Die „Hass und Hetze”-Jagdgesellschaft wird immer größer

Je offensichtlicher wird, was die Bundeskanzlerin mit ihrer fahrlässigen Zuwanderungspolitik der Gesellschaft angetan hat und weiterhin antut, desto radikaler bemüht sich die Deutungselite um Kriminalisierung von Kritikern, die sich bislang nicht haben mundtot machen lassen. Während die Forderungen der neuen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) – soweit veröffentlicht – noch nachvollziehbar sind, lassen etliche Apparatschiks mittels der unkonkreten Parole „Hass und Hetze“ die Willkür als Maßstab bei der Beurteilung von Meinungsäußerungen walten und stacheln gleichzeitig die Bürger gegeneinander auf.

Neueste Aktionen: „Hessen plant Meldesystem gegen Hass und Hetze im Netz ... Menschen, die für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen stünden, sollten ermutigt werden, gegen diese Hass-Kommentare aufzustehen und ein klares Stopp-Signal zu setzen.“ „Hamburgs Justizsenator will europäische Regeln gegen Hass“ als globalen Standard. Vor gut einem Jahr legte selbiger Justizsenator noch Wert auf Maßnahmen gegen Overblocking, voreiliges Löschen.

„Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert einen anderen Umgang mit sogenannten Hasspostings. 'Wir haben es häufig in solchen Situationen mit schweigenden Mehrheiten zu tun. Ich glaube, es wäre klug, wenn aus schweigenden Mehrheiten mal lautstarke Mehrheiten werden, die diesen Menschen auch ihre Grenzen aufzeigen‘ … Im Südosten des Landes gibt es mit ‚CyberRight‘ eine Art schneller Eingreiftruppe.“

Umgehend anzeigen und löschen

„Bayern will Autoren von Hasskommentaren identifizieren und verfolgen … Start eines gemeinsamen Pilotprojektes des bayerischen Justizministeriums, der Staatsanwaltschaft München I und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) … Für eine effektive Strafverfolgung der Autoren von Hasskommentaren sei es zudem unerlässlich, dass die Behörden ihre wahren Identitäten kennen würden. Dazu müsse die derzeit ausgesetzte Speicherung von sogenannten Verkehrsdaten – also etwa die Kennung des Internetanschlusses samt Nutzer und Standortdaten – schnellstmöglich auf eine neue Grundlage gestellt und ausgeweitet werden.“

Die Kommission Staatsschutz hat den Begriff „Hassposting“ übrigens so definiert:

„Politisch motivierten Hasspostings werden solche Straftaten zugerechnet, die in Würdigung der Umstände der Tat oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür geben, dass diese wegen einer zugeschriebenen oder tatsächlichen politischen Haltung, Einstellung und/oder Engagements, Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, sozialen Status, physischer und/oder psychischer Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität oder äußeren Erscheinungsbildes kausal gegen eine oder mehrere Person(en), Gruppe(n), oder Institution(en) gerichtet sind.“

Demnach müssten sämtliche diskreditierende Postings seitens hiesiger Medienleute gegen ausländische Politiker, die ihnen nicht ins ideologische Konzept passen, umgehend angezeigt und gelöscht werden. 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel.

Redaktioneller Nachtrag: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom heutigen Tag (03.10.2019) will künftig die EU entscheiden, was Facebook weltweit zeigen darf. (Deutsche Übersetzung hier)