Markus Vahlefeld / 06.11.2018 / 13:00 / Foto: Jonathunder / 42 / Seite ausdrucken

Die Justiz, die Justiz, die hat immer recht!

Gestern machte DIE WELT mit einigen Bemerkungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, unter der Überschrift auf: „Das Vertrauen in unsere Rechtsordnung wird erschüttert“. Papier führt Migration, Dieselskandal und Clan-Kriminalität an und wirft dem Staat vor, sich nicht an die eigenen Gesetze zu halten. 

Im besten Deutschland aller Zeiten dürften aber auch die Aussagen eines ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten keinen liberalen Geist hinterm warmen Ofen hervorholen. So ist er halt, der Rechtsstaat. Mal wird ihm vertraut, mal eben nicht. Da wird lieber mit den Schultern gezuckt, denn Deutschland ist ja reich, und uns geht es gut. 

Staatsversagen? Ach, i wo! Krise des Justizwesens? Wo denn bloß! Dieses Justizwesen kann doch auch richtig harte Kante zeigen, wenn es darum geht, einen islamistischen Gefährder aus dem Land zu schaffen. Weil nämlich ein schmutziger Trick bei seiner Abschiebung angewandt wurde, wird von Richterbünden, Anwaltskammern und Oberverwaltungsgerichten gleich mal das Ende des Rechtsstaats ausgerufen, und dieser islamistische Gefährder, der zudem noch im Verdacht steht, einer der Leibwächter Osama bin Ladens gewesen zu sein, wird kurzerhand von diesem deutschesten aller Justizwesen zum "Einreisepflichtigen" erklärt und muss nach Deutschland zurückgeholt werden. Und? Wo soll da eine Krise des Rechtsstaats sein, bittschön!?

Um weiter fröhlich wie der Michel und blind wie Justizia durch die Welt zu wandeln, bedarf es nur eines Grundsatzes: Nicht so genau hinschauen! Man hätte doch nicht so genau hinschauen müssen, als eine 18-Jährige von einer ganzen Horde junger Männer des Nachts im Gebüsch vor einem Freiburger Club vergewaltigt wurde. Dann wäre auch nicht ans Tageslicht gekommen, dass gegen den Hauptverdächtigen, einen 22-jährigen Syrer, bereits seit dem 10. Oktober ein Haftbefehl vorlag, dessen Vollstreckung nur versäumt wurde. Man habe ihn nicht angetroffen, man habe ihn nicht finden können, die Polizei sei überlastet, überhaupt: Der Rechtsstaat funktioniert doch ganz einwandfrei, denn zumindest galt der Herr schon mal als Intensivtäter. Wenn das nichts ist!

Offenherzig, verständig, mitfühlend und weich 

Nur eines darf man bitte nicht, sonst gilt man schnell als abgehängt: die simple Frage stellen, wer denn jetzt die Verantwortung für diese Serie an Pleiten, Pech und Pannen mit lebenslangen Folgeschäden übernimmt. 

Wie gut geölt und wunderbar geschmiert unser Rechtsstaat in Wahrheit funktioniert, darauf machte vor wenigen Tagen bereits Henryk Broder auf der Achse aufmerksam. Er schrieb: "Ein rechtskräftig verurteilter Polizistenmörder, der nach Verbüßung seiner Strafe in seine alte Heimat, den Libanon, abgeschoben wurde, darf nach Deutschland zurückkehren, weil seine Frau und seine Kinder hier leben. Denen sei die Trennung vom Vater nicht länger als ein Jahr zuzumuten, entschied das Gericht. Die Tochter des ermordeten Polizisten wuchs ohne ihren Vater auf, die Mutter bekam keine Versorgung, weil sie mit dem Vater nicht verheiratet war. Ein dreifaches Hoch auf das Recht und die Gerechtigkeit!"

Nun kann man hier entgegenhalten, dass seit der Abdankung des weißen alten Mannes die Welt doch eine bessere geworden ist, und auch ein Rechtsstaat darf durchaus mal seine weiblichen Seiten hervorkehren, die da wären: offenherzig, verständig, mitfühlend und weich. 

Nur: Diesen in der Tat wunderschönen Seiten des Rechtsstaats fiel kürzlich wieder jemand zum Opfer. Diesmal war es ein 54-jähriger Berliner und fünffacher Vater, der am Abend des 27. September 2018 mit mehreren Messerstichen vom Leben zum Tode befördert wurde. Der Täter: ebenfalls ein polizeibekannter Intensivtäter, den bereits eine weitere Anklage wegen einer Gewalttat (Straferwartung 4 Jahre Haft) erwartete. Die B.Z. schreibt: "Ende vergangenen Jahres bekam der Libanese, der in Deutschland nur geduldet ist, trotzdem Haftverschonung. Der Grund: Einsprüche und Berufungen gegen seine Verurteilungen!"

Ein anderes Problem als eine Kanzlerin im Hosenanzug

Ach, wieder einer dieser Einzelfälle, könnte man meinen. Aber den ganzen Abgrund eines vollständig durchorganisierten – sorry for my bad french! – Shithole-Countrys  ermisst man erst, wenn man dieser Nachricht eine weitere Tatsache hinzufügt: "B.Z. erfuhr auch: Der mehrfach wegen Raub, Diebstahl mit Waffen und Drogendelikten Vorbestrafte ist der Bruder von Polizisten-Mörder Yassin Ali-Khan (48)! Der hatte 2003 den SEK-Beamten Roland Krüger († 37) erschossen." 

Ja, Sie lesen richtig! Der Messer-Mann ist der Bruder desjenigen libanesischen Polizistenmörders, der nun wieder nach Deutschland einreisen darf, weil es ihm nicht zuzumuten sei, solange von seiner Familie getrennt zu sein. Wer jetzt ausruft: "Merkel muss weg!", den kann man nur sanft darauf hinweisen, dass die Verachtung der Opfer ja nicht erst mit Angela Merkel ihre volle Blüte erfuhr. Diese Kollateralschäden der guten Gesinnung hat unser Justizwesen bereits eingepreist. Täter um jeden Preis schützen zu wollen, während die Opfer schlicht scheißegal sind – ein Rechtswesen mit einer derartigen Schlagseite hat ein ganz anderes Problem als eine Kanzlerin im Hosenanzug.

Ach, und bevor ich's zu fragen vergesse: Wer eigentlich übernimmt jetzt die Verantwortung für diesen Mord? 

Das und noch viel mehr behandelt Markus Vahlefeld in seinem neuen Buch: Macht Hoch die Tür – Das System Merkel und die Spaltung Deutschlands, Oktober 2018, erhältlich hierwww.markus-vahlefeld.de

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Dr. Günter Crecelius / 06.11.2018

Ein altes Juristenprinzip lautet: Qui bono?! Wem also nützt die beschriebene und vielfach mehr belegte Justizpraxis? Auf jeden Fall der Justiz selbst: in anderen Bereichen nennt man das Arbeitsbeschaffung. Oder: gute Kunden hält man sich warm. Warum also nicht unserem Justizwesen gönnen, was jedem Gewerbetreibenden zugestanden wird.

Joachim Lucas / 06.11.2018

Nichts ist verkommener als ein Staat, der islamische Gewaltverbrecher so einfühlsam milde behandelt und einen Falschparker mit der ganzen Härte bis zum Bezahlen des Strafzettels verfolgt - wenns sein muss mit Absitzen der verabreichten Tagessätze. Wenn man hier Eingeborener ist, kann man sich dann bestimmt auf den “Rechtsstaat” verlassen. Und Rechtsstaat, wie ich erst seit einigen Jahren begriffen habe, heißt er ja auch deshalb, weil alles “Rechte” hart bestraft wird, sonst hieße er ja Linksstaat.

Brigitte Brils / 06.11.2018

So traurig wie unerträglich. Es ist wahr, ein Opfer zählt nicht in Deutschland, ein Opfer ist im besten Fall lästig. Das ist wirklich nicht neu und nicht von Merkel zu verantworten, spielt ihr und ihrer Kaste allerdings in die Karten. Und was heißt hier “Deutschland geht es gut”?! Mir nicht. Meine niedrige Rente habe ich auch Tätern zu verdanken, die wunderbar zu diesem Deutschland gehören. Ja, den meisten Stasi-Tätern geht es gut. Bei den NS-Tätern war es auch so. Und jetzt kommen eben islamische Täter dazu. Alles in bester Kontinuität. Ein schwer beschädigter Computer nach Hacker-Angriff, dazu geht auch noch der Fernseher kaputt, und schon muss ich eine Weile sparen, um mir Ihr Buch zu kaufen. Aber das werde ich bestimmt.

Rudolf George / 06.11.2018

“Mörder aller Länder vereinigt euch”, und zwar in Deutschland, denn da könnt ihr mit guter Versorgung und milder Justiz rechnen. Voraussetzung ist nur, dass ihr irgendwie “gegen rechts” seid, dann ist alles gut.

Leo Hohensee / 06.11.2018

Unfassbar! Ihren Artikel, Herr Vahlefeld, müsste man in dutzendfacher Kopie ständig mit sich tragen und ihn jedem, der Kritik an der Einwanderung und insbesondere der Organisation nicht zulässt, einfach vor die Stirn kleben. Der darf keinen weiteren Schritt mehr machen dürfen, ohne diesen Text gelesen zu haben. Für unserem Rechtsstaat kann man doch nur noch die Bezeichnung “Lachnummer” (wenns nicht so traurig wäre) richtig finden! Himmel, die armen Polizisten, die diese gequirlte Sch…... vertreten müssen und sich dafür in Lebensgefahr begeben müssen. Dieses ganze Parteiengefüge ist eine übelriechende Blase. Wenn ich daran denke, dass diese ganzen Herrschaften für sich in Anspruch nehmen, “ja nur ihrem eigenen Gewissen verantwortlich zu sein” und wenn ich sehe was diese “Gewissens-Fürsten” aus diesem Land gemacht haben, ...... ja, was dann? - Ich verspüre diesen Gestank real, digital und virtuell - er quillt aus jedem Spalt und aus vielen, vielen Medien!

J.P.Neumann / 06.11.2018

Als ich zuletzt vor Jahren in Londonistan gearbeitet habe, da gab es einen Fall in dem ein Saudi"Prinz” ein Mädchen vergewaltigte und umbrachte.  Im Hotelzimmer. Der Mann wurde einfach abgeschoben und gut. Kein Prozess, keine Verhaftung, kein Nichts. Die Angestellten des Hotels haben nur aufgewischt und weiter ging es.  (Leider kann ich das jetzt nicht googlen, weil dann immer zigtausend Treffer zum Fall in Istanbul kommen). Aber wie auch immer, daß der Rechtsstaat für (islamisch-arabische) Gewalttäter nur noch den Charakter eines Werbeprospekts hat, ist keineswegs ein rein deutsches Phänomen.  Das zieht sich durch ganz EUropa und das seit minimum 25 Jahren.

H.Roth / 06.11.2018

Es muss so sein, Herr Vahlefeld, es muss einfach so sein! Jede gut funktionierende Diktatur muss sich, früher oder später, eine willkürliche Handhabung der Justiz und des Strafvollzugs zulegen. Dabei ist in erster Linie nach Gesinnung zu urteilen, denn größte Gefahr für das Zusammenleben, geht nicht von gewöhnlichen Gewaltverbrechen aus, sondern von Gesinnungsverbrechen. Zweitens müssen Vergehen des gemeinen Volkes, sei es GEZ-Verweigerung, unerlaubtes Flaschensammeln oder Äpfel im Wald entsorgen, mit aller Härte der Justiz geahndet werden. Korruption oder Veruntreuung von Steuermitteln in den oberen Regierungsetagen, sind - im juristischen Sinne - keine Verbrechen, sondern dienen höheren Zielen. Sie gehören zum ganz normalen Wesen eines Musterstaates, nach dem Vorbild Norkoreas.

P. Wedder / 06.11.2018

„Ein rechtskräftig verurteilter Polizistenmörder, der nach Verbüßung seiner Strafe in seine alte Heimat, den Libanon, abgeschoben wurde, darf nach Deutschland zurückkehren, weil seine Frau und seine Kinder hier leben. Denen sei die Trennung vom Vater nicht länger als ein Jahr zuzumuten, entschied das Gericht.“ Warum muss die Familienzusammenführung in Deutschland stattfinden? Apropos -wenn man die Geburtsjahre der Kinder betrachtet, fällt auf, dass sie beim Freigang geueigt wurden. Ja, als Mörder bekommt man auch Freigang…

Peter Bouha / 06.11.2018

Ein Land in dem man gut und gerne sterben kann! Wohin wird das führen? Zur Bewaffnung und - in Folge -  zur Selbstjustiz!

Stefan Leikert / 06.11.2018

Wenn Sie es wirklich ernst meinen würden, Herr Vahlefeld, würden Sie in einem anderen Ton schreiben. Die “Achse” muss sich insgesamt ein bisschen neu justieren, meine ich.

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