Ich sag mal, die Hörigkeit des Deutschen Volkes… zumindes der schweigenden und duldsamen Mehrheit, ist unergründlich. Ansonsten wären diese totalitären Auswüchse mit Ziel Abwicklung Deutschland nicht möglich und das Pack an EU- und Deutschland-Führern, Helfershelfern sowie Islamkonfirmität bereits Geschichte. Brot und Spiele. Is so.
Dieser Herr Thym ist für mich als Jurist absolut unglaubwürdig, er erinnert mich an verschiedene Juristen aus unseliger Vergangenheit, die das Recht so lange bogen, bis es dem Willen der Herrschenden entsprach. “Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber Verbrechen!” Erstmals seit gut 80 Jahren hat dieser Satz wieder enorme Bedeutung und sollte als Leitmotiv solange gelten, bis die Unrechtregime Merkel/EU abgesetzt sind - so oder so. Und wer das als Aufruf zum Widerstand gegen Merkel gem. 20.4 Grundgesetz versteht, der hat es richtig verstanden. Wer kämpft, kann erlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
Das immer verzweifeltere Rudern der Politik in Sachen Migration erinnert mich in fataler Weise an die voreilige Einführung des Euro. In beiden Fällen fehlte bzw. fehlt die quasi in Stein gemeißelte, länderübergreifende, politische Grundstruktur der Europäischen Union, welche den stets heraufbeschworenen “europäischen Lösungen” einen nicht verhandelbaren Rahmen verleihen und alle Mitgliedsländer dazu zwingen würde, die vertraglich festgeschriebenen Kriterien und Wege ausnahmslos einzuhalten. Wenn dies schon beim Projekt Euro so sichtbar gescheitert ist, darf man damit rechnen, dass dies im Falle anderer gravierender Probleme - wie der so vollmundig verkündeten “europäischen Lösung” der Migrations-Problematik - nicht viel anders aussehen wird. Das Pferd muss also immer wieder von hinten aufgesattelt werden, weil man sich in der Vergangenheit (schnell, schnell, doch vermutlich unbewusst) nachgerade darauf geeinigt hat, alle zukünftigen Schritte vor dem ersten zu machen. Ein schwerwiegendes, jedoch eher selten thematisiertes Versäumnis, das im Nachhinein kaum korrigierbar scheint.
Was will man eigentlich noch erwarten? In Deutschland eine Regierung, bei der man am Verstand zweifelt. Auf europäischer Ebene eine “Regierung” mit einem Chef, bei dem der Ischias-Nerv nach dem Prinzip der kommunizierenden Röhren mit dem Gleichgewichtssinn verbandelt ist. Ich habe seit Jahren Ischias-Probleme; ich arbeite dran. Der gestrige Tag war ein ganz besonderer. Das Gerichtsurteil bzgl. GEZ-Gebühr hob die wesentliche Funktion der ÖR zur unabhängigen Berichterstattung und Information hervor. Abends saß dann der geschätzte ZDF-Guru Kleber lässig vor der Kamera, schaute mit seinem bekannt ernst-besorgten Blick in dieselbe und lobhudelte über das Gerichtsurteil, da er nun auch weiterhin den Bürger bestens und objektiv informiert sieht. Später dann Frau Hayali mit einer Werbesendung für unbegrenzte Einwanderung, in der jeder ungewünschte Standpunkt mit emotional wirksamen Filmsequenzen weggeplättet wurde. Die ganze Veranstaltung war dann auch noch auf den Zuschauerrängen mit genügend Claqueuren besetzt, damit die vermittelten Botschaften auch entsprechend Würdigung fanden. Immerhin hatte Frau Hayali in einem der Film-Einspieler begeistert in einen Kochtopf mit nicht-bio-deutschen Speisen geguckt, was auch ich bei Familienbesuchen gerne tue (mit anschließender Vernichtung dieser Speisen). Insofern hat mir die Sendung gut gefallen, und ich fühlte mich bestens und objektiv informiert. Frau Hayali wird sicherlich demnächst dann auch eine Sendung mit eingeladenen Fachleuten machen, in der dann genauso logisch zwingend die mittel- und langfristige Finanzierbarkeit dieser Migrationspolitik dargelegt wird. Wenn dann die Argumente gut sind, verzichte ich auch auf den Blick in den Kochtopf.
Ihr Artikel geht davon aus, dass D und die anderen westeuropäischen Länder erhaltenswert seien. Nach geistig normalen Maßstäben ist das richtig. Die starke Fraktion “für die Willkommenskultur”, “für Minderheiten und Randgruppen,” “für das Recht der Muslime, in ihren eigenen Vierteln (ehemals deutscher Städte, versteht sich) ihre eigenen Rechte umzusetzen” sowie “für Menschenrechte auch der Kriminellen”, nicht jedoch ihrer Opfer, lehnt genau diese Vorstellung klar ab. Für das Gros der herrschenden Ideologen ist ein Verfassungsstaat vollkommen unverständlich. “Der Staat” hat Alimente an die ganze Menschheit auszuteilen (wie das gehen soll, ist seins Sache) und die Leute mit der richtigen Gesinnung in einträglichen Positionen der fast ausschließlich linken Multimilliarden-Polit-Industrie unterzubringen. Die teils direkte, teils indirekte Ausplünderung und Entrechtung der indigenen Bevölkerung gilt als gerecht und angemessen, weil diese Bevölkerung “rassisch” inkorrekt ist und nach den erleuchteten Begriffen der “Demokratie”-Industrie, z.B. der regierungsnahen Stasi-Stiftung, fast vollständig aus ” Nazis” besteht. Alles, was D am strukturellen Leben erhalten könnte, ist schlecht und feige, alles, was verfassungs- und allgemeiner rechtsstaatliche Strukturen einstampft, ist gut und zivilcouragiert. Am deutlichsten äußern sich da die Antideutschen, denen immerhin die grüne Chefideologin C. Roth angehört. Aber auch, wenn man den antideutschen danse macabre als Randerscheinung auffasst, ist er sehr eng mit einem weniger bewussten Hass und Zerstörungswillen gegen D und das ganze Abendland verwandt. Auch der grundsätzliche Antiamerikanismus und sogar die grundsätzliche Ablehnung Russlands gehören in diesen Kontext. Ihre Argumente sind gut, aber wie wollen Sie gegen dumpfe Ressentimentsin dumpfen Köpfen ankommen?
Merkels Politik wird von einer (wie Victor Orban es ausdrückt:) “antipopulistischen Volksfront” (von ganz links bis zur CDU) gestützt, die dem Globalismus nachhängt, der typisch deutsch und in den letzten 108 Jahren stets gescheitert ist. Die Trümmer dieser “Politik” werden andere, die Spätergeborenen wegräumen müssen. Es bleibt nur zu hoffen, daß dies nicht mit Mord und Totschlag einhergehen wird.
Zusammengefasst im populistischsten (oder propagandistischten? ) Satz der letzten Jahrhunderte, der auch glauben macht juristisch rechtliche Betrachtung sei in Gänze überflüssig: “Wir(!) schaffen das!”
Kurze Ergänzung zur einseitigen Willenserklärung mit Übereignungszwang: Sie findet Tag für Tag u.a. beim Straßenraub statt. Ein Merkmal des im Kern (sozial-) anarchischen Merkel-Staates ist die, seitdem alle Welt in Deutschland die Land- und Eigentumsnahme betreiben darf, exponentiale Steigerung schwerer Gewaltdelikte. Immer mehr Frauen übereignen dabei sogar ihr Leben.
Jeder Student der Juristerei und der BWL lernt es als erstes: Geschäfte kommen nur durch Willenserklärung und Übereignung der Sache/Leistung/Nutzungsrechte der Vertragsparteien (Kontrahenten) rechtsgültig zustande. Die Übereignung kann rechtlich erzwungen werden. Voraussetzung stets: es sind mindestens zwei, die einen Vertrag (Kontrakt) miteinander schließen. Käufer und Verkäufer. Nachfrager und Anbieter. Das ist trivial. Verträge durch bloße und einseitige Willenserklärungen kommen nicht zustande, sind keine. Dieses unverzichtbare Grundprinzip aller Geschäftstätigkeit und allen Wirtschaftens hat der Merkel-Staat nicht nur in der Migrationspolitik (in der geplanten EU-Schulden- und Haftungsvergemeinschaftung tut er es auch) aufgehoben und für Hunderttausende, die sein Staatsgebiet illegal betreten, durch ein wahres Schlaraffia ersetzt: Es genügt eine einseitige Willenserklärung (‚ich will Asyl/Vollschutz‘), um sich auf Jahre, ggf. lebenslänglich, ein von Dritten zu finanzierendes vollalimentiertes Leben für sich und seine Nächsten zu sichern. Erzwingbar zu sichern. Das ist Merkel-Staat, Merkel-Politik, Merkel-System, Merkel-Humanum, Merkel-‘Recht’. In dieser Merkel-Welt wird der wertschöpfende Bürger gezwungen, einen erheblichen Teil seiner Wertschöpfung ohne jede Gegenleistung zu verschenken. Ein im Kern freiwillig Ethisches (das Schenken) wird zur erzwingbaren Rechtspflicht des Staatsrechts gemacht; ein durch einseitige Erklärung des Schenkungsforderers, aus welcher Fremde er auch komme, begründbarer Verschenkungszwang als Staatszweck gesetzt – perverser geht es nicht. Zu dieser Perversion paßt es, daß viele hochmoralische Bürgen der illegalen Einwanderung, nachdem die ersten Zahlungsaufforderungen in ihr Haus flattern, diese nun, unterstützt natürlich vom rot-grünen Paradiesmacher-Gesindel, auf die Gemeinschaft der Steuerzahler abwälzen wollen. - Dies alles, die rechtlich erzwingbare einseitige Willenserklärung zu Lasten Dritter, kann nur ein böses Ende haben.
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