Wie das Regierungsprogramm mit seinen Geschenken an die Bürger finanziert werden soll? Ich habe da so eine gewisse Befürchtung, wer das bezahlen soll. Aus eben diesem Grund wird man vielleicht auch zunächst nicht aus der EU austreten wollen. Und es handelt sich wahrscheinlich um den gleichen Grund, wegen dessen Macron so europabegeistert ist.
Ein Normalbürger in Italien, welcher alle von ihm geforderten Steuern bezahlt, hat ein Problem. Er weiß nicht mehr, von was er leben kann. So viel zum Thema Steuerhinterziehung. Außerdem gibt es auch erfolgversprechende Sparmaßnahmen. Zum Beispiel die Flüchtlingspolitik. Die Mafia meldet nämlich in den von ihr betriebenen Unterkünften grundsätzlich doppelt so viele Bewohner, als tatsächlich vorhanden sind und kassiert auf diese Weise 35 Euro pro Tag für jeden Flüchtling welcher nur auf dem Papier existiert. Ein weiteres Thema ist die ebenso aufgeblähte wie korrupte Verwaltung. Je weiter im Süden, um so korrupter. Es ist nicht überliefert, das die Vorgänger von der PD zur Bekämpfung dieser für die Steuerzahler extrem teuren Probleme auch nur einen Finger krumm gemacht haben bzw. krumm machen wollen. Der letzte italienische Politiker, welche die Korruption in der Verwaltung bekämpft hat war Mussolini.
Bescheidener als die Freunde in Griechenland ist das allemal. Und wenn durch diesen Schuldenerlaß der Staatsbankrott verhindert werden könnte, wäre es das Geld vermutlich wert. Für Draghi wäre das kein so großes Problem, das sich nicht mit den legalen Mitteln der EZB lösen ließe. Zu dumm, dass der seine Pappenheimer zu gut kennt, um noch an patriotische italienische Märchen zu glauben. Ich denke, es wäre viel anständiger, der Papst würde die Italiener aus dieser Misere heraus kaufen. Vielleicht im Gegenzug für ein schönes Stück Landschaft oder ein Mitspracherecht in demokratischen Angelegenheiten. Zumindest hat die katholische Kirche ein ehrbares Motiv.
Ob das alles wirklich in der EU, besonders in Berlin so sehr auf Ablehnung stößt? Immerhin habe ich von einem Plan B der Italienischen Koalitionäre gelesen. Und der sieht den Austritt aus dem Euro vor. Dann könnte die Bundesbank die TARGET Forderungen, immerhin knapp 500 Milliarden, jenseits aller rechtlichen Belehrungen des Herrn Draghi, abschreiben. Wer soll die eintreiben? Die sind ohnehin weg. Und solange Italien im Euro bleibt, ist formal alles in Berliner Butter. Und neue Transfers von ein paar Milliarden sind für diese Herrschaften allemal besser, als jetzt 500 Milliarden abzuschreiben, auch wenn es in ein paar Jahren 600 oder mehr sind.
Ein weiterer Sargnagel für die EU, wie wir sie kennen. Ich lach mich scheckig.
Bei aller Skepsis gegenüber italienischen Parteien und ihren Versprechungen (Italien leidet seit 70 Jahren unter Regierungen auf GroKo- Niveau): Sollte die neue Regierung tatsächlich dauerhaft einen positiven Rückführungssaldo bei illegal Eingewanderten erreichen, so hat sie die gewünschten 250 Milliarden verdient. Aber anders als bislang üblich sollte zuerst geleistet werden, und danach erst belohnt.
Die Italiener können das alles machen. Die sind ja eh pleite. Ob die mit 2,3 oder 3 Billionen Konkurs anmelden, ist auch schon wurscht. Ich war kürzlich eine Woche zum Rennradfahren in Italien. Selbst unsere schlechtesten Straßen sind noch besser als deren Straßen. Ich bin gespannt, wie die Italiener ihre Infrastruktur einigermaßen aufrechterhalten wollen. Wer gibt denen noch Geld, wenn sie nicht mehr in der EU sind?
Italienischen Regierungen, eine Klasse für sich, (63 bisher ?) machen sich anscheinend die Welt, wie sie ihnen gefällt. WER soll denn all die Geschenke bezahlen ? Die EU und damit in erster Linie Deutschland ? Naja , es wird nie so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Warten wir mal auf die übernächste italienische Regierung, die macht dann alles besser !!
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