Manfred Haferburg / 10.11.2018 / 16:00 / Foto: Abbey Hendrickson / 30 / Seite ausdrucken

Die Herausforderung, Wählerstimmen richtig zu zählen

Was haben die Flüchtlingskrise, die Energiewende – die ja eigentlich eine Energiekrise ist – und die Finanzkrise miteinander zu tun? Dass sie die größten „Herausforderungen“ des 21. Jahrhunderts sind. Es sind für meinen Geschmack ein paar zu viele „historische Herausforderungen“, insbesondere wegen ihrer Gleichzeitigkeit. Und ich werde das Gefühl nicht los, dass „Krisen“ in „Herausforderungen“ umbenannt wurden. Klingt ja gleich viel optimistischer.

Der Finanzminister Schäuble sah schon 2011 in der Rettung Europas aus der Schuldenkrise „eine historische Herausforderung“. Heute kostet die Schuldenkrise den Steuerzahler mehr als die Energiewende.

Kanzleramtsminister Altmaier schrieb 2013: „Hinter der Energiewende verbirgt sich nichts weniger als die größte wirtschaftspolitische Herausforderung seit dem Wiederaufbau und die größte umweltpolitische Herausforderung überhaupt“. Die Energiewende kostet jährlich mehr, als der gesamte Staatshaushalt Verkehr und Infrastruktur.

Und die Kanzlerin sagte im November 2015: „Die Flüchtlingskrise ist die größte Herausforderung nach der deutschen Einheit." Heute kostet die Herausforderung Migration mehr als die Bundeswehr

Alle drei „historischen Herausforderungen“ sind auch heute noch unbewältigt. Manchmal bitte ich den lieben Gott darum, uns doch die Probleme, die wir in den neunziger Jahren hatten, zurückzugeben und gegen die neuen „Herausforderungen“ einzutauschen. Da war wenigstens ein Ende abzusehen.

Bei der Bewältigung der Herausforderungen passieren dann hin und wieder ein paar „Pannen“. Eine Panne ist ein peinlicher, durch Ungeschicktheit verursachter Vorfall beim Ablauf von etwas. Das Wichtige an einer Panne – sie ist nicht strafbar.

Im Zählcomputer landeten die Stimmen anderswo

Es fing mit Pannen bei der Wahl in Bremen an. Bei einigen Stimmzetteln war der Fall klar: Sie trugen Kreuze für die AfD, doch bei der Eingabe in den Zählcomputer landeten die Stimmen anderswo. Da seien die Wahlhelfer wohl versehentlich in die falsche Spalte geraten, vermutete ein den Fall untersuchender Gerichtsvorsitzender wohlwollend. 

Dann kamen die Pannen bei der Wahl in NRW zu Ungunsten der AfD. "Der Wahlvorstand hat sich vergaloppiert", sagte ein Sprecher der Stadt Mönchengladbach. "Sowas darf nicht passieren." Ist es aber, na ja – Schwamm drüber.

Und jetzt bei der Hessenwahl kam es zu erheblichen Pannen. Von einer „Computerpanne“ ist die Rede. Hat sich hier der Computer vergaloppiert? In „einigen Wahlbezirken“ wurden gravierende Mängel bei der Auszählung von Stimmen festgestellt. So seien Ergebnisse vertauscht, Zahlen verdreht und ganze Stapel mit Stimmzetteln vergessen worden, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf eine Sitzung des Kreiswahlausschusses. Zudem seien die Ergebnisse in einigen Bezirken nur geschätzt worden, was zu Differenzen von jeweils mehreren hundert Stimmen gegenüber dem tatsächlichen Wahlausgang geführt haben soll. Wegen auffälligen Ergebnissen mit unter anderem sehr niedrigem Werten für die CDU und AfD muss nun in mehreren Wahlbezirken neu ausgezählt werden. 

So etwas hätte ich eigentlich eher von einem Entwicklungsland erwartet, aber nicht von der Bundesrepublik Deutschland, die Wahlbeobachter in alle möglichen Bananenrepubliken entsendet. Das erinnert mich daran, dass es in der DDR keine Wahlpannen gab. Es war doch nicht alles schlecht in der DDR. Dort erreichte die Einheitsliste der Nationalen Front, besehend aus SED, Liberalen, Christdemokraten, Demokratischen Bauern, Nationaldemokraten und den Massenorganisationen der Gewerkschaften, Jugend, Frauen, Kultur und Antifaschisten stets mehr als 99 Prozent und damit eine überwältigende Zustimmung der Bevölkerung. Sogar im Mai 1989, fünf Monate vor der Wende waren es noch 98,77 Prozent. Aber das Ergebnis war wohl eher Wahlpannen bei der Auszählung der Stimmen zuzuschreiben. Gegen DDR-Funktionäre wurden danach wegen Wahlfälschung mehr als 20 Gerichtsverfahren eingeleitet, die mit Bewährungsstrafen endeten oder eingestellt wurden. 

Da brauchen sich die heutigen Wahlpannenpechvögel wohl keine Sorgen zu machen. Jedenfalls nicht, solange sie sich in die richtige Richtung irren. Jedenfalls ist nach meinem Wissen bisher keine der Wahlpannen gerichtlich verfolgt worden. Es heißt ja auch im Strafgesetz nicht „Wahlpanne“, sondern Wahlfälschung, §107a: 

(1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer das Ergebnis einer Wahl unrichtig verkündet oder verkünden lässt.
(3) Der Versuch ist strafbar.

Und da sind wir schon direkt bei der „Deutungshoheit“. Der Kampf um die politische Deutungshoheit ist voll entbrannt. Das heißt, es wird um den heißen Brei herumgeschwurbelt, dass es nur so raucht – von den verbalen Nebelbomben. Da nennt man es „Fiktion einer Nichteinreise“, wenn Flüchtlinge zwar körperlich in Deutschland sind, aber juristisch woanders. Oder ein „Transitzentrum“ kann wahlweise „Expresszentrum“, Internierungslager“ oder eine „Transitzone“ sein, ganz abhängig von der politischen Ausrichtung des Deutungshoheitskriegers.

Die Sturmgeschütze im Kampf um die Deutungshoheit werden in Stellung gebracht: das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz (NetzDG), das den sozialen Medien einen Maulkorb verpasst, und die Datenschutz-Grundverordnung DSGVO, die Mailinglisten und Privatfotos unter Kontrolle bringt. Auch der UN-Migrationspakt enthält eine Forderung, nach der über Migration grundsätzlich positiv zu berichten ist. 

Wer die Deutungshoheit besitzt, kann Krisen dauerhaft in Herausforderungen umbenennen. Wer sie nicht hat, sollte besser nicht mal mehr „liken“.

In der DDR hatte die SED die absolute Deutungshoheit, dank Mielkes Aasgeiern der Staatssicherheit sowohl über den Stammtischen, als auch in den Medien. Deswegen waren die Wahlergebnisse die ganzen 40 Jahre auch stets besser als 99 Prozent. In der Bundesrepublik wird die Deutungshoheit noch hart umkämpft. Soll nun der Bundestag über die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes abstimmen oder nicht?  Eine Frage der Deutungshoheit, statt einer Frage ans Parlament. Wer Lufthoheit am Deutungshimmel erreicht hat, braucht sich um Wahlergebnisse nicht mehr zu sorgen. Denn dann wird aus einer Krise eine Herausforderung und aus einer Wahlfälschung automatisch eine Wahlpanne. Herausforderungen nimmt man sportlich, und Wahlpannen sind nicht strafbar.

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Leserpost

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Mark Schild / 10.11.2018

Früher hätten ARD und ZDF wochenlang über diese Vorfälle berichtet und sie nicht als “Wahlpanne” verharmlost. Heute betrachten sie Manipulationen als Petitesse. Eine Entwicklung, die sicher nicht im Interesse der Gebührenzahler ist.

Steffen Huebner / 10.11.2018

Inzwischen scheinen Schlamperei und Beschiss in diesem, ehemals für seine Korrektheit und Zuverlässigkeit bekannten Land, allgemeine gesellschaftliche Akzeptanz zu finden. Angesichts der Tatsache, dass sich bei der Auszählung von Stimmzetteln immer gern zugunsten rot-grüner Parteien geirrt wird, hat das schon ein Geschmäckle. Ich plädiere für Wahlbeobachter aus China und Nordkorea - da kann man noch was lernen.

Viola Heyer / 10.11.2018

Ich war in den letzten 20 Jahren mehrmals Wahlhelferin in Berlin und habe immer wieder erlebt wie junge Kolleginnen Wahlergebnisse manipulierten oder es zumindest versuchen. Am leichtesten ist es für solche Kriminelle den Wählerwillen zu fälschen, wenn Bürger ihre Stimme vor der Wahl in den Ämtern abgeben. Fast immer sind dann nur zwei Mitarbeiter zugegen, die die Wahlunterlagen “bearbeiten” können. Es ist für diese Antidemokraten leicht sich abzusprechen und dann Stimmzettel mit dem Kreuz für eine unliebsame Partei durch Stimmzettel mit der Partei ihrer Wahl zu ersetzen.

Wolf-Dietrich Staebe / 10.11.2018

Liebe Meckerer, statt euch mit einem Pils/Wein/Wasser an den entgleisten Gesichtern von Müller-Berlin, Stegner & Co. zu ergötzen, könntet ihr mitzählen und für eine korrekte Auszählung sorgen. Geht auch als Wahlbeobachter. Nach Schließung der Wahllokale ist die Auszählung der Stimmen öffentlich, jeder darf daran teilnehmen. Also: Hebt den Allerwertesten! Macht mit!

Karsten Mahncke / 10.11.2018

Habe soeben diesen Artikel an den Spiegel geschickt. Mal sehen wie das „Sturmgeschütz der Demokratie“ so reagiert.

Matthias von Ostrowski / 10.11.2018

Wir gleiten heimlich still und leise in die III. deutsche Diktatur. Inzwischen sind alle Voraussetzungen erfüllt.

Peter Wachter / 10.11.2018

Ich war bei der letzten Bundestagswahl privater Wahlbeobachter in einer kleinen Gemeinde (<3000), da wurde ganz analog gezählt, mit Bleistift, Papierzettel und Taschenrechner, es musste mehrmals nachgezählt und addiert werden, da die Summe der Parteistimmen nicht mit der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen stimmte, dann wurde das Ergebnis telefonisch übermittelt! In einem Hightech-Land war das alles ziemlich antiquiert und mich wundert es nicht, wenn es da, bewusst oder unbewusst, zu Fehlern kommt. Bei dieser Wahl, in dieser Gemeinde, in diesem Wahlbezirk, mit meiner Anwesenheit, gab es zufällig die wenigsten ungültigen Wahlstimmen !? Ich kann es nur jedem empfehlen, bei den nächsten BTW, LTW und EU-Wahlen, zu wählen und sein Recht als Wahlbeobachter wahr zu nehmen, es ist auch seine Zukunft! Aber ist halt schon anstrengend, seinen Arsch hochzukriegen und sich die Mühe zu machen, stundenlang stehend die Auszählung zu beobachten.

marc von aberncron / 10.11.2018

Dass der Statistiker bei dieser Vielzahl von Fällen Zufälliges noch für wahrscheinlich halten wird, bezweifle ich. Jedenfalls würde ich hier vielmehr einen Anfangsverdacht für systematische Zufälle erkennen wollen. :-B Zudem zeigt es, wie liebevoll die Stimmenauszählung durch wohlmeinende Wahlhelfer_innen gelenkt werden kann ....

Gabriele Klein / 10.11.2018

@koeppe “Nun warte ich nur noch darauf, wann denn um Deutschland wieder eine Mauer gebaut wird, die dann jeden rein, aber keinen mehr rauslassen wird. DANN haben wir es endlich geschafft!” Die Mauer ist bereits da in Form der Demokratieabgabe der keiner entkommt es sei denn er verzichtet auf sein Obdach….wuerde er dies tatsaechlich tun wuerde man die Demokratieabgabe vermutlich an Zelte und Schlafsaecke koppeln denn eine gewisse Technik die sich NICHT deutschem know how verdankt erlaubt den Empfang der ÖR auch im Schlafsack….was wohl dazu fuehrt dass die ÖR sich nun für die technischen Erungenschaften (Telebotschaften im Schlafsack zu empfangen)  Dritter bezahlen lässt (das Wettbewerbsrecht lässt grüßen) auch wenn sie es nicht so nennt….Bei Aneignung der Verschlüsselungstechnik würde es nicht so in der ÖR Kasse klingeln, daher währt hier die Ehrlichkeit am längsten…...

K. Resse / 10.11.2018

Läppische Einzelfälle. Wer was wissen will, wendet sich vertrauensvoll ans Wahrheitsministerium, je nach Kategorie des Anliegens bitte vorher am Auftritt üben (nicht dass der zu selbstbewusst ausfällt, man weiß ja zwischenzeitlich, dass das höchst unerwünscht ist und gibt Abzug bei den Karmapunkten), Antwort kritiklos verinnerlichen, weitervebreiten und schon ist alles fein. so easy.

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