Nun ist der iranische Ringer Navid Afkari von den Mullahs am Morgen des 12. September 2020 hingerichtet worden. Jener Afkari, so ein Bericht von Benjamin Weinthal bei Fox News, gegen den wegen seiner friedlichen Proteste gegen das Regime eine zweifache Hinrichtung (!) verhängt worden war.

Da hat es auch nichts gebracht, dass die deutschen Grünen und das sozialdemokratische Auswärtige Amt am 9. beziehungsweise 10. September 2020 noch als letzte mit auf den Zug der globalen Solidaritätswelle aufgesprungen waren.

Wohingegen sich US-Präsident Donald Trump wie auch Richard Grenell, der ehemalige Direktor der US-Nachrichtendienste, bereits am 3. September 2020 gegen die Hinrichtung öffentlich positionierten. Da verwundert es nicht, dass Dr. Kazem Moussavi, der Sprecher der „Green Party of Iran“, an den sozialdemokratischen Bundesaußenminister Heiko Maas schrieb:

„Herr @HeikoMaas[,] #NavidAfkari wurde heute morgen im Gefängnis Shiraz hingerichtet! Sie haben zur Verhinderung seiner Hinrichtung nichts getan!“

Saba Farzan, deutsch-iranische Publizistin, sagte dazu:

„Jeder, der sich für ein abscheuliches Regime entschuldigt und es beschwichtigt, das gerade einen jungen unschuldigen Menschen brutal getötet hat, ist an diesen Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen beteiligt.“

„Die Rattenfängerin der Antisemiten des iranischen Regimes“

Das deutsche Appeasement gegenüber den Mullahs ist berüchtigt. Besonders tun sich hier Grüne und Sozialdemokraten hervor, deren Beschwichtigungspolitik dem „Peace for our time!“ Neville Chamberlains zur Ehre gereichen würde. Erst im November 2019 hat Benjamin Weinthal in seinem Artikel „How the German Green party made Iranian antisemitism politically correct“ in der Jerusalem Post die Mullah-freundlichen Grundzüge grüner Politik analysiert. 

Sei es Claudia Roths Treffen mit Ali Larijani, einer den Holocaust leugnenden und Israel hassenden Führungsperson des iranischen Regimes, oder Roths berühmt-berüchtigtes High-Five mit dem iranischen Botschafter, der als Gouverneur direkt in das Abschlachten von Kurden involviert war. Weinthal umrahmt Claudia Roths wie folgt:

„Roth ist die Rattenfängerin der Antisemiten und Holocaustleugner des iranischen Regimes; diese fühlen sich zu den Grünen hingezogen aufgrund von Roths Gegenwart.“

Ferner sei erinnert an Renate Künasts fragwürdige Äußerungen gegenüber der israelsolidarischen Organisation „Stop the Bomb“, die laut Künast eine „Mossad-Organisation sei“. Und ebenso an den hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, der iranischen Banken wie Unternehmen den roten Teppich ausrollt und damit direkt mit „deutschem“ Geld iranischen Staatsterrorismus finanziert.

Ein weiteres Beispiel ist der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour, der von Exil-Iranern mit scharfer Kritik bedacht wird, wie es der Publizist David Berger am 12. Februar 2020 berichtete. So wirft die Journalistin PanteA Bahrami, die von den Mullahs als politische Gefangene vier Jahre inhaftiert wurde, Nouripour in einem Artikel im Independent Persian wie in einem Facebook-Post vor, dass die Exil-Iraner „schnell realisiert hätten, dass die Grünen die Reformer unterstützten“ und aktuell trotz der gewalttätigen Niederschlagung der Proteste „immer noch eine Politik des Appeasement praktizieren“, zu der sich Nouripour in einem Interview vom November 2019 mit dem vom Außenministerium geförderten Internetportal Qantara.de auch dezidiert bekannte. 

Das SPD-Auswärtige Amt macht den Mullahs seine Aufwartung

Auch die SPD zeigt vielfach ein ausdrücklich Mullah-freundliches Verhalten. So reklamiert SPD-Außenminister Heiko Maas zwar wiederholt, dass er „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen sei, unterlässt es dann aber nicht, dass sein Ministerium den Holocaustleugnern und Antisemiten des iranischen Regimes zum Nationalfeiertag seine Aufwartung macht. 

Wie Benjamin Weinthal bereits vor einem Jahr in der Jerusalem Post berichtete, pflege hierbei insbesondere Maas' SPD-Staatsminister Niels Annen eine fragwürdige Nähe zu den Mullahs, indem er nicht „die völkermörderischen antisemitischen Drohungen des Iran gegen Israel kritisiere“. 

Der damalige US-amerikanische Botschafter in Berlin, Richard Grenell, störte sich an Annens Teilnahme an den Feierlichkeiten zum iranischen Nationalfeiertag, da dieser „das Bedürfnis, einen Dialog führen zu wollen, […] mit der Teilnahme an einer Veranstaltung vermischen [würde], bei der 40 Jahre Brutalität gefeiert werden“.

Erst Ende Juli 2020 wollte Andreas Görgen, Leiter der Kultur- und Kommunikationsabteilung im Auswärtigen Amt, die Islamistin Nurhan Soykan einstellen, die den vom iranischen Regime gesponserten al-Quds-Tag verteidigte, bei dem bekanntlich die Auslöschung Israels gefordert wird.

Rabbi Abraham Cooper, der stellvertretenden Dekan des Simon Wiesenthal Centers, sagte hierzu gegenüber Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post die Worte, die auch Malca Goldstein-Wolf unlängst bei Achgut.com in ihrem Artikel „Den Glauben an die deutsche ‚Staatsräson‘ verloren“ zitierte:

„Die deutsche Regierung beklagt Antisemitismus und ernennt daraufhin die Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Nurhan Soykan, zur Beraterin des Teams für Religion und Außenpolitik des Außenministeriums. So kann sie [Soykan] mehr antisemitische Al-Quds-Märsche fördern und den Hass auf den jüdischen Staat rechtfertigen.“

Steinmeiers Glückwunschtelegramm an das iranische Mullah-Regime

Auch SPD-Bundespräsident Steinmeier hat ein besonderes Verhältnis zum iranischen Mullah-Regime, welches bekanntlich das Auslöschen Israels zur eigenen Staatsräson erklärt. So schickte Steinmeier in diesem Jahr den Mullahs zum Nationalfeiertag ihrer Machtergreifung, dem Sieg der Islamischen Revolution am 11. Februar, wiederum ein Glückwunschtelegramm. 

Bereits 2019 telegraphierte Steinmeier solch einen Glückwunsch an die iranische Regierung, was nicht nur der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte, sondern ebenso auch Steinmeiers SPD-Parteikollege Mirko Freitag, der selbst als Vorsitzender des jüdischen Arbeitskreises SPD Berlin-Brandenburg wirkt:

„Wer am 27. Januar oder am 9. November in Deutschland ‚Nie wieder!‘ sagt, aber über das Agieren des Iran und seinen Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel hinwegsieht, hat entweder etwas Grundsätzliches nicht verstanden oder handelt verantwortungslos“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz, früher auch Staatsministerin als „Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration“, pflegt eine seltsames Nähe zum Islamismus der Mullahs. Von Bedeutung sind dabei ihre Brüder, die ein radikalislamisches Internetportal, genannt Muslim-Markt, betreiben. Kennzeichen sind: „radikaler Islam, eine äußerst enge Bindung an das iranische Regime, strikter Antizionismus beziehungsweise Antisemitismus nebst Ablehnung des Existenzrechts Israels“.

Bei Achgut.com berichtet Ansgar Neuhof weiter: 

„Die beiden Brüder Özoguz sind eng mit dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) und dessen Vorstandsvorsitzenden Ayatollah Reza Ramezani verbunden. Das IZH steht seit vielen Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes […] In diesem IZH war die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz auf dem Iftar-Empfang der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS) am 08.07.2014 Ehrengast und hielt dort eine Rede. Redner war auch Ayatollah Ramezani.“

Welche politische Verantwortung Deutschlands Sozialdemokratie beziehungsweise Grüne mit ihrer Appeasement-Politik gegenüber den Mullahs für die Hinrichtung Navid Afkaris haben, werden sie hoffentlich alsbald reflektieren und die entsprechenden Konsequenzen ziehen.