Marcus Ermler / 20.02.2020 / 17:37 / Foto: Sandro Halank / 46 / Seite ausdrucken

Die Instrumentalisierung von Hanau – und eine positive Ausnahme

Hanau. Ein Attentäter richtete nicht nur neun ihm völlig Unbekannte hin, sondern auch seine eigene Mutter. Eine abscheuliche Terrortat, die bei allem, was bisher bekannt ist, fremdenfeindlich motiviert war und dabei kaltblütig, berechnend wie zielgerichtet vonstatten ging. Und die beim Blick auf die zuvor vom Täter veröffentlichten Elaborate und sein Video die Weltsicht eine Mannes offenbart, der sich eine Ideologie aus rechtsesoterischer Weltverschwörung, Antiamerikanismus, Reichsbürgertum und nazistischem Rassismus zusammengeschustert hatte.

Es ist angesichts dieser schrecklichen Tat nur allzu menschlich, in bestimmte politische Richtungen mit dem Finger zu zeigen: Seht her, Ihr mit Eurer Menschenverachtung, Eurem Hass und Eurer Hetze tragt hierfür die Verantwortung und seid die Schuldigen. Claudia Roth folgt in ihrem Statement genau diesem Schema. In ihren Gedanken sei sie zwar „bei den Opfern von Hanau, ihren Angehörigen und allen Menschen, die wieder Angst haben in unserem Land“, dennoch sei „rechter Terror […] Realität in Deutschland“ und es seien „rechtsextreme Netzwerke […] Realität in Deutschland“.

Doch bereits bei Roth wird deutlich: Es geht nur vermeintlich vordringlich um die Opfer. Eigentlich geht es um den „Kampf gegen Rechts“. Diesem Muster folgen auch viele weitere Bundespolitiker. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zog aus Hanau den Schluss, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, da diese „Rechtsextreme, ja, ich sage auch ganz bewusst Nazis, in ihren eigenen Reihen duldet“ und die AfD hiermit „eine Grundlage legt, auch in der politischen Diskussion, für genau dieses Gedankengut“. 

Gemäß Linkspartei-Chefin Katja Kipping werden solche Taten „angefeuert von rechter Hetze, die von ‚wohltemperierter Grausamkeit‘ (Höcke) und ‚Remigration‘ redet und Menschen ihre Würde abspricht“. Michael Roth, der SPD-Staatsminister für Europa, nennt den Täter von Hanau „ideologisch genährt von Faschisten wie Höcke“, weshalb für Roth die AfD „der politische Arm des Rechtsterrorismus“ sei.

Auch die AfD ist nicht fähig, den richtigen Ton zu treffen. Der Bundesvorsitzende Meuthen drückt zwar in einem Tweet aus, dass „alle Menschen unseres Landes gemeinsam mit den Angehörigen um die Opfer trauern“ sollten, behauptet aber weiter, dass der Anschlag „weder rechter noch linker Terror [sic!]“ sei, sondern „die wahnhafte Tat eines Irren“ und „jede Form politischer Instrumentalisierung dieser schrecklichen Tat […] ein zynischer Fehlgriff“ wäre. Sein Co-Vorsitzender Chrupalla „trauere [zwar] um die Opfer und bange um das Leben der Verletzten“, dennoch intendierte das Bekennerschreiben, dass es „keine Personen oder Organisationen [gäbe], die ihn mittelbar oder unmittelbar beeinflussten“. 

Ganz anders die CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz, die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung. Statt politischer Vereinnahmung des Terrors, richtet sie ihre Aufmerksamkeit auf diejenigen, die von diesem Terroranschlag am meisten betroffen sind. Die Hinterbliebenen:

Heute Nacht haben in Hanau 11 Menschen gewaltsam ihr Leben verloren. Um sie trauern Partner, Kinder, Eltern, Freunde u. Kollegen. Was auch immer das Motiv für diese schreckliche Tat war: Meine Gedanken u. Mitgefühl sind jetzt bei ihnen u. den Sicherheits- u. Rettungskräften.

Foto: Sandro Halank CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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K.Richter / 20.02.2020

Ich kann Herrn Ermler, falls er es bisher nicht tat, nur empfehlen, das 24 Seiten umfassende Pamphlet des mutmaßlichen Schützen zu studieren. Möglicherweise würde er dann sein sein Urteil über die Aussagen von Meuthen und Chrupalla doch noch einmal überdenken. Ich kann nur sagen, wer nach dieser Lektüre auch nur noch den geringsten Zweifel an der Geisteskrankheit des Verfassers hegt, hat beim Lesen entweder eine Schweißerbrille getragen oder WILL die Fakten nicht erkennen. Natürlich strotzt der Text des Täters nur so vor Rassenhass, Fanatismus und teilweiser NS-Ideologie, das kann man nicht bestreiten. Wenn man es aber im Zusammenhang des ganzen Pamphletes bewertet, ordnet sich all das in das Bild eines Geisteskranken ein. Oder wie will man es nennen, wenn ein 42jähriger behauptet, er könne sich an DETAILS kurz nach seiner Geburt ERINNERN und, dass er damals schon “seltsame Stimmen gehört habe”? Man lese selbst und urteile dann.

Heinrich Wägner / 20.02.2020

Meine Gedanken und Gefühle sind jetzt bei ihnen sagt, Frau Widmann Mauz. Und da sind die Anderen,die mir eine Ähnlichkeit vermitteln zu Sudel Ede,Karl Eduard von Schnitzler. Auch er spuckte Gift und Galle wenn sich die Gelegenheit bot die Situation in die Ecke zu treiben wo man so richtig alles scharf machen konnte. Nicht die kleinste Spur von Emphati für die Hinterbliebenen und Trauer um die Toten. Die Wahnvorstellungen eines Mannes nutzen noch bevor eine lückenlose Beweis Kette zu Verfügung steht . Hat Herr Seibert schon die Meinungsbildung der Kanzleramtes heraus gegeben. Genaue Anweisungen was man jetzt für eine Meinung haben darf und sollte. Das schüren der Ängste wird die nächsten Tage wieder Hoch Konjunktur haben. Frau Rot hat schon den Anfang gemacht .  Wenn ich Angst habe dann vor Frau Rot und das ich nicht schnell genug über die Straße komme weil ich nun bald achtzig werde .

Petert Schmidt / 20.02.2020

Wie bitte? “er sich eine Ideologie aus rechtsesoterischer Weltverschwörung, Antiamerikanismus, Reichsbürgertum und nazistischem Rassismus zusammengeschustert hatte.” Ich habe sein Manifest gelesen und das kurze Video und ein 10 Minuten Video gesehen.Nichts davon stimmt. Reichsbürger=NULL Antiamerikaner?Genau das Gegenteil-er wollte das die USA die Nr.1 in der Welt bleibt. Nazi?Er schreibt was von Germanen,aber man sollte nicht glauben das alles ok wäre wenn 500 Millionen Germanen… Rassist?Nun ja nach dem Banküberfall hatte er bei der Polizei das Gefühl das 90% der Karteikarten die man ihm zeigte Ausländer waren. Ja er sprach von Auslöschung von Völkern-aber nur wenn es von einer Sekunde auf die andere möglich wäre und den Leiten kein Leid geschieht,da er ja vielleicht als einer dieer Leute wiedergeboren werden könnte…wenn sie nach KARL MARX RASSIST googeln werden sie ähnliches von Marx und Engels lesen,nur das diese nicht an das Leid dachten(in dem die Völker untergehen sollten)und von den Linken immer noch als Vorbild angesehen werden.

Volker Kleinophorst / 20.02.2020

Man spürt die Gier der Guten endlich ihren “Reichstagsbrand” zu bekommen. Und da sitzen wir hier alle bei AchGut in einem Boot mit der AfD. “Parlamentarischer Arm des Rechtstradikalismus”? Kann man da nicht gegen klagen? Muss man so was gar nicht mehr belegen? Bundesbehörden dürfen ja laut Gerichtsurteil (Und kein Eilantrag wie bei Höcke=Faschist) die AfD nicht mehr rechtsradikal nennen. Für die “demokratischen Parteien” gilt das natürlich nicht. Haben hetzefrei, Linke auch und natürlich die Clowns des Systems. Augstein im Säuberungsfieber: “Die Wegbereiter der Gewalt haben Namen und Adresse: Sarrazin, Broder, Tichy, und andere, die die Verrohung des Diskurses vorangetrieben haben. Zuerst kommen die Worte, dann die Taten. Das ist bei den Rechtsterroristen so, wie bei den Islamisten.” Die Islamisten lässt man aber weiter in Ruhe. Denn die Worte kommen da aus dem Koran. Religionsfreiheit. Außerdem: Zu Viele zu kämpferisch, UND: Sie wählen ja die Migrationsparteiien. Also liebe Achgute, kleine Seitenhiebe gegen die AfD werden eh nichts nützen. WIR haben die Verrohung des Diskurses vorangetrieben, wie dieser unsägliche Galileo, der doch einfach nicht einsehen wollte, das die Erde “offensichtlich” eine Scheibe ist. Böhmermann trötet natürlich Ähnliches. Pappa Rathjen ist altgedienter Grüner. Schon gehört. Ach wurde übertönt. Ist auch nicht so wichtig. Sohnemann hat sein Weltbild aus “Antisemitismus, Trump und USA-Hass…” aus dem Internet. In einem Grünen-Haushalt, angeblich wohnte der 43-jährige noch daheim, kann er so etwas auf keinen Fall aufgeschnappt haben. Also ganz tapfer sein. WIR sind AfD, ob wir das wollen oder nicht.  Da hilft auch kein “Höcke geht gar nicht; Gurkentruppe…”. AfD ist das “Narrativ” für Opposition. Wenn sie die wegräumen, dann uns sicher auch. Ist das schon Ängste schüren? (Na ich schreib mal Satire dazu.)

RMPetersen / 20.02.2020

Forderungen nicht erst nach Hanau, nach Halle: “AfD verbieten” Skurrile SPD-Abgeordnete wie Johannes Kahrs oder “Pöbel-Ralle” haben solche Forderungen schon früher getwittert. etliche Politiker anderer Parteien ebenfalls, der FDP-Ortsverein Duisburg will es´, und es gibt eine Petition auf change.org dazu. Aktuell konstruiert man aus dem Vorwurf, die AfD würde Hass und Fremdenfeindlichkeit verbreiten, einen Verbotsgrund - aber rechtlich sind Hass und Fremdenfeindlichkeit aus AfD-Positionen nicht strafbar. Es bleibt jedem unbenommen, ob er den Anteil bestimmter Ausländergruppen (- zB nicht der Holländer oder Polen, die hier arbeiten!) in Deutschland für zu hoch hält, ob aus kulturellen oder finanziellen Gründen. Jedem unbenommen? Das war einmal, denn es gibt die Tendenz, bereits Differenzierungen nach erwünschten und unerwünschten Einwanderern für verfassungswidrig zu erklären, es verstosse gegen die Menschenwürde, die nach Art. 1 unverletzlich sei. Sollte diese Deutung im BVerfG eine Mehrheit haben (- bei Links und Grün ist das der Fall), dann hat die AfD tatsächlich ein Problem. Ein, wenn nicht das Kernstück ihrer Politik wäre verfassungsfeindlich, und die AfD könnte verboten werden. Diese Interpretation wäre vor 10 Jahren undenkbar, aber vieles hat sich geändert seither. Auch CDU und SPD haben in erhebliches Interesse an einem Parteiverbot, weil die AfD zunehmen dürfte und es keine Ideen gibt, die Wähler zurück zu gewinnen. (Politikänderungen zurück zu einer Politik nach nationalem Eigeninteresse wie Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder kommt mE für keine der genannten Parteien in Frage.)  Also: Verbieten. Schafft man es noch bis Sept. 2021? Aus den 70ern gibt es den Sponti-Spruch: “Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten.” In Richtung “verbot” ging ja Merkels Befehl an Erfurt “Abstimmung rückgängig machen”. Die AfD droht, etwas zu ändern an dem nach 2015 erreichten Status, also hiesse es nun: Wählen ja, aber alternativlos, wie in der DDR.

Michael Wilde / 20.02.2020

Ich bin leicht irritiert. Schon wieder ein Text auf der Achse, den ich so hier nicht erwartet hatte. Im Zweifel sollte niemand anderes die Schuld haben, als der Täter selbst! Dieses ständige kre­ie­ren einer Schuld der AfD ist lächerlich! Der Vater des Täters ist bei den Grünen aktiv, sollten wir jetzt denen eine Schuld zuweisen? Der Täter war irre, die Behörden haben versagt, denn sie haben ihn nicht die Waffen genommen. Den Reaktionen der AfD Politiker finde ich angemessen, die der MSM und meisten Politiker der anderen Parteien, nicht!

Karl-Heinz Vonderstein / 20.02.2020

Wünsche es mir nicht, aber es würd mich mal interessieren, wenn man einen oder mehr AfD Politiker töten würde, wen man dann eine Mitschuld gibt.

RMPetersen / 20.02.2020

Man kann nur über die politische Dimension des Hanauer Geschehens sinnvoll diskutieren, nicht über individuelle psychische Dispositionen. Und natürlich soll man den polizeilichen Ermittlungen nicht vorgreifen. Zur politischen Dimension: Nahezu alle Politiker und die maßgeblichen Medien geben nicht nur “den Rechtsextremisten” allgemein, sondern gezielt der AfD eine Mitschuld an dem Verbrechen. Die bei islamistischen Terrorakten übliche Mahnung vom Bundespräsident und von der Bundeskanzlerin abwärts, die Taten “nicht zu instrumentalisieren”, gilt bei rechten Tätern nicht. In solchen Fällen wird - was auch immer an psychischen Faktoren ins Auge fallen mag - dem politischen Konkurrenten, der rechten Oppositionspartei, die Tat angelastet. (An den auf Twitter u.a. dokumentierten Aussagen von Politikern der 2. Reihe, wie Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt u.a. erkennt man noch deutlicher das Muster unterschiedlicher Reaktionen je nach Täterkategorie, weil Merkel und Steinmeier bei von Migranten begangenen Taten oftmals überhaupt schweigen. Eine stereotype Forderung geht dahin, die AfD ganz zu verbieten - mit der Zwischenstufe, Teile der AfD vom Verfassungsschutz kontrollieren zu lassen; als ob das nicht ohnehin getan hätte. Würde es direkte oder gar justiziable Verbindungen zwischen rechten Gewalttätern und der AfD geben, wären sie sicherlich aufgedeckt worden.  Also lautet die Begründung für das Verbieten der AfD, dass sie Hass verbreite und zu Fremdenfeindlichkeit aufstachele. Beide Vorwürfe sind weder beweisbar noch widerlegbar, denn es liegt im Auge des Betrachters, dies so oder so zu werten. Die Linke wertet alles, was die AfD oder andere Rechte an der Zuwanderungspolitik und der Bildung von Parallelgesellschaften bemängeln, als Hass und Fremdenfeindlichkeit; selbst inhaltliche identische Zitate von Merkel von 2010 und 2005 oder frühere von Schmidt oder Kohl sind danach rechtsradikal. Was will man verbieten?

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