Je offensichtlicher wird, was die Bundeskanzlerin mit ihrer fahrlässigen Zuwanderungspolitik der Gesellschaft angetan hat und weiterhin antut, desto radikaler bemüht sich die Deutungselite um Kriminalisierung von Kritikern, die sich bislang nicht haben mundtot machen lassen. Während die Forderungen der neuen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) – soweit veröffentlicht – noch nachvollziehbar sind, lassen etliche Apparatschiks mittels der unkonkreten Parole „Hass und Hetze“ die Willkür als Maßstab bei der Beurteilung von Meinungsäußerungen walten und stacheln gleichzeitig die Bürger gegeneinander auf.
Neueste Aktionen: „Hessen plant Meldesystem gegen Hass und Hetze im Netz ... Menschen, die für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen stünden, sollten ermutigt werden, gegen diese Hass-Kommentare aufzustehen und ein klares Stopp-Signal zu setzen.“ „Hamburgs Justizsenator will europäische Regeln gegen Hass“ als globalen Standard. Vor gut einem Jahr legte selbiger Justizsenator noch Wert auf Maßnahmen gegen Overblocking, voreiliges Löschen.
„Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert einen anderen Umgang mit sogenannten Hasspostings. 'Wir haben es häufig in solchen Situationen mit schweigenden Mehrheiten zu tun. Ich glaube, es wäre klug, wenn aus schweigenden Mehrheiten mal lautstarke Mehrheiten werden, die diesen Menschen auch ihre Grenzen aufzeigen‘ … Im Südosten des Landes gibt es mit ‚CyberRight‘ eine Art schneller Eingreiftruppe.“
Umgehend anzeigen und löschen
„Bayern will Autoren von Hasskommentaren identifizieren und verfolgen … Start eines gemeinsamen Pilotprojektes des bayerischen Justizministeriums, der Staatsanwaltschaft München I und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) … Für eine effektive Strafverfolgung der Autoren von Hasskommentaren sei es zudem unerlässlich, dass die Behörden ihre wahren Identitäten kennen würden. Dazu müsse die derzeit ausgesetzte Speicherung von sogenannten Verkehrsdaten – also etwa die Kennung des Internetanschlusses samt Nutzer und Standortdaten – schnellstmöglich auf eine neue Grundlage gestellt und ausgeweitet werden.“
Die Kommission Staatsschutz hat den Begriff „Hassposting“ übrigens so definiert:
„Politisch motivierten Hasspostings werden solche Straftaten zugerechnet, die in Würdigung der Umstände der Tat oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür geben, dass diese wegen einer zugeschriebenen oder tatsächlichen politischen Haltung, Einstellung und/oder Engagements, Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, sozialen Status, physischer und/oder psychischer Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität oder äußeren Erscheinungsbildes kausal gegen eine oder mehrere Person(en), Gruppe(n), oder Institution(en) gerichtet sind.“
Demnach müssten sämtliche diskreditierende Postings seitens hiesiger Medienleute gegen ausländische Politiker, die ihnen nicht ins ideologische Konzept passen, umgehend angezeigt und gelöscht werden.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel.
Redaktioneller Nachtrag: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom heutigen Tag (03.10.2019) will künftig die EU entscheiden, was Facebook weltweit zeigen darf. (Deutsche Übersetzung hier)
Beitragsbild: Zarateman CC0 via Wikimedia
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1984 war ein Witz dagegen. Die Deutschen mögen mehrheitlich einfach keine Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Ob sich das Land von diesem fundamentalen Raubbau wieder erholen wird bleibt fraglich.
Der Europäische Gerichtshof hat jetzt die Klage einer Frau aus Österreich stattgegeben, die auf Facebook beleidigt worden sei und u.a.als Trampel bezeichnet wurde, wie es in ZDF Heute hieß.Nach dem Urteil können jetzt sogar Gerichte in aller Welt Facebook juristisch dafür belangen nach Hasskommentaren zu suchen und diese zu entfernen.Facebook kritisierte das scharf und meinte, kein Land dürfe einem anderen Land dazu zwingen und es würde gegen die Meinungsfreiheit gehen.
"Demnach müssten sämtliche diskreditierende Postings seitens hiesiger Medienleute gegen ausländische Politiker, die ihnen nicht ins ideologische Konzept passen, umgehend angezeigt und gelöscht werden." Zu ergänzen ist, dass das in noch größerem Maß innländische Politiker einer gewissen Partei betrifft.
Ich wollte damals hetzen, als ich im jungen Kopf noch so blutrot war wie Ralf Stegner. Da lag mir Hass förmlich im Blut. Blutrot ist eh so eine toxische Farbe. Jahrzehnte später, aufgrund altersbedingter Lieferengpässe bei Testosteron, hat sich diese linke Toxizität zersetzt. Auch der Jürgen Trittin und der Claudio Roth sind prinzipiell biologisch abbaubar. In meiner RotZlöffel-Phase damals, in der ich als linke Zecke noch Gift und Geifer verspritzte, gab es aber das Online-Sein noch gar nicht. Es gab die "Schreibmaschine" und es gab Briefmarken und Leerungszeiten von gelben Kästen und auf diese Weise etwa wurden die Bekennerschreiben der RAF publiziert. Trotzdem stellt man sich manchmal schon die Frage: Wie gelangte Marx ohne Facebook zu Mao? Der Kapitalismus soll ja bekanntlich die Mittel zu seiner Abschaffung selbst erschaffen. Nun, vielleicht wird noch nicht einmal daraus was, weil Linke beim Abschaffen dieser Mittel noch schneller sind.
Man muss auch das Positive sehen, all das wird dazu führen dass die sozialen Medien langweilig werden und die persönliche Kommunikation wieder einen hohen Stellenwert einnehmen wird. Langfristig wird das immer restriktivere Vorgehen gegen das Netz, dem Reallife zugute kommen. Man könnte überspitzt sagen, dass das reale Leben, die realen Kontakte, die realen Beziehungen wieder wichtig werden werden. Und damit stärkt man das, was man eigentlich vernichten wollte und wo dem man, mittels Internet, meinte den endgültigen Todesstoß versetzt zu haben, nämlich die Familie und die Freundschaft.
@Jörg Themlitz , Sie schneiden genau den springenden Punkt an. Wenn Herr Özdemir die ganze Fraktion der AFD im Bundestag als rechtsradikal verunglimpft , wird er als Held gefeiert für die "Rede des Jahres" , wenn Frau Künast ähnlich diskreditiert wird , schreien die linksverstrahlten "Gutmeinenden" Zeter und Mordio..... Finde den Fehler !
Meine Erfahrung ist, dass Hass und Hetze meistens von denen kommen, die ständig davon und darüber reden. Kritischen Personen Hetze und Hass anzuhängen, um sie diffamieren und / oder kriminalisieren zu können, ist eine alte Strategie, die moralische, juristische und politische Legitimation verschaffen soll. Und wer damit einmal anfängt, kann damit nicht mehr aufhören, bis er gesellschaftliche autoritäre Fakten und Strukturen geschaffen hat, die die Meinungsfreiheit quasi aushebeln, die dieser Deutungsmacht auch juristisch unterstellt ist. Damit wird das Tor für politische Verfolgung geöffnet. Bisher wird man ja "nur" beruflich und sozial sanktioniert in der bunten Republik.