Je offensichtlicher wird, was die Bundeskanzlerin mit ihrer fahrlässigen Zuwanderungspolitik der Gesellschaft angetan hat und weiterhin antut, desto radikaler bemüht sich die Deutungselite um Kriminalisierung von Kritikern, die sich bislang nicht haben mundtot machen lassen. Während die Forderungen der neuen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) – soweit veröffentlicht – noch nachvollziehbar sind, lassen etliche Apparatschiks mittels der unkonkreten Parole „Hass und Hetze“ die Willkür als Maßstab bei der Beurteilung von Meinungsäußerungen walten und stacheln gleichzeitig die Bürger gegeneinander auf.
Neueste Aktionen: „Hessen plant Meldesystem gegen Hass und Hetze im Netz ... Menschen, die für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen stünden, sollten ermutigt werden, gegen diese Hass-Kommentare aufzustehen und ein klares Stopp-Signal zu setzen.“ „Hamburgs Justizsenator will europäische Regeln gegen Hass“ als globalen Standard. Vor gut einem Jahr legte selbiger Justizsenator noch Wert auf Maßnahmen gegen Overblocking, voreiliges Löschen.
„Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert einen anderen Umgang mit sogenannten Hasspostings. 'Wir haben es häufig in solchen Situationen mit schweigenden Mehrheiten zu tun. Ich glaube, es wäre klug, wenn aus schweigenden Mehrheiten mal lautstarke Mehrheiten werden, die diesen Menschen auch ihre Grenzen aufzeigen‘ … Im Südosten des Landes gibt es mit ‚CyberRight‘ eine Art schneller Eingreiftruppe.“
Umgehend anzeigen und löschen
„Bayern will Autoren von Hasskommentaren identifizieren und verfolgen … Start eines gemeinsamen Pilotprojektes des bayerischen Justizministeriums, der Staatsanwaltschaft München I und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) … Für eine effektive Strafverfolgung der Autoren von Hasskommentaren sei es zudem unerlässlich, dass die Behörden ihre wahren Identitäten kennen würden. Dazu müsse die derzeit ausgesetzte Speicherung von sogenannten Verkehrsdaten – also etwa die Kennung des Internetanschlusses samt Nutzer und Standortdaten – schnellstmöglich auf eine neue Grundlage gestellt und ausgeweitet werden.“
Die Kommission Staatsschutz hat den Begriff „Hassposting“ übrigens so definiert:
„Politisch motivierten Hasspostings werden solche Straftaten zugerechnet, die in Würdigung der Umstände der Tat oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür geben, dass diese wegen einer zugeschriebenen oder tatsächlichen politischen Haltung, Einstellung und/oder Engagements, Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, sozialen Status, physischer und/oder psychischer Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität oder äußeren Erscheinungsbildes kausal gegen eine oder mehrere Person(en), Gruppe(n), oder Institution(en) gerichtet sind.“
Demnach müssten sämtliche diskreditierende Postings seitens hiesiger Medienleute gegen ausländische Politiker, die ihnen nicht ins ideologische Konzept passen, umgehend angezeigt und gelöscht werden.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel.
Redaktioneller Nachtrag: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom heutigen Tag (03.10.2019) will künftig die EU entscheiden, was Facebook weltweit zeigen darf. (Deutsche Übersetzung hier)
Beitragsbild: Zarateman CC0 via Wikimedia
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Wie lange wird es wohl noch dauern, bis China für uns hier in der neuerstandenen DDR Lebenden als leuchtendes Vorbild der Meinungsfreiheit erscheinen wird.
Da man historisch einen Klotz am Bein hat, scheidet eine Volksverformung mittels Schlägertrupps als Lösung aus. Also muss man Paragraphen kneten, bis die Masse dampft.
Bei der Definition von Hasspostings fehlt eine Kleinigkeit: Die Definition von Hass. Ist, z. B., Satire schon Hass (siehe zuletzt Dieter Nuhr)? Ist es schon Hass wenn ich jemand für doof halte? Ist es schon Hass wenn ich mich über jemand lustig mache? Usw...
Der berühmte DDR-'Gummi'-Paragraph §106 'STAATSFEINDLICHE HETZE' feiert fröhliche Auferstehung. Willkommen zurück. Das ist die echte deutsche Einheit! Betonung natürlich auf STAATSFEINDLICH. 'Freundliche' Hetze, welche - als Satire deklariert - in Staatssendern läuft und unter dem Schutz der 'Kunst-Freiheit' steht, ist natürlich nicht gemeint (vgl. Herrn Böhmermanns Aussagen zur 'Koalition von Royal Air Force und RAF', sowie sein 'Gedicht', welches dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan Sex mit Tieren unterstellt). Sie haben doch hoffentlich mitgelacht? Im Ernst: Ein guter Einstieg in einen ehrlichen 'Kampf gegen Haß und Hetze' wäre ein lebenslanges Auftritts- und Sendeverbot für Böhmermann in allen Zwangsgebühren-Sendern. Haß und Hetze läßt sich wahrscheinlich nicht verhindern, sondern nur begrenzen. Das Schlimmste ist, daß WIR diese Hetze in unserem Land auch jeden Tag zwangsweise BEZAHLEN müssen. DAS darf nicht so bleiben! Böhmermann ist nur ein - besonders widerliches - Beispiel unter anderen. Die SPD wird mit ihrem neuen Mitglied wenig Freude haben! Tip an die Meldemuschis: Bei der zeitgemäßen Neuformulierung des Paragraphen ist das von Napoleon formulierte Prinzip zu beachten: 'Macht es so, daß es möglichst kurz und unklar ist!'. Richter mit 'Haltung' können ihr 'Klassenbewußtsein' dann besser zeigen.
Dass kann man sich echt nicht ausdenken , ausgerechnet Herr Günther , der ja so gerne mit den Nachfolgern der Mauerschützenpartei eine Koalition bilden würde , würde "Diesen Menschen" , gemeint sind wohl Freiheitsdenker , die sich nicht von Muttis Schachtelsatzpolitik beeindrucken lassen , die Grenzen aufzeigen. Wie wärs denn , wenn der liebe Herr Günther erstmal die Grenzen zu Dänemark sichern würde ? Sein linksverdrehtes Gesülze paßt mittlerweile haargenau in die Schablone der linken Weltberbesserer(in) a"la Ulla Jelpke von der "Fürsorgepartei für linke Gewalt und Antisemitismusversteher".
Diese Entwicklung ist Teil des links-staatlichen Propaganda-Framings. Und es sind Lügen. Weil diese justiziblen Hasspostings gar nicht in der Masse existieren. Kampf gegen Phantom-Hassposting ist das. Sonst würde man doch öfters entsprechende Beispiele dafür vorgesetzt bekommen. Die Erkenntnis ist: Die deutschen Parteien drängt es zum Stalinismus. Pfui!