Gestern ist der Gesetzentwurf für die Bürgergeldreform von der Tagesordnung des Kabinetts genommen worden. Der Streit war entbrannt um Mitwirkungspflichten der Leistungsempfänger. Ganz konkret geht es darum, ob Bürgergeldempfänger schon mit Sanktionen zu rechnen haben, wenn sie mehrfach nicht zu Terminen bei der Arbeitsagentur erschienen sind oder ob es zunächst einen Hausbesuch von einem Mitarbeiter der Arbeitsagentur geben muss.
Geplant und vereinbart waren ursprünglich Kürzungen von 30 Prozent beim Regelsatz für Leistungsempfänger, die zum zweiten Mal ohne triftigen Grund einen Termin versäumen. Sozialministerin Bärbel Bas will unbedingt den Hausbesuch vor den Leistungskürzungen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will erreichen, dass auch ohne Hausbesuch schon Leistungen gekürzt werden können.
Aufgrund dieses Streits ist der Gesetzentwurf in dieser Woche von der Tagesordnung im Kabinett genommen worden. Der Gesetzentwurf sollte in diesem Jahr noch in den Bundestag gebracht werden. Allerdings hat die Arbeitsagentur schon jetzt signalisiert, dass es durch eine Softwareanpassung frühestens im Juli 2026 zu einer Umsetzung kommen wird. Der Beratungen im Parlament sollten im Frühjahr 2026 abgeschlossen und das Gesetz verabschiedet werden. Das Bürgergeld soll nach der Reform Grundsicherung heißen.
Vollkommen dysfunktionale Sozialleistung
Im Wahlkampf war insbesondere von der CDU die Notwendigkeit einer umfassenden Reform betont worden. Kosten und Verfahren dieser vollkommen dysfunktionalen Sozialleistung, die sich zu einer Art bedingungslosem Grundeinkommen gemausert hatte, sind inwischen vollkommen aus dem Ruder gelaufen. Die Kosten für das Bürgergeld beliefen sich auf 47 Milliarden Euro im Jahr 2024, was einer Steigerung von neun Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutete. Für das laufende Jahr wird mit Ausgaben von 52 Milliarden gerechnet.
Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU und SPD darauf geeinigt, dass aus dem Bürgergeld die neue Grundsicherung werden soll. Anfang Oktober war dann die Einigung der Parteispitzen im Koalitionsausschuss auf Eckpunkte der Reform erfolgt. Vorgesehen waren vor allem strengere Pflichten für Leistungsempfänger und schärfere Sanktionen, für den Fall, dass arbeitsfähige Empfänger die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter verweigern. Im letzten Bereich sind sich vor allem in einer Detailfrage die Ministerinnen Bas und Reiche derart uneins, dass der Reformplan möglicherweise in diesem Jahr das Kabinett nicht mehr passieren kann.
Katherina Reiche soll den Entwurf der Kabinettskollegin quasi auf den letzten Metern gestoppt haben, weil die Sozialdemokraten unabgesprochen einige Punkte ins Papier hineingeschummelt haben sollen. Der Kern des Konflikts dreht sich um die persönliche Kontaktaufnahme, also einen Hausbesuch, was auch das Justizministerium für notwendig hält, weil das Gesetz sonst möglicherweise verfassungswidrig sein könnte. Nur nach einer aktiven Kontaktaufnahme durch die Behörde könne man die Komplettstreichung der Leistungen juristisch absichern.
Katherina Reiche sieht das anders und wirft der Sozialministerin Trickserei vor. Der Vorwurf lautet, das Arbeitsministerium wolle nur dann den kompletten Leistungsentzug ins Gesetz schreiben, wenn vorher eine persönliche Anhörung des Leistungsempfängers stattgefunden habe. Das, so die Wirtschaftsministerin, sei entgegen der vorherigen Einigung geschehen. Die Union wirft der Ministerin vor, sie habe diese Formulierung in den Gesetzestext hineingemogelt, um Empfängern, die Termine versäumen, noch ein Schlupfloch zu öffnen.
Arbeitsagenturen nicht in der Lage, Hausbesuche in größerer Zahl zeitnah vorzunehmen
Realistisch gesehen, werden damit viele Sanktionen deswegen verhindert oder verzögert, weil die Arbeitsagenturen gar nicht in der Lage sind, Hausbesuche in größerer Zahl zeitnah vorzunehmen. Hier entsteht eine für den Steuerzahler exorbitant teure Hintertür, die unbedingt zu schließen ist. Es ist Aufgabe des Justizministeriums, den Gesetzestext verfassungskonform zu gestalten, nicht ihn zu verschlechtern. Wegen des Streits ist der Gesetzentwurf nun von der Tagesordnung der jüngsten Kabinettssitzung genommen worden. Damit wird eine Verabschiedung in diesem Jahr immer unrealistischer. Unklar ist, ob damit der gesamte Zeitplan in Gefahr gerät.
Am heutigen Vormittag allerdings war nach der Sitzung des Koalitionsausschuss wieder die große Aufbruchstimmung angesagt. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte in der Pressekonferenz der Parteispitzen der Koalitionspartner angekündigt, dass der Gesetzentwurf in der kommenden Woche im Kabinett beschlossen und damit in die parlamentarische Beratung eingebracht werden kann. Es bleibt dabei, die SPD hat erneut gezeigt, dass der Koalitionsvertrag für ihre Minister und Abgeordneten das Papier nicht wert ist, auf dem er gedruckt ist – am Ende ist es immer die sozialdemokratische Agenda, die sich in den Gesetzen niederschlägt.
So bleibt abzuwarten, was am Ende von den heutigen Ankündigungen des Kanzlers übrig bleiben wird. Das Heizungsgesetz soll Bundeskanzler Merz zufolge abgeschafft werden. „Es wird künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen“, sagte Merz in der Pressekonferenz. Dazu sollen bis Jahresende Eckpunkte von den Koalitionsfraktionen ausgearbeitet werden. Im Frühjahr 2026 werde das neue Gesetz auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Bislang hatte der Bundesumweltminister darauf beharrt, das Gesetz von Habeck solle bleiben.
Ferner soll der Ausbau der Infrastruktur drastisch vorangetrieben werden. Die Beseitigung aller Engpässe von Verkehrswegen werde zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt, so Merz. Damit könne schneller geplant und gebaut werden. Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen teilweise abgeschafft werden. Beschlossen wurde zudem, das sogenannte Umweltverbandsklagerecht einzuschränken. Klageberechtigt sollen nur noch jene Personen oder Verbände sein, die bereits im Verwaltungsverfahren beteiligt gewesen waren. Außerdem will die Koalition die private Altersvorsorge für junge Menschen mit höheren staatlichen Zuschüssen ausbauen. Geplant sind Zulagen für Eigenbeiträge bis 1.200 Euro in einer Höhe von 30 auf 35 Cent je Euro ab 2029.
Der Kanzler gab sich optimistisch, und die Koalition versucht sich erneut darin, sich handlungsfähig zu zeigen. Wie viel davon am Ende in Gestalt greifbarer und wirksamer Gesetze den Raum der Möglichkeiten verlassen wird, steht noch in den Sternen. Die bisherigen Erfahrungen mit dieser Koalition geben nur zu sehr begrenzter Hoffnung Anlass. Spätestens die Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch wird zeigen, ob es wirklich eine Einigung beim Bürgergeld noch in diesem Jahr geben kann.
Beitragsbild: Naturpuur - Eigenes Werk, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons
Der Autor stürzt sich viel Enthusiasmus auf die Sau, welche wöchentlich durchs Dorf getrieben wird und verdaut damit gerade mal wieder, was das Politbüro ihm und der Talkshow Labergemeinde als Buchstabenfutter zum Frass vorwirft.
Die „Kesselficker“ ? Ist das der verbotene Porno mit Claudia R. und Heiko M. ? Habe ich letzte Woche im Untergrundkino in der Kanalisation gesehen, es war Kleinkunst in der Lederboutique, ein Hochamt des Faltengebirges, eine Unappetittttlichkeit in der Schrumpelkammer für historische Salamiwürste. Wenn ihr nur einen Funken Anstand für das Genre des sexistischen Ätz – Kabaretts habt, druckt diesen Kommentar, gluten- und garantiert respektfrei.
Der Herbst der Reformen ist klimaschädlich. Nichts als heiße Luft und Energieverschwendung. Hoffentlich wird der Anbau des Kanzleramtes gut isoliert, sowohl thermisch als auch thematisch.
Ist „Kesselflicker“ nicht der Beruf, der bevorzugt von der Gruppe „Rotationseuropäer mit Eigentumzuordnungsschwäche“, mit angeblich rassistischer Bezeichnung auch Zigeuner genannt, ausgübt wird? Kann man dann davon ausgehen, daß der Autor uns durch die Blume mitteilen will, daß er die Abgebildeten und Besprochenen für ebensolche hält? Meine Zustimmung hat er dafür. Denn wie diese haben jene das Problem, daß sie durchaus Fähigkeiten hätten, auch ehrlich ihr Geld mit ihrer Hände Arbeit zu verdienen, es aber vorziehen, mit weniger Anstrengung die schnelle Mark/respektive Euro zu machen. Und Protz und Pomp lieben auch die „Könige“ der beiden Gruppen.
Ich hatte noch nicht bis zu dem Satz gelesen „Arbeitsagenturen nicht in der Lage, Hausbesuche in größerer Zahl zeitnah vorzunehmen“, als mir schon klar war, daß die Bas’sche Idee nur wieder ein Trick ist, die lautstark verkündeten Kürzungen schon im Vorfeld zu sabotieren. Ich garantiere, es wird keine Kürzungen geben, zumindest nicht bei den üblichen Verdächtigen. Zunächst fehlt das Personal überhaupt, und welcher schmale Bürohengst traut sich in die Problemzone, wo er bestenfalls die Zähne gerichtet bekommt? Diese trickreich vorgetragene Geschichte wird scheitern, so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Sozen werden niemals eine Leistung ihrer Klientel kürzen, und Bas ist eine verlogene …… (das passende Wort dürfen Sie selbst einsetzen). Es werden höchstens wieder ein paar neue Stellen für Parteigänger geschaffen, die dann unter Polizeischutz (man denke an den erstochenen Gerichtsvollzieher!) einen Hausbesuch machen, und dann wird man bestimmt im Zuge von ‚social profiling‘ ein paar originär Deutsche heraussuchen, die sich nicht wehren. Dann werden 3 nachgewiesene Fälle als großer Erfolg verkauft. Und was Merz plappert, kann man getrost gleich vergessen.
Aussagen zu den Einsparpotenzialen beim Bürgergeld von Vertretern der Regierungsparteien.
Friedrich Merz am Dezember 2024. Da werden sich 2 stellig Milliardenbeträge eingespart.
Andrea Nahles am Juni 2025. 1,5 Milliarden sind machbar.
Friedrich Merz am September 2025. Ein Betrag von 5 Milliarden ist Machbar.
Bundesministerin für Arbeit Bärbel Bas Oktober 2025 / 86 Millionen müssten möglich sein.
Die Unwahrheit sagen, das Gegenteil von dem heute tun, was gestern gesagt wurde — das ist die aktuelle, wahre DNA dieser Regierung. Der Kanzler hat, als er Carsten Linnemann das Arbeitsministerium verweigerte u. Bärbel Bas die Schlüssel aushändigte, ihr die Lizenz zum Durchziehen erteilt. Er hat sich mit ihr den Antipoden zu seiner Wirtschaftsministerin ins Haus geholt. Sie u. er können keine Freunde werden, so wie Robert Habeck u. Christian Lindner. Warum das wichtig ist: Der neue Habeck heißt Bas. Die Dynamitstangen der Koalition wurden von grün-gelb auf dunkelrot umlackiert.
M.G.
Hahaha…Kesselficker…oops, Tippfehler! Machen auf Harmonie…nun ja….haben solche mit Tippfehler an sich….sorry, musste sein…ich kann nicht mehr.