Marcus Ermler / 20.02.2020 / 17:37 / Foto: Sandro Halank / 46 / Seite ausdrucken

Die Instrumentalisierung von Hanau – und eine positive Ausnahme

Hanau. Ein Attentäter richtete nicht nur neun ihm völlig Unbekannte hin, sondern auch seine eigene Mutter. Eine abscheuliche Terrortat, die bei allem, was bisher bekannt ist, fremdenfeindlich motiviert war und dabei kaltblütig, berechnend wie zielgerichtet vonstatten ging. Und die beim Blick auf die zuvor vom Täter veröffentlichten Elaborate und sein Video die Weltsicht eine Mannes offenbart, der sich eine Ideologie aus rechtsesoterischer Weltverschwörung, Antiamerikanismus, Reichsbürgertum und nazistischem Rassismus zusammengeschustert hatte.

Es ist angesichts dieser schrecklichen Tat nur allzu menschlich, in bestimmte politische Richtungen mit dem Finger zu zeigen: Seht her, Ihr mit Eurer Menschenverachtung, Eurem Hass und Eurer Hetze tragt hierfür die Verantwortung und seid die Schuldigen. Claudia Roth folgt in ihrem Statement genau diesem Schema. In ihren Gedanken sei sie zwar „bei den Opfern von Hanau, ihren Angehörigen und allen Menschen, die wieder Angst haben in unserem Land“, dennoch sei „rechter Terror […] Realität in Deutschland“ und es seien „rechtsextreme Netzwerke […] Realität in Deutschland“.

Doch bereits bei Roth wird deutlich: Es geht nur vermeintlich vordringlich um die Opfer. Eigentlich geht es um den „Kampf gegen Rechts“. Diesem Muster folgen auch viele weitere Bundespolitiker. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zog aus Hanau den Schluss, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, da diese „Rechtsextreme, ja, ich sage auch ganz bewusst Nazis, in ihren eigenen Reihen duldet“ und die AfD hiermit „eine Grundlage legt, auch in der politischen Diskussion, für genau dieses Gedankengut“. 

Gemäß Linkspartei-Chefin Katja Kipping werden solche Taten „angefeuert von rechter Hetze, die von ‚wohltemperierter Grausamkeit‘ (Höcke) und ‚Remigration‘ redet und Menschen ihre Würde abspricht“. Michael Roth, der SPD-Staatsminister für Europa, nennt den Täter von Hanau „ideologisch genährt von Faschisten wie Höcke“, weshalb für Roth die AfD „der politische Arm des Rechtsterrorismus“ sei.

Auch die AfD ist nicht fähig, den richtigen Ton zu treffen. Der Bundesvorsitzende Meuthen drückt zwar in einem Tweet aus, dass „alle Menschen unseres Landes gemeinsam mit den Angehörigen um die Opfer trauern“ sollten, behauptet aber weiter, dass der Anschlag „weder rechter noch linker Terror [sic!]“ sei, sondern „die wahnhafte Tat eines Irren“ und „jede Form politischer Instrumentalisierung dieser schrecklichen Tat […] ein zynischer Fehlgriff“ wäre. Sein Co-Vorsitzender Chrupalla „trauere [zwar] um die Opfer und bange um das Leben der Verletzten“, dennoch intendierte das Bekennerschreiben, dass es „keine Personen oder Organisationen [gäbe], die ihn mittelbar oder unmittelbar beeinflussten“. 

Ganz anders die CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz, die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung. Statt politischer Vereinnahmung des Terrors, richtet sie ihre Aufmerksamkeit auf diejenigen, die von diesem Terroranschlag am meisten betroffen sind. Die Hinterbliebenen:

Heute Nacht haben in Hanau 11 Menschen gewaltsam ihr Leben verloren. Um sie trauern Partner, Kinder, Eltern, Freunde u. Kollegen. Was auch immer das Motiv für diese schreckliche Tat war: Meine Gedanken u. Mitgefühl sind jetzt bei ihnen u. den Sicherheits- u. Rettungskräften.

Foto: Sandro Halank CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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Martin Ruehle / 20.02.2020

Das Narrativ vom „psychisch kranken Einzeltäter, bei dem sein Verbrechen NICHTS mit seinem religiösen Bekenntnis zu tun habe“ ist offensichtlich nur auf andere Kulturkreise anwendbar. Dabei träfe diese Beschreibung – abgesehen vom religiösen Bezug – hier ganz offensichtlich zu . / Wer sich das krude Video des Mörders und Auszüge aus seinem Pamphlet angesehen hat, kann kaum daran zweifeln, dass hier eine schwere (narzisstisch – schizoide ) Persönlichkeitsstörung vorliegt. / Die Tatsache, das weite Teile derjenigen, die im Falle islamistischer Attentäter sehr schnell die Taten auf psychische Erkrankungen zurückführen und keinen Bezug zur Ideologie / Religion sehen wollen, nun exakt antagonistisch argumentieren spricht Bände! / Dass es nicht lange gedauert hat, dem Paria des Parteiensystems zumindest eine wegbereitende Mitschuld an den Toten von Hanau zu geben, kann in einer Republik, deren „Eliten“ lieber stigmatisieren und instrumentalisieren, statt reale Probleme klar zu benennen und zu lösen, kaum überraschen …

Hans Meier / 20.02.2020

Wer erst seine Mutter und dann sich selber abmurkst, hat doch wohl ein Paar Probleme in der Birne, die nichts mit einer politischen Richtung zu tun haben. Die RAF war ja auch nicht rechts.

HaJo Wolf / 20.02.2020

Gauland hat doch Recht mit “„die wahnhafte Tat eines Irren“ Und diese Wahnsinnstat dann mit der AfD in Zusammenhang zu bringen, das ist allerunterste Schublade! Sowas kann nur den deutschen Politdarstellern einfallen!  Dass sich Roth und Kipping da besonders hervortun, wen wundert das noch. DAS ist die ethische und moralische Grundhaltung unserer Politiker. Ekelhaft! Abscheulich!

Peter Krämer / 20.02.2020

Wieder einmal sind zahlreiche unsere Politiker sofort zur Stelle, wenn es darum geht, Mitverantwortliche für diese Verbrechen zu erkennen und zu benennen. Eine Verrohung und Radikalisierung der Sprache im rechten und rechtsextremen politischen Lager möchte ich hier keineswegs bestreiten. Aber auch die Formulierungen unserer Repräsentanten haben in den letzten Wochen noch einmal an Schärfe zugelegt. Menschen an den Rand der Gesellschaft zu stellen, jeden Kontakt mit ihnen zu verurteilen, gar von Zivilisations-Bruch zu sprechen, dürfte entsprechende Personen eher noch bestärken, ausgegrenzt und minderwertig zu sein und nicht mehr dazu zu gehören. Mit diesem Vokabular wird man mit Sicherheit niemanden aus der Radikalisierung zurückholen. Aber vielleicht ist das auch nicht mehr gewollt.

Dirk Jungnickel / 20.02.2020

Wer bei der Ursachenforschung auch nur einen Spaltbreit die Tür in Richtung AfD zu öffnen wagt, der verabschiedet sich m. M. n. aus dem demokratischen Spektrum unseres Landes. Bei der vielgeliebten Claudia sind derartige intellektuelle Ausfälle zwar regelmäßig auf der Agenda , aber hat die Dame nicht einen hohen Posten im Bundestag ?  Ach richtig, da kann sie wohl Narrenfreiheit beanspruchen. Oder etwas nicht ? Dazu habe ich das Folgende gefunden: Indemnität verleiht Abgeordneten das Recht auf freie Rede im Parlament und schützt sie vor dienstlicher oder gerichtlicher Verfolgung wegen Äußerungen im Plenum oder im Ausschuss. Auch dürfen sie nicht wegen ihres Abstimmungsverhaltens verfolgt werden. Ausgenommen von diesem Schutz sind verleumderische Beleidigungen und Äußerungen außerhalb des parlamentarischen Bereichs. Die Indemnität als Recht eines einzelnen Abgeordneten kann im Gegensatz zum Recht vor Strafverfolgung (Immunität) nicht vom Parlament aufgehoben werden. Interessant nicht ?

Tim Acker / 20.02.2020

“Es ist angesichts dieser schrecklichen Tat nur allzu menschlich in bestimmte politische Richtungen mit dem Finger zu zeigen: Seht her, Ihr mit Eurer Menschenverachtung, Eurem Hass und Eurer Hetze tragt hierfür die Verantwortung und seid die Schuldigen” Ist dies wirklich so richtig ?

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