Die Instrumentalisierung von Hanau – und eine positive Ausnahme

Hanau. Ein Attentäter richtete nicht nur neun ihm völlig Unbekannte hin, sondern auch seine eigene Mutter. Eine abscheuliche Terrortat, die bei allem, was bisher bekannt ist, fremdenfeindlich motiviert war und dabei kaltblütig, berechnend wie zielgerichtet vonstatten ging. Und die beim Blick auf die zuvor vom Täter veröffentlichten Elaborate und sein Video die Weltsicht eine Mannes offenbart, der sich eine Ideologie aus rechtsesoterischer Weltverschwörung, Antiamerikanismus, Reichsbürgertum und nazistischem Rassismus zusammengeschustert hatte.

Es ist angesichts dieser schrecklichen Tat nur allzu menschlich, in bestimmte politische Richtungen mit dem Finger zu zeigen: Seht her, Ihr mit Eurer Menschenverachtung, Eurem Hass und Eurer Hetze tragt hierfür die Verantwortung und seid die Schuldigen. Claudia Roth folgt in ihrem Statement genau diesem Schema. In ihren Gedanken sei sie zwar „bei den Opfern von Hanau, ihren Angehörigen und allen Menschen, die wieder Angst haben in unserem Land“, dennoch sei „rechter Terror […] Realität in Deutschland“ und es seien „rechtsextreme Netzwerke […] Realität in Deutschland“.

Doch bereits bei Roth wird deutlich: Es geht nur vermeintlich vordringlich um die Opfer. Eigentlich geht es um den „Kampf gegen Rechts“. Diesem Muster folgen auch viele weitere Bundespolitiker. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zog aus Hanau den Schluss, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, da diese „Rechtsextreme, ja, ich sage auch ganz bewusst Nazis, in ihren eigenen Reihen duldet“ und die AfD hiermit „eine Grundlage legt, auch in der politischen Diskussion, für genau dieses Gedankengut“. 

Gemäß Linkspartei-Chefin Katja Kipping werden solche Taten „angefeuert von rechter Hetze, die von ‚wohltemperierter Grausamkeit‘ (Höcke) und ‚Remigration‘ redet und Menschen ihre Würde abspricht“. Michael Roth, der SPD-Staatsminister für Europa, nennt den Täter von Hanau „ideologisch genährt von Faschisten wie Höcke“, weshalb für Roth die AfD „der politische Arm des Rechtsterrorismus“ sei.

Auch die AfD ist nicht fähig, den richtigen Ton zu treffen. Der Bundesvorsitzende Meuthen drückt zwar in einem Tweet aus, dass „alle Menschen unseres Landes gemeinsam mit den Angehörigen um die Opfer trauern“ sollten, behauptet aber weiter, dass der Anschlag „weder rechter noch linker Terror [sic!]“ sei, sondern „die wahnhafte Tat eines Irren“ und „jede Form politischer Instrumentalisierung dieser schrecklichen Tat […] ein zynischer Fehlgriff“ wäre. Sein Co-Vorsitzender Chrupalla „trauere [zwar] um die Opfer und bange um das Leben der Verletzten“, dennoch intendierte das Bekennerschreiben, dass es „keine Personen oder Organisationen [gäbe], die ihn mittelbar oder unmittelbar beeinflussten“. 

Ganz anders die CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz, die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung. Statt politischer Vereinnahmung des Terrors, richtet sie ihre Aufmerksamkeit auf diejenigen, die von diesem Terroranschlag am meisten betroffen sind. Die Hinterbliebenen:

„Heute Nacht haben in Hanau 11 Menschen gewaltsam ihr Leben verloren. Um sie trauern Partner, Kinder, Eltern, Freunde u. Kollegen. Was auch immer das Motiv für diese schreckliche Tat war: Meine Gedanken u. Mitgefühl sind jetzt bei ihnen u. den Sicherheits- u. Rettungskräften.“