Henryk M. Broder / 28.01.2015 / 10:19 / 6 / Seite ausdrucken

Die Juristen sind unser Unglück!

Das sieht Professor Hillgruber von der Uni Bonn ganz anders. Er meint, bezogen auf Karikaturen, wie sie von “Charlie Hebdo” veröffentlicht werden, diese seien “nicht nur in provokativer Weise religionskritisch”, sondern auch “zu einem beträchtlichen Teil in derber Weise religionsverächtlich, ja vulgär”. Ob man solche Karikaturen “noch spaßig zu finden vermag”, sei “eine Frage des guten Geschmacks”; ob man sie aber “veröffentlichen darf”, sei jedoch “auch eine Frage des Rechts”.

Damit sind die Grenzen eines rechtsphilosophischen Diskurses abgesteckt, an dessen Ende Professor Hillgruber zu der Erkenntnis kommt, dass “die gegenwärtige Handhabung des Paragrafen 166 völlig unbefriedigend” ist, sie degradiere “den Straftatbestand zu völliger Bedeutungslosigkeit”. Selbst “übelste Beschimpfungen unterschiedlichster Bekenntnisse” würden toleriert, aus “falscher Rücksicht auf die Meinungsfreiheit” einerseits und aufgrund des Vorbehalts “Störung des öffentliches Friedens” andererseits. Deswegen, so Professor Hillgruber, sollte dieses Merkmal “gestrichen werden”, denn “schon die Beschimpfung selbst stört den öffentlichen Frieden”. http://www.welt.de/kultur/article136841883/Wenn-Juristen-die-Islamisierung-vorantreiben.html

Siehe auch:
Heute sehen die energischen Verfechter der Laizität ihren Hauptgegner im Islam. Besonders militant verhält sich dabei die der rechtsradikalen Front National nahestehende Bewegung “Riposte laïque” (“Laizistische Replik”), die zum “Europäischen Widerstand gegen die Islamisierung unserer Länder” aufruft. Sie wirft der französischen Regierung, die nur als “Regime” bezeichnet wird, Feigheit vor den Islamisten vor und richtet den gleichen Vorwurf gegen die Europäische Kommission. “Riposte laïque” verlangt das Verbot von Schleier und Halal und die Schließung aller Moscheen. http://www.welt.de/kultur/article136839959/Der-Islam-bedroht-den-europaeischen-Laizismus.html

“Ich geh als Kardinal”: Wenn am Rhein Karneval gefeiert wird und die Jecken mit Umzugswagen durch die Städte fahren, werden Würdenträger der katholischen Kirche gern auf die Schippe genommen. Auch der Papst wird von Karnevalisten immer wieder gern als Witzfigur aus Pappmaschee veräppelt. Doch Karikaturen des Islam und des Propheten Mohammed werden beim Rosenmontagszug in Düsseldorf am 16. Februar nicht zu sehen sein, stellte das Comitee Düsseldorfer Carneval jetzt klar. http://www.welt.de/politik/deutschland/article136755092/Der-Terror-kann-uns-nichts-anhaben-Von-wegen.html

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Leserpost

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Ben Wilmes / 29.01.2015

Hier ein Vorschlag für einen Karnevalswagen: Ein grosser schwarzer Block, der eindeutig als die Kaaba erkennbar sei sollte. Darauf die Aufschrift, arabische Schriftzüge nachahmend: Der schwarze Block des Schweigens. Schluss mit lustig. Drumherum dutzende, in Burkas gewandete Gestalten, die sich selbst mit Bleistiften in der Grösse von Baseballschlägern kasteien und rufen: Mea culpa, mea maxima culpa. O Sancta Islamophobia.  

Gunter Maierhofer / 29.01.2015

Man muss auch die Frage stellen dürfen ob man den Islam die Privilegien einer Religion zugestehen müssen. Religionsfreiheit ist ein schöne Sache, aber auch kein Dogma sondern die logische Konsequenz aus dem Recht der Meinungsfreiheit einer Demokratie. Denken darf ohnehin jeder was er will, und sagen was man denkt darf man in einer Demokratie eben auch. Wenn man sich organisiert gibt es aber Grenzen. Z.B Vereinen und Parteien können verboten werden, wenn deren Ansichten nicht am Boden der Verfassung stehen. Bei den Religion sieht man das vielleicht etwas großzügiger, hier gibt es aber einen entscheiden Punkt. Von den Religionen erwarten wir, dass sie dem Einzelnen zwar empfehlen was das richtige zu tun wäre. Das ist aber niemals ein Aufruf dazu, die Gesetze in der Tat zu missachten sondern es kommen einfach noch ein paar Regeln dazu. Die Regeln werden auch nicht exekutiert. Niemand muss fürchten mit einer weitern Gewallt im Staat konfrontiert werden zu müssen, egal ob man nun dazugehört oder nicht. Als der eiserne Vorhang gefallen ist, hat niemand gefordert auf die Gefühle der kommunistisch denkenden Mitmenschen zu achten.  Wir haben es als eine Staatsordnung gesehen die menschenunwürdig ist und es war gut, dass sie verschwunden ist. Wenn wir wissen wollen wo die Rechtsgelehrten des Islams hinwollen, müssen wir kein Imame fragen, wir können es uns live in Saudi-Arabien und dem Iran ansehen.  Die Systeme sin 100 mal menschenverachtender als die schlimmsten Auswüchse des Kommunismus.  Keine Ansicht Theorie oder Forderung wird besser nur wein man am Ende eine “Allah” ist groß” dranhängt. Reden sollten wir mit allen. Deren Ansichten müssen wie aber nicht mit größerer Zurückhaltung begegnen nur wie Sie in einem Gotteshaus gepredigt werden.

Michael Heckert / 29.01.2015

Hallo Herr Broder, ich bin seit langem ein stiller Fan von Ihnen, habe Ihre Bücher gelesen und natürlich viele Ihrer Artikel hier auf Achgut. Ich bin nicht immer Ihrer Meinung, dennoch warte ich oft ungeduldig auf neue Artikel. Diesmal möchte ich mich bei Ihnen für diesen ausgezeichneten Text bedanken, der mir aus der Seele spricht. Nicht nur der innere Kompass scheint den Deutschen abhanden gekommen zu sein, sondern überhaupt die Fähigkeit zu denken oder Intelligenz zu benutzen. Dies ist besonders bei den unsäglichen Talkshows zu erleben, aber nicht nur da. Die Pest der political correctness tut ihr Übriges. Es ist erschreckend zu beobachten, was der Marsch durch die Institutionen angerichtet hat. Ich wage kaum mir vorzustellen, was auf dieses Land noch zukommt, besonders bei einer solch politischen Personalausstattung. Lieber Gott, lass Vernunft regnen… Beste Grüße

Rolf Menzen / 28.01.2015

Zuerst dachte ich ja Prof. Hillgruber stände auf der Lohnliste der Saudis oder Kataris. Ein wenig Recherche ergab dann aber ein anderes Bild. Er betreibt mit diesem Artikel ein Spiel über Bande. Es geht ihm darum mit der vorgeschobenen Rücksichtnahme auf die Muslime den Blasphemie-Tatbestand für die Verunglimpfung christlicher Würdenträger (Papst, Kardinäle, Bischöfe und die ganzen anderen Mullahs) wieder einzuführen.

Herbert Uhlen / 28.01.2015

Im Londoner Hyde Park gibt es den Speakers Corner. Da kann sich jeder hinstellen und dem vorbeigehenden Publikum seine Sicht auf die große und die kleine Welt darlegen. Dort habe ich vor wenigen Jahren zwei Beobachtungen gemacht, die sicher nicht repräsentativ sind, die aber sehr gut zu dem Wirbel um Karikaturen passen. Einmal sprach ein Herr von Jesus Christus, dem Erlöser der Menschen. „Der Herr war unter ihnen, aber sie haben ihn nicht erkannt,“ sagte er sinngemäß. Im Hintergrund der Zuhörer rief jemand: „Da, das ist er, das ist Jesus. Er ist unter euch, und ihr erkennt ihn nicht.“ Niemand nahm Anstoß. Prediger, Spötter und Passanten in friedlicher Koexistenz. Ein anderes Mal sprach mit lauter und energischer Stimme ein muslimischer Prediger. Ob fremd- oder selbsternannt, spielt keine Rolle. Er war groß gewachsen, trug einen dichten Bart und ein langes orientalisches Gewand. Er erläuterte die Wichtigkeit und unbedingte Notwendigkeit seiner Religion. Auch dort gab es eine Traube von Zuhörern. Die Stimmung war aber eine ganz andere. Einige stellten ernste Fragen, etwa, welche Rolle die Frau im Islam habe und dergleichen. Man diskutierte mit dem Redner. Die gewohnte Leichtigkeit des Speakers Corner war verschwunden. So ist auch heute allenthalben der Eindruck: sobald der Islam ins Spiel kommt, ist der Spaß vorbei. Häufig wird die Frage erörtert: wie weit darf Satire gehen? Wichtiger ist die Frage: was veranlasst Satire? Was ruft Spott hervor? Ein völliges Verbot von Spott wäre eine extreme Maßnahme. Wenn Spott erlaubt ist, wer zieht ihn am ehesten auf sich? Es sind die Würdenträger, Leute, die sich aufs hohe Ross setzen, Potentaten, Uniformierte, Geistliche. Geistliche sitzen auf einem hohen moralischen Roß (meinetwegen auch auf einem Kamel). Je größer der Anspruch auf Respekt und würdevolle Behandlung, desto mehr Spott verdienen die Würdenträger. Allein der erhobene rechte Zeigefinger einiger muslimischer Wortführer ist Rechtfertigung genug für Spott. Wer verdient Spott, wenn nicht die? Zielscheibe der Karikaturen, für die Menschen sterben mussten, ist nicht Herr Mohammed. Den kennt sowieso niemand. Zielscheibe sind auch nicht „die Muslime“, die es gar nicht gibt, da es ja „den Islam“ nicht gibt. Die anstößigen Karikaturen zielen vielmehr auf das anmaßende Bodenpersonal, das vorgibt, die Interessen von Herrn Mohammed wahren zu müssen. Jedem religiös empfindenden Menschen sei gesagt: Werd selig nach deiner Facon, aber geh anderen mit deiner Facon nicht auf die Nerven. Und wenn du anderen auf die Nerven gehst, hast du Spott verdient.

Markus Hahn / 28.01.2015

Professor Dr. Christian Hillgruber vertritt auch die Ansicht, man müsse die „Minderheit“ derer, die Homosexualität aus moralischen und/oder religiösen Gründen ablehnen, rechtlich besser schützen. „In den westlichen Gesellschaften sind es mittlerweile schon weniger die Homosexuellen als vielmehr diejenigen, die Homosexualität für moralisch fragwürdig und homosexuelle Praxis für anstößig halten, deren Freiheit, anders zu denken und in Übereinstimmung mit ihrer inneren Überzeugung zu leben, gefährdet erscheint.“ Frankfurter Allgemeine Zeitung - “Wo bleibt die Freiheit der anderen?” Abgesehen von der Frage, inwieweit „Gegner“ der Homosexualität derzeit gesetzlichen Schutzes bedürfen, stößt der von Hillgruber angemahnte rechtliche Schutz intoleranter Minderheiten an Grenzen, wenn die Intoleranz weite Teile der Weltanschauung der Mehrheit betrifft und die Intoleranz nicht nur eine ethisch/theoretische sondern auch eine ganz konkret/alltägliche Form annimmt. Die islamische Intoleranz westlicher Werte (demokratisch-säkulare Verfassung, Gleichwertigkeit von Frau und Mann, Toleranz von Homosexualität, Religionsfreiheit etc.) ist aber eine absolute. Das heißt, es kann keinen Kompromiss geben, lediglich die Zumutung, dass Muslime – leben sie in nicht muslimischen Ländern – die westlichen Werte zähneknirschend tolerieren müssen und ihren Glauben „innerlich“ leben. Das widerspricht aber dem Grundkonzept der islamischen Religionsideologie, für die die Trennung der spirituellen von der alltäglich-politischen Ebene ein Sakrileg darstellt . Ich vermute, dass Hillgruber, der auch der „Juristen-Vereinigung Lebensrecht“ angehört, versucht, die Islamdebatte als Tool zu nutzen, konservativ-christliche Werte vor Kritik zu immunisieren, so wie es sich Teile der katholischen und protestantischen Kirche erhoffen. Dass man durch den vermeintlichen Windfall-Benefit im Rahmen der Islamdebatte aber mittel- bis langfristig genau das Gegenteil von dem Erwünschten erreichen könnte, sollten auch Juristen wie Hillgruber ins Kalkül ziehen. Ein Blick auf die demographische Entwicklung und die Zustände in der Türkei reichen hierfür schon aus.

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