Lisa Marie Kaus, Gastautorin / 14.02.2020 / 12:00 / Foto: PIxabay / 86 / Seite ausdrucken

Die Hufeisen-Fresser

Ich muss gestehen, ich habe den Tweet erst gar nicht verstanden. Marina Weisband, ehemalige Politikerin der Piraten-Partei und mittlerweile Mitglied der Grünen und, nicht nur auf Twitter, in der politischen Bildungsarbeit aktiv, schrieb am 6. Februar, also zum Höhepunkt der Thüringen-Hysterie: „Wenn ich nochmal was von den ‚Rändern‘ lese, fresse ich ein Hufeisen. Es kann doch nicht wahr sein! Kostenlose Kitaplätze und Faschismus gleichsetzen! Erwachsene Menschen.“

Ich las mir die vier (Halb-)Sätze mehrmals durch. Hatte da gerade jemand die DDR auf kostenlose Kitaplätze heruntergebrochen? Ich konnte es nicht fassen. Sofort schoss mir das Wort Autobahn durch den Kopf. Sie ließ sich zwei Tage Zeit, um klarzustellen, dass ihre Äußerungen sich auf die Unvergleichbarkeit von Höcke und Ramelow bezogen hätten. Von einer Verharmlosung der DDR distanzierte sie sich nicht. Dass man Links- und Rechtsextremismus nicht gleichsetzen könne, daran hielt sie fest. Und Kritik an dieser Feststellung komme eh nur von Nazis. Mit diesem Weltbild vertritt sie wahrscheinlich eine Mehrheitsmeinung.

Ich erinnere mich noch sehr gut an eine Stunde im Geschichtsunterricht, in der eine Mitschülerin den Unterschied zwischen Nationalsozialismus und Sozialismus so zusammenfasste: „Die Nazis wollten das Böse, die Sozialisten wollten das Gute“, und der Lehrer mit „ganz genau“ zustimmte. Schon damals kam mir diese Systematisierung recht holzschnittartig und kindlich vor. Doch spätestens seit dem „Zivilisationsbruch von Thüringen“, wie es Georg Restle ausdrückte, etabliert sich genau diese Argumentation, auf genau diesem intellektuellen Niveau, ganz offen. Neu ist diese Sichtweise natürlich nicht.

Wer in Deutschland eine Schule besucht hat, den Fernseher oder das Radio einschaltet, Zeitung liest, oder sich einfach mit anderen unterhält, bekommt dieses Bild seit Jahrzehnten vermittelt. Noch nie wurde allerdings so offen, so ungeniert und so gebetsmühlenartig das Bild der demokratischen aufrechten SED-Nachfolgepartei gezeichnet. Die Toleranzgrenzen der Gesellschaft haben sich massiv verschoben. Vieles, was vor 20 Jahren als Äußerung unter extremistischen Linken gefallen wäre, bleibt heute unwidersprochen in der neuen Mitte stehen. Vieles, was vor 20 Jahren eine legitime Meinungsäußerung war, ist heute unverzeihlich. Wenn die CDU einen Kandidaten der FDP wählt, dieser dann noch Ministerpräsident wird und es dann ein Machtwort der Bundeskanzlerin gibt, dass dies unverzeihlich und sofort die Linke ins Amt zu hieven sei, dann befindet man sich in Deutschland 2020.

Wenn es Höcke nicht gäbe, würde man ihn erfinden

Die Hufeisentheorie, die Marina Weisband kritisiert, ist mitnichten eine Theorie. Wobei, in den Geisteswissenschaften gelten auch noch simplere Allgemeinplätze als Theorien. Sie besagt lediglich, dass es in einer Gesellschaft eine politische Mitte – die sich in rechte und linke Strömungen aufteile – und zwei extremistische Ränder – links und rechts – gebe. Klingt erstmal nicht sehr kontrovers. Aber doch, ist es, denn, so fasste es die Zeit nach der Thüringenwahl im Oktober zusammen: „[…] jeder "Alerta Antifascista"-Rufende [ist] begrüßenswerter (…) als der freundliche AfDler von nebenan.“ Linke, egal wie extremistisch, sind in erster Linie Antifaschisten und jeder, der ihre totalitäre Ideologie, ihre Menschenverachtung und Methoden kritisiert, kann dann ja nur ein Faschist sein, ein Konterrevolutionärer! Gleichsetzen kann man beide Ränder also auf keinen Fall! Deutschland 2020. Kannste dir nicht ausdenken, musste erlebt haben. Wenn es Höcke nicht gäbe, würden sie ihn erfinden.

So offenbart sich der vermeintliche Hindenburg – oder doch Hitler? (Ich kann den Nazivergleichen langsam wirklich nicht mehr folgen, bitte, Herr Ramelow, helfen Sie mir!) Thomas Kemmerich in einem weiteren Schritt als Glatze mit Glatze. Er kündigt an, sein Ministerpräsidentensalär der „Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V.” spenden zu wollen. Doch hatte er vorher diesen Verein wohl nicht auf politische Zuverlässigkeit geprüft. Hände mit der AfD waren dort geschüttelt worden. Der Verein hatte eine Einladung der AfD in den Erfurter Landtag angenommen. Der Vorsitzende des Opferverbandes, Matthias Katze, hatte sogar als Direktkandidat bei der Thüringer Landtagswahl für die AfD kandidiert. Mittlerweile ist er zwar wieder ausgetreten, seine politische Unzuverlässigkeit hat er jedoch bereits in der DDR unter Beweis gestellt, wo er inhaftiert war.

Außerdem ist alleine schon die Spende an eine Organisation der Opfer des SED-Unrechtsstaates eine „Verhöhnung“ Bodo Ramelows, die seine Gegnerschaft zur Linken unterstreicht, was ja wiederum nur bedeuten kann, dass er die Nähe zum Faschismus sucht. Nein, das habe ich mir nicht ausgedacht, das könnte ich mir gar nicht ausdenken. Das habe ich auf einem Blog gelesen, dem unter anderem das Zentrum für politische Schönheit und die Grüne Jugend auf Instagram folgen. Kemmerich korrigierte seine Haltung, sah seinen Fehler schnell ein. Auf Twitter verkündete er umgehend: „Sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde ich an die Staatskasse zurückgeben.“ Richtig. Freiheit durch, nicht Freiheit vom Staat! Millionen Dissidenten weltweit irrten und irren. Danke, FDP! Zum Glück machen die technischen Errungenschaften unserer Zeit das Herausretuschieren von Trotzkisten heute leichter. Die Arbeit ist dann nicht beim Ausschneiden und Kopieren gebunden.

Streben nach Gleichheit führt zu Unterdrückung

Im Tagesspiegel erklärt der Fachmann aus der Bundesvorstandsverwaltung des DGB, Maximilian Fuhrmann, den einfachen Sachverhalt, den meine Mitschülerin im Geschichtsunterricht schon geblickt hatte, mit den Worten eines Soziologen, Erziehungswissenschaftlers und Friedens- und Konfliktforschers:

Rechtextremismus bedeutet stets ein hohes Maß an sozialer Ungleichheit und Unfreiheit – zumindest für jene, die den Gleichheitsvorstellungen nicht entsprechen. Linksextremismus bedeutet qua Definition das Eintreten für ein hohes Maß an sozialer Gleichheit. Dies kann mit einem hohen Maß an Unfreiheit als auch an Freiheit einhergehen.“

Die Landesvorsitzenden der Grünen in NRW, Mona Neubaur und Felix Banaszak, formulieren das ganze etwas genauer, falls Sie gerade Hilfe brauchen, da Sie über den Satz mit dem hohen Maß an Freiheit gestolpert sind:

Die AfD vertritt eine Ideologie, die die Gleichheit der Menschen verneint. Für sie sind Menschen nicht gleich an Würde und Rechten. Dass das so ist, beweist die AfD in Worten und Taten. Sie ist völkisch-nationalistisch, radikalisiert sich immer weiter. Ihre Vertreter lassen keinen Zweifel mehr daran, dass sie – einmal an der Macht – unseren demokratischen Rechtsstaat und unsere freiheitliche Demokratie zersetzen und abwickeln wollen. Wir sind weder Mitglieder noch Fans der Linkspartei. Einige ihrer Programme und Protagonisten lehnen wir rundheraus ab. Aber weder in ihren Programmen noch in ihrem Handeln in Regierungen verfolgt die Linke Minderheiten oder versucht, unsere pluralistische, freiheitliche Demokratie zu stürzen. Eine Gleichsetzung ist daher – allein aus der deutschen Geschichte heraus – brandgefährlich.

Die Totengräber der Freiheit des Menschen haben das Loch schon fast ausgehoben. Nicht nur die deutsche Geschichte hat gezeigt, dass das Streben nach Gleichheit zwangsläufig zu Unterdrückung und Totalitarismus führen muss. Dabei ist es egal, ob man sich bei diesem Kampf auf die Volksgemeinschaft, oder den Klassenkampf beruft. Die Freiheit des Individuums wird in beiden Ansätzen aufgelöst, zerstört, zertrümmert. Der vermeintliche Wirtschaftsliberalismus der untergehenden FDP hat genau diesen Überbau der Verpflichtung zur individuellen Freiheit nicht verstanden und somit auch nie vermittelt.

Eigenverantwortung ist der Preis der Freiheit

Die Freiheit des Individuums ist keine Klientelpolitik, die die wirtschaftlich Starken vor den Signalen des Marktes abschirmt. Eigenverantwortung ist der Preis der Freiheit. Gleichheit kostet uns die Freiheit. Der Liberalismus hatte Jahrzehnte lang kein Konzept und hat es heute so wenig wie noch nie, um zu vermitteln, dass es bei wirtschaftlicher Freiheit nicht um Wohlstand, sondern, in letzter Konsequenz, um Menschlichkeit geht. Stattdessen hat die Linke Begriffe wie Gerechtigkeit und Solidarität geformt, die jeder Grundschüler intuitiv als richtig und gut erkennt. Statt den experimentellen Blick auf Politik, Ideen und Unternehmertum des Liberalismus haben wir erneut den absoluten Wahrheitsanspruch des Totalitarismus. Wer der Wahrheit nicht folgt, wird schnell zum Paria. Wer die Wahrheit kennt, wird schnell zum Henker und wirft nur anfänglich noch mit Blumensträußen.

Für ein paar Monate bezeichnete sich der 16-jährige Karl Popper als Kommunist. Als Sozialist verstand er sich noch viele Jahre, träumte von einer egalitären Gesellschaft. Rückblickend schrieb er in seiner Autobiographie:

Ich brauchte einige Zeit, bevor ich erkannte, dass das nur ein schöner Traum war; dass die Freiheit wichtiger ist als die Gleichheit; dass der Versuch. Gleichheit zu schaffen, die Freiheit gefährdet; und dass, wenn die Freiheit verloren ist, es unter den Unfreien auch keine Gleichheit geben kann.

Popper war ein unfassbar kluger Kopf. Er arbeitete als Erzieher in einem Hort für sozialbenachteiligte Kinder und durchdrang gleichzeitig die Relativitätstheorie – neben seiner Ausbildung zum Lehrer war er Gasthörer in Physik, es interessierte ihn einfach. Er diskutierte mit Erwin Schrödinger und machte einmal den gleichen Rechenfehler wie Albert Einstein. Trotzdem brauchte er einige Zeit, um die Utopie der Gleichheit auf ihr Grundprinzip der Unterdrückung zurückzuführen. Wir haben es heute womöglich mit weit weniger klugen Köpfen in entscheidenden Positionen zu tun. Auf den Fluren des Erfurter Landtags, so berichtet die FAZ, wurden – wie auch immer zur AfD zuzurechnende – Personen bespuckt, die Familie von Kemmerich steht unter Polizeischutz. Die Entmenschlichung schreitet voran. Die Zeit, die der kluge Popper hatte – in die aber auch ein Weltkrieg und zwei totalitaristische Ideologien fielen – haben wir nicht. Die Zeit rennt uns davon.

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Andreas Günther / 14.02.2020

Was, Kemmerich spendet nun doch nicht an die„Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V.”? Damit hat er nun jegliche Achtung verspielt. Dazu gestern der surreale Auftritt von Lindner im Parlament. Ich wähnte mich in Nordkorea.  Ein Politiker hat etwas von der Parteiführung Unerwünschtes getan und tut Abbitte in der Hoffnung, seine Hinrichtung noch zu vermeiden. Auch für Lindner gilt: Wurde er bzw. seine Familie mit dem Leben bedroht, dann ist das Gerede von gestern irgendwie verständlich und verzeihlich; sieht er lediglich seine Politikerkarriere gefährdet, ist er ein erbärmlicher Wurm.

Klaus U. Meyerhanns / 14.02.2020

Ganz genau liebe Lisa Marie Kraus - Man hat es entweder vergessen oder überhaupt noch nie so recht begriffen: Die anscheinend so demokratisch weichgespülte Linke praktiziert als unmittelbare SED-Nachfolge-Bewegung derzeit den “Gang durch die Institutionen” mit dem unbeirrten Ziel der Systemüberwindung. Sie ist es, die die freiheitlich demokratische Grundordnung überwinden will - und die sich zu diesem Zweck erschreckender Weise bereits auf einem offenkundig sehr erfolgreichen Weg befindet. Die Gesinnungsvorgänger hatten bekanntlich keinerlei Hemmung, reihenweise ausreisewillige Staatsbürger an der damaligen Grenze in die Freiheit zu ermorden. Und ausgerechnet solche Herrschaften glauben sich nun über den mehr als berechtigten Vergleich mit der AfD empören zu können > so weit sind wir schon gekommen.

Lisa-Karin Leigenbruch / 14.02.2020

Der totale, deutsche Neu-Sozialismus dürfte sehr schnell kommen und er dürfte die Wirtschaft innerhalb von ganz wenigen Jahren ruiniert haben. Die Links-Totalitären können zwar ihre “bewährten” Utopien und Propaganda-Strategien leicht aus dem Hut zaubern (wir hören ja gerade überall nur DDR-Sprech) und bei ihrer quasi Totalkontrolle über die Medien effektiv wirken lassen, nur gibt es einfach kein neu-sozialistisches Konzept für die Kontrolle des lokalen, deutschen Teils einer globalisierten Wirtschaft. Interessanterweise betreiben nicht einmal die chinesischen KOmmunisten eine Planwirtschaft. DIe deutschen Kommunisten wollen daraus nicht lernen und versuchen dagegen, die Machtergreifung mit einer grünen Planwirtschaft zu verbinden. Das wird schneller in die Hose gehen, als eine Legislaturperiode dauert. Im Gegensatz zur Sowjetunion gibt es in Deutschland weder Rohstoffe noch gutausgebildete Wissenschaftler, die den Laden eine zeitlang finanzieren und am Laufen halten . Deutschland hat auch keine aushelfenden sozialistischen Bruderstaaten(m/w/d). Bei uns gibt es bald nur noch unendliche, linksradikale Dummheit und Arroganz. Das bedeutet, dass die Schweine wenigstens nicht lange Freude an der eingenommenen Farm der Tiere haben werden. Nicht-Linke sollten sich woanders umsehen. Hier gibt es nicht nicht mehr viel, was den Ärger lohnt.

Gudrun Meyer / 14.02.2020

Rechtsstaat und Freiheit zerfallen heute nicht nach genau demselben Muster wie in den 1930-er Jahren. Gegenwartstypisch ist, dass man das Faustrecht anderen zuspielt. Nicht die Mainstreamparteien, besonders die Grünen, Linken und Teile der SPD, machen die Drecksarbeit nicht selbst, sondern überlassen alle einschlägigen Entscheidungen einer halbstaatlichen Antifa. Die Journalisten und damit die wirklichen Herrscher in D beliefern uns zwar auch mit nackten Lügen und Fälschungen, aber meistens ziehen sie das Schweigen vor. Nicht nur, wenn ein krimineller Flüchtling als “Mann” bezeichnet wird, sondern auch und viel wirksamer, indem sie einfach nicht erwähnen, dass Rechtsextreme bereits innerhalb der AfD unter Gegendruck stehen und alle Gruppen rechts der AfD bedeutungslose Splitter sind (ok, muss nicht so bleiben, wenn die Journos die Radikalisierung beider Seiten immer weiter treiben). Links-totalitäre Tendenzen des Mainstreams und der Revoluzza im Kanzleramt werden kaum erwähnt, außerhalb der erträglich seriösen FAZ, WELT und BILD (alles ist relativ, und BILD gehört inzwischen zu den relativ seriösen Blättern - so weit haben wir es gebracht!) sogar überhaupt nicht. Wer heute Menschen bespuckt, die tatsächlich oder angeblich AfD-Politiker oder “AfD-nahe” sind, wird morgen ein hemmungsloser Henkersknecht sein. Aber auch die, die ein bisschen Theaterdonner in Erfurt nicht gleich zum “Zivilisationsbruch” erklären und bei Brüller-, Spucker- und Schlägerorgien gegen “Rechts” nie dabei sind, versagen, weil sie, bzw. wir, in einem Zustand zwischen normaler, sozialer Anpassung und einem eng damit verwandten Mitläufertum leben. Es ist schwierig, gegen eigene, innere Tendenzen “nein” zu sagen. Es wird noch schwieriger dadurch, dass es begründete Einwände gegen Höcke und die stark unterwanderte Thüringer AfD gibt. Und die Qualitätsjournos wissen nicht mal, dass sie inzwischen die Leithammel sind und dass sie endlich eine Verantwortung für ihre Entschlüsse übernehmen müssten.

Helmut Bühler / 14.02.2020

“Wenn es Höcke nicht gäbe, würde man ihn erfinden” - woher wollen Sie denn wissen, dass er nicht genau das schon vor längerer Zeit wurde? Erfunden nämlich - sprich eingeschleust als klassischer “agent provocateur”. Das würde sein Schadenspotential für die AfD zwanglos erklären. Unwahrscheinich ist das nicht, hat doch das Verfassungsgericht ein Verbot der NPD zurückgewiesen, weil dort mehr V-Leute unterwegs waren als echte Faschisten.

Dieter Sadroschinski / 14.02.2020

Der “Thüringer Frühling” wurde mithilfe des befreundeten Staates Südafrika niedergeschlagen. Die Opferzahl ist groß: +) Herr Rameljoff +) Der Kämm-Erich +) Herr Christian Lindner +) der gratulierende Ostbeauftragte +) Annegret Kramp Karrenbauer (jetzt wo ich ihren Namen endlich schreiben kann) +) Der Werteunion-Pressemann +) CDU-Chef Mike Mohring +) und viele viele namenlose Opfer Alles Faschisten, außer Mutti! :-)

Christa Born / 14.02.2020

Ein kleiner Trost bleibt: es ist nicht alle Welt so verblödet wie wir. Es gibt noch Trump und Johnson.

Marcel Seiler / 14.02.2020

Die Hufeisentheorie ist richtig. Nicht in dem Sinne, dass linke und rechte politische Extreme in Allem gleich seien. Sondern in dem Sinne, dass Totalitarismus, Gewalt gegen Abweichler, Zerstörung der Freiheit des Handelns und Denkens in beiden logische Folge sind.

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