Markus Vahlefeld / 06.11.2018 / 13:00 / Foto: Jonathunder / 42 / Seite ausdrucken

Die Justiz, die Justiz, die hat immer recht!

Gestern machte DIE WELT mit einigen Bemerkungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, unter der Überschrift auf: „Das Vertrauen in unsere Rechtsordnung wird erschüttert“. Papier führt Migration, Dieselskandal und Clan-Kriminalität an und wirft dem Staat vor, sich nicht an die eigenen Gesetze zu halten. 

Im besten Deutschland aller Zeiten dürften aber auch die Aussagen eines ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten keinen liberalen Geist hinterm warmen Ofen hervorholen. So ist er halt, der Rechtsstaat. Mal wird ihm vertraut, mal eben nicht. Da wird lieber mit den Schultern gezuckt, denn Deutschland ist ja reich, und uns geht es gut. 

Staatsversagen? Ach, i wo! Krise des Justizwesens? Wo denn bloß! Dieses Justizwesen kann doch auch richtig harte Kante zeigen, wenn es darum geht, einen islamistischen Gefährder aus dem Land zu schaffen. Weil nämlich ein schmutziger Trick bei seiner Abschiebung angewandt wurde, wird von Richterbünden, Anwaltskammern und Oberverwaltungsgerichten gleich mal das Ende des Rechtsstaats ausgerufen, und dieser islamistische Gefährder, der zudem noch im Verdacht steht, einer der Leibwächter Osama bin Ladens gewesen zu sein, wird kurzerhand von diesem deutschesten aller Justizwesen zum "Einreisepflichtigen" erklärt und muss nach Deutschland zurückgeholt werden. Und? Wo soll da eine Krise des Rechtsstaats sein, bittschön!?

Um weiter fröhlich wie der Michel und blind wie Justizia durch die Welt zu wandeln, bedarf es nur eines Grundsatzes: Nicht so genau hinschauen! Man hätte doch nicht so genau hinschauen müssen, als eine 18-Jährige von einer ganzen Horde junger Männer des Nachts im Gebüsch vor einem Freiburger Club vergewaltigt wurde. Dann wäre auch nicht ans Tageslicht gekommen, dass gegen den Hauptverdächtigen, einen 22-jährigen Syrer, bereits seit dem 10. Oktober ein Haftbefehl vorlag, dessen Vollstreckung nur versäumt wurde. Man habe ihn nicht angetroffen, man habe ihn nicht finden können, die Polizei sei überlastet, überhaupt: Der Rechtsstaat funktioniert doch ganz einwandfrei, denn zumindest galt der Herr schon mal als Intensivtäter. Wenn das nichts ist!

Offenherzig, verständig, mitfühlend und weich 

Nur eines darf man bitte nicht, sonst gilt man schnell als abgehängt: die simple Frage stellen, wer denn jetzt die Verantwortung für diese Serie an Pleiten, Pech und Pannen mit lebenslangen Folgeschäden übernimmt. 

Wie gut geölt und wunderbar geschmiert unser Rechtsstaat in Wahrheit funktioniert, darauf machte vor wenigen Tagen bereits Henryk Broder auf der Achse aufmerksam. Er schrieb: "Ein rechtskräftig verurteilter Polizistenmörder, der nach Verbüßung seiner Strafe in seine alte Heimat, den Libanon, abgeschoben wurde, darf nach Deutschland zurückkehren, weil seine Frau und seine Kinder hier leben. Denen sei die Trennung vom Vater nicht länger als ein Jahr zuzumuten, entschied das Gericht. Die Tochter des ermordeten Polizisten wuchs ohne ihren Vater auf, die Mutter bekam keine Versorgung, weil sie mit dem Vater nicht verheiratet war. Ein dreifaches Hoch auf das Recht und die Gerechtigkeit!"

Nun kann man hier entgegenhalten, dass seit der Abdankung des weißen alten Mannes die Welt doch eine bessere geworden ist, und auch ein Rechtsstaat darf durchaus mal seine weiblichen Seiten hervorkehren, die da wären: offenherzig, verständig, mitfühlend und weich. 

Nur: Diesen in der Tat wunderschönen Seiten des Rechtsstaats fiel kürzlich wieder jemand zum Opfer. Diesmal war es ein 54-jähriger Berliner und fünffacher Vater, der am Abend des 27. September 2018 mit mehreren Messerstichen vom Leben zum Tode befördert wurde. Der Täter: ebenfalls ein polizeibekannter Intensivtäter, den bereits eine weitere Anklage wegen einer Gewalttat (Straferwartung 4 Jahre Haft) erwartete. Die B.Z. schreibt: "Ende vergangenen Jahres bekam der Libanese, der in Deutschland nur geduldet ist, trotzdem Haftverschonung. Der Grund: Einsprüche und Berufungen gegen seine Verurteilungen!"

Ein anderes Problem als eine Kanzlerin im Hosenanzug

Ach, wieder einer dieser Einzelfälle, könnte man meinen. Aber den ganzen Abgrund eines vollständig durchorganisierten – sorry for my bad french! – Shithole-Countrys  ermisst man erst, wenn man dieser Nachricht eine weitere Tatsache hinzufügt: "B.Z. erfuhr auch: Der mehrfach wegen Raub, Diebstahl mit Waffen und Drogendelikten Vorbestrafte ist der Bruder von Polizisten-Mörder Yassin Ali-Khan (48)! Der hatte 2003 den SEK-Beamten Roland Krüger († 37) erschossen." 

Ja, Sie lesen richtig! Der Messer-Mann ist der Bruder desjenigen libanesischen Polizistenmörders, der nun wieder nach Deutschland einreisen darf, weil es ihm nicht zuzumuten sei, solange von seiner Familie getrennt zu sein. Wer jetzt ausruft: "Merkel muss weg!", den kann man nur sanft darauf hinweisen, dass die Verachtung der Opfer ja nicht erst mit Angela Merkel ihre volle Blüte erfuhr. Diese Kollateralschäden der guten Gesinnung hat unser Justizwesen bereits eingepreist. Täter um jeden Preis schützen zu wollen, während die Opfer schlicht scheißegal sind – ein Rechtswesen mit einer derartigen Schlagseite hat ein ganz anderes Problem als eine Kanzlerin im Hosenanzug.

Ach, und bevor ich's zu fragen vergesse: Wer eigentlich übernimmt jetzt die Verantwortung für diesen Mord? 

Das und noch viel mehr behandelt Markus Vahlefeld in seinem neuen Buch: Macht Hoch die Tür – Das System Merkel und die Spaltung Deutschlands, Oktober 2018, erhältlich hierwww.markus-vahlefeld.de

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Leserpost

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Dirk Jungnickel / 06.11.2018

Deutschland wird zur offenen Anstalt, die Direktorin macht sich langsam aber sicher aus dem Staube, die Wärter halten weiter die Tore weit geöffnet und die Zwangsjacken werden auf dem Flohmarkt verramscht. Seinerzeit konnte die “DDR”  - wenn sie politische Gefangene gegen Devisen verscherbelte - eine gewisse Anzahl Kriminelle als Zugabe übergeben.  Dieser Menschenhandel hatte sein Geschmäckle, brachte aber für Tausende die Freiheit. Und die Bundesrepublik ( und die Alliierten ! )  erfuhr ziemlich genau, wer da hereinschneite. ( Einige Stasispitzel blieben leider unerkannt.) Jetzt jedoch hat es die Heilslehre der Multikulturalität geschafft, dass in der erwähnten Anstalt lausige Zeiten anbrechen.  Ein neuer Direktor müßte erst einmal die meisten Wärter entlassen ...

Klaas Meyer / 06.11.2018

Warum die Grünlinken so sind, wie sind: Feigheit vor der kompromisslosen Intoleranz des Islam, Uninformiertheit über die mörderische Intoleranz des Koran, Masochismus, eine naives Menschenbild, dass alle Menschen im Grunde für gut hält, ewiges Schuldempfinden gegenüber den Greueln unserer Vorväter während der Nazizeit und daraus resultierenden Selbsthass (Deutschlandhass), Nichterkennen der völlig offensichtlich daliegenden Parallelen zwischen Nationalsozialismus, Sozialismus/Stalinismus (Pol Pot etc.) und Islam: Führertum, Intoleranz und Mordanweisungen gegenüber allen Andersdenkenden,. Zusammengefasst: Feigheit, Uninformiertheit, Arroganz, Schuldkomplex, aber vor allem Feigheit, Feigheit, Feigheit und Feigheit!

E. Knobel / 06.11.2018

“Ein anderes Problem als eine Kanzlerin im Hosenanzug” Jetzt nur mal ganz am Rande, und erst wenn alles andere gelesen und besprochen ist: HOSENANZUG ist ein Pleonasmus. Das enervierende an diesem Aufzug ist ja, dass er ein Hosen k o s t ü m ist. Wir sollten es dann auch so nennen. Es nervt sonst schon alles genug.

klaus Blankenhagel / 06.11.2018

Welch eine Oednis hat dieses Land erfasst!

Fabian Stöhr / 06.11.2018

Eine deutsche Volkskrankheit ist es, dass man der Justiz bis zur Selbstaufgabe (und Selbstzerstörung) vertraut. Das BVerfG wurde einmal als Hohepriester - Veranstaltung, die nur noch dem Lieben Gott unterstellt ist, beschrieben. Genau so ist es! Da bringt es auch nichts mehr, wenn der BVerfG - Präsident a.D. anderslautende Meinungen veröffentlicht. Der Zug ist abgefahren!

Arne Busch / 06.11.2018

Wer einmal die ganze unnachgiebige Härte der Justiz spüren möchte, der muss nur seine GEZ Steuer verweigern oder einen Strafzettel nicht bezahlen. Da schlägt der Staat gnadenlos zu.  Das Einzige, was noch funktioniert.

Markus Mertens / 06.11.2018

Zustimmung,  mit einer kleinen Anmerkung: Die Opfer sind nicht nur “scheißegal”, sie sind selbst schuld. Sie waren stets zumindest “zur falschen Zeit am falschen Ort”  ; wären sie nicht dort gewesen, dann wäre nichts passiert. Bei Susanna Feldman, dem Mordfall als Mainz bzw. Wiesbaden,  erfuhr die Mutter, dass ihre Tochter “verscharrt am Bahngleis liege”, derweil die Polizei Susanna noch als durchgebrannte (abgehauene)  Jugendliche ansah, die notorisch als Schulschwänzerin bekannt war.  Als die Leiche gefunden wurde, musste die Polizei von ihrer Version abrücken.—Das Problem ist nicht auf Deutschland beschränkt. In Schweden, in Sundsvall, wurde eine 13-jährige von einem Somalier vergewaltigt, der ihr auch noch das Nasenbein brach. Er wurde dann “verurteilt”: Zu 20 Sozialstunden. Ein Staat, der solche Juristen hat, braucht keine äußeren Feinde mehr.  Die Frauen haben es selbst in der Hand: Bislang sind die Opfer gerade gut genug, als willkommener Anlass zum “Kampf gegeh rechts” aufzurufen. Da kommt eine Demonstration schnell zustande. Es wäre jedoch viel naheliegender, für den Schutz von Frauen zu demonstrieren. Darauf kommt aber, von Anhängern der AfD abgesehen, bislang niemand, zumal ein solches Anliegen als “Hetze” umgedeutet wird.  Solange die Bürger Staats- und Justizversagen mit “Haltung zeigen” verwechseln, machen sie es dem Staat denkbar einfach.

Sigi Rieger / 06.11.2018

Man hat ... keine Worte mehr.

Marcel Seiler / 06.11.2018

Die Juristen, die dies verantworten, sind irregeleitete Produkte einer Gesellschaft, die es versäumt hat, ihren Nachwuchskräften die Grundlagen menschlicher Gemeinwesen beizubringen. Hier ist es die Tatsache, dass rechtliche Ordnung die wirkliche Bestrafung von Straftätern verlangt. Stattdessen sonnt sich eine solche Justiz in milder Gefühlsduseligkeit. “Das Merkel” ist hier keine Person mehr, sondern Symptom einer Spaß- und Wohlfühlgesellschaft.

Thomas Holzer, Österreich / 06.11.2018

Ich erlaube mir, wie folgt festzuhalten: one country two or more countries Und wehe, ein “schon länger hier Lebender” zahlt seinen GEZ Beitrag nicht; da wird der Rechtsstaat schnell fuchsteufelswild ;)

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