Joe Biden hat nicht nur seinen Sohn, sondern sich selbst begnadigt, indem er den Zeitraum so ausdehnte, dass all seine dubiosen Geschäfte abgedeckt sind, in die möglicherweise auch Papa verstrickt war.

Die Vorgeschichte in Kurzfassung: Hunter, der jüngste Sohn von Präsident Joe Biden, wurde im Juni 2024 von einem Bundesgericht in Delaware in drei Punkten schuldig gesprochen. Das Verfahren wurde durchgezogen, weil ein Jahr zuvor ein Deal zwischen Staatsanwaltschaft und Hunter Biden geplatzt war. Richterin Maryellen Noreika fühlte sich 2023 überrumpelt, weil der Deal in der finalen Fassung entgegen der Vereinbarung auch Straffreiheit für anderes als nur die Verstöße gegen Waffengesetze enthalten sollte. Die Verkündung des Strafmaßes – es wurde allgemein mit einer Haftstrafe gerechnet – sollte Mitte bis Ende Dezember erfolgen. Noch vor der Urteilsverkündung kam die Vermutung auf, Präsident Biden werde seine Amtsbefugnis nutzen, um seinen Sohn zu begnadigen. Als der Schuldspruch bekannt wurde, hatte Joe Biden das Rennen um die Präsidentschaft bereits aufgegeben, und weil scheidende US-Präsidenten auf den letzten Metern ihrer Amtszeit schon immer sowas machten, gingen gerade konservative Beobachter davon aus, dass Biden seinen Sohn sicher nicht im Gefängnis sehen wollte.

Doch da gab es ja noch die Prozesse, mit denen zur gleichen Zeit Donald Trump überzogen wurde, und was die Medien öffentlich zelebrierten, war der Grundsatz, dass eben niemand über dem Gesetz stehe. Das war die Letztbegründung, die immer dann ins Feld geführt wurde, wenn Trump von Hexenjagten oder politisch motivierter Justiz sprach. Nein, nein, nein, so hieß es dann, hier werde jeder fair und gleich behandelt und vor allem ohne Ansehen der Person. Seht nur dort, da steht der Sohn des amtierenden Präsidenten vor Gericht, und sein Vater hilft ihm nicht! Man brauchte dieses Narrativ also nicht zuletzt dafür, die Prozesslawine gegen Trump zu rechtfertigen.

Moralischer Honig und „Rule of Law“

Als Kandidat, der auf der Höhe seiner kognitiven Möglichkeiten und gewiss fit wie ein Turnschuh sei, hatte Biden für die Medien zwar längst ausgedient, konnte aber immer noch als leuchtendes Vorbild dafür dienen, wie man „the rule of law“ lebt, prinzipienfest ist und die Integrität der Justiz bewahrt, sogar dann, wenn sie sich gegen die eigene Familie richtet. Nein, er werde seinen Sohn nicht begnadigen, betonte Biden auf vielfache Nachfrage immer wieder (etwa hier, hier und hier). Die Justiz sei unabhängig und habe in einem fairen Verfahren ein Urteil gefällt, welches er akzeptieren werde.

Und die Presse stimmte das Halleluja an: Was für ein Schneid! Welche Großmut! Schaut auf diese Prinzipien!

Vier Monate lang saugten die sogenannten progressiven Medien vor der Wahl Moralhonig aus Bidens Beteuerungen, und jeder skeptische Journalist sorgte mit den immer wiederkehrenden Nachfragen, ob sich an Bidens Entschluss vielleicht etwas geändert habe, dafür, dass dessen Pressesprecherin diesen Honig erneut in die Kamera halten konnte: Nein, nein und nochmals nein, der Präsident wird seinen Sohn nicht begnadigen. Da könnt ihr noch so oft fragen! So gesehen, bezeugt und verkündet vor dem Schuldspruch des Gerichts, danach und auch noch nachdem Trump die Präsidentschaftswahl gewann. Ein „NEIN“ von allen, unter allen Umständen! Und seht die Unterschiede: Hier die Guten, die Wahrhaftigen, die Freunde des Rechts und der Demokratie, deren Motto im Wahlkampf war, dass die Anderen, die Bösen, all das zerstören und missbrauchen wollten.

Und schimpfte Trump nicht lautstark über die Verfahren, die man gleich im Dutzend gegen ihn anstrengte, bezeichnete sie als politisch motiviert? Doch am Ende konnte auch all der moralische Honig, den Biden der Harris-Kampagne noch zu spenden vermochte, Trumps Wahlsieg nicht verhindern. Dann kam Thanksgiving, und Präsident Biden hatte diesmal mehr als nur einen Truthahn zu begnadigen – seinen Sohn Hunter.

Aus dem Umfeld der Biden-Administration, wo man sich über die Fortführung der eigenen Arbeitsverhältnisse unter Trump keinerlei Illusionen macht, verlautet inzwischen, Biden habe den Entschluss dazu schon im Juni ins Auge gefasst, während er auf Nachfrage der Presse immer wieder „Nein!“ sagte. Die Überraschung über Hunters Begnadigung war dann sehr einseitig und klar auf der Seite der Demokraten. Team Maga hingegen war immer davon ausgegangen: Hunter ist sein Sohn, natürlich wird er ihn begnadigen. Womöglich hätte Trump es sogar selbst getan, wäre Joe Biden bei seiner Prämisse geblieben. Das wäre sogar typisch für ihn, der Journalisten selbst dann noch freundlich in Mar-a-Lago empfängt, nachdem sie ihn jahrelang als Feind der Demokratie und schlimmer als Hitler betitelt hatten. Man verurteilt die Sünde, vergibt dem Sünder und genießt die Zerknirschung der Bittsteller. 

Die etwas andere Begnadigung

Und hätte es Biden bei einer rein menschlichen Notwendigkeit belassen, als Vater seinem Sohn helfen zu müssen, wenn es in seiner Macht steht, wäre wohl außer einigen empörten Kommentaren prinzipientreuer Hinterbänkler nichts weiter passiert. Doch die linken Medien waren geschockt und Bidens Partei noch viel mehr. Grund dafür und für die Empörung der nun nach Luft schnappenden Stichwortgeber sind zwei Details: erstens der Umfang der Begnadigung, zweitens die Begründung.

Denn das Pardon ist allumfassend für Bundesvergehen in der Zeit vom 1. Januar 2014 bis zum 1.12.2024 für alles, was derzeit an Anklagen gegen Hunter läuft oder abgeschlossen ist. Und es kommt noch besser: Inkludiert sind auch zukünftige Ermittlungen, also Vergehen, die womöglich noch ans Licht kommen werden. Joe Biden hätte das noch ausstehende Strafmaß für den Schuldspruch aus Juli ausknipsen können, doch er wollte eine Immunität für Hunter, wie sie noch nie ausgesprochen wurde. Vom Umfang am nächsten kommt diesem General-Pardon noch der Fall der Begnadigung von Präsident Nixon durch seinen Amtsnachfolger Ford.

Der tiefe Schnitt bis zurück ins Jahr 2014 erklärt sich schnell: Hunter Biden nahm im April 2014 seine überbezahlte Tätigkeit im Aufsichtsrat der ukrainischen Gasfirma Burisma auf, für die ihn nichts qualifizierte außer sein Nachname und sein Adressbuch. Ein paar Verhandlungen vorher noch über Art und Umfang der Tätigkeit, da ist man rasch im Januar 2014 angelangt.

Noch übler für das Medien-Narrativ vom „Guten Demokraten“, der nie die Regeln bricht, ist die Begründung, die Biden für seine Entscheidung in einem offiziellen Statement nennt. Plötzlich ist nicht mehr die Rede davon, dass die Justiz unabhängig sei und sein Sohn einen fairen Prozess gehabt habe. Vielmehr sei dieser nur verurteilt worden, weil er den Namen Biden trage. Fälle wie der Hunters würden fast nie vor Gerichten landen (was nicht stimmt), und seine politischen Gegner im Kongress hätten den Prozess angestrengt, um ihm, Joe Biden, zu schaden!

Nur zum Verständnis: Es war Bidens Justizministerium, das als Sonderermittler David C. Weiss aus Delaware mit der Untersuchung beauftragte. Derselbe David C. Weiss hatte vorher als zuständiger Staatsanwalt in Delaware dafür gesorgt, dass andere Anklagen gegen Hunter aus ihren Fristen laufen konnten und verjährten. Dasselbe Ministerium war es auch, das hochrangige Beamte zur Unterstützung der Staatsanwaltschaft nach New York ziehen ließ, um dort bei der Vorbereitung der Trump-Prozesse zu „assistieren“. Es ist bis heute Bidens Ministerium, nicht das Trumps! Einflussnahme? Aber ja! Jedoch nicht zu Lasten Hunters, sondern zu seinem Besten! Und unter dem Licht der Begnadigung ist rückblickend selbst Hunters Verurteilung nichts als ein billiges Wahlkampfmanöver gewesen. Die Karte „Du kommst aus dem Gefängnis frei“ steckte immer im Ärmel.

Die etwas anderen Umstände

Vorbei sind also „rule of law”, „niemand steht über dem Gesetz“ und „unter keinen Umständen“. Nun gibt es Umstände. Zumindest für die Presse und die Dems, die sich nun die eigenen Aussagen der letzten Monate unter die Nase reiben lassen müssen. Was stimmt denn nun? Hatte Hunter etwa doch kein faires Verfahren? Dann hätte Joe Biden seit einem halben Jahr gelogen, als er dies immer und immer wieder erklärte. Gibt es eine instrumentalisierte Justiz, die sich auf Befehl (wessen eigentlich?) mit dem politischen Gegner befasst? Aber ist es nicht das, was Trump immer sagt? Oder ist Joe Biden letztlich doch nichts anderes als ein Opportunist und Lügner, der immer genau das erzählt, was ihm in einer Situation nützlich erscheint? Doch dann hätten ihn die Medien und die Politik wohl besser nicht auf einen Sockel gestellt oder wie Nancy Pelosi angeregt, sein Konterfei im Mt. Rushmore in Granit zu meißeln.

Bidens nun führerlose Hilfstruppen um Pressesprecherin Karine Jean-Pierre versuchen verzweifelt, seinen Sinneswandel auf die veränderte Situation zurückzuführen, die sich aus Trumps Nominierung von Kash Patel als FBI-Direktor ergebe. Doch Biden sprach in seiner Erklärung nicht von möglichen zukünftigen „Hexenjagden“ gegen seinen Sohn, sondern von bereits stattgefundenen. Er beschuldigt ausdrücklich die real existierende Justiz, nicht die der kommenden Administration.

Kurz: Medien und Politik gehen die Argumente aus, mit denen sich diese Begnadigung so rechtfertigen ließe, dass man selbst nicht als leichtgläubig, ideologisch verblendet, Lügner oder alles zugleich dasteht. Man versucht nun, den Vorfall als etwas ganz Normales hinzustellen, was doch irgendwie alle machen. Keine große Sache also. So auch Ana Navarro, Moderatorin der woken Quasselsendung „The View“, die auf X schrieb:

„Woodrow Wilson begnadigte seinen Schwager Hunter deButts. Bill Clinton begnadigte seinen Bruder Roger. Donald Trump begnadigte den Schwiegervater seiner Tochter, Charlie Kushner. Und ernannte ihn gerade zum Botschafter in Frankreich. Aber sagt mir noch einmal, wie Joe Biden „einen Präzedenzfall schafft“?

Clinton, ok, das ist richtig. Der Fall Kushner ist schon kein guter Vergleich, weil der seine Haftstrafe bereits abgesessen hatte. Trump sorgte lediglich für die Streichung aus der Akte, so dass Kushner nicht mehr als vorbestraft galt. Und ein Blick in die Community-Notes auf X bringt schnell ans Licht, wer dieser „Hunter deButts“ war, den Wilson begnadigt haben soll: Es gab ihn nicht, der Name ist ebenso Fake wie die erwiesene Gnade oder das Verwandtschaftsverhältnis. Eine Erfindung also, ein Witz! Aber von wem? Ana Navarro gibt auch darüber gern Auskunft: Die Twitter-Detektive sollten sich besser nicht mit ChatGPT anlegen! Da stammte die kleine, ungenaue Liste nämlich her, „deButts“ inbegriffen. Künstliche Intelligenz verarschte hier also natürliche Dummheit!

Das Fazit fällt knapp aus. Joe Biden hat nicht nur seinen Sohn, sondern sich selbst begnadigt, indem er den Zeitraum so ausdehnte, dass all seine dubiosen Geschäfte (ten percent for the big guy) abgedeckt sind, die stattfanden, während sein Sohn Hunter bei Burisma war. Und er bestätigt nicht durch seine Vorwürfe, sondern durch die Begnadigung, dass die US-Justiz und das ganze politische System korrupt und manipuliert ist:

Nicht wegen Hunter, der ist nur ein kleiner und noch dazu recht dummer Fisch. Doch wir erinnern uns, wofür Donald Trump das erste Amtsenthebungsverfahren durchlaufen hat, kaum dass er 2017 im Amt war: Er hatte Fragen gestellt und wollte Näheres über die Geschäfte wissen, die Hunter zur Zeit von Bidens Vizepräsidentschaft mit der Ukraine gemacht hatte. Wenn da nichts Kriminelles zu finden war, wozu dann das General-Pardon für Hunter für gerade diese Zeit? Man kann sagen, Hunter wurde für etwas freigesprochen, wofür man Trump verurteilen wollte. Aus gutem Grund kann man also von einer politischen Bankrotterklärung der Biden-Administration sprechen.

Und vielleicht werden wir sogar noch einiges erfahren über die Geschäfte des Biden-Clans, wenn Kash Patel die Ermittlungen zu Bestechung, Vorteilsnahme und Spionage wieder aufnimmt. Nicht gegen Hunter, der ist raus aus der Nummer. Auch nicht gegen Joe Biden, dem wurde schon kognitive Prozessunfähigkeit bescheinigt, als er wegen der in seiner Garage gefundenen Geheimpapiere vernommen wurde. Aber die Immunität durch die präsidiale Gnade hat einen Preis, den Joe Biden vielleicht nicht einkalkuliert hat: Als Zeuge kann Hunter Biden nun die Aussage nicht mehr verweigern, weil er sich selbst ja nicht mehr belasten kann. Sich auf „den fünften“ Verfassungszusatz zu berufen, funktioniert dank der Begnadigung durch seinen Vater nicht mehr.

Roger Letsch, Baujahr 1967, aufgewachsen in Sachsen-Anhalt, als dieses noch in der DDR lag und nicht so hieß. Lebt in der Nähe von und arbeitet in Hannover als Webdesigner, Fotograf und Texter. Sortiert seine Gedanken in der Öffentlichkeit auf seinem Blog unbesorgt.de wo dieser Beitrag zuerst erschien.