Redaktion / 14.01.2021 / 12:37 / Foto: Pixabay / 118 / Seite ausdrucken

Die Justiz und Corona: Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte gegründet

Die deutsche Justiz sieht sich zunehmend mit der Corona-Politik konfrontiert. Infolge der dahinter stehenden verfassungsrechtlichen und auch gesellschaftlichen schweren Krise hat sich jetzt ein Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten gebildet, deren Mitglieder das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Corona-Krise aus rechtsstaatlicher Sicht mit großer Sorge beobachten. Zitat von der Homepage, die heute online ging:

"Wir sind ein schnell wachsendes Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten*, die das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Corona-Krise aus rechtsstaatlicher Sicht mit großer Sorge beobachten. Wir setzen uns ein für das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dabei vertreten wir unsere private Meinung".

Das Handeln der Regierungen und Normgeber im Zusammenhang mit der Coronakrise hat, bei Lichte betrachtet, die bisher größte Krise des Grundgesetzes ausgelöst. 

Die Eingriffe in die durch die Verfassung garantierten Grundrechte sind in ihrer Vielzahl, Breite und Tiefe historisch einmalig. Sie beruhen oft auf unklaren Tatsachenlagen und Vermutungen der Legislative, wobei die mittel- und langfristigen Folgen dieses Handeln nicht oder nicht ausreichend geprüft und abgewogen werden.

Als gesetzgeberische Instrumente der Einschränkungen fungieren im Wesentlichen die sogenannten Coronaverordnungen der Bundesländer, die von einem Großteil der deutschen Verfassungsrechtler bereits aus formellen Gründen, insbesondere wegen des Verstoßes gegen den Parlamentsvorbehalt und Art. 80 Grundgesetz, für verfassungswidrig gehalten werden. Diese Verordnungen wiederum beruhen – seit den letzten Monaten verstärkt – in erheblichem Umfang auf den Beschlüssen eines in der Verfassung nicht vorgesehenen Gremiums, nämlich der sogenannten Bund-Länder-Konferenz.

Abgesehen von vereinzelt gebliebenen Entscheidungen scheint die Reaktion der deutschen Gerichte bislang erstaunlich. Weniger vorsichtig formuliert: irritierend oder beängstigend zurückhaltend. Bei vielen Betroffenen kommen inzwischen Zweifel an der Wahrnehmung der Funktion als dritte und kontrollierende Gewalt auf.

Förderung einer aufgeklärten und sachlichen Diskussionskultur in den Gerichten

Das Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte setzt sich für ein für "Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung". Und es strebt folgende Ziele an:

  • eine tatsachenbasierte, offene, pluralistische und sachliche Diskussion juristischer Fragestellungen der Corona-Krise;
  • das Setzen eines Signals für die Bevölkerung des Inhalts, dass die Entwicklungen seit März 2020 auch von Praktikern mit ausgewiesener juristischer Expertise mit großer Sorge verfolgt und verfassungsrechtlich für zumindest sehr bedenklich gehalten werden;
  • die Förderung einer aufgeklärten und sachlichen Diskussionskultur in den Gerichten und Staatsanwaltschaften betreffend die Krise;
  • die Stärkung des einzelnen Mitglieds durch die Gründung eines Netzwerkes und die Formulierung gemeinsamer Erklärungen für die Öffentlichkeit.
  • Längerfristig, über die Corona-Krise hinaus, soll das Netzwerk auch als moderne Plattform zur Diskussion bedeutsamer Problembereiche der Justiz – sowohl intern als auch als dritte Gewalt im Staatsgefüge – dienen.

Achgut steht im Kontakt mit einem der Initiatoren des Netzwerkes. Hierbei handelt es sich um denjenigen Richter, welcher im Dezember 2020 eine 190-seitige Verfassungsbeschwerde (hier zum Download) gegen Normen des Infektionsschutzgesetzes und gegen die Coronaverordnungen der Bundesländer Berlin und Brandenburg eingereicht hat.

Nach seinen Angaben handele es sich um ein sich dynamisch entwickelndes Netzwerk. Die hinzukommenden Mitglieder können es mitgestalten und sich in die Definition der zu verfolgenden Ziele einbringen. Im Anhang finden Sie die Homepage des Netzwerkes verlinkt. Interessenten können auch direkt (gegebenenfalls anonym) an eine von dem Netzwerk eingerichtete E-Mail-Adresse schreiben, welche erhöhten Sicherheitsanforderungen entspricht: netzwerkkrista@protonmail.ch

Lesen und hören Sie zum gleichen Thema: 

Urteile lesen statt Richter mobben

Weimarer Corona-Urteil – Stufe 2 der Rakete gezündet

Vorbildlicher Akt richterlicher Souveränität: Lockdown gecrashed

Indubio Folge 92 – Verfassungs-Beschwerde

Die Justiz und Corona: Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte gegründet

WHO beendet Epidemische Lage von Nationaler Tragweite

Foto: Pixabay

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Rupert Drachtmann / 14.01.2021

@Boris Büche. Volltreffer, versenkt. Das sagt alles aus. Ein desaströser Zustand. Der Witz ist nur, der Zustand war vor C19 exakt der gleiche. Nur unbemerkt. Das System ist nicht funktionsfähig. Da gibt es leider auch nix zu diskutieren. Das ist einfach festzustellen. Warum sprechen diese Richter nicht recht. Diese Erkenntnis zieht einem dem Boden unter den Füßen weg. Das hat nix mit C19 zu tun. Die Glaubwürdigkeit ist weg. Die Basis ist weg.

Peter Michel / 14.01.2021

Wird Zeit, dass auch ein „Netzwerk der Guten“ gegründet wird, natürlich auf Initiative von Frau Merkel. Kampf gegen Rechts hat oberste Priorität ;-)

Emil Betz / 14.01.2021

Sehen wir optimistisch und ohne Vorbehalte der Sache entgegen. Man darf schon froh sein, dass sich langsam doch Widerstand gegen diesen Irrsinn regt. Natürlich sind einige gefrustet und lassen ihren Frust in den Kommentaren ab. Aber Nichtstun ist auch keine Lösung!

Rico Martin / 14.01.2021

Die Karre fährt an den Baum. Das ändert niemand. Jetzt ist es an der Zeit Strukturen zu schaffen für das Dannach. Was auch immer das sein mag…

E. Albert / 14.01.2021

Das war überfällig. Hoffentlich bleibt es nicht bei hehren Worten…

R. Schürmann / 14.01.2021

Ein solches Netzwerk ist für das System vorteilhaft, weil hierdurch die abweichlerischen Individuen im Rechtswesen zweifelsfrei identifizierbar sind. Somit wird ihre beschleunigte Neutralisation stark erleichtert, ehe sie größeren Schaden anrichten können.

R. Kuth / 14.01.2021

An ihren Taten sollt Ihr sie messen. Schau’n mer mal.

Dr.H.Böttger / 14.01.2021

Früher gab es auch solche Erscheinungen. Die wichtigste Frage war aber :wie viele IM sind dabei ? Das ist jetzt natürlich ganz ganz anders. Wir leben nämlich in einer Demokratie.

g.schilling / 14.01.2021

@I.Grimm und A.Lisboa: Es ist bereits 1/4 nach zwölf. Niemand reißt das Ruder mehr herum. Dieses Land und seine Kultur (incl. Rechtswissenschaft) sind auf der Talfahrt und nichts und niemand wird das mehr aufhalten.

werner gottschämmer / 14.01.2021

„Dabei vertreten wir unsere private Meinung“. Bedeutet nix wird passieren? Oder interpretiere ich das falsch, oder was soll diese Aussage? Ich stelle also verfassungsrechtlich fest, hier läuft etwa falsch, und nicht nach Recht und Gesetz, aber ich habe nur eine private Meinung???

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Redaktion / 23.12.2021 / 13:30 / 154

Warum eine Impfpflicht gegen das Grundgesetz verstößt

"Eine Impfpflicht wird zwangsläufig auch zu Todesfällen unter Menschen führen, die sich nur aufgrund der Impfpflicht impfen lassen. Um es klar zu sagen: Mit einer…/ mehr

Redaktion / 09.12.2021 / 16:00 / 44

Dokumentation: Die Hüter der Verfassung auf dem Rückzug

Das Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte (KRiStA) beobachtet das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Corona-Krise aus rechtsstaatlicher Sicht. Die Initiative setzt…/ mehr

Redaktion / 02.12.2021 / 17:37 / 28

„Bei nächster Verwarnung wird der Kanal entfernt“

Jetzt wurde nur ein Beitrag entfernt und der YouTube-Kanal für zwei Wochen gesperrt. Wieder einmal wurde unser YouTube-Kanal gesperrt. Anlass war diesmal die indubio-Ausgabe vom…/ mehr

Redaktion / 20.10.2021 / 14:00 / 66

Die EU-Rede des polnischen Premiers Mateusz Morawiecki – wo ist der Skandal?

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki erhielt für seine Rede vor dem Europäischen Parlament fast unisono Medien- und Politikerschelte? Zu recht? „Aus dem Werkzeugkasten der Rechtspopulisten“,…/ mehr

Redaktion / 28.09.2021 / 11:00 / 27

Corona-Regime an den Unis: Protest eines Vaters

Unser heutiger Beitrag Zwei Uni-Schicksale im Corona-Herbst hat viel Resonanz bei Studenten und ihren Eltern gefunden. Die folgende Leserzuschrift ist von allgemeinem Interesse, der Verfasser hat uns erlaubt,…/ mehr

Redaktion / 21.09.2021 / 07:46 / 23

Polnische Staatsehrung für Gunnar Heinsohn

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat dem deutschen Soziologen, Ökonomen und Demografen (und Achgut.com-Autoren) Gunnar Heinsohn am vergangenen Sonntag die Lech Kaczynski Medaille verliehen. Die Laudatio des Premierministers zur Verleihung…/ mehr

Redaktion / 15.09.2021 / 14:00 / 13

Die komplizierte Wahl für Auslandsdeutsche

Wenn im Ausland lebende Deutsche wählen wollen, ist das kompliziert: Sie müssen erst mal einen Antrag stellen. Und ob Wahlunterlagen bei langen Postwegen rechtzeitig ankommen,…/ mehr

Redaktion / 08.09.2021 / 11:30 / 102

ARD 20 Uhr: Die Lückenschau

Die Sprecherin der 20-Uhr-Tagesschau, Susanne Daubner, berichtete gestern, am 7.9.2021, den Zuschauern (siehe ab Minute 04:28 bzw. 04:32), über die Abstimmung im Bundestag zur sogenannten Fluthilfe: „……/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com