Thilo Sarrazin / 12.06.2018 / 06:25 / Foto: Freud / 50 / Seite ausdrucken

Die Herrschaft des Unrechts frisst ihre Kinder

Seit Mitte April 2018 beschäftigt in Deutschland der sogenannte Asylskandal in wachsendem Umfang Politik, Medien und Bürger. Schon seit längerer Zeit, so der Verdacht, wurden in der Außenstelle Bremen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Asylbescheide unrechtmäßig ausgestellt. Daran sollen die frühere Leiterin der Außenstelle, aber auch bestimmte Anwälte beteiligt gewesen sein. Es soll auch Geld geflossen sein, es ist also Korruption im Spiel.

Dass etwas nicht in Ordnung war, fiel im benachbarten Niedersachsen auf, und ein Brief des niedersächsischen Innenministers Pistorius brachte die öffentliche Debatte schließlich ins Rollen. 18.000 Asylentscheidungen sollen betroffen sein. Im BAMF waren die Probleme schon länger bekannt. Eine frühere Leiterin der Außenstelle war schon 2016 abgelöst worden, und im Februar 2017 empfahl ein Abteilungsleiter des BAMF schriftlich, bei der Aufklärung Vorsicht walten zu lassen, um das Image des BAMF nicht zu beschädigen.

Das BAMF und seine Außenstellen unterstehen dem Bundesinnenminister. Der heißt seit dem 14. März Horst Seehofer. Am 6. April besuchte er das BAMF und lobte dessen Arbeit. Die Leiterin Julia Cordt sagte ihm offenbar nichts von den Skandal-Vorgängen in Bremen, und die neue Leiterin der Bremer Außenstelle, die den Minister informieren wollte, kam an ihn nicht ran. Ihre Brandbriefe blieben bei einem seiner sieben Staatssekretäre stecken. Schließlich wurde sie nach Bayern versetzt, damit sie den Verwaltungsablauf nicht weiter störte.

Ein Abgrund des Versagens

So blieb der frischgebackene Minister wochenlang über den anderthalb Jahre alten Skandal in seinem wichtigsten Aufgabengebiet uninformiert. Aber auch sonst ist immer noch unklar, wer wann was wusste und wie groß der Skandal eigentlich ist.

Zu einem Abgrund des Versagens wird der Skandal erst, wenn man ihn in einen größeren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stellt: Schon traditionell galt das BAMF als schlecht ausgestattet und mit Funktionsmängeln behaftet. Als Angela Merkel Anfang September 2015 die Grenzen öffnete und der damalige Innenminister Thomas de Maizière die Weisung gab, niemanden an der Grenze abzuweisen und jeden ins Land zu lassen, der das Wort Asyl aussprach, dauerte es nur wenige Tage bis zum administrativen Zusammenbruch des Amtes. Der damalige Präsident des Bundesamtes wurde krank und ist seitdem aus der Öffentlichkeit verschwunden. Die Behörde wurde dem Präsidenten der Bundesagentur für Arbeit unterstellt, und dieser berichtete hinfort an Peter Altmaier, den Kanzleramtsminister und Merkel-Vertrauten. Innenminister de Maizière war kaltgestellt.

Horst Seehofer bestellte beim Verfassungsrechtler Udo di Fabio ein Gutachten, wonach die Grenzöffnung unrechtmäßig war, und beklagte im Februar 2016 in Bezug auf Angela Merkels Flüchtlingspolitik "eine Herrschaft des Unrechts." Zwei Jahre später, mittlerweile arg gerupft und in Bayern entmachtet, trat er in Berlin die Nachfolge des glücklosen Thomas de Maizière an und wurde selber Bundesinnenminister. Nun hatte er die Chance, die "Herrschaft des Unrechts" zu beseitigen und den Missbrauch des Asylrechts einzuschränken.

Genau besehen, war sein Amtsvorgänger übrigens so glücklos nicht, mindestens mit seiner Ablösung im Zuge des Regierungswechsels hatte er Glück. Der Asylskandal entstand in seiner Amtszeit, ohne dass jemand davon wusste. Als Amtsinhaber wäre er jetzt nicht mehr haltbar.

Massenhaften Asylbetrug gab es schon länger

Gegenwärtig ist noch offen, ob Seehofer seinen Umgang mit dem Skandal politisch überlebt: Es ist ja schon lange bekannt, dass es nach der Öffnung der Grenzen massenhaften Asylbetrug gab. Menschen ohne Ausweis behaupteten, kriegsverfolgte Syrer zu sein, und niemand konnte ihnen das Gegenteil beweisen. Die Ämter waren dreistesten Betrügereien wehrlos ausgeliefert. Oft hatte man aber auch den Eindruck, dass sie sich gar nicht weiter wehrten.

Wie soll man aber auch einem einfachen Mitarbeiter vor Ort vermitteln, dass es einerseits die Moral und die Willkommenskultur erforderlich machen, möglichst viele fremde Menschen ungeprüft nach Deutschland zu lassen, anderseits aber er, der Mitarbeiter, durch rechtsfehlerfreie Bescheide den Anschein von Recht und Ordnung erwecken solle. Wenn sie genau nachdenken, müssen sich die Mitarbeiter vorkommen wie in einer zynischen Scharade. Ist es da nicht lässlich, ein Auge zuzudrücken und ein bisschen die Hand aufzuhalten, wenn man so Menschen in Not hilft, im ersehnten Deutschland zu bleiben?

Wo hört das Recht auf und fängt das Unrecht an? Wenn eine Bundeskanzlerin und ein Bundesinnenminister die Anwendung des Asylparagraphen im Grundgesetz außer Kraft setzen, wenn der Bundestag dies nicht missbilligt, wenn kaum einer von denen, die zu Unrecht in Deutschland sind, je wieder abgeschoben wird, wer wird sich dann darüber erregen, dass einige tausend Asylbewerber in Bremen einen Asylbescheid statt einer Abschiebeverfügung erhielten, wenn sie doch wegen der Vollzugsdefizite der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik sowieso im Lande bleiben?

Seehofer muss die Problematik von Asyl und Einwanderung ganzheitlich lösen, andernfalls wird er scheitern. Aber dazu fehlen ihm offenbar die geistige Spannkraft und der politische Mut.

Dieser Beitrag erschien zuerst in Die Weltwoche

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Walter Schmidt / 12.06.2018

Auf das BAMF passt vortrefflich die Bezeichnung “Umvolkungshauptamt” (Michael Klonovsky), die Anspielung auf das RSHA ist nicht zu überhören. Sehr geehrter Herr Sarrazin, Sie schreiben: “Seehofer muss die Problematik von Asyl und Einwanderung ganzheitlich lösen.”  Das kann Seehofer gar nicht schaffen! Es ist ein katastrophales Systemfehler, und es muss Grundlegendes geschehen. Das in der Welt einmalige Individualrecht auf Asyl mit Klageweg über alle Instanzen muss endlich abgeschafft werden, denn es ist nicht aus dieser Welt. Von der Vätern des GG (die authentische Auslegung des GG) war es doch ganz anders gemeint, es ging primär um den Schutz für die Dissidenten aus den Ländern hinter dem Eisernen Vorhang und nicht um die Aufnahme von Millionen aus der Dritten Welt. Auch wenn das BAMF richtig funktionieren würde, ist es doch eine typisch deutsche Anmaßung, ja ein leider typisch deutscher Größenwahn, dass man sich einbildet, am grünen Tisch in Nürnberg korrekt entscheiden zu können , ob jemand am Fuß des Hindukusch, unter ganz anderen sozial-kulturellen Prämissen politisch (im Sinne des GG) verfolgt ist oder nicht. Mich wundert es überhaupt nicht, dass sich z.B. ein abgelehnter Afghane gegen seine Abschiebung wehrt. Er findet es einfach - zu Recht(!) - ungerecht. Denn welchen Unterschied gibt es in den allermeisten Fällen zwischen einem Afghanen, der Asyl erhält, und seinem Landsmann, der abgelehnt wird? Der zweite hatte z.B. das “Pech”, in München und nicht in Bremen seinen Antrag gestellt zu haben. Vielleicht war auch seine “Entscheiderin” an diesem Tag schlecht gelaunt oder hatte einfach mehr Zeit für die Bearbeitung seines Antrags (denn bekannterweise kostet eine zu begründende Ablehnung mehr Arbeitszeit als eine Anerkennung). Seien wir doch ehrlich, es gibt beim Lichte betrachtet, keinen wesentlichen inhaltlichen Unterschied zwischen Asylanerkennung und Ablehnung im Fall von Dritte-Welt-Ländern, daher ist das deutsche Asylsystem einfach unsinnig und absurd!

Karla Kuhn / 12.06.2018

  “Die Herrschaft des Unrechts frißt ihre Kinder” Na vielleicht erstickt sie dran??  “Eine frühere Leiterin der Außenstelle war schon 2016 abgelöst worden, und im Februar 2017 empfahl ein Abteilungsleiter des BAMF schriftlich, bei der Aufklärung Vorsicht walten zu lassen, um das Image des BAMF nicht zu beschädigen.” Wie nennt man das ? “Kadavergehorsam ?”  Hat dieser Abteilungsleiter keinen eigenen Willen mehr ? Oder aus welchem Grund hat er sonst dies erschreckende Empfehlung gegeben ?  Aber auch die “kleinen” Mitarbeiter sind mitverantwortlich. Ich hätte mich niemals diesem Diktat unterworfen, egal was man mir angedroht oder “empfohlen” hätte. ” Die Ämter waren dreistesten Betrügereien wehrlos ausgeliefert.”  NEIN, so kann man das nicht sehen. WARUM haben sie sich nicht gewehrt und ganz am Anfang die Sache öffentlich gemacht. Damals haben auch die “Qualitätsmedien” noch einigermaßen offen über diese Zustände geschrieben. Die Ämter jetzt als Opfer darzustellen ist ist grotesk. “Wehret den Anfängen”  (auch wenn Herr Friedmann sagt, wer das noch sagt, begreift nichts) aber dazu gehört eben Rückgrat !!

Michael Lorenz / 12.06.2018

Und immer noch nicht verstehe ich, wieso selbst angesichts der Tatsache, dass inzwischen hierzulande Teenagermädchen wie die Fliegen sterben, dass die Bevölkerung zu erheblichen Teilen mit ihrer Wahlentscheidung das Weiter-So absegnet. Oder stimmt das gar nicht? Kann es sein, dass Umfrageinstitute mittlerweile genauso auf Bakschisch-Grundlage arbeiten wie das BAMF? Lese ich die Online-Kommentarspalten auch bei solchen Merkel-Speichelleckern wie WELT oder FOCUS, frage ich mich, wie das ansonsten zu erklären wäre.

Markus Mertens / 12.06.2018

Der Amtsvorgänger: “Der Asylskandal entstand in seiner Amtszeit, ohne dass jemand davon wusste. Als Amtsinhaber wäre er jetzt nicht mehr haltbar.”  Merkel wusste Bescheid, sie hatte die Situation ja selbst orchestriert. Die Ablösung des Innenministers war nicht “Glück”, sondern notwendig, damit Merkel nicht hineingezogen wird. Was ihr bisher erstaunlich gut gelungen ist. Den Schwarzen Peter hat tatsächlich Seehofer.

Simone Robertson / 12.06.2018

“Asylbetrug gibt es schon länger” - Den gibt es schon SEHR lange. Mindestens, seit den “Libanesen”-Clans, die man man nicht mehr los werden kann.

J.Groszheim / 12.06.2018

Was sagte noch die Kanzlerin in ihrer Audienzsendung mit Anne Will? “ Ich gehe meinen Weg!” So sei es, es muss nur nicht unser aller Weg in den Abgrund sein. “Führer befiehl, wir folgen”! hatten wir schon einmal. Das reicht für die nächsten 1000 Jahre.

Klaus Reichert / 12.06.2018

Seehofer will das Unfassbare tun: Menschen an der Grenze zurückweisen, wenn es keinen Grund zur Einreise gibt. Merkel hat ihn gerade geblockt. Sie will das nicht. Sie faselt von einer europäischen Lösung. Diesen Quatsch kann man getrost vergessen. Sie will alle hier haben. Warum aber ist sie so? Viele haben versucht, es zu erklären, keine Erklärung klingt wirklich überzeugend. Irgendwo im ideologischen Morast der dogmatischen Linken, zwischen unbelehrbaren 68er - Altkommunisten und linientreuen SED - Internationalisten, da findet man jene, die so denken. Hat die Tochter eines “BRD - Flüchtlings”, aus dem ein linientreuer SED - Pfarrer wurde, die, obwohl Pfarrerstochter, Physik studieren durfte, also selbst systemgläubig war, tatsächlich ihre ultimative Erfüllung in der Globalisierung der Menschenströme und der Selbstauflösung des Nationalstaates gefunden?

A.Kaltenhauser / 12.06.2018

Ich stimme Ihnen zu. Im BAMF las man damals auch die Tagespresse und passte sein Verhalten der veröffentlichten Meinung entsprechend an: Die Presse 12.01.2016 AMS: Syrische Flüchtlinge besser gebildet als Österreicher? t-online 11.08.2016 Bertelsmann-Studie: Dönerladen war gestern - Migranten schaffen als Unternehmer Millionen Jobs WELT/ZEIT/RTL 14.11.2016 Bamf-Chef Weise überrascht: „Flüchtlinge besser ausgebildet als angenommen“ (Die Syrer, Iraker, Afghanen und Flüchtlinge anderer Herkunft verhielten sich Weise zufolge angemessen gegenüber Frauen und hätten eine gesunde Haltung zur Demokratie.) FOCUS 15.11.2016 Offizielle Studie: Flüchtlinge wollen Demokratie und Gleichberechtigung Wäre das alles tatsächlich ein Erfolg geworden, hätte man die Mitarbeiter hinterher sogar dafür gefeiert, die “Goldstücke” so unbürokratisch aufzunehmen. Und Seehofer; der ist doch bereits (wieder) mal ausgebremst von der Kanzlerin. Seine rationalen Vorschläge (Ankerzentren, Abweisung an den Landesgrenzen) gehen dieser offenbar viel zuweit.

Volker greve / 12.06.2018

Das Problem sind die Scheinbeamten. Mit Blick auf den eigenen Pensionsanspruch wird alles und jedes mitgemacht. In gewisser Hinsicht hat das schon Tradition , haben sich die hundertausende deutsche Beamte doch auch im Hitlerreich allzugern gegenseitig den Persilschein ausgestellt . Verantwortlich waren sie nie. Und der Erfolg gab ihnen Recht. So wird auch jetzt kein Beamter wegen solcher Kleinigkeiten wie falscher Asylbescheinigungen zur Rechenschaft gezogen werden. Man fragt sich nur warum wir dieses Berufsbeamtentum überhaupt noch aufrechterhalten.

Peter Kastner / 12.06.2018

Wenn die SPD aus mehr Leuten wie Herrn Sarrazin bestehen würde, hätte sie heute schon mehr Prozente als die CDU. Und Merkel wäre nicht mehr Kanzlerin. Schade.

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