewegen, wie an deutschen Bahnhöfen. Vielleicht hätten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP ihre Runde ab Montagmorgen zu einem Solidaritätsstreik für die Mitarbeiter der Bahn und anderer öffentlicher Verkehrsunternehmen erklären sollen.

Wenn Sie den letzten Gedanken einfach nur für schlechte Satire halten, haben Sie recht. Um eine Grundversorgung mit Realsatire ist die Bundesregierung zudem erfolgreich bemüht. Das ZDF berichtet beispielsweise:

"Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zufrieden mit sich und der Koalition. Nach rund 19 Stunden Verhandlungen im Koalitionsausschuss habe man 'sehr, sehr gute Fortschritte' und 'viele, viele Verständigungen' erzielt. Scholz sagt: 'Wir wissen, es hat viele Jahrzehnte gegeben, in denen alles viel zu langsam voranging. Das muss sich ändern und das wird sich auch ändern.'"

Es dauert jetzt also länger, damit es dann später schneller geht? Wer soll das glauben?

Keine Zweifel an der "Energiewende"

Im ersten Jahr der Koalition funktionierte das Zusammenspiel ja noch ganz gut. Deutschland hatte eine rot-grüne Bundesregierung mit zuverlässigen FDP-Mehrheitsbeschaffern. Die musste nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine einen für manche Koalitionäre schmerzhaften, für andere überraschend leichten Paradigmenwechsel in der deutschen Politik vollziehen. Statt früher um Friedenspolitik, ging es plötzlich um Waffen, Panzer und die Ausrüstung des eigenen, wie des ukrainischen Militärs, um Letzterem im Verteidigungskampf zur Seite zu stehen. Gleichzeitig nutzen die Koalitionäre aber die Chance, die teuren Folgen verfehlter deutscher "Energiewende"-Politik pauschal zur Kriegs-Folge zu verklären.

Das ist auch teilweise erfolgreich, könnte allerdings - wenn die Krisenerscheinungen schmerzhafter werden - eine ungeplante Nebenwirkung haben. So die Mehrheit der Deutschen zu der (falschen) Überzeugung gelangen sollte, der Krieg sei schuld an der Krise, liegt die Schlussfolgerung nahe, man müsse den Krieg um jeden Preis beenden, um aus der Krise wieder herauszukommen.

Aber noch ist es den Regierenden wichtiger, dass niemand die "Energiewende" in Frage stellt. Die FDP hatte im letzten Jahr lediglich einen mehr als laschen Versuch unternommen, in der Energiekrise wenigstens die Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke zu verhindern. Es gab nur eine kurze Verlängerung im "Streckbetrieb". In nicht einmal drei Wochen wird das teure Gut Energie noch weiter verknappt, wenn nicht noch ein politisches Wunder geschieht.

Hätten die Koalitionäre über den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke gesprochen, hätte man die Dauer der Gespräche vielleicht noch verstehen können, doch solch dicke Bretter haben die Ampelvertreter dem Vernehmen nach längst ad acta gelegt.

Am Sonntag und Montag soll es um Verkehrsprojekte und Heizungsverbote gegangen sein. Das Problem für die Verhandler ist, dass die FDP mit dem Rücken zur Wand steht. Statt als Stimme der Vernunft im ideologischen Ampelchor hörbar zu sein, hatte sie bislang fast alle rot-grünen Projekte mitgetragen und allenfalls leicht verwässert. Dafür wurde sie in den letzten Landtagswahlen von den Wählern bestraft und muss nun etwas für ihren Ruf tun. Allein die kleine Ausnahmeregelung beim EU-Verbrennerverbot wird nicht reichen, um wieder Ergebnisse sicher oberhalb der Fünf-Prozent-Marke einzufahren.

Heute nun treffen sich die Ampel-Unterhändler wieder. Kann man mehr als Formel-Kompromisse erwarten? Wird es Überraschungen geben? Oder wird einen höchstens die Phantasie und Kreativität bei der Formulierung der Einigungen aufs rot-grüne "Weiter so" überraschen? Vielleicht verhandeln sie ja auch noch bis zum Wochenende und präsentieren dann einen Aprilscherz.

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Leserpost

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Gus Schiller / 28.03.2023

„Olaf Scholz (SPD) ist zufrieden mit sich und der Koalition.” Fragen Sie mal die Frösche im Teich!!

S. E. L Mueffler / 28.03.2023

Gerhard Schröder soll ja vor Jahr und Tag über eine gewisse Angela M. gesagt haben: “Sie kann es nicht!” und er hatte - wie sich ganz langsam herumspricht - vollkommen recht. Dennoch hat sie sich 16 Jahre unter dem Applaus von Partei, Funk und Fernsehen als quasi “Gottgleiche” alternativlos durchgewurstelt und einen Scherbenhaufen sondergleichen produziert, auf den das jetzige Ensemble des Berliner Staatstheaters noch die letzten intakten Tassen aus dem Schrank wirft. Auch das ist Fortschritt, auch das kann noch schneller gehen, wenn man will. Wenn es bergab geht, sollte man jedoch nicht auf das Gaspedal treten, sondern vielmehr die Bremse betätigen (frei nach Bernard Woolley in Yes, Minister!). Aber sagen sie das mal Leuten, die seit ihrer Kindheit kutschiert worden sind und immer nur hinten gesessen haben. Oder erklären sie mal einem Mann, der noch nicht einmal die Grundzüge der Pendlerpauschale oder einer Insolvenz verstanden hat, warum sich der Normalbürger nicht alle naselang ein neues Heizungssystem kaufen möchte, obwohl ER es doch so gerne möchte. Ich fürchte, nach den Komödien “100 Mrd. und keinen Schuß Pulver”, “Cem und die Habichtsweste”, “Annalena und die 1000 Kleber”, “Wumms” und “Wumms 2: Der Doppelwumms” und “Rumms, da ging die Nordstream los” könnte es ab Mitte April zur Aufführung eines mehraktigen Trauerspiels kommen, mit noch wesentlich mehr Toten unter den Statisten auf der Bühne als in “Das Kabinett des Dr. Corowahni”, wenn die Abschaltung der letzten AKW zu spürbaren und ernsthaften Schwierigkeiten führen sollte.

Torsten Hopp / 28.03.2023

Wir standen kurz vor dem Abgrund. Jetzt sind wir einen Schritt weiter.

Steffen Huebner / 28.03.2023

Es bleibt dabei: Das eigene Auto wird für die meisten Menschen spätestens 2035 Geschichte. Wer nicht zu den oberen Einkommen gehört, wird sich auch die E-Fuels für den „CO2-neutralen Verbrenner“ nicht leisten können.

Klaus Keller / 28.03.2023

Nicht zu regieren ist besser als falsch zu regieren. Das gilt auch für die Bundesnegierung.

Walter Gustav / 28.03.2023

Seit wann ist es eigentlich unpopulär geworden zu sagen…macht kaputt was euch kaputt macht? Finde aktueller denn je. IHR! wollt keine Gefangene mehr machen, gut wir auch nicht.

Dirk Jungnickel / 28.03.2023

Eines dürfte absolut sicher sein, dass der “...wie heißt er doch gleich?...”  NICHT in die Wüste geschickt wird. Entweder hat das Oberampelmännchen mit dem noch eine Leiche im Keller oder er wird für die nächste Panikattacke noch gebraucht. Mit Aprilscherzen ist nicht zu rechnen, weil eben kaum noch Humor vorhanden ist und kaum noch jemand trotzdem lacht…

Ulrike Herrmann / 28.03.2023

Q Ralf.Michael, Sie reden von dem “Gnom Olaf”, den wir ertragen müssen. Ich bin sehr froh, dass nicht der jammernde “Märchenerzähler Robert” die Regierung führt oder, was noch weitaus fürchterlicher wäre, die modebewusste Frau Außenminister mit feministischem Reflex. Mag sich einer auch nur ausmalen, wie es dann um Deutschlands Regierung bestellt wäre? Die CDU hat im Vorfeld der letzten Wahl zu viele Fehler gemacht, um an der Macht bleiben zu können. Wollen diejenigen, die die Ampel kritisieren, wirklich den Umsturz mit Merz als Kanzler? Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Und weil das so ist, müssen wir wohl Olaf ertragen und Robert, den Märchenonkel und Annalena, die bestgekleidete Außenminister-Darstellerin aller Zeiten. Bleibt zu hoffen, dass “der Christian” mutigen Widerstand gegen allzu grüne Pläne der Umstrukturierung dieses Landes leistet.  Und Olaf sein heimlicher Schwerträger ist und bleibt.

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