Die Kampfansage im russischen Haushalt

Die Staatsduma hat einen neuen Haushalt mit massiven Militärausgaben verabschiedet. Der Kreml bleibt bei seinem Plan, ein Drittel des Budgets für das Militär zu verwenden. Damit ist klar, dass er den Krieg bis zum Ende führen will. Gleichzeitig hat Wladimir Putin auf dem G20-Gipfel von Frieden gesprochen.

Am 17. November 2023 wurde der neue Haushalt im russischen Parlament in allen Legitimationsphasen durchlaufen. In der dritten Lesung unterstützte eine Mehrheit der Abgeordneten den vorliegenden Gesetzentwurf. Nach der Billigung des Haushalts durch den Föderationsrat am 22. November fehlt nur noch die Unterzeichnung durch Wladimir Putin.

Das neue Gesetz markiert eine Zäsur in der Geschichte der Russischen Föderation. Im Jahr 2024 werden die Militärausgaben erstmals die Sozialausgaben übersteigen. Das Militärbudget im Haushaltsentwurf beläuft sich auf 10,7 Billionen Rubel, was einem Drittel aller Ausgaben entspricht. Zusammen mit den Ausgaben für alle Strafverfolgungsbehörden, immerhin 7,5 Billionen Rubel, macht das etwa 40 Prozent aus. Finanzminister Anton Siluanow bezeichnete diese Prioritäten als notwendig, um Russlands Sieg zu sichern.

Die Tatsache, dass der ursprüngliche Gesetzentwurf bis zu seiner Annahme fast 800 Änderungen erfahren hat, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Parlamentarismus in Russland nur Makulatur ist. Es ist daher wenig überraschend, dass die Bedenken kritischer Abgeordneter vollständig ignoriert wurden.

Zwar wurden bis zur zweiten Lesung mehr als 900 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf von Abgeordneten und Regierungsvertretern eingebracht, von denen 768 angenommen wurden. Die meisten Änderungsanträge betrafen allerdings die Umverteilung von Ausgaben vom geschlossenen zum offenen Teil. Dadurch erhöhte sich das Volumen des offenen Teils um 1,17 Billionen Rubel auf 26,82 Billionen.

Die meisten Mittel wurden in der Sektion „Nationale Verteidigung“ umverteilt, wobei ihr offener Teil um 725 Mrd. Rubel stieg. An zweiter Stelle steht der Bereich „Nationale Wirtschaft“. Hier wurde vorgeschlagen, 152,49 Mrd. Rubel aus dem geschlossenen in den offenen Bereich umzuleiten. Ein erheblicher Teil dieser Mittel soll für den Wiederaufbau der annektierten Regionen verwendet werden.

Bemerkenswerte Umschichtungen

Insgesamt haben die Behörden für die nächsten drei Jahre rund 7 Billionen Rubel aus dem geschlossenen in den offenen Teil des Haushalts umgeschichtet, wie das Finanzministerium mitteilte. Dadurch wird der Haushalt transparenter, bleibt aber für die Öffentlichkeit weiterhin geheim. Der Anteil der geschlossenen Ausgaben wird 2024 bei 27 Prozent liegen, im Vergleich zu knapp über 19 Prozent und 15 Prozent in den Jahren 2022 bzw. 2021.

Das staatliche Programm zur Wiederherstellung der annektierten Regionen Donezk, Lugansk, Cherson und Saporischschja im Jahr 2024 sollte ursprünglich 232,9 Mrd. Rubel umfassen. In den Änderungsanträgen wurde vorgeschlagen, dieses Programm durch Umverteilung aus dem geschlossenen Teil um mehrere zehn Mrd. Rubel aufzustocken. 

Demnach sollen 24 Mrd. Rubel für die Unterstützung von Menschen bereitgestellt werden, deren Häuser durch Feindseligkeiten zerstört oder beschädigt wurden. Weitere 3 Mrd. Rubel sollen der Wiederherstellung von Verteilungsnetzen zugutekommen; 2,2 Mrd. Rubel sind für die Entwicklung der Kohleindustrie in den Volksrepubliken von Donezk und Lugansk vorgesehen, sowie weitere 3,9 Mrd. Rubel für die zusätzliche Kapitalisierung lokaler Industrieentwicklungsfonds.

Durch die Umverteilung der Ausgaben erhöhte die Regierung teilweise auch die Subventionen für staatlich kontrollierte Unternehmen. Zum Beispiel wird die Finanzierung für Träger von Agrar- und Lebensmittelprodukten von 8 auf 11 Mrd. Rubel steigen. Die Subventionen für hydromeliorative und phytomeliorative Maßnahmen werden um 45 Prozent auf 4,8 Mrd. Rubel erhöht.

Die Abgeordneten haben ferner eine Erhöhung der Ausgaben für Zwecke erreicht, die bei den Wählern beliebt sind: 6 Mrd. Rubel für den Kauf von Medikamenten für Patienten mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen und 3 Mrd. Rubel für die Erholung von Kindern.

Eine weitere bemerkenswerte Änderung des Haushaltsplans, die sich aus der Beratung in der Staatsduma ergibt, ist die Indexierung der Gehälter von Vollzugsbeamten. Ursprünglich hatten die Behörden nicht geplant, die Zulagen für die Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden zu erhöhen. Dies war in separaten Klauseln im Haushaltsplan vorgesehen. In der zweiten Lesung beschloss die Regierung jedoch, diese Posten aus dem Haushalt zu streichen, um im Jahr der Präsidentschaftswahlen die Loyalität des Sicherheitsapparats sicherzustellen.

Einzelne Kritik an Kürzungen

Wie aber hat das Plenum auf die Umschichtungen reagiert? Natürlich hat es kein Abgeordneter gewagt, die horrenden Ausgaben für den Militärhaushalt offen infrage zu stellen. Gleichwohl haben einige Mandatsträger die Ausgabenkürzungen für die nationale Wirtschaft und die fehlenden Mittel für bestimmte Sozialprogramme kritisiert.

Manche der abgelehnten Änderungsanträge wurden daher zur gesonderten Abstimmung gestellt. Die Abgeordneten Michail Matwejew und Nina Ostanina schlugen vor, die Mittel für die Unterbringung von Waisenkindern zu erhöhen. Ihrer Meinung nach werden seit vielen Jahren nur 10 Mrd. Rubel für dieses Programm bereitgestellt. Matwejew und Ostanina schlugen vor, den Betrag auf 30 Mrd. Rubel zu erhöhen, um die Warteliste für Wohnungen teilweise zu verkürzen. 

Finanzminister Anton Siluanow lehnte die Änderungsanträge mit der Begründung ab, dass in der Staatskasse kein Geld dafür vorhanden sei. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses der Staatsduma, Andrej Makarow, fügte hinzu, dass es schwierig sei, die Mittel selbst auf dem Niveau des letzten Jahres zu halten. Die Änderungsanträge wurden abgelehnt.

Darüber hinaus schlugen die Abgeordneten vor, zusätzliche Mittel für die Umsiedlung von Russen aus baufälligen und Notunterkünften sowie aus dem hohen Norden bereitzustellen, um die Folgen von Waldbränden zu beseitigen. Alle diese Initiativen wurden ebenfalls abgelehnt.

Im Allgemeinen unterstützten die Abgeordneten die vorgeschlagene Fassung des Haushaltsplans. Das Dokument wurde von allen Parteiführern gebilligt, mit Ausnahme des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow. Er befürwortete zwar auch die Erhöhung der Ausgaben für den Krieg, verweigerte jedoch seine Zustimmung zum Haushalt wegen der Kürzung der Ausgaben für die Wirtschaft.

Wjatscheslaw Wolodin, Sprecher der Staatsduma, versicherte, dass der verabschiedete Haushalt ausreichend Geld sowohl für die sozialen Verpflichtungen des Staates gegenüber seinen Bürgern als auch für die Entwicklung des Landes enthält.

Stabilität der Steuerlast?

Als der Haushalt zum ersten Mal der Staatsduma zur Diskussion vorgelegt wurde, kritisierten Wirtschaftswissenschaftler, dass er zu optimistisch sei. Um genügend Geld für höhere Militärausgaben zu haben, müsste die Staatskasse 35 Billionen Rubel an Einnahmen erhalten, was 22 Prozent mehr als 2023 entspricht.

Anton Siluanow erklärte, dass das Geld durch die Einführung von Exportzöllen, die verbesserte Erhebung indirekter Steuern und die Erhöhung der Verbrauchssteuern auf Tabak und Wein aufgebracht worden sei. Analysten des makroökonomischen Instituts MMI bezeichneten die Schätzung der Haushaltseinnahmen jedoch als „künstlerische Zeichnung für strategische Aufgaben“. Sollte die Wirtschaftslage schlechter ausfallen als prognostiziert, könne der Haushalt bis zu einer Billion Rubel verlieren, schrieben Analysten der staatlichen Promswjasbank.

Die Rechnungskammer schätzt das mögliche Defizit auf 119,3 Mrd. Rubel im Jahr 2024 sowie 129 Mrd. im Jahr 2025 und 151,7 Mrd. im Jahr 2026. Rechnungsprüfer Andrej Baturkin bezeichnete die Erwartungen an eine Erhöhung der Mehrwertsteuereinnahmen als „übermäßig optimistisch“ und wies darauf hin, dass diese bereits heute bei 95 Prozent lägen.

Während der ersten Lesung des Haushaltsplans fragte der Abgeordnete Alexander Demin Siluanow, was die Regierung zu tun gedenke, sollten die Ausgaben nicht wie erwartet steigen. Der Minister antwortete, dass alle im Haushalt festgelegten Verpflichtungen entweder aus den Einnahmen oder aus anderen Quellen finanziert würden.

Angesichts der sich zuspitzenden haushalterischen Lage wird bereits offen über Steuererhöhungen gesprochen. Am 15. November 2023 trafen sich Mitglieder der Russischen Union der Industriellen und Unternehmer (RSPP), einer Lobbyorganisation des Großkapitals, mit Wladimir Putin in Nowo-Ogarjowo. Eines der Hauptanliegen der Geschäftsleute war die Stabilität der Steuerlast. Dabei ging es nicht um die Beibehaltung des Steuersatzes auf dem derzeitigen Niveau, sondern um seine Vorhersehbarkeit.

„Das Gespräch endete mit Applaus“

Alexander Schochin, Vorsitzender des RSPP, zeigte sich bereit, eine Steuererhöhung im Gegenzug für eine langfristige Berechenbarkeit der Steuerpolitik zu akzeptieren. Er bot an, den Gewinnsteuersatz, der derzeit 20 Prozent beträgt, zu erhöhen, verlangte aber Garantien dafür, dass andere Steuern und Gebühren, darunter Zölle, Tarife für natürliche Monopole und andere, unverändert bleiben.

Bislang hat der Staat nur auf einmalige Beiträge der Unternehmen zurückgegriffen. So werden beispielsweise die Ausfuhrzölle, die dem Haushalt rund 750 Mrd. Rubel einbringen, aber auch die „Windfall Tax“ in Höhe von 300 Mrd. Rubel einen Teil der Einnahmen des nächsten Jahres ausmachen. Bei ihr handelt es sich eine kürzlich eingeführte Steuer, die verschiedene Länder regelmäßig auf übermäßige Unternehmensgewinne erheben. 

Wie es scheint, hat die Wirtschaft die Unvermeidbarkeit späterer Gewinnentnahmen zugunsten des Haushalts akzeptiert. In Ermangelung einer Alternative wollen die Unternehmer die Höhe der Zahlungen vorhersehbarer und weniger schmerzhaft machen. Deshalb stimmten sie einer Steuererhöhung zu. „Die Unternehmer hatten nicht das Gefühl, dass es einfach werden würde, aber das Gespräch endete mit Applaus“, zitierte „Wedomosti“ einen der Teilnehmer des Treffens mit Putin.

Wie geschickt die russische Führung in dieser Situation agiert, zeigt folgendes Beispiel. Während die Regierung im Inneren immense Mittel für die Fortsetzung des Krieges mobilisierte, spach Wladimir Putin im Rahmen seiner Rede auf dem G20-Gipfel von Frieden. 

„Einige Kollegen haben bereits in ihren Statements betont, dass sie die 'anhaltende Aggression Russlands in der Ukraine' erschüttere. Natürlich sind militärische Aktionen immer eine Tragödie für konkrete Menschen, Familien und das Land im Allgemeinen. Und zweifellos sollten wir darüber nachdenken, wie wir diese Tragödie beenden können.

Übrigens hat Russland niemals Friedensverhandlungen mit der Ukraine abgelehnt. Es war nicht Russland, sondern die Ukraine, die öffentlich erklärt hat, aus dem Verhandlungsprozess auszusteigen. Darüber hinaus wurde eine Anordnung, ein Dekret des Staatsoberhaupts unterzeichnet, das Verhandlungen mit Russland untersagt.“

Abgesehen davon, dass Putin, entgegen den Behauptungen in westlichen Medien, nicht selbst von einer „russischen Aggression“ gesprochen, sondern lediglich die Formulierung westlicher Politiker aufgegriffen hat, war sein Auftritt geschickt gewählt. 

Russische Nebelkerzen

Durch die öffentliche Betonung der Bereitschaft des Kremls, Friedensgespräche aufzunehmen, verschleiert er die Tatsache vor der Bevölkerung seines Landes, dass die Regierung in Zukunft immense Haushaltsmittel für die Fortsetzung des Krieges bereitstellen will. Wahrscheinlich ist, dass nach der Bestätigung Putins als Präsident auch eine neue Mobilisierung anordnen wird (Achgut berichtete).

Warum die Regierung derartige Nebelkerzen zündet, geht aus der dreizehnten Umfrage des Projekts „Russian Field“ hervor, das die Einstellung der Russen zum Krieg in der Ukraine untersucht. 

Im Hinblick auf ihre finanzielle Situation in den kommenden zwei Jahren erklärten 43 Prozent der Befragten, eine Verschlechterung zu erwarten. Mehr als die Hälfte der Befragten war der Meinung, dass der Krieg erfolgreich voranschreite. Im Vergleich zur vorherigen Umfrage im Juni 2023 ist die Anzahl der positiven Bewertungen jedoch von 58 Prozent auf 56 Prozent gesunken. 

Nur 25 Prozent bezeichneten die militärischen Aktionen als erfolglos. Der Standpunkt zum Fortschritt der militärischen Operation der russischen Armee wurde natürlich auch von den Informationsquellen beeinflusst.

Fernsehzuschauer bewerteten den Verlauf der „militärischen Operation“ doppelt so oft als erfolgreich im Vergleich zu Nutzern von Telegram-Kanälen und Internetmedien. Auch das soziale Umfeld hat Einfluss auf die Meinung – je mehr Menschen in der Umgebung einer Person den Krieg unterstützen, desto wahrscheinlicher ist es, dass auch diese Person ihre Unterstützung bekundet.

Gleichzeitig waren zwei Drittel der Befragten (65 Prozent), unabhängig vom Einkommens- und Bildungsniveau, der Meinung, dass Russland insgesamt in die richtige Richtung geht. Dies ist jedoch der niedrigste Wert seit Beginn der Umfragen. Im Juni 2023 waren 8 Prozent mehr Menschen dieser Meinung gewesen.

Von den im Rahmen der Umfrage zur Auswahl stehenden Optionen für weitere Maßnahmen der russischen Armee in der Ukraine bevorzugten 66 Prozent das Halten der aktuellen Positionen, während 60 Prozent offensive Aktionen unterstützten. Für den Abzug der Truppen sprachen sich 32 Prozent aus.

Daria Pawlowa, Leiterin der Abteilung für öffentliche Forschung bei Russian Field, stellt fest, dass fast ein Drittel der Befürworter des Truppenabzugs eine hohe Prozentzahl ist und für die Forschergruppe überraschend war. Hierzu erklärte sie:

„Es ist jedoch wichtig zu verstehen, dass unter diesen Menschen auch viele sind, die den Abzug der Truppen nur unter Erfüllung russischer Bedingungen befürworten. Aber eine so hohe Prozentzahl für eine ziemlich radikale Lösung zeigt auch, dass ein großer Teil der Russen ein Ende der militärischen Aktionen wünscht.“

Der Kreml weist derartige Überlegungen entschieden von sich. In dieser Hinsicht stellt der kürzlich verabschiedete Staatshaushalt eine klare Kampfansage an die Ukraine und ihre Verbündeten dar. Die Bewältigung dieser Herausforderung durch Kiew im Jahr 2024 hängt entscheidend von der militärischen Unterstützung des Westens ab. 

Die Dringlichkeit dieser Hilfe wird durch die Ereignisse der seit Wochen umkämpften Stadt Awdijiwka (Achgut berichtete) besonders deutlich. Unter erheblichen Verlusten zieht die russische Armee die Schlinge um den Hals der ukrainischen Verteidiger immer enger.    

 

Dr. Christian Osthold ist Historiker mit dem Schwerpunkt auf der Geschichte Russlands. Seine Monographie über den russisch-tschetschenischen Konflikt ist in der Cambridge University Press rezensiert worden. Seit 2015 ist Osthold vielfach in den Medien aufgetreten.

Foto: armyinform.com.ua CC BY 4.0, Link

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Leserpost

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Michael Scheffler / 27.11.2023

Herr Giesemann, Panzerabwehr Javelin hatte Trump geliefert, der keinen Krieg mit Russland wollte. Inzwischen wird es teuer für den Westen. Eine Lancet kostet ein paar Zehntausend, Leo oder andere Produkte wie Geschütze mehrere Millionen. Alles gefundene Fressen für Lancets. Aber was soll’s: die USA kämpfen bist zum letzten ukrainischen Soldaten.

Steve Acker / 27.11.2023

Ich les immer wieder: die Ukraine könne derzeit nicht verhandeln, weil ihre Position zu ungünstig ist. je länger der Krieg dauert, desto schlechter wird die Position der Ukrainer.

Johannes Bader / 27.11.2023

Verfassungswidrig wie bei uns wird der Haushalt schon deshalb wohl nicht, weil der betreffende Richter dann ein Rendezvous mit einem offenen Fenster hätte.

gerhard giesemann / 27.11.2023

Man hat ja den Russen human bei zu bringen versucht, dass wir kein Interesse an ihrer Taiga&Tundra; haben, wenn sie schön dort bleiben und Gas&Öl liefern. Sie waren im Nato-Russland-Rat, sie haben Kaliningrad, mit Iskander, aber das reicht ihnen nicht, sie wollten nicht. Über andere herrschen zu wollen haben sie gefälligst bleiben zu lassen, basta. Darum geht es, nicht mehr und nicht weniger. Sooo toll sind sie nämlich auch wieder nicht, unsere Russen. Ist auch nicht viel anders als mit dem Moslem. Halten wir sie alle fern, das genügt. Ist das so schwer zu verstehen? Wer bringt das denen erneut schonend bei? Unsere ACAB? Wäre eigentlich ihr Job.

Thomas Kurt / 27.11.2023

@Karl Vogel: Diese Feststellung (stammt das Zitat aus dem Osthold-Artikel?) erweckt tatsächlich den Anschein, dass die deutsche “Demokratie” immer mehr zum Vorbild der russischen wird.

gerhard giesemann / 27.11.2023

@Lucius De G.: Die Russen haben ihre Raketen mitten in der Nato, Vorwarnzeit nahe Null. Wo? Im Oblast Kaliningrad. Schon gewusst?

Friedrich Richter / 27.11.2023

@Marc Munich: Haben Sie sich mal gefragt, warum Helmut Schmidt die Stationierung von Kernwaffen auf westdeutschen Territorium vorangetrieben hat? Hin und wieder kann es lehrreich sein, dem Opa zuzuhören, sonst ist man dazu verdammt, jede Erfahrung selbst zu machen.

Friedrich Richter / 27.11.2023

@Lucius de Geer: In der Tat gibt es eine Vorgeschichte. Die Anerkennung der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland gegen die Herausgabe der auf ukrainischem Gebiet stationierten Kernwaffen, die Akzeptanz der NATO-Beitritte der baltischen Staaten durch Russland, die nur wenige Jahre danach erhobene Forderung Russlands, die NATO solle sich auf das Gebiet von vor 1997 zurückziehen, die haltlose russische Behauptung, im Zuge der 2+4-Verhandlungen habe es eine vertragliche Zusage derart gegeben, dass die NATO nicht weiter nach Osten verrückt, was schon völkerrechtlich völliger Blödsinn ist. Die Grossmachtbestrebungen der Sowjetunion und des heutigen Russlands unterscheiden sich nicht allzusehr, wie sollte auch anders sein, mit einem KGB-Offizier an der Spitze und ohne Demokratie. Was mich persönlich betrifft: Ich habe keine Rechnung offen, obwohl ich 23 Jahre meines Lebens die Russen bei mir zu Hause hatte. Allerdings ziehe ich es entschieden vor, sie für den Rest meines Lebens in gehörigem Abstand zu wissen. Darum habe ich mich aber schon selbst gekümmert, lebe ich mit meinen Sprösslingen doch in einem Land westlich von Deutschland, das zudem noch eine Atommacht ist. Wie ist es mit Ihnen? Welche persönlichen Erfahrungen haben Sie mit Russland?

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