Susanne Baumstark / 03.10.2019 / 12:00 / Foto: Zarateman / 62 / Seite ausdrucken

Die „Hass und Hetze”-Jagdgesellschaft wird immer größer

Je offensichtlicher wird, was die Bundeskanzlerin mit ihrer fahrlässigen Zuwanderungspolitik der Gesellschaft angetan hat und weiterhin antut, desto radikaler bemüht sich die Deutungselite um Kriminalisierung von Kritikern, die sich bislang nicht haben mundtot machen lassen. Während die Forderungen der neuen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) – soweit veröffentlicht – noch nachvollziehbar sind, lassen etliche Apparatschiks mittels der unkonkreten Parole „Hass und Hetze“ die Willkür als Maßstab bei der Beurteilung von Meinungsäußerungen walten und stacheln gleichzeitig die Bürger gegeneinander auf.

Neueste Aktionen: „Hessen plant Meldesystem gegen Hass und Hetze im Netz ... Menschen, die für ein weltoffenes und vielfältiges Hessen stünden, sollten ermutigt werden, gegen diese Hass-Kommentare aufzustehen und ein klares Stopp-Signal zu setzen.“ „Hamburgs Justizsenator will europäische Regeln gegen Hass“ als globalen Standard. Vor gut einem Jahr legte selbiger Justizsenator noch Wert auf Maßnahmen gegen Overblocking, voreiliges Löschen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert einen anderen Umgang mit sogenannten Hasspostings. 'Wir haben es häufig in solchen Situationen mit schweigenden Mehrheiten zu tun. Ich glaube, es wäre klug, wenn aus schweigenden Mehrheiten mal lautstarke Mehrheiten werden, die diesen Menschen auch ihre Grenzen aufzeigen‘ … Im Südosten des Landes gibt es mit ‚CyberRight‘ eine Art schneller Eingreiftruppe.“

Umgehend anzeigen und löschen

Bayern will Autoren von Hasskommentaren identifizieren und verfolgen … Start eines gemeinsamen Pilotprojektes des bayerischen Justizministeriums, der Staatsanwaltschaft München I und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) … Für eine effektive Strafverfolgung der Autoren von Hasskommentaren sei es zudem unerlässlich, dass die Behörden ihre wahren Identitäten kennen würden. Dazu müsse die derzeit ausgesetzte Speicherung von sogenannten Verkehrsdaten – also etwa die Kennung des Internetanschlusses samt Nutzer und Standortdaten – schnellstmöglich auf eine neue Grundlage gestellt und ausgeweitet werden.“

Die Kommission Staatsschutz hat den Begriff „Hassposting“ übrigens so definiert:

„Politisch motivierten Hasspostings werden solche Straftaten zugerechnet, die in Würdigung der Umstände der Tat oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür geben, dass diese wegen einer zugeschriebenen oder tatsächlichen politischen Haltung, Einstellung und/oder Engagements, Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, sozialen Status, physischer und/oder psychischer Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität oder äußeren Erscheinungsbildes kausal gegen eine oder mehrere Person(en), Gruppe(n), oder Institution(en) gerichtet sind.“

Demnach müssten sämtliche diskreditierende Postings seitens hiesiger Medienleute gegen ausländische Politiker, die ihnen nicht ins ideologische Konzept passen, umgehend angezeigt und gelöscht werden. 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel.

Redaktioneller Nachtrag: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom heutigen Tag (03.10.2019) will künftig die EU entscheiden, was Facebook weltweit zeigen darf. (Deutsche Übersetzung hier)

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Leserpost

netiquette:

Hans Reinhardt / 04.10.2019

Habe mir heute einen “Fuck You Greta” Aufkleber auf mein Auto gelebt. Bin gespannt, wer mich wann dafür anzeigen wird.

Sophie Siemonsen / 03.10.2019

Erinnert mich an die Gesetze gegen “homopropaganda” in Russland von vor ein paar Jahren. Was das sein soll, würde nicht definiert mit dem Ergebnis, dass die blosse Kenntnis über Homosexualität zu Jobverlust oder Wohnungsverlut führen könnte.

Wolfgang Koll / 03.10.2019

Schauderhaft ist diese Entwicklung. Alleine schon der folgende Monster-Satz,Urheber:Staatsschutz(das ist tatsächlich ein EINZIGER Satz) ist bezeichnend für den kranken Zustand dieses Landes und vieler EINHEIMISCHER Zeitgenossen. Nun kranke der Monster Satz: „Politisch motivierten Hasspostings werden solche Straftaten zugerechnet, die in Würdigung der Umstände der Tat oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür geben, dass diese wegen einer zugeschriebenen oder tatsächlichen politischen Haltung, Einstellung und/oder Engagements, Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, sozialen Status, physischer und/oder psychischer Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität oder äußeren Erscheinungsbildes kausal gegen eine oder mehrere Person(en), Gruppe(n), oder Institution(en) gerichtet sind.“

Klaus Blankenhagel / 03.10.2019

Man kann sich eine neue IP-Adresse “zulegen” , und Ruhe ist!

Albert Sommer / 03.10.2019

Ich DARF hassen wen und was ich will. Das geht weder rote, noch braune oder grüne (alles die gleiche Soße) Faschisten (SPD & Die Linke, Grüne und NPD) etwas an. Am Allerwenigstens aber die Regierung oder diese (von mir verhasste) undemokratische Diktatur namens EU. Daher in aller Deutlichkeit, ich hasse die EU und die EU kann mich mal! Ja und nun? Was ist an dieser Aussage, diesem bewußtem “Hassposting” nun verboten?  Ich sage es Ihnen NICHTS, es sei denn wir sind schon wieder im Faschismus angekommen. Ja ich weis, lange kann es angesichts der politischen Entwicklungen EUropas nicht mehr dauern. Nichts wie weg….

Sandra Müller / 03.10.2019

Erst gestern erreichte mich seitens der WELT-Redaktion per e-mail folgende Nachricht: “...der Kommentar war eigentlich veröffentlicht worden. Da er jedoch gegen die Nutzungsregeln verstößt (Ihre Behauptung,... basiere auf einer Manipulation der zugrundeliegenden Daten, hätte belegt werden müssen), habe ich ihn jetzt gelöscht. Ich muss Sie außerdem erinnern, dass Sie bereits dreimal verwarnt wurden, und daher nur aufgrund einer Ausnahmeregelung noch kommentieren dürfen. Trotzdem entspricht die Mehrheit Ihrer Kommentare nicht unseren Nutzungsregeln. Beachten Sie diese bitte enger! Aufgrund der Vielzahl Ihrer Zuschriften können wir nicht mehr auf jede Ihrer Anfragen reagieren – auch andere Leser wünschen unsere Aufmerksamkeit. Wir prüfen Ihre Kommentare aber trotzdem regelmäßig. Aktuell konnte ich jedoch keine irrtümlich nicht veröffentlichten Kommentare finden, wohingegen ich zahlreiche Beiträge löschen müsste, die zu Unrecht freigegeben wurden. Freundliche Grüße…” Es ging in diesem (nicht veröffentlichten) Kommentar um Klimamodelle bzw. darum, ob diese überhaupt in der Lage sind, die Einflüsse von Treibhausgasen auf das Klima zu zeigen. Ich bin bestimmt ein kritisch denkender Mensch, aber den Vorwurf, die Mehrheit meiner Kommentare entspräche nicht den Nutzungsregeln, empfinde ich als sehr ungerecht bzw. schlichtweg nicht zutreffend! Vielmehr habe ich das Gefühl, der Korridor der zugelassenen Meinungen wird immer enger. Für mich einfach nur noch unfassbar!

Werner Arning / 03.10.2019

Die Frage ist : Wer definiert Hass. Wann fängt er an und wo hört er auf? Diese Unklarheit eignet sich wunderbar dazu, Kritiker mundtot zu machen. Hass ist ein Begriff, den man kaum objektiv bemessen kann. Er lässt sehr viel Spielraum für Interpretationen. Die Meinungsüberwacher könnten sich kaum eine geeignetere Grundlage für Überwachung wünschen. Ein weites Feld tut sich auf. Kritik als Hass „umzuetikettieren“ sollte ein Leichtes sein.

sybille eden / 03.10.2019

Mein Gott ,( jetzt nicht der Karel ) wie soll denn eine jetzt bereits völlig überlastete Staatsanwaltschaft damit fertig werden ? Ich hoffe das bleibt heisse Luft. Es bedarf doch zur “Bearbeitung” dieser “Fälle” mindestens ein paar Hundert Justizangestellter. Woher nehmen ? Man ist ja nicht mal in der Lage Ausweisungsanträge zügig zu bearbeiten ! Also ,ruhig Blut….

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