Wolfgang Mayr, Gastautor / 20.05.2018 / 12:00 / Foto: Pixabay / 8 / Seite ausdrucken

Die italienische Regierung steht – als Wunschkonzert

Sechzig Seiten umfasst das Koalitionsabkommen zwischen Cinque Stelle und Lega. Sechzig Seiten für einen grundlegenden Wandel für eine Regierung des Wandels, Contratto per il governo del cambiamento.

Kurz einige der wesentlichen Gegenreformen: So wird die Rentenreform der Ministerin Fornero der Regierung Monti zurückgedreht. Das Renteneintrittsalter von 67 auf 65 reduziert. Kostenpunkt: 15 Milliarden Euro.

Der derzeitige Steuerdschungel wird abgeholzt, künftig soll es nur mehr einen Steuersatz von 15 Prozent geben, für alle, vom Pizzabäcker bis zum Medien-Unternehmer Berlusconi. Kostenpunkt: 80 Milliarden Euro.

Im Abkommen enthalten ist auch – wie im Wahlkampf von den Cinque Stelle versprochen – ein Grundeinkommen für alle Bürger von fast 800 Euro pro Kopf. Kosten: 17 Milliarden Euro.

Die beiden Parteien wollen aufräumen, einen tiefgreifenden Wandel einleiten. Es fällt auf, dass die neue Regierung der Steuerhinterziehung nicht den Kampf ansagt. Immerhin hinterziehen die Italiener jährlich 200 Milliarden Euro an Steuern.

Das Leben ist ein Wunschkonzert

Die beiden Unterhändler, Luigi di Maio von den Cinque Stelle und Matteo Salvini von der Lega, forderten ihren Landsmann an der Spitze der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, auf, die italienischen Schuldanleihen in der Höhe von 250 Milliarden Euro zu löschen.

„Ostern, Nikolaus und Weihnachten“ könnte die Überschrift des Koalitionsabkommens sein. Oder: „Das Leben ist ein Wunschkonzert.“

Wie das Regierungsprogramm mit seinen Geschenken an die Bürger finanziert werden soll, bleibt vorläufig ein Rätsel. Italien stöhnt unter einer Schuldenlast von unglaublichen 2.300 Milliarden Euro. Ein Schuldenberg, den die lange herrschenden Christdemokraten angehäuft haben. Auch die vier Regierungen Berlusconi bauten trotz Ankündigung die Schulden nicht ab. Im Gegenteil, Berlusconi hinterließ dem Land ein gewaltiges Defizit.

In diesem Bereich – beim Geldausgeben – scheint es keinen Wandel zu geben. Einen radikalen Wandel strebt die Koalition in der Einwanderungspolitik an. So soll eine halbe Million illegale Migranten – meist aus Afrika – nach Hause geschickt werden. Wie die Abschiebung funktionieren soll, bleibt vorläufig offen. Es gibt derzeit keine Rücknahme-Verträge mit afrikanischen Staaten.

Auch der Vertrag von Schengen, laut dem Migranten dort Asyl beantragen müssen, wo sie stranden, soll umgeschrieben werden. Ein Großteil der Zuwanderer, die in Süditalien ankommen, will nicht in Italien bleibt.

Di Maio und Salvini haben auch den Hilfsorganisationen den Kampf angesagt, die mit ihren Schiffen in Seenot geratene Migranten aus dem Wasser fischen. Die meist deutschen NGOs werden kurzerhand als Geschäftemacher abqualifiziert. Unerwähnt bleibt die süditalienische Mafia, die mit Islamisten in Nordafrika einen schwungvollen Schlepper-Handel betreibt. Auf den Tomatenplantagen in den süditalienischen Regionen schuften viele der afrikanischen Gestrandeten. Die Staatsanwaltschaften ermitteln wegen Sklavenarbeit und Vergewaltigung auf den Mafia-Ländereien.

Um Fluchtursachen zu bekämpfen, will die grün-gelbe Regierung keine Waffen mehr in Konfliktregionen verkaufen.

Raus aus dem Euro?

Für Atemnot beim Staatspräsidenten sorgt Punkt 28 des Abkommens. Die neue Regierung stellt die EU-Verträge in Frage und will sie neu verhandeln. Die Union soll Kompetenzen wieder an die Mitgliedstaaten abgeben.  

Die im Vertrag vorgesehenen Volksbefragungen zum Austritt aus dem Euro und dann auch aus der EU wurden gestrichen. Vorerst, also vorläufig. Der Gründer der Cinque Stelle, Beppe Grillo, hält daran aber fest.

Der von der Lega – auf Druck der Cinque Stelle – ausgebootete Silvio Berlusconi kritisierte deftig Grillo. Er sei eine Gefahr für die EU, aber noch mehr für Italien. Der Berlusconi-Vertraute in Brüssel und Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, attackierte Grillo als Abenteurer. Forza Italia, immerhin Partner der Lega im Rechts-Bündnis, wird sich gegen den Anti-EU-Kurs stemmen.

Der ehemalige Senator aus Südtirol, Francesco Palermo vom Bündnis Südtiroler Volkspartei und Partito Democratico, wirft Grillo vor, die italienische Verfassung nicht zu kennen. Ein Referendum a’la Grillo sei in der Verfassung nicht vorgesehen. Zuerst müsste die Verfassung dementsprechend geändert werden, erst dann könnten die Bürger über Euro und EU abstimmen.

Palermo vermutet, dass sich Di Maio durchgesetzt hat. Der regierungsbereite Flügel gegen die Orthodoxen, gegen die Radikalen um Grillo.

Russland ist ein Partner, keine Bedrohung

Neu orientiert wird auch die Außenpolitik. Die Koalition bekennt sich zum atlantischen Bündnis, zur Allianz mit den USA. Vorrang haben wird aber das nationale Interesse Italiens, das sich nicht mehr in innere Angelegenheiten anderer Staaten einmischen wird. Klartext: Weg mit den anti-russischen Resolutionen wegen des russischen Krieges in der Ost-Ukraine und der militärischen Besetzung der Krim. Russland ist ein Partner, heißt es im Abkommen, und keine militärische Bedrohung.

Die Basis der beiden Parteien darf über das Abkommen abstimmen. Eine Mehrheit der Lega-Anhänger unterstützt die Koalition, während innerhalb der Cinque Stelle das Abkommen umstritten ist. Immerhin stammen viele der Cinque Stelle-Mitstreiter aus dem linken Lager, wie auch der Großteil der Wähler.

Einen Wandel haben Di Maio und Salvini bereits eingeleitet. Laut Verfassung führt der vom Staatspräsident beauftragte Ministerpräsident die Koalitionsverhandlungen. Diesen gibt es bisher nicht.

Luigi Di Maio und Matteo Salvini verzichten auf das Amt. Di Maio strebt das Außenministerium an, Salvini das Innenministerium, auch das Finanzministerium soll von einem Lega-Politiker geleitet werden.

Es wird erwartet, dass sich auch der Staatspräsident bei der Zusammensetzung der Regierung noch einmischen wird. „No ad un governo a scatola chiusa." Er wird einem geschnürten Regierungspaket nicht einfach zustimmen, ließ er die Verhandler wissen.

Salvini-Partner Berlusconi beurteilt kritisch die erzielte Einigung. Er kündigte an, die neue Regierung mit seinen Abgeordneten zu dulden, aber nicht für sie zu stimmen.

Zerbricht das Bündnis?

Löst sich damit das Berlusconi-Bündnis auf? Salvini versicherte, dass die Allianz bestehen bleibt. Er dankte Berlusconi für den Vertrauensvorschuss. Einige Präsidenten in den von Forza Italia regierten Regionen begrüßten das Abkommen, wie auch Senatoren der Forza Italia. Man werde von Fall zu Fall entscheiden.

Berlusconi bleibt also außen vor. Wie von den Cinque Stelle gefordert. Er ist für die Moral-Apostel unter den Fünf Sternen die Symbolfigur für eine korruptionsverseuchte und moralisch verwerfliche Politik.

Aufatmen können auch hunderte von Neo-Parlamentariern. Sie mussten bereits fürchten, die Legislatur zu beenden, bevor sie richtig begonnen hat.

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Werner Arning / 20.05.2018

Wie das Regierungsprogramm mit seinen Geschenken an die Bürger finanziert werden soll? Ich habe da so eine gewisse Befürchtung, wer das bezahlen soll. Aus eben diesem Grund wird man vielleicht auch zunächst nicht aus der EU austreten wollen. Und es handelt sich wahrscheinlich um den gleichen Grund, wegen dessen Macron so europabegeistert ist.

Roland Müller / 20.05.2018

Ein Normalbürger in Italien, welcher alle von ihm geforderten Steuern bezahlt, hat ein Problem. Er weiß nicht mehr, von was er leben kann.  So viel zum Thema Steuerhinterziehung. Außerdem gibt es auch erfolgversprechende Sparmaßnahmen. Zum Beispiel die Flüchtlingspolitik. Die Mafia meldet nämlich in den von ihr betriebenen Unterkünften grundsätzlich doppelt so viele Bewohner, als tatsächlich vorhanden sind und kassiert auf diese Weise 35 Euro pro Tag für jeden Flüchtling welcher nur auf dem Papier existiert. Ein weiteres Thema ist die ebenso aufgeblähte wie korrupte Verwaltung. Je weiter im Süden, um so korrupter. Es ist nicht überliefert, das die Vorgänger von der PD zur Bekämpfung dieser für die Steuerzahler extrem teuren Probleme auch nur einen Finger krumm gemacht haben bzw. krumm machen wollen. Der letzte italienische Politiker, welche die Korruption in der Verwaltung bekämpft hat war Mussolini.

Helmut Driesel / 20.05.2018

Bescheidener als die Freunde in Griechenland ist das allemal. Und wenn durch diesen Schuldenerlaß der Staatsbankrott verhindert werden könnte, wäre es das Geld vermutlich wert. Für Draghi wäre das kein so großes Problem, das sich nicht mit den legalen Mitteln der EZB lösen ließe. Zu dumm, dass der seine Pappenheimer zu gut kennt, um noch an patriotische italienische Märchen zu glauben. Ich denke, es wäre viel anständiger, der Papst würde die Italiener aus dieser Misere heraus kaufen. Vielleicht im Gegenzug für ein schönes Stück Landschaft oder ein Mitspracherecht in demokratischen Angelegenheiten. Zumindest hat die katholische Kirche ein ehrbares Motiv.

Dr. Günter Crecelius / 20.05.2018

Ob das alles wirklich in der EU, besonders in Berlin so sehr auf Ablehnung stößt? Immerhin habe ich von einem Plan B der Italienischen Koalitionäre gelesen. Und der sieht den Austritt aus dem Euro vor. Dann könnte die Bundesbank die TARGET Forderungen, immerhin knapp 500 Milliarden, jenseits aller rechtlichen Belehrungen des Herrn Draghi, abschreiben. Wer soll die eintreiben? Die sind ohnehin weg. Und solange Italien im Euro bleibt, ist formal alles in Berliner Butter. Und neue Transfers von ein paar Milliarden sind für diese Herrschaften allemal besser, als jetzt 500 Milliarden abzuschreiben, auch wenn es in ein paar Jahren 600 oder mehr sind.

Rolf Menzen / 20.05.2018

Ein weiterer Sargnagel für die EU, wie wir sie kennen. Ich lach mich scheckig.

Oliver Hoch / 20.05.2018

Bei aller Skepsis gegenüber italienischen Parteien und ihren Versprechungen (Italien leidet seit 70 Jahren unter Regierungen auf GroKo- Niveau): Sollte die neue Regierung tatsächlich dauerhaft einen positiven Rückführungssaldo bei illegal Eingewanderten erreichen, so hat sie die gewünschten 250 Milliarden verdient. Aber anders als bislang üblich sollte zuerst geleistet werden, und danach erst belohnt.

Gottfried Meier / 20.05.2018

Die Italiener können das alles machen. Die sind ja eh pleite. Ob die mit 2,3 oder 3 Billionen Konkurs anmelden, ist auch schon wurscht. Ich war kürzlich eine Woche zum Rennradfahren in Italien. Selbst unsere schlechtesten Straßen sind noch besser als deren Straßen. Ich bin gespannt, wie die Italiener ihre Infrastruktur einigermaßen aufrechterhalten wollen. Wer gibt denen noch Geld, wenn sie nicht mehr in der EU sind?

Karla Kuhn / 20.05.2018

Italienischen Regierungen, eine Klasse für sich, (63 bisher ?) machen sich anscheinend die Welt, wie sie ihnen gefällt. WER soll denn all die Geschenke bezahlen ?  Die EU und damit in erster Linie Deutschland ?  Naja , es wird nie so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Warten wir mal auf die übernächste italienische Regierung, die macht dann alles besser !!

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